🟥 Abkehr von der bisherigen US-Politik:
USA wollen diplomatische Lösung für Blockade des Roten Meeres

Die USA wollen eine diplomatische Lösung für die Blockade des Roten Meeres infolge der Huthi-Angriffe auf Schiffe mit Verbindung zu Israel.

🔴 Der US-Sondergesandte für Jemen, Tim Lenderking, erklärte am Mittwoch, dass die USA eine diplomatische Lösung für die Blockade des Roten Meeres infolge der Huthi-Angriffe auf Schiffe anstreben.

Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen US-Politik dar, die seit Februar mit Angriffen auf Jemen versucht hatte, die Blockade mit Gewalt zu lösen. Nach seinen Besuchen in Saudi-Arabien und Oman sagte der US-Sondergesandte gegenüber Reuters:

"Wir bevorzugen eine diplomatische Lösung, wir wissen, dass es keine militärische Lösung gibt."

Die jemenitischen Huthi-Truppen haben bereits bekräftigt, dass sie ihre Operationen erst einstellen werden, wenn Israels völkermörderischer Krieg gegen den Gazastreifen beendet ist.

Ein hochrangiges Mitglied des Obersten Politischen Rates der Huthi-Bewegung (Ansarallah), Mohammad Ali al-Huthi, erklärte am Mittwoch, die jemenitischen Truppen hätten noch viele militärische Überraschungen, um "den Jemen zu verteidigen und Palästina zu unterstützen."

Seine Äußerungen fielen mit der Erklärung des US-Sondergesandten für Jemen zusammen, in der er unterstrich, dass es "keine militärische Lösung" für Jemen gebe.

Seit Januar ist es der US-Armee nicht gelungen, die jemenitischen Angriffe auf Schiffe mit Bezug zu Israel einzudämmen, obwohl die Bombardierungen im ärmsten Land der arabischen Welt fortgesetzt werden. Die Vereinigten Staaten hatten unlängst eine Militärallianz gegen die Huthi ins Leben gerufen. Die USA, Großbritannien und acht weitere Staaten wollen damit nach eigenen Angeben Handelsschiffe im Roten Meer gegen die von Iran unterstützten Huthi schützen. Dabei sind auch US-Kampfflugzeuge zum Einsatz gekommen.

Ansarallah-Anführer Abdul Malik al-Huthi kündigte Mitte März an, dass die Huthi ihre maritimen Operationen über das Rote Meer hinaus auf den Indischen Ozean ausweiten werden.

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🟥 Berater des US-Außenministeriums: NATO bereitet sich auf Truppenentsendung in die Ukraine vor

Wie der Berater des US-Außenministeriums Edward Luttwak mitteilte, bereiten sich mehrere NATO-Länder heimlich auf die Entsendung von Truppen in die Ukraine vor. Der Experte argumentierte, dass die NATO ansonsten eine "katastrophale Niederlage" hinnehmen müsste.

🔴 In einem Beitrag für das Online-Portal UnHerd hat der Berater des US-Außenministeriums Edward Luttwak die NATO-Länder aufgezählt, die sich mutmaßlich heimlich die Entsendung von Truppen in die Ukraine überlegen. Demnach gehe es dabei um die folgenden Staaten:

"Die Briten und Franzosen sowie die nordischen Länder bereiten sich bereits heimlich auf die Entsendung von Truppen vor, sowohl von kleinen Eliteeinheiten als auch von (...) Unterstützungspersonal, das sich von der Front fernhalten kann."

Dem Experten zufolge müssten die NATO-Länder bald Truppen in die Ukraine entsenden, da es Kiew an genügend Kämpfern mangele. Andernfalls werde das Bündnis gezwungen sein, eine "katastrophale Niederlage" hinzunehmen.

Zugleich wies Luttwak darauf hin, dass die NATO-Militärs nicht unbedingt an den Kämpfen teilnehmen müssten, sondern lediglich die Ausbildung von Rekruten und die Reparatur von Ausrüstung übernehmen und auf diese Weise den Ukrainern die Möglichkeit geben könnten, an den Kampfhandlungen teilzunehmen. Luttwak fuhr fort:

"Selbst wenn die Diplomatie erfolgreich eingreift, (...) wird die russische Militärmacht triumphierend nach Mitteleuropa zurückkehren."

