RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit

Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Politico: Kiew droht Zusammenbruch der Front

Konzentrierter Angriff russischer Armee könnte Front zusammenbrechen lassen

🔴 Hochrangige Offiziere, die unter dem Kommando des ehemaligen Oberbefehlshabers des ukrainischen Militärs Waleri Saluschny dienten, erklärten unter der Bedingung der Anonymität gegenüber Politico, dass die Frontlinie zusammenbrechen könnte, falls Russland seine Kräfte an einem bestimmten Abschnitt für eine Offensive bündeln würde.

Eine zahlenmäßige Überlegenheit und ein massiver Einsatz von Lenkgleitbomben würden es der russischen Armee ermöglichen, "die Frontlinie zu durchbrechen und an einigen Abschnitten zu zerstören", berichteten die Offiziere.


Eine anonyme Quelle bei der ukrainischen Militärführung teilte mit, dass auch eine Bewilligung von mehr Waffenlieferungen durch den Westen die Lage des ukrainischen Militärs nicht verbessern würde. Der Gesprächspartner von Politico erklärte:

"Es gibt nichts, was der Ukraine jetzt helfen kann, denn es gibt keine ernsthafte Technik, die die zahlenmäßige Überlegenheit von Russlands Truppen kompensieren könnte. Wir haben diese Technik nicht und der Westen hat sie nicht in einer ausreichenden Menge."

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🟥 "Verfassungsschutz"-Chef Haldenwang teilt gegen Kritiker aus – und gegen die Meinungsfreiheit

Mit seinem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) mit dem Titel "Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde" wollte Haldenwang seinen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Zu diesem Zweck fasste er zunächst die an ihm und seiner Behörde geäußerte Kritik der jüngeren Zeit recht zutreffend zusammen:

🔴 "Es ist die Rede von einer 'Gesinnungspolizei', einer 'Sprachpolizei' oder auch von einem 'Regierungsschutz'. Politische Meinungen würden 'auf Weisung' hin als extremistisch diskreditiert, sobald sie vom politischen und gesellschaftlichen Mainstream abweichen oder Regierungshandeln beziehungsweise die Arbeit demokratischer Parteien kritisieren."

Laut gewordene Forderungen, wonach sich der Verfassungsschutz politisch neutral verhalten müsse, seien "völlig richtig", so der Behördenchef, der daraufhin feststellen zu können meinte: "Wir sind politisch neutral, aber nicht gegenüber denen, die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren."

Haldenwang weiter: "Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Die äußersten Grenzen zieht das Strafrecht, etwa in Hinsicht auf strafbare Propagandadelikte oder Volksverhetzung. Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein."

🔴 "In diesem Satz steckt Sprengstoff", kommentiert Josef Kraus auf Tichys Einblick die Aussage des Geheimdienstchefs, um weiter auszuführen:

"Wenn der Verfassungsschutz 'unterhalb der Strafbarkeitsgrenze' aktiv wird, heißt das nichts weniger, als dass jeder Rechtsweg ausgeschlossen ist, jede Überprüfung staatlichen Handelns. Wem Straftaten vorgeworfen werden, der kann sich vor Gericht verteidigen, und richterliche Entscheidungen sind wiederum an Gesetze gebunden; in den meisten Fällen gibt es sogar eine Überprüfungsinstanz.

Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze operiert der Verfassungsschutz geheim, also unkontrollierbar und verdeckt; Faeser nannte ja als Instrumente Kontensperrung, Anzeige beim Gewerbeaufsichtsamt, um schärfere Kontrolle auszulösen. Auch Anrufe beim Arbeitgeber, in der Schule, in den Behörden sind als geheime Maßnahmen benannt. Es ist ein Willkürbereich."


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🟥 Grüner Filz und Demokratieförderung: Das Paus-Ministerium als Selbstbedienungsladen

Das Familienministerium unter Lisa Paus fördert Demokratie. Das Projekt dazu gleicht jedoch einem Selbstbedienungsladen für die grüne Klientel und den Grünen nahestehende Organisationen. Eine Whistleblowerin berichtet über katastrophale Zustände und Intransparenz bei der Mittelvergabe.

🔴 Der Skandal um Staatssekretär Patrick Graichen und seinen Chef Robert Habeck machte deutlich, dass mit dem Einzug der Grünen in Bundesministerien ein neues Niveau an Vetternwirtschaft und Korruption erreicht wurde. Mit der beschleunigten Einbürgerung der ehemaligen Chefin von Greenpeace, Jennifer Morgan, und ihrer sich unmittelbar anschließenden Versorgung mit einem Posten als Staatssekretärin, bekannte sich auch das Außenministerium unter neuer, grüner Leitung zum Prinzip Vetter*innenwirtschaft.

