🟥 Israelischer Angriff auf iranische Botschaft in Syrien - Teheran droht mit Vergeltung
Nach einem israelischen Angriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Syrien wird mit einem Vergeltungsschlag aus Teheran gerechnet. Ein ranghoher iranischer Beamter sagt indes, dass nach der extremen Verletzung des Völkerrechts nun keine israelische Botschaft sicher sei.
🔴 Eine Woche nach einem tödlichen Angriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Syrien hat Teheran eine unzweideutige Warnung an Israel gemacht. Die örtliche Nachrichtenagentur Tasnim zitierte in diesem Zusammenhang Yahya Rahim Safavi, Militärberater von Ajatollah Ali Chamenei, mit den Worten:
"Der militärische Angriff auf unser Konsulat und der Tod unserer Berater, die sich dort legal auf Einladung Syriens befunden haben, sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht, und keine Botschaft des zionistischen Regimes ist nun sicher."
Zuvor hatte der US-Fernsehsender CBS unter Berufung auf einen Vertreter der Regierung in Washington berichtet, man gehe davon aus, dass eine Attacke auf eine diplomatische Einrichtung Israels bis zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan in der kommenden Woche denkbar sei. Dabei könnten auch Drohnen und Marschflugkörper zum Einsatz kommen. Gleichzeitig meldete der Fernsehsender CNN, die USA bereiteten sich aktiv auf eine "erhebliche" Attacke vor.
Am 1. April war ein Gebäude der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus aus der Luft angegriffen worden. Die iranischen Revolutionsgarden meldeten den Tod von sieben ihrer Mitglieder. Der iranische Botschafter in Syrien, Hossein Akbari, blieb bei dem Angriff unverletzt. Teheran machte Israel für den Luftangriff verantwortlich. Israels Regierung äußerte sich nicht zu dem Vorwurf.
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi verurteilte den Angriff scharf, indem er von einem terroristischen Verbrechen und einer groben Verletzung der internationalen Normen sprach. Dieses heimtückische Verbrechen werde nicht unbeantwortet bleiben. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian kündigte ebenfalls eine "entschlossene Antwort" an. Ajatollah Ali Chamenei drohte mit Vergeltung.
Ebenfalls dazu Epoch Times:
Angriff auf Ziele Israels oder der USA befürchtet
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Nach einem israelischen Angriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Syrien wird mit einem Vergeltungsschlag aus Teheran gerechnet. Ein ranghoher iranischer Beamter sagt indes, dass nach der extremen Verletzung des Völkerrechts nun keine israelische Botschaft sicher sei.
🔴 Eine Woche nach einem tödlichen Angriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Syrien hat Teheran eine unzweideutige Warnung an Israel gemacht. Die örtliche Nachrichtenagentur Tasnim zitierte in diesem Zusammenhang Yahya Rahim Safavi, Militärberater von Ajatollah Ali Chamenei, mit den Worten:
"Der militärische Angriff auf unser Konsulat und der Tod unserer Berater, die sich dort legal auf Einladung Syriens befunden haben, sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht, und keine Botschaft des zionistischen Regimes ist nun sicher."
Zuvor hatte der US-Fernsehsender CBS unter Berufung auf einen Vertreter der Regierung in Washington berichtet, man gehe davon aus, dass eine Attacke auf eine diplomatische Einrichtung Israels bis zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan in der kommenden Woche denkbar sei. Dabei könnten auch Drohnen und Marschflugkörper zum Einsatz kommen. Gleichzeitig meldete der Fernsehsender CNN, die USA bereiteten sich aktiv auf eine "erhebliche" Attacke vor.
Am 1. April war ein Gebäude der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus aus der Luft angegriffen worden. Die iranischen Revolutionsgarden meldeten den Tod von sieben ihrer Mitglieder. Der iranische Botschafter in Syrien, Hossein Akbari, blieb bei dem Angriff unverletzt. Teheran machte Israel für den Luftangriff verantwortlich. Israels Regierung äußerte sich nicht zu dem Vorwurf.
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi verurteilte den Angriff scharf, indem er von einem terroristischen Verbrechen und einer groben Verletzung der internationalen Normen sprach. Dieses heimtückische Verbrechen werde nicht unbeantwortet bleiben. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian kündigte ebenfalls eine "entschlossene Antwort" an. Ajatollah Ali Chamenei drohte mit Vergeltung.