In einem solchen Fall, so der Experte, müssten die westeuropäischen Länder ihre Streitkräfte umgestalten und unter anderem die Wehrpflicht wieder einführen.

Ende Februar hatte der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt, Paris werde alles tun, um sicherzustellen, dass Russland "diesen Krieg nicht gewinnt". Zugleich hatte er erklärt, die europäischen Staatschefs hätten die Möglichkeit einer Truppenentsendung in die Ukraine erörtert, doch es sei kein Konsens erzielt worden.

Später bezeichnete der französische Staatschef, der sowohl von den NATO-Verbündeten als auch von den Leitern aller politischen Parteien im Lande scharf kritisiert worden war, seine Worte als wohlüberlegt. Der Präsident wies auch darauf hin, dass es in der Republik keine "Grenzen und roten Linien" in der Frage der Unterstützung für Kiew gebe.

Interessant wäre wohl zu erfahren, für wen "in der Republik" Macron zu sprechen glaubt. Denn 71% der Franzosen lehnen seine Politik ab. Er folgt damit gleich auf Rang 2 der unbeliebtesten Politiker des Westens - gleich hinter Olaf Scholz - wie man hier sehen kann.

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🟥 Botschafter der Ukraine greift Berliner Zeitung an, diffamiert Mitarbeiter und ruft zum Boykott auf – Was sagt die Bundesregierung?
von Florian Warweg

🔴 Der aktuelle ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat in einem ziemlich einzigartigen Akt der Einmischung die Berliner Zeitung (BLZ) und deren Berichterstattung verbal attackiert.

So bezeichnete er die Zeitung unter anderem mit Verweis auf deren angeblich tendenziöse Berichterstattung als „Radio Moskau“, versuchte, neun Redakteure und Autoren namentlich zu diffamieren, und rief zum Boykott der Zeitung auf: Man solle diese nicht mehr lesen und auch keine Interviews mehr geben.

Die BLZ selbst wertet das Agieren des Botschafters als „versuchte Einschüchterung und mithin als Eingriff in die Pressefreiheit“.

Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, wie sie diese Einmischung in die Presselandschaft der Bundesrepublik durch einen ausländischen Diplomaten bewertet.

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🟥 Basta Berlin (219) – Kein Cleverländ

🔴 Deutschland, einst das Land der Dichter und Denker. Heute eher ein Staat der Hetzer und Henker: Regierungskritiker werden mundtot gemacht – ob bei Corona, Krieg oder Klima. Die Regierung schafft im Eiltempo neue Realitäten… #BastaBerlin

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🟥 Paul Brandenburg - Nachschlag (26): Frieden und Kontaktsperren / Wahlbetrug / Zensur über allem

🔴 Themen:

1. Die Friedensbewegung wächst nur gegen Kontaktsperren
2. Wahlbetrug ist deutscher Standard
3. Die Zensurwelle rollt!

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🟥 "Spiegel" beklagt Zensur und Einschränkung der Pressefreiheit – in Israel
von Gert Ewen Ungar

Israel plant, den Sender "Al Jazeera" zu verbieten. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sorgt sich um die Pressefreiheit. Solch ein Verbot sei "einer Demokratie nicht würdig". Das Tragische ist: Dem "Spiegel" entgeht die Komik seiner Ausführungen vor dem Hintergrund der Situation in Deutschland völlig.

🔴 "Wer an die Pressefreiheit glaubt, muss auch abstruse Positionen der anderen aushalten, muss auf den freien Wettstreit der Meinungen vertrauen und hoffen, dass sich das plausibelste Argument am Ende durchsetzt", schreibt der deutsche Journalist und Dokumentarfilmer Richard C. Schneider im "Spiegel".

Man liest es und reibt sich die Augen. Wer im ersten Moment glaubt, der Spiegel sei zur Einsicht gekommen und habe sich demokratisch geläutert, irrt sich gründlich. Es geht dabei nicht um Deutschland, sondern um Israel.