In den Schatten gestellt wird das alles jedoch vom ebenfalls grün geführten Familienministerium. Wie Focus-Online unter Bezugnahme auf eine Whistleblowerin berichtet, verteilt das Familienministerium unter Leitung von Ministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) weitgehend unkontrolliert Mittel an Vereine, Stiftungen und Organisationen, die vor allem eins eint: Sie stehen ideologisch den Grünen nahe.

Offizielles Ziel des vom Familienministerium finanzierten Projekts "Demokratie leben!" ist die Demokratieförderung. Im Jahr 2023 standen dafür 182 Millionen Euro zur Verfügung. Das schafft Begehrlichkeiten. Ganz oben auf der Agenda steht der "Kampf gegen Rechts". Faktisch jedoch scheint bei der Vergabepraxis die Versorgung von Organisationen und Berufsgruppen aus dem Umfeld der Grünen im Mittelpunkt zu stehen: Sozialarbeiter, Pädagogen, Soziologen und Vereine die sich in der Flüchtlingshilfe und zu LGBT-Themen engagieren, Stiftungen wie die Amadeo-Antonio-Stiftung und Think-Tanks wie das hochumstrittene Zentrum Liberale Moderne der Grünen-Politiker Ralf Fücks und Marieluise Beck.

Die Vergabepraxis ist intransparent, die ohnehin schon niedrig gehängten Mindestanforderungen für eine Förderung werden vielfach noch unterschritten. Die Mittelvergabe erfolgt oftmals nicht nach Eignung und Qualifikation, sondern weil das Familienministerium die Förderung wünscht. Über Projektförderung entscheiden nicht Fachleute, sondern Ideologen.

🔴 "Über die Projekte entscheiden keine Wissenschaftler. Es fehlt die kritische Distanz. Ausschlaggebend ist das richtige Weltbild", moniert die Whistleblowerin.

Die geförderten Projekte würden zudem ihrer Transparenzpflicht nicht nachkommen, berichtet sie weiter. "Demokratie leben!" sei zu einer Art Selbstbedienungsladen verkommen.

"Eigentlich sind die Projekte zur Transparenz verpflichtet. Doch so gut wie kein Träger veröffentlicht seinen Jahresbericht", sagte sie dem Blatt.

Finanziert wird beispielsweise auch das Zentrum Liberale Moderne für die Diffamierung von Medien, die in ihrer Berichterstattung vom offiziellen Narrativ abweichen. Nach dem Projekt "Gegneranalyse", einem Internetpranger, der sich gegen unabhängige Medien und Journalisten richtete, wird aktuell das Projekt "Narrativ-Check" mit 200.000 Euro gefördert. Dieses Projekt dient vorgeblich der Bekämpfung von "Desinformation" und "Verschwörungserzählungen". Faktisch dient es lediglich der Verengung des Diskursraumes. Das Zentrum arbeitet pseudowissenschaftlich und argumentiert regelmäßig mit Pauschalisierungen und Verallgemeinerungen. Der Zweck: die Diffamierung Andersdenkender und die Begrenzung der im öffentlichen Diskurs zugelassenen Meinungen.

Die NachDenkSeiten schlugen bereits im vergangenen Jahr Alarm, denn durch Kooperation mit anderen Organisationen und Trägern werden Kräfte gebündelt. Letztlich entsteht eine mit 200 Millionen Euro finanzierte Infrastruktur der Diskursüberwachung und Steuerung, an der ein Netzwerk bestehend aus hunderten von Trägern beteiligt ist.

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🟥 Netanjahu über Tötung von NGO-Mitarbeitern im Gazastreifen: "Das war unabsichtlich."

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete den Luftangriff auf einen Konvoi der US-NGO World Central Kitchen im Gazastreifen als "unbeabsichtigt".
Bei dem Angriff wurden Bürger aus den USA, Großbritannien, Australien und Polen getötet.

🔴 Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Verantwortung seiner Streitkräfte für den Luftangriff auf den humanitären Konvoi der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) im Gazastreifen eingeräumt. Der Politiker bezeichnete das Vorgehen der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) als "unbeabsichtigt".
Netanjahu erklärte in einer Videobotschaft:


"Solche Dinge passieren in Zeiten des Krieges. Wir untersuchen diesen Vorfall gründlich, stehen in Kontakt mit den Regierungen und werden alles tun, damit sich so etwas nicht wiederholt."

Am 2. April wurde bekannt, dass ein humanitärer Konvoi der in Washington ansässigen Organisation unter einen israelischen Luftangriff im Gazastreifen geriet. Sieben Menschen wurden dabei getötet, darunter Bürger aus Australien, Polen, Großbritannien, Palästina sowie ein Mitarbeiter mit doppelter Staatsbürgerschaft der USA und Kanadas. WCK kündigte die Aussetzung ihrer Aktivitäten in der Region an.

Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete, dass eine israelische Drohne drei Raketen nacheinander auf den Konvoi von WCK abgefeuert habe. Dabei berief sich die Zeitung auf ungenannte Quellen beim Militär.

Es ist nicht das erste Mal, dass Mitarbeiter humanitärer Organisationen im Gazastreifen getötet wurden. In seinem jüngsten Bericht vom 29. März erklärte das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), dass seit Beginn der Kampfhandlungen im Gazastreifen 174 internationale Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet wurden, die meisten von ihnen vom UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). In dieser Aufstellung sind die Mitarbeiter anderer humanitärer Organisationen, die im Gazastreifen tätig sind, nicht enthalten, Anfang März wurde der Tod einer Mitarbeiterin von Ärzte ohne Grenzen gemeldet.

Internationale Organisationen warnen vor der Gefahr einer drohenden Massenhungersnot in der palästinensischen Exklave. Nach einem Bericht der Vereinten Nationen leidet die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens (2,3 Millionen Menschen) unter schwerer Nahrungsknappheit, wobei etwa die Hälfte (1,1 Millionen) von einer "katastrophalen" Nahrungsknappheit betroffen ist. US-Außenminister Antony Blinken erklärte am 19. März, dass die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens Hunger leide.

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🟥 Stoiber drängte Schäuble 2015 offenbar zum Sturz Merkels | AFP

🔴 Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat laut den Memoiren von Wolfgang Schäuble (CDU) 2015 in der Flüchtlingskrise versucht, die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu stürzen. Schäuble sei aber nicht auf Stoibers Ansinnen eingegangen, heißt es laut einem Bericht des "Stern".
Das Buch soll kommende Woche erscheinen.


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🟥 ÖRR-Mitarbeiter fordern in Manifest neuen Rundfunk

Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandfunk haben ein Manifest veröffentlicht, in dem sie einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordern, der sich gegen die Diffamierung von Andersdenkenden einsetzt und sein Publikum ernst nimmt.

🔴 Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandfunk haben ein Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk erarbeitet. Laut den Autoren des Manifests sei der beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk zwar eine "wesentliche Säule unserer Demokratie und Kultur", man brauche jedoch "einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sein Publikum ernst nimmt, der Debatten zulässt und ein breites Meinungsspektrum abbildet, ohne zu diffamieren".

Das Manifest wurde am Mittwoch auf der Seite meinungsvielfalt.jetzt veröffentlicht. Zuvor hatten Multipolar und die Berliner Zeitung darüber berichtet. Das Manifest kann auch auf openpetition.org unterzeichnet werden.

Laut Multipolar geht das Manifest auf eine Initiative des früheren ÖRR-Mitarbeiters Ole Skambraks zurück, der 2021 wegen der einseitigen Corona-Berichterstattung der Mainstream-Medien einen viel beachteten Offenen Brief veröffentlicht hatte (RT DE berichtete). Er wurde kurze Zeit danach von seinem damaligen Arbeitgeber, dem SWR, zunächst beurlaubt und dann gekündigt.

Im Manifest heißt es, man sei von "im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt":

"Beides aber sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden."

Über ihren beruflichen Hintergrund schreiben die Autoren:

"Wir sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Medien aus verschiedenen Regionen des Landes. Wir arbeiten in unterschiedlichen Gewerken, Abteilungen und Redaktionen: als Programmmacher, Techniker, Sachbearbeiter, Kameraleute, Moderatoren, Sprecher sowie Musiker in den Rundfunkorchestern und -chören. Uns eint der Wunsch nach Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."

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🟥 Neuer klimakritischer Dokumentarfilm kämpft gegen die Zensur

Die Dokumentation „Climate: The Movie“ fordert das herrschende Klimanarrativ heraus. Einige der etabliertesten Wissenschaftler der Welt erklären ihre Ansicht zu dem umstrittenen Thema. Schon kurz nach seiner Veröffentlichung stieß der Film auf erheblichen Widerstand.

🔴 Es fallen Sätze wie „wir befinden uns immer noch in einer Eiszeit“ oder „vor 200 Millionen Jahren war es auf der Erde wahrscheinlich 13 Grad wärmer als heute“. Solche Aussagen hören diejenigen nicht gern, die überzeugt sind, dass die derzeitige Erderwärmung katastrophale Auswirkungen haben wird.