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «08.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin 🗓 T H E M E N des T A G E S Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig ergänzt. 🟥 Bienchen-und-Bambus-Experte der Stunde: Cem Özdemir 🟥 Israelischer Angriff auf iranische Botschaft in Syrien - Teheran droht mit Vergeltung 🟥…»
🟥 Wie deutsche Medien über den Beschuss von Charkow lügen
Der russische Angriff auf zwei ukrainische Mehrfachraketenwerfer im Stadtgebiet Charkow ist bestens dokumentiert. Zerstörte Militärtechnik wurde auf Videos festgehalten. Trotz der Beweise für Kiews Lügen über den "russischen Terror" stellen sich deutsche Medien blind.
🔴 Jede Kriegspartei sorgt dafür, die "richtigen" Bilder in den Köpfen der Menschen festzusetzen. Wie etwa bei der ARD-Tagesschau am Samstag:
Der riesige Bombenkrater vorn im Bild und das halb zerstörte Einkaufszentrum im Hintergrund versehen mit der Überschrift "Mehrere Tote beim russischen Angriff auf Charkiw". In dieser Zusammenstellung kann die Meldung als gezielt aufbereitete Vorlage für das Aufwärmen der Debatte um militärische Unterstützung der Ukraine durch die NATO und den Westen dienen.
Das Bild mit dem Krater ist eine Lüge. Denn die Wirklichkeit vor Ort und Stelle ist nicht nur eine andere, sie ist spiegelverkehrt. Noch Stunden zuvor stand an der Stelle des Kraters ein ukrainischer Mehrfachraketenwerfer, beladen mit 16 Raketen, die, gegebenenfalls in jener Nacht auf das russische Belgorod geschossen worden wären. Doch bevor sie zum Abschuss kamen, wurden sie – mitten im Schewtschenkowo-Bezirk im äußersten Norden Charkows – von einer Präzisionsrakete genau an dieser Stelle buchstäblich pulverisiert.
Russland hat also ein militärisches Ziel getroffen, und zwar äußerst genau und nachweislich. Ebenso nachweislich war auch die Tatsache, dass die Ukraine voll beladene Artilleriesysteme mitten in ein Wohngebiet stellt, was nicht anders als bewusste Provokation zu deuten ist.
Aber wie kam es dann trotzdem zu dem Trugbild? Die Tagesschau wie auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland und weitere Medien haben in ihrer Meldung einfach den kompletten Wortlaut der örtlichen Regierungsvertreter übernommen, der am frühen Morgen auf Telegram veröffentlicht worden war, und dazu ein Foto der nationalen Polizei. Um 12:54 Uhr war die Tagesschau-Meldung raus. Zu dieser Stunde geisterte aber seit mehreren Stunden im Internet ein Telegram-Video herum, das die ukrainische Version der Ereignisse in ihren Grundfesten komplett untergräbt. Um 10 Uhr wurde auf dem russischen Militärblog "Starsche Eddy" das Drohnenvideo veröffentlicht, das die Zerstörung von zwei ukrainischen Mehrfachraketenwerfern an dem besagten Platz vor dem Einkaufszentrum "Planeta Mall" eindrücklich belegt.
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🔴 Jede Kriegspartei sorgt dafür, die "richtigen" Bilder in den Köpfen der Menschen festzusetzen. Wie etwa bei der ARD-Tagesschau am Samstag:
Der riesige Bombenkrater vorn im Bild und das halb zerstörte Einkaufszentrum im Hintergrund versehen mit der Überschrift "Mehrere Tote beim russischen Angriff auf Charkiw". In dieser Zusammenstellung kann die Meldung als gezielt aufbereitete Vorlage für das Aufwärmen der Debatte um militärische Unterstützung der Ukraine durch die NATO und den Westen dienen.
Das Bild mit dem Krater ist eine Lüge. Denn die Wirklichkeit vor Ort und Stelle ist nicht nur eine andere, sie ist spiegelverkehrt. Noch Stunden zuvor stand an der Stelle des Kraters ein ukrainischer Mehrfachraketenwerfer, beladen mit 16 Raketen, die, gegebenenfalls in jener Nacht auf das russische Belgorod geschossen worden wären. Doch bevor sie zum Abschuss kamen, wurden sie – mitten im Schewtschenkowo-Bezirk im äußersten Norden Charkows – von einer Präzisionsrakete genau an dieser Stelle buchstäblich pulverisiert.