Israel will per Gesetz die Tätigkeit des Senders Al Jazeera verbieten. Schneider hält das für keine gute Idee. Das Verbot sei "einer Demokratie nicht würdig", schreibt er in einem Kommentar, der sich angesichts der vom deutschen Mainstream begrüßten Zensurmaßnahmen in Deutschland liest wie ein schlechter Witz.

Schneider führt genau die Argumente an, die als Begründung für das Verbot von RT herhalten mussten. Al Jazeera sei einseitig und verbreite Propaganda, meint er. Allerdings kommt der Journalist in seinem Plädoyer für die Pressefreiheit zu dem Schluss, dass dies keine hinreichenden Gründe für ein Verbot seien. Schneider setzt auf den "Wettstreit der Meinungen" – zumindest in Israel.

In Deutschland und der EU entscheiden die Bundesregierung und Brüssel darüber, welche Meinungen im öffentlichen Diskurs zugelassen werden. Der Spiegel war stets dienstbar zur Stelle, wenn es darum ging, Begründungshilfe für die Zensurmaßnahmen zu leisten.

Zur Situation in Israel führt Schneider aus, die Gefahr liege darin, dass das Gesetz zur Blaupause für weitere Zensurmaßnahmen werden könnte. Damit hat er natürlich recht, denn in Deutschland und der EU wurden Zensur und Einschränkungen der Pressefreiheit nach dem Verbot von RT und Sputnik ausgeweitet. Schneider führt Deutschland allerdings nicht als mahnendes Beispiel an.

Und das hat einen guten Grund. Die deutsche Zensurorgie kam den Medien des deutschen Mainstreams nämlich gerade recht. Der ist längst ein inniges Bündnis mit der politischen Macht eingegangen und hat den journalistischen Auftrag preisgegeben. Der deutsche Journalismus versteht sich als Vermittler von Regierungshandeln gegenüber den Medienkonsumenten. Er versteht sich nicht mehr als kritischen Begleiter von Politik, sondern als deren Sprachrohr. (...)

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05.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.

🟥 "Spiegel" beklagt Zensur und Einschränkung der Pressefreiheit – in Israel

🟥 Polnische Landwirte besetzen Landwirtschaftsministerium

🟥 Die drei großen Mythen der NATO

🟥 AfD-Politiker Höcke erneut angeklagt wegen Verwendung verbotener Parole

Premiere:
🟥 Röper und Stein: Tacheles # 131


📌 Und dann war da noch...

🟥 Neuer klimakritischer Dokumentarfilm kämpft gegen die Zensur

VIDEO
🟥 Basta Berlin (219) – Kein Cleverländ

VIDEO
🟥 Paul Brandenburg - Nachschlag (26): Frieden und Kontaktsperren / Wahlbetrug / Zensur über allem

🟥 ÖRR-Mitarbeiter fordern in Manifest neuen Rundfunk

🟥 SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge

🟥 Die Geschichte von Julian Assange

🟥 Die Geschichte der physischen Vernichtung Palästinas

🟥 Tom Lausen - Die nächste „Pandemie“ - Messpunkte zum Erkennen von erfundenen Gesundheitskrisen

VIDEO
🟥 Wie gefährlich ist die weltpolitische Lage? – Dr. Daniele Ganser


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🟥 Polnische Landwirte besetzen Landwirtschaftsministerium

Polnische Bauern besetzten das Landwirtschaftsministerium in Warschau. Sie fordern ein Transitverbot für Agrarprodukte aus der Ukraine und das Ende des sogenannten Green Deal, dessen EU-Auflagen die Landwirtschaft in Europa zerstören würden.

🔴 In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch besetzten polnische Landwirte das Agrarministerium und forderten ein Treffen mit Ministerpräsident Donald Tusk. Nach monatelangen Protestaktionen, Straßenblockaden und Blockaden der polnisch-ukrainischen Grenze sind sie frustriert, dass die Warschauer Regierung ihren Forderungen nach einem Stopp ukrainischer Getreidetransporte durch Polen weiterhin nicht nachkommt.