Im neuen Dokumentarfilm „Climate: The Movie“ (Klima: Der Film) vom Produzenten Thomas Nelson und Regisseur Martin Durkin fallen Sätze wie diese jedoch mehrfach. Die Aussagen stammen von einigen der etabliertesten Wissenschaftlern der Welt, darunter der Physik-Nobelpreisträger John Clauser, der MIT-Meteorologe Richard Lindzen und der theoretische Physiker Steven Koonin, ehemaliger Unterstaatssekretär für Wissenschaft des US-Energieministeriums unter Barack Obama.

🔴 Lob und Aufruf zur Zensur

Seit rund zwei Wochen ist der knapp 80-minütige Film auf Vimeo, YouTube, Rumble und anderen Plattformen frei zu sehen. Schon jetzt hat die Dokumentation Millionen Aufrufe – und auch einiges an Lob erhalten. So schrieb Maxime Bernier, der Gründer und Vorsitzende der konservativen People’s Party of Canada, auf X:

"Sehen Sie sich diesen Dokumentarfilm an, um die Lügen, die Pseudowissenschaft zu verstehen.“

Der Film zeige detailliert, wie „ein exzentrischer Umweltschreck zu einer mächtigen globalen Industrie wurde“.
„Wide Awake Media“ kommentierte auf X: „Der letzte Nagel im Sarg für den Betrug des ‚vom Menschen verursachten Klimawandels‘. Muss man gesehen haben.“

Allerdings fand der Film auch schnell Gegner. So schrieb der niederländische Wissenschaftsjournalist Maarten Keulemans: „Es ist kompletter Mist.“ Einige Kritiker forderten gar eine Zensur der Dokumentation. Eliot Jacobson, ein pensionierter Professor für Mathematik und Informatik, schrieb am 23. März auf X:

"Ich denke, wir können 10.000 Leute dazu bringen, ‚Climate: The Movie‘ auf YouTube als schädlichen und irreführenden Inhalt zu melden.“

Nur einen Tag später reagierte die Plattform Vimeo auf Jacobsons Vorschlag und nahm das Video herunter. Die Begründung: Es liege ein „Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen und/oder Richtlinien von Vimeo“ vor.

🔴 Durkin: Es herrscht ein Klima-„Marxismus“

Weder Produzent Nelson noch Regisseur Durkin waren überrascht.
„Hinter der Klimasache steckt etwas Größeres jenseits der engen Argumente darüber, ob es stimmt, dass [Kohlenstoffdioxid] all diese Dinge verursacht – was natürlich nicht der Fall ist“, so Durkin gegenüber der Epoch Times. „Es gibt fast ein generelles Verbot von Skepsis im Mainstream-Fernsehen.“ Weiter sagte er:

"Es ist eine Art Marxismus. Es gibt eine ganze Klasse von Menschen, die ein Interesse an einer hohen Besteuerung und an einer hohen Regulierung haben, an dem, was man allgemein als ‚öffentlich finanziertes Establishment‘ und als ‚Bildungsestablishment‘ bezeichnen könnte.“

Nelson stimmte dem zu. „Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Klimarealisten und der anderen Seite“, sagte er der Epoch Times.

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Quelle und ganzer (Plus-)Artikel:
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04.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.

🟥 Neuer klimakritischer Dokumentarfilm kämpft gegen die Zensur

🟥 NASA lässt drei Raumfahrt-Unternehmen Mondfahrzeuge bauen

🟥 ZDF in Hochform: "Wenn Frauen ihre Mutterschaft bereuen"

🟥 Verteidigerin: Reiner Fuellmich wurde vom Verfassungsschutz beobachtet
Fuellmich hat nun Strafanzeige gegen einen Staatsanwalt erstattet.

🟥 Westliche Staats- und Regierungschefs im Beliebtheits-Ranking: Scholz auf dem letzten Platz

🟥 Abkehr von der bisherigen US-Politik:
USA wollen diplomatische
Lösung für Blockade des Roten Meeres

🟥 Berater des US-Außenministeriums: NATO bereitet sich auf Truppenentsendung in die Ukraine vor

🟥 Botschafter der Ukraine greift Berliner Zeitung an, diffamiert Mitarbeiter und ruft zum Boykott auf – Was sagt die Bundesregierung?

VIDEO
🟥 Basta Berlin (219) – Kein Cleverländ

VIDEO
🟥 Paul Brandenburg - Nachschlag (26): Frieden und Kontaktsperren / Wahlbetrug / Zensur über allem


📌 Und dann war da noch...

🟥
ÖRR-Mitarbeiter fordern in Manifest neuen Rundfunk

🟥
SBU-Chef Maljuk redet offen über
von Kiew durchgeführte Terroranschläge

🟥 Die Geschichte von
Julian Assange

🟥 Die Geschichte der physischen Vernichtung Palästinas

🟥
Tom Lausen - Die nächste „Pandemie“ - Messpunkte zum Erkennen von erfundenen Gesundheitskrisen

🟥 NuoViso: Home Office # 425
Welche Namen und Institutionen verbergen sich
hinter den geschwärzten Passagen der Corona-Protokolle?