Russland hat also ein militärisches Ziel getroffen, und zwar äußerst genau und nachweislich. Ebenso nachweislich war auch die Tatsache, dass die Ukraine voll beladene Artilleriesysteme mitten in ein Wohngebiet stellt, was nicht anders als bewusste Provokation zu deuten ist.
Aber wie kam es dann trotzdem zu dem Trugbild? Die Tagesschau wie auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland und weitere Medien haben in ihrer Meldung einfach den kompletten Wortlaut der örtlichen Regierungsvertreter übernommen, der am frühen Morgen auf Telegram veröffentlicht worden war, und dazu ein Foto der nationalen Polizei. Um 12:54 Uhr war die Tagesschau-Meldung raus. Zu dieser Stunde geisterte aber seit mehreren Stunden im Internet ein Telegram-Video herum, das die ukrainische Version der Ereignisse in ihren Grundfesten komplett untergräbt. Um 10 Uhr wurde auf dem russischen Militärblog "Starsche Eddy" das Drohnenvideo veröffentlicht, das die Zerstörung von zwei ukrainischen Mehrfachraketenwerfern an dem besagten Platz vor dem Einkaufszentrum "Planeta Mall" eindrücklich belegt.
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wlad sankin (@wladsan) on X
Was deutsche Medien unterschlagen: Ukraine schießt aus Wohnvierteln auf Belgorod. Der russische Beschuss in Charkow am 6.04 schlug nicht in den Asphalt rein, sondern in Mehrfachraketenwefer. Der zweite Rumpf ist noch zu sehen! Doch, sie posten Fotos OHNE…
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🟥 Nach Wahlsieg von Pellegrini: Röttgen fordert EU-Austritt der Slowakei, Hofreiter will Mittel aus Brüssel streichen - wahre "Demokraten" in Aktion!
Der designierte Präsident der Slowakei will die Ukraine nicht unterstützen. Die deutschen Außenpolitiker Röttgen und Hofreiter reagieren entsetzt und verlangen scharfe Schritte. […]
🔴 Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen legte der Slowakei wie auch Ungarn nun einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) nahe. Pellegrini und Regierungschef Robert Fico „sympathisieren offen“ mit Putin, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sei „das trojanische Pferd Putins in der EU“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die EU darf und kann das nicht weiter tolerieren.“
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe auch für die EU eine existenzielle Dimension, betonte Röttgen. „Wer sich hier auf die Seite des Aggressors stellt, gehört nicht in die EU.“ Die „Erpressungspolitik Orbans“ dürfe nicht mehr honoriert werden, „ihm muss die Tür gezeigt werden“, so der frühere Bundesminister wörtlich. „Die Slowakei muss dann entscheiden, ob sie Orban folgen oder in der EU bleiben will.“
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter brachte die Streichung der EU-Mittel für die Slowakei ins Gespräch. „Es ist wichtig, dass die slowakische Regierung ein deutliches Warnsignal aus Berlin und Brüssel erhält“, sagte Hofreiter den Zeitungen.
Quelle: Tagesspiegel
Hintergrund:
Fico und Orban hatten sich wiederholt gegen Waffenlieferungen der EU an die Ukraine und für eine diplomatische Lösung des Konfliktes ausgesprochen. Der Wahlsieg von Pellegrini in der Stichwahl mit 53% der Stimmen gilt als Bestätigung der Politik von Fico.
Wie würde eine solche Wahl wohl in Deutschland ausgehen, würde der Bundespräsident direkt gewählt werden? Würden die Deutschen, die zu über 70% Waffenlieferungen an die Urkaine ablehnen einen Frank Walter Steinmeier wählen, der sich stets im Interesse der US-NATO positioniert und sich außerdem als Falschspieler im Zusammenhang mit dem Minsker Abkommen entlarvt hat?
Ebenfalls dazu:
Schwarz-Weiß-Malerei nach Wahl in der Slowakei Die Slowakei hat einen neuen Präsidenten gewählt und sich für Parlamentspräsident Peter Pellegrini entschieden. Bemerkenswert ist, wie er in den Medien dargestellt wird.
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Der designierte Präsident der Slowakei will die Ukraine nicht unterstützen. Die deutschen Außenpolitiker Röttgen und Hofreiter reagieren entsetzt und verlangen scharfe Schritte. […]
🔴