Die Proteste richteten sich zudem gegen den europäischen Green Deal. Am Mittwoch verließen sie das Ministerium ohne Ergebnis, berichtete das Nachrichtenmagazin Euractiv am Donnerstag. In der Zeitung Rzeczpospolita wurde der Bauernaktivist Wiesław Gryn von der Zamość Agricultural Society mit seiner Aussage zu den Forderungen der Landwirte zitiert:

"Der ukrainische Transit sollte eigentlich gestoppt werden, aber das Getreide wird immer noch durch Polen transportiert. Es sollte Änderungen beim Green Deal geben, aber es gibt keine."

Bis zum späten Dienstagabend hatten die Bauern zunächst mit Vertretern des Ministeriums verhandelt. "Man hat uns keine konkreten Vorschläge gemacht. Wir treten in einen Sitzstreik und bleiben im Ministerium, um mit dem Ministerpräsidenten zu sprechen […] und [gemeinsam] einen bestimmten Aktionsplan auszuarbeiten", sagte Tomasz Obszański von der Bewegung "Ländliche Solidarität".

Am Mittwochvormittag beendeten sie die Besetzung. Roman Kondrów von der Bewegung "Das betrogene Dorf" (Oszukana Wieś) erklärte am Mittwoch: "Wir haben auf die Regierung gezählt, um das Problem zu lösen, aber sie ignoriert alles." Um ihren Forderungen weiterhin Nachdruck zu verleihen, würden sie als Nächstes vor den Büros von Abgeordneten demonstrieren.

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🟥 Die drei großen Mythen der NATO
von Albrecht Müller

Zum 75. Jahrestag der Gründung der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) legt Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Deutschen Bundestag, das Buch „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ vor.
Mit freundlicher Genehmigung dokumentieren wir vorab einen Auszug aus der Einleitung „Die drei großen Mythen der NATO“.

🔴 Die NATO begeht im Jahr 2024 ihren 75. Geburtstag und scheint auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Mehr als jemals zuvor setzt die Nordatlantik-Vertragsorganisation auf Expansion. (...)

Die Zeichen stehen auf Sturm. In Asien weitet die NATO ihre Präsenz aus: Durch die Einbindung neuer Partnerstaaten wie Japan und Südkorea rückt sie in die Indopazifik-Region vor und sucht die Konfrontation mit China. Die Militärausgaben der USA und der anderen NATO-Mitgliedsstaaten schießen in Rekordhöhen. Während bei den Waffenlieferanten die Champagner-Korken knallen, werden die gigantischen Kosten für die Aufrüstung auf die Bevölkerung abgewälzt.

Überdehnung, soziale Verwerfungen und Eskalationsgefahr sind die Kehrseite dieser expansiven Machtpolitik. Sie fordern das Bündnis in nie da gewesener Form heraus.

Umso mehr ist die NATO heute auf Legenden angewiesen. Drei große Mythen ziehen sich von der Gründung des Militärpakts durch dessen blutige Geschichte bis in die Gegenwart.

👉 Artikel lesen bei NachDenkSeiten

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🟥 AfD-Politiker Höcke erneut angeklagt wegen Verwendung verbotener Parole

Mitte April startet die Hauptverhandlung gegen den thüringischen AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke in Halle wegen des mutmaßlichen Gebrauchs von NS-Vokabular auf Wahlkampfveranstaltungen. Nun hat die Staatsanwaltschaft in Halle eine weitere Anklage erhoben.

🔴 Am Landgericht in Halle (an der Saale) ist derzeit ein Verfahren gegen den thüringischen AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke anhängig. Dem Politiker wird die Verwendung von NS-Vokabular vorgeworfen. Es geht um Äußerungen Höckes auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei 2021 in Merseburg (Sachsen-Anhalt). Vor 250 Zuhörern soll Höcke die verbotene Losung „Alles für Deutschland“ benutzt haben, die auf die nationalsozialistische Sturmabteilung (SA) zurückgeht.
„Alles für Deutschland“ im Dezember verwendet

Nun hat die Staatsanwaltschaft in Halle (an der Saale) eine weitere Anklage gegen den AfD-Fraktionschef aus Thüringen erhoben. Auf einer Veranstaltung im thüringischen Gera im Dezember letzten Jahres soll Höcke die Losung „Alles für Deutschland“ abermals verwendet haben.