VIDEO
🟥 Wie gefährlich ist die weltpolitische Lage? – Dr. Daniele Ganser


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🟥 NASA lässt drei Raumfahrt-Unternehmen Mondfahrzeuge bauen

Mit dem „Artemis“-Programm will die NASA noch in diesem Jahrzehnt wieder Menschen auf den Mond schicken – und Autos. Dazu gab die US-Raumfahrtbehörde jetzt Details bekannt.

🔴 Drei Unternehmen sollen im Auftrag der US-Raumfahrtbehörde NASA künftig Mondfahrzeuge bauen. Die privaten Raumfahrtunternehmen Intuitive Machines, Lunar Outpost und Venturi Astrolab seien für den insgesamt 4,6 Milliarden Dollar (etwa 4,3 Milliarden Euro) umfassenden Auftrag ausgewählt worden, teilte die NASA bei einer Pressekonferenz mit.

Eines der drei Unternehmen soll demnach mit ihrem Mond-Rover einen Testlauf auf der Mondoberfläche ausführen, bevor die Besatzung der Mission dort landet, hieß es weiter.

Welches Unternehmen den Zuschlag erhält, soll nach einer einjährigen Entwicklungsphase entschieden werden. Ein Roboter der Firma Intuitive Machines war bereits im Februar in der Nähe des Südpols des Mondes gelandet.

🔴 Hohe Anforderungen für extreme Bedingungen

Mit den sogenannten „Lunar Terrain Vehicles“ sollen sich Astronauten künftig auf der Mondoberfläche fortbewegen. Die Fahrzeuge müssen unter anderem die extremen Bedingungen auf dem Mond aushalten können, außerdem gibt es hohe Anforderungen unter anderem an Stromversorgung, autonomes Fahren, Kommunikation und Navigation.

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🟥 ZDF in Hochform: "Wenn Frauen ihre Mutterschaft bereuen"

Einmal mehr hat sich das ZDF bemüht, den Zuschauern neue Formen des Zusammen- oder eben auch Alleinelebens nahezubringen. Die aktuelle Ausgabe der Reportagereihe "37 Grad Leben" trägt den Titel "Wenn Frauen ihre Mutterschaft bereuen".

🔴 X-Nutzer kommentierten den Post des Senders kritisch. So schrieb ein Nutzer:

"Wie weit wollt ihr euer antinatalistisches Overtonfenster noch verschieben. Abtreibungen nach der Geburt?"

Eine Nutzerin meinte:

"Ständig wird einem erzählt, Kinder kriegen und Mutterschaft ist was Schlechtes! Dann kann es nur so sein?! Wenn wir nur Egoisten ranzüchten, sterben wir aus. Meine Hoffnung liegt in den normalen Familien, wie wir sie sind!"

Ein anderer Kommentator schrieb:

"Die Geburtenrate muss anscheinend noch weiter runter."

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🟥 Verteidigerin: Reiner Fuellmich wurde vom Verfassungsschutz beobachtet

Reiner Fuellmich hat nun Strafanzeige gegen einen Staatsanwalt erstattet. Nach Aussagen seiner Strafverteidigerin, liege ein Dossier des Verfassungsschutzes über Fuellmich vor. Der Inlandsgeheimdienst habe geplant, Fuellmich "fingierte" und "konstruierte" Straftaten anzulasten.

🔴 Am Mittwoch fand der 9. Verhandlungstag gegen den Mitbegründer des Corona-Ausschusses, Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, vor dem Landgericht Göttingen statt. Fuellmich sitzt seit seiner Festnahme im Oktober 2023 in Untersuchungshaft. Dem Rechtsanwalt wird vorgeworfen, er habe Spendengelder veruntreut.

Seine Strafverteidigerin, Rechtsanwältin Katja Wörmer, sprach am Mittwoch im Interview mit dem Sender AUF1 über den Stand des Prozesses, der sich seit Januar dieses Jahres hinzieht. Am 3. April, also am 9. Prozesstag, habe Fuellmich nun selbst Strafanzeige gegen einen der Staatsanwälte gestellt, wusste seine Anwältin zu berichten. Seit Neuestem liege der Verteidigung ein Dossier des Verfassungsschutzes vor. Daraus gehe laut Wörmer hervor, dass ihr Mandant vom Verfassungsschutz beobachtet worden sei:

"Spätestens seit dem August 2021 wurde er vom Verfassungsschutz beobachtet."