Der 52-Jährige soll als Redner nach Darstellung der Staatsanwaltschaft den ersten Teil der Losung „Alles für“ selbst ausgesprochen und das Publikum durch Gesten animiert haben, „Deutschland“ zu rufen. „Der Angeschuldigte hat sich bislang nicht zur Sache eingelassen“, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft weiter.

Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, das Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit dem bereits beim Landgericht in Halle (an der Saale) laufenden Verfahren zu verbinden. Über die Zulassung der Anklage hat nun das Landgericht zu entscheiden.
Tauziehen um Verhandlung vor dem Landgericht

Die Hauptverhandlung im laufenden Verfahren gegen Höcke in Halle (an der Saale) beginnt am 18. April. Die 5. Strafkammer am Landgericht hat dafür vier Prozesstage bis Mitte Mai angesetzt. Zuvor hatte es um den Höcke-Prozess ein langes Tauziehen gegeben.

Abweichend vom Antrag der Staatsanwaltschaft hatte das Landgericht Halle ursprünglich das Hauptverfahren nicht vor der Kammer des Landgerichts, sondern vor dem Amtsgericht in Merseburg eröffnet. Ein solches Verfahren sieht die Strafprozessordnung vor: Das Gericht, bei dem die Anklage eingereicht worden ist, kann nach Paragraf 209 Absatz 1 das Verfahren vor einem Gericht „niederer Ordnung“ eröffnen.

Das Landgericht argumentierte damals, dass seine Zuständigkeit weder wegen der Straferwartung noch wegen einer besonderen Bedeutung des Falles anzunehmen sei. Es sah daher keine außergewöhnliche Relevanz, die eine Hauptverhandlung vor dem Landgericht rechtfertigen würde.

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Primiere:
🟥 Röper und Stein: Tacheles # 131

🔴 Thomas Röper und Robert Stein besprechen die aktuellen Meldungen, von denen man in den Massenmedien nix hört.

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🟥 Großes illegales Labor für synthetische Drogen in Berlin-Köpenick entdeckt

Durch einen Hinweis sind Ermittler in Berlin-Köpenick auf ein großes illegales Drogenlabor gestoßen. Eine Anwohnerin alarmierte die Feuerwehr, weil aus einer Lagerhalle auf einem Gewerbegelände Ammoniakdämpfe austraten, wie die Polizei mitteilte.

🔴 Durch einen Hinweis sind Ermittler in Berlin-Köpenick auf ein großes illegales Drogenlabor gestoßen. Eine Anwohnerin alarmierte am Dienstag die Feuerwehr, weil aus einer Lagerhalle auf einem Gewerbegelände Ammoniakdämpfe austraten, wie die Polizei am Freitag mitteilte.

Daraufhin entdeckten die Einsatzkräfte rund 5.000 Liter verschiedene Chemikalien, darunter hochgefährliche Säuren. Auch rund 1.200 Liter der Droge 3-CMC beziehungsweise Clophedron waren darunter.
Täter untergetaucht

Die Chemikalien befanden sich den Angaben zufolge teils in offenen Behältnissen, die Halle musste in Vollschutzanzügen betreten werden. Neben der Feuerwehr waren auch Spezialkräfte der Analytischen Taskforce des Kriminaltechnischen Instituts des Landeskriminalamts vor Ort.

Die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr dauern laut Polizei voraussichtlich noch bis in die kommende Woche. Der Verkaufswert der Drogen war noch nicht bekannt. Von den mutmaßlichen Tätern fehlte zunächst jede Spur. (afp)

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🟥 Ecuadors Polizei stürmt Mexikos Botschaft in Quito – Abbruch der diplomatischen Beziehungen

Die Kontroverse um den früheren ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas hat Ecuador und Mexiko entzweit. Der in seiner Heimat wegen Korruption verurteilte Politiker verbarg sich in der mexikanischen Botschaft in Quito, bis Ecuadors Polizei in diese gewaltsam eindrang.

🔴 Mexiko hat seine diplomatischen Beziehungen zu Ecuador abgebrochen. Zum Zankapfel zwischen den beiden lateinamerikanischen Ländern wurde der ecuadorianische Ex-Vizepräsident Jorge Glas, der in seiner Heimat zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen Korruption verurteilt worden war, in Mexiko jedoch politisches Asyl beantragt und sich seit Dezember 2023 in der mexikanischen Botschaft in Quito aufgehalten hatte.

Am Abend des 5. April eskalierte der Streit abschließend, als ecuadorianische Sicherheitskräfte gewaltsam in die diplomatische Vertretung Mexikos eindrangen. Sie brachen das Außentor auf, fuhren mit gepanzerten Wagen auf das Botschaftsgelände und nahmen den flüchtigen Ex-Vizepräsidenten Glas fest.

Das Präsidentenbüro in Quito bestätigte daraufhin die Festnahme des flüchtigen Politikers. In der entsprechenden Mitteilung wurde betont, dass der frühere Vizepräsident zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war. Den Sturm der mexikanischen Botschaft begründeten die ecuadorianischen Behörden damit, dass das Land derzeit einen inneren bewaffneten Konflikt erlebe. Die mexikanische Botschaft wurde dabei beschuldigt, ihre diplomatische Immunität und ihre Privilegien missbraucht zu haben.

"Jede Botschaft hat nur einen Zweck – und zwar als ein diplomatischer Raum zu dienen, damit die Beziehungen zwischen den Ländern ausgebaut werden. Kein Verbrecher darf als politisch verfolgt gelten."

Mexikos Geschäftsträger in Ecuador, Roberto Canseco, bezeichnete die Handlungen der ecuadorianischen Polizei als "Wahnsinn". Es sei kaum zu glauben, dass so etwas passiert sei. Er habe physisch versucht, den Beamten den illegalen Eintritt zu verwehren und sei geschlagen worden. Der Diplomat verglich die Agenten mit Dieben.

"Auf die Gefahr für mein Leben hin verteidigte ich die Ehre und die Souveränität meines Landes."

Außenministerin Alicia Bárcena gab bekannt, dass das Botschaftspersonal infolge des Einsatzes der ecuadorianischen Polizei zu Schaden gekommen sei. Sie sprach von einer flagranten Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen. Nach einer Beratung mit Präsident Andrés Manuel López Obrador habe man beschlossen, die diplomatischen Beziehungen zu Ecuador unverzüglich abzubrechen. Das Asylrecht sei für Mexiko heilig, und das Land handele im Einklang mit den internationalen Abkommen. Die mexikanische Chefdiplomatin kündigte an, ihr Land werde Ecuador vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) verklagen.

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06.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Ecuadors Polizei stürmt Mexikos Botschaft in Quito – Abbruch der diplomatischen Beziehungen

🟥 SPD will Vorratsdaten-Speicherung und umfassende Überwachungsmaßnahmen

🟥 Bundesbank verzeichnet Rekordverlust wegen EU-Anleihenkäufen – während Chef gegen rechts demonstriert

🟥 Gewalt auf historischem Rekordhoch: Ausländer-Kriminalität in Deutschland explodiert

VIDEO
🟥 Manifest für neuen Rundfunk – im Gespräch mit dem Journalist & ehem. SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks

🟥 Hat Deutschland ein Problem mit Ausländerkriminalität? – Küppersbusch TV

🟥 Nikolai Binner - Die Jena-Show


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🟥 SPD will Vorratsdaten-Speicherung und umfassende Überwachungsmaßnahmen

Die SPD fordert Marco Buschmann auf, die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln. SPD-Innenpolitikern zufolge gehe es darum, die „Zeitenwende“ nun auch innenpolitisch zu vollziehen. Erst kürzlich erklärte das Bundesverwaltungsrecht die bis dahin gültig Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig.