Demnach sei vom Inlandsgeheimdienst "genau beobachtet" worden, was Reiner Füllmich gemacht habe, einschließlich seiner Tätigkeiten vor der Bildung des Corona-Ausschusses. Weiterhin sei aus dem Dokument hervorgegangen, dass "ganz genau geplant" worden sei, wie man verhindere, dass Fuellmich "jemals ein politisches Amt bekleiden kann." Schließlich habe man sogar die Konstruktion von Strafvorwürfen gegen ihn geplant. Das Dossier des Verfassungsschutzes deute laut der Verteidigerin darauf hin,

"dass es mögliche Strafvorwürfe geben sollte, die durch eventuell fingierte oder konstruierte Geschehnisse begründet werden sollten."

Rechtsanwältin Wörmer führte aus, dass dies möglicherweise die Grundlage für die straftrechtliche Ermittlung gegen ihren Mandanten gebildet haben könne. Möglicherweise liege hier eine Zusammenarbeit der hiesigen Staatsanwaltschaft mit dem Verfassungsschutz vor.

Dr. Reiner Fuellmich wurde bekannt durch sein Engagement im Corona-Ausschuss. Seit dem Juli 2020 hatte er wöchentlich in einer Livestream-Sendung gemeinsam mit der Rechtsanwältin Viviane Fischer und ihren jeweiligen Interviewgästen die Coronapolitik der Bundesregierung kritisch kommentiert. Für ihre ehrenamtliche Arbeit erhielten die beiden Rechtsanwälte neben den vielen positiven Rückmeldungen auch Spendengelder, insgesamt beinahe in Millionenhöhe. Im Strafverfahren wird dem Göttinger Anwalt nun die missbräuchliche Verwendung der Spenden für private Zwecke vorgeworfen. Konkret lautet der Vorwurf "Untreue in zwei Fällen und Subventionsbetrug".

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🟥 Westliche Staats- und Regierungschefs im Beliebtheits-Ranking: Scholz auf dem letzten Platz

Die Beliebtheit vieler führender westlicher Politiker bei ihren Wählern ist generell gering. Insbesondere Joe Biden, Olaf Scholz und Emmanuel Macron haben mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen. Grund könnte sein, dass westliche Politiker keine Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung machen, legt ein Vergleich nahe.

🔴 Der US-Präsident Joe Biden hat ein Problem. Er möchte gern wiedergewählt werden, allerdings sind seine Zustimmungswerte im Keller. Über die Hälfte der US-Amerikaner, nämlich 54 Prozent, sind mit seiner Amtsführung unzufrieden, ergab eine aktuelle Umfrage.

Das von der New York Times in Auftrag gegebenen Ranking der unbeliebtesten Führer der westlichen Welt nennt Biden jedoch keineswegs an der wenig beneidenswerten "Spitzenposition", sondern erst auf dem siebten Platz. Noch vor ihm auf dem sechsten Platz, damit noch etwas unbeliebter als Biden, landet der kanadische Premierminister Justin Trudeau. Seine Amtsführung wird von 56 Prozent seiner Wähler abgelehnt.

Ungeschlagen auf Platz eins liegt allerdings ein Europäer, sogar ein Deutscher. Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist derzeit der unter den eigenen Wahlberechtigten unbeliebteste westliche Regierungschef.

Fast drei Viertel der deutschen Wähler lehnen den politischen Kurs des Verkünders einer neuen Zeitenwende ab. 73 Prozent sind unzufrieden mit ihm, insbesondere seinen Leistungen und seiner politischen Schwerpunktsetzung. Auf Platz zwei landet ebenfalls ein Europäer, denn ähnlich unbeliebt wie Scholz unter Deutschen ist Emmanuel Macron bei den Franzosen. 71 Prozent der Franzosen glauben nicht, dass der jetzige französische Präsident einen guten Job macht.

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🟥 Abkehr von der bisherigen US-Politik:
USA wollen diplomatische Lösung für Blockade des Roten Meeres


Die USA wollen eine diplomatische Lösung für die Blockade des Roten Meeres infolge der Huthi-Angriffe auf Schiffe mit Verbindung zu Israel.

🔴 Der US-Sondergesandte für Jemen, Tim Lenderking, erklärte am Mittwoch, dass die USA eine diplomatische Lösung für die Blockade des Roten Meeres infolge der Huthi-Angriffe auf Schiffe anstreben.

Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen US-Politik dar, die seit Februar mit Angriffen auf Jemen versucht hatte, die Blockade mit Gewalt zu lösen. Nach seinen Besuchen in Saudi-Arabien und Oman sagte der US-Sondergesandte gegenüber Reuters:

"Wir bevorzugen eine diplomatische Lösung, wir wissen, dass es keine militärische Lösung gibt."