🔴 Der Ampel könnte der nächste Koalitionsstreit ins Haus stehen. Die SPD plädiert für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Die Sozialdemokraten fordern Justizminister Marco Buschmann dazu auf, den Ermittlungsbehörden weitergehende Befugnisse einzuräumen. Vor allem sollen Sicherheitskräfte Zugriff auf Telekommunikationsdaten erhalten.

Als Grund wird nicht zuletzt die wachsende Bedrohungslage aufgrund eines zunehmenden Islamismus genannt. SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci erklärte gegenüber dem Handelsblatt: „Es kann nicht vom Telekommunikationsanbieter abhängen, ob schwere Straftaten verfolgt werden können“. Auch der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese will den Ordnungsbehörden mehr Durchgriffsmöglichkeiten gewähren.

Demnach müsse „die Zeitenwende auch innenpolitisch gesetzgeberische Maßnahmen für unsere Sicherheitsdienste nach sich“ ziehen. Thüringens Innenminister Georg Maier stellte sich ebenfalls hinter die Forderungen seiner Parteikollegen im Bundestag: „Wir müssen den Sicherheitsbehörden die Steine aus dem Weg räumen, nicht die Felsen liegen lassen, hinter denen sich die Kriminalität verschanzt“, erklärte Maier.

Mit Bezug auf die islamistische Gefahr erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die Gefahr bleibt bestehen“. Faeser schwebt konkret die Speicherung von IP-Adressen vor. Buschmann plädiert hingegen für das „Quick-Freeze-Verfahren“. Bei diesem Verfahren werden Kommunikationsanbieter bei Verdacht verpflichtet, einzelne Daten von Nutzern für eine bestimmte Zeit aufzubewahren beziehungsweise „einzufrieren“. (...)

Grundsätzlich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mehrfach eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung als rechtswidrig abgelehnt. In neueren Urteilen erklärte man hingegen, dass das allgemeine und unterschiedslose Aufbewahren von IP-Adressen „zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit für einen auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum“ möglich sei.

Auf Basis dieser Rechtsprechung entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass das Telekommunikationsgesetz (TKG) in Teilen rechtswidrig ist. Die dort enthaltene Verpflichtung für Diensteanbieter, verdachtsunabhängig über Monate hinweg Verbindungs- und Standortdaten zu speichern, sei mit EU-Recht „in vollem Umfang unvereinbar“.

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🟥 Bundesbank verzeichnet Rekordverlust wegen EU-Anleihenkäufen – während Chef gegen rechts demonstriert
von Jonas Aston

Die ultralockere Geldpolitik der EZB rächt sich. Die Bundesbank verzeichnete 2023 Rekordverluste in Höhe von 21,6 Milliarden Euro. Schuld hieran ist größtenteils das EU-Anleihenkaufprogramm. Bundesbankpräsident Nagel ist derweil vor allem über etwas anderes besorgt: aufkommender Rassismus in Deutschland.

🔴 „Bundesbank überweist nichts an Berlin“ titelte kürzlich das ZDF.
Verharmlosender kann man kaum ausdrücken, wie ernst es tatsächlich um die Bundesbank bestellt ist. 2023 hatte die Bundesbank einen Verlust von 21,6 Milliarden Euro zu verzeichnen. Ein Großteil dieser Verluste ist auf das Zinsgeschäft zurückzuführen. Noch nie in ihrer über 60-jährigen Geschichte musste die Institution ein größeres Minus verkraften. Die Reputation der Bundesbank steht ernsthaft auf dem Spiel. Im Fall der Bundesbank rächt sich nun die über Jahre betriebene ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).

2015 wurde ein beispielloses Programm zum Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen aufgelegt. Dieses Aufkaufprogramm ist nun zu einem Großteil schuld an den Verlusten der Bundesbank. Seit 2015 hat die EZB allein den Kauf von Staatsanleihen im Wert von 2,7 Billionen Euro angewiesen. Die Anleihenkäufe wurden primär jedoch mittels der nationalen Notenbanken durchgeführt. Im Zuge dieses Programms erwarb die Bundesbank deutsche Staatsanleihen im Gesamtwert von 666 Milliarden Euro. Erst im vergangenen Jahr wurde der weitere Anleihenkauf eingestellt.