Die jemenitischen Huthi-Truppen haben bereits bekräftigt, dass sie ihre Operationen erst einstellen werden, wenn Israels völkermörderischer Krieg gegen den Gazastreifen beendet ist.

Ein hochrangiges Mitglied des Obersten Politischen Rates der Huthi-Bewegung (Ansarallah), Mohammad Ali al-Huthi, erklärte am Mittwoch, die jemenitischen Truppen hätten noch viele militärische Überraschungen, um "den Jemen zu verteidigen und Palästina zu unterstützen."

Seine Äußerungen fielen mit der Erklärung des US-Sondergesandten für Jemen zusammen, in der er unterstrich, dass es "keine militärische Lösung" für Jemen gebe.

Seit Januar ist es der US-Armee nicht gelungen, die jemenitischen Angriffe auf Schiffe mit Bezug zu Israel einzudämmen, obwohl die Bombardierungen im ärmsten Land der arabischen Welt fortgesetzt werden. Die Vereinigten Staaten hatten unlängst eine Militärallianz gegen die Huthi ins Leben gerufen. Die USA, Großbritannien und acht weitere Staaten wollen damit nach eigenen Angeben Handelsschiffe im Roten Meer gegen die von Iran unterstützten Huthi schützen. Dabei sind auch US-Kampfflugzeuge zum Einsatz gekommen.

Ansarallah-Anführer Abdul Malik al-Huthi kündigte Mitte März an, dass die Huthi ihre maritimen Operationen über das Rote Meer hinaus auf den Indischen Ozean ausweiten werden.

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🟥 Berater des US-Außenministeriums: NATO bereitet sich auf Truppenentsendung in die Ukraine vor

Wie der Berater des US-Außenministeriums Edward Luttwak mitteilte, bereiten sich mehrere NATO-Länder heimlich auf die Entsendung von Truppen in die Ukraine vor. Der Experte argumentierte, dass die NATO ansonsten eine "katastrophale Niederlage" hinnehmen müsste.

🔴 In einem Beitrag für das Online-Portal UnHerd hat der Berater des US-Außenministeriums Edward Luttwak die NATO-Länder aufgezählt, die sich mutmaßlich heimlich die Entsendung von Truppen in die Ukraine überlegen. Demnach gehe es dabei um die folgenden Staaten:

"Die Briten und Franzosen sowie die nordischen Länder bereiten sich bereits heimlich auf die Entsendung von Truppen vor, sowohl von kleinen Eliteeinheiten als auch von (...) Unterstützungspersonal, das sich von der Front fernhalten kann."

Dem Experten zufolge müssten die NATO-Länder bald Truppen in die Ukraine entsenden, da es Kiew an genügend Kämpfern mangele. Andernfalls werde das Bündnis gezwungen sein, eine "katastrophale Niederlage" hinzunehmen.

Zugleich wies Luttwak darauf hin, dass die NATO-Militärs nicht unbedingt an den Kämpfen teilnehmen müssten, sondern lediglich die Ausbildung von Rekruten und die Reparatur von Ausrüstung übernehmen und auf diese Weise den Ukrainern die Möglichkeit geben könnten, an den Kampfhandlungen teilzunehmen. Luttwak fuhr fort:

"Selbst wenn die Diplomatie erfolgreich eingreift, (...) wird die russische Militärmacht triumphierend nach Mitteleuropa zurückkehren."

In einem solchen Fall, so der Experte, müssten die westeuropäischen Länder ihre Streitkräfte umgestalten und unter anderem die Wehrpflicht wieder einführen.

Ende Februar hatte der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt, Paris werde alles tun, um sicherzustellen, dass Russland "diesen Krieg nicht gewinnt". Zugleich hatte er erklärt, die europäischen Staatschefs hätten die Möglichkeit einer Truppenentsendung in die Ukraine erörtert, doch es sei kein Konsens erzielt worden.

Später bezeichnete der französische Staatschef, der sowohl von den NATO-Verbündeten als auch von den Leitern aller politischen Parteien im Lande scharf kritisiert worden war, seine Worte als wohlüberlegt. Der Präsident wies auch darauf hin, dass es in der Republik keine "Grenzen und roten Linien" in der Frage der Unterstützung für Kiew gebe.

Interessant wäre wohl zu erfahren, für wen "in der Republik" Macron zu sprechen glaubt. Denn 71% der Franzosen lehnen seine Politik ab. Er folgt damit gleich auf Rang 2 der unbeliebtesten Politiker des Westens - gleich hinter Olaf Scholz - wie man hier sehen kann.