Anleihen aus EU-Aufkaufprogramm belasten die Bilanz

Mit dem Ankauf dieser Anleihen hat sich die Bundesbank ein hohes Risiko in die Bilanz geholt, das sich nun realisiert. Die umfangreichen Anleihenkäufe in Kombination mit den Niedrigzinsen der EZB hatten die Preise der Anleihen stark erhöht. Dies wiederum hat dazu geführt, dass die Bundesbank die aufgekauften Anleihen nur niedrig – teils sogar negativ – verzinsen konnte. Aufgrund des nun wieder angehobenen Leitzinses ist die Bundesbank allerdings gezwungen, den Geschäftsbanken einen Einlagezins von 3,5 Prozent zu zahlen. Diese Situation hat zu dem massiven Minus im Zinsgeschäft geführt.

Über Jahre konnte das Bundesfinanzministerium im einen Bundesbankgewinn von 2,5 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt einplanen. Der damalige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) konnte sich sogar über einen Bundesbankgewinn von fast sechs Milliarden Euro freuen. An Bundesbankgewinne ist derzeit aber überhaupt nicht zu denken. Mit den Verlusten der Bundesbank geht ein weiteres, kaum kalkulierbares Risiko für den Bundeshaushalt einher.

Im vergangenen Jahr konnte die Bundesbank ihre Verluste gerade noch durch Rückstellungen ausgleichen. Diese sind nun jedoch weitestgehend aufgebracht. 2024 drohen weitere Verluste voll durchzuschlagen.

Bundesbankpräsident Joachim Nagel erklärte: „Im nächsten Jahr werden wir sicherlich noch einmal eine höhere Zahl zu präsentieren haben, die aber mit aller Wahrscheinlichkeit niedriger ausfallen wird als die 21,6 Milliarden Euro“.
Auch die Bundesbank rechnet in diesem Jahr also mit hohen Verlusten.

Was dann passiert, ist unklar. Denkbar wären Verkäufe des Goldbestands oder eine Rekapitalisierung durch den Bund. Die Bundesbank selbst vertritt die Auffassung, dass sie Verluste mit künftigen Gewinnen verrechnen kann. Einem Bericht des Bundesrechnungshofes zufolge sei jedenfalls unklar, ob „die Bundesbank die Verluste in jedem Fall eigenständig tragen könnte“. Das Finanzministerium erklärte auf Anfrage der Financial Times, dass man es für „höchst unwahrscheinlich“ halte, dass Verluste der Bundesbank den Bundeshaushalt belasten könnten.

🔴 Der Bundesbankpräsident demonstriert gegen Rechts

Bundesbankpräsident Joachim Nagel treiben derzeit offenbar jedoch ganz andere Sorgen als die Verluste der Notenbank um. Gegenüber der Funke-Mediengruppe warnte Nagel vor einem aufkommenden Rassismus.

„Ich appelliere an alle, die Gefahr des Rechtsextremismus nicht auf die leichte Schulter zu nehmen“, erklärte er. Dringend benötigte Fachkräfte sowie Investoren würden aufgrund gegenwärtiger rechtsextremistischer Tendenzen abgeschreckt werden. „Das bedroht unseren Wohlstand“, so Nagel.

Darüber hinaus sollten die Wirtschaftsverbände die wirtschaftliche Situation Deutschlands „nicht schlechter reden, als sie in Wirklichkeit ist“. Weiter erklärte er: „Wir sind nicht der kranke Mann Europas“. Zudem bekundete Nagel, dass er kürzlich erstmal an einer Demonstration teilgenommen habe. Er habe sich in Frankfurt einem Protest für die Demokratie und gegen Rechts angeschlossen. So sehen aktuell also offenbar die Prioritäten des Bundesbankchefs aus.

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