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🟥 Botschafter der Ukraine greift Berliner Zeitung an, diffamiert Mitarbeiter und ruft zum Boykott auf – Was sagt die Bundesregierung?
von Florian Warweg

🔴 Der aktuelle ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat in einem ziemlich einzigartigen Akt der Einmischung die Berliner Zeitung (BLZ) und deren Berichterstattung verbal attackiert.

So bezeichnete er die Zeitung unter anderem mit Verweis auf deren angeblich tendenziöse Berichterstattung als „Radio Moskau“, versuchte, neun Redakteure und Autoren namentlich zu diffamieren, und rief zum Boykott der Zeitung auf: Man solle diese nicht mehr lesen und auch keine Interviews mehr geben.

Die BLZ selbst wertet das Agieren des Botschafters als „versuchte Einschüchterung und mithin als Eingriff in die Pressefreiheit“.

Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, wie sie diese Einmischung in die Presselandschaft der Bundesrepublik durch einen ausländischen Diplomaten bewertet.

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🟥 Basta Berlin (219) – Kein Cleverländ

🔴 Deutschland, einst das Land der Dichter und Denker. Heute eher ein Staat der Hetzer und Henker: Regierungskritiker werden mundtot gemacht – ob bei Corona, Krieg oder Klima. Die Regierung schafft im Eiltempo neue Realitäten… #BastaBerlin

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🟥 Paul Brandenburg - Nachschlag (26): Frieden und Kontaktsperren / Wahlbetrug / Zensur über allem

🔴 Themen:

1. Die Friedensbewegung wächst nur gegen Kontaktsperren
2. Wahlbetrug ist deutscher Standard
3. Die Zensurwelle rollt!

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🟥 "Spiegel" beklagt Zensur und Einschränkung der Pressefreiheit – in Israel
von Gert Ewen Ungar

Israel plant, den Sender "Al Jazeera" zu verbieten. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sorgt sich um die Pressefreiheit. Solch ein Verbot sei "einer Demokratie nicht würdig". Das Tragische ist: Dem "Spiegel" entgeht die Komik seiner Ausführungen vor dem Hintergrund der Situation in Deutschland völlig.

🔴 "Wer an die Pressefreiheit glaubt, muss auch abstruse Positionen der anderen aushalten, muss auf den freien Wettstreit der Meinungen vertrauen und hoffen, dass sich das plausibelste Argument am Ende durchsetzt", schreibt der deutsche Journalist und Dokumentarfilmer Richard C. Schneider im "Spiegel".

Man liest es und reibt sich die Augen. Wer im ersten Moment glaubt, der Spiegel sei zur Einsicht gekommen und habe sich demokratisch geläutert, irrt sich gründlich. Es geht dabei nicht um Deutschland, sondern um Israel.

Israel will per Gesetz die Tätigkeit des Senders Al Jazeera verbieten. Schneider hält das für keine gute Idee. Das Verbot sei "einer Demokratie nicht würdig", schreibt er in einem Kommentar, der sich angesichts der vom deutschen Mainstream begrüßten Zensurmaßnahmen in Deutschland liest wie ein schlechter Witz.

Schneider führt genau die Argumente an, die als Begründung für das Verbot von RT herhalten mussten. Al Jazeera sei einseitig und verbreite Propaganda, meint er. Allerdings kommt der Journalist in seinem Plädoyer für die Pressefreiheit zu dem Schluss, dass dies keine hinreichenden Gründe für ein Verbot seien. Schneider setzt auf den "Wettstreit der Meinungen" – zumindest in Israel.

In Deutschland und der EU entscheiden die Bundesregierung und Brüssel darüber, welche Meinungen im öffentlichen Diskurs zugelassen werden. Der Spiegel war stets dienstbar zur Stelle, wenn es darum ging, Begründungshilfe für die Zensurmaßnahmen zu leisten.

Zur Situation in Israel führt Schneider aus, die Gefahr liege darin, dass das Gesetz zur Blaupause für weitere Zensurmaßnahmen werden könnte. Damit hat er natürlich recht, denn in Deutschland und der EU wurden Zensur und Einschränkungen der Pressefreiheit nach dem Verbot von RT und Sputnik ausgeweitet. Schneider führt Deutschland allerdings nicht als mahnendes Beispiel an.

Und das hat einen guten Grund. Die deutsche Zensurorgie kam den Medien des deutschen Mainstreams nämlich gerade recht. Der ist längst ein inniges Bündnis mit der politischen Macht eingegangen und hat den journalistischen Auftrag preisgegeben. Der deutsche Journalismus versteht sich als Vermittler von Regierungshandeln gegenüber den Medienkonsumenten. Er versteht sich nicht mehr als kritischen Begleiter von Politik, sondern als deren Sprachrohr. (...)

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Quelle und ganzer Artikel:
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05.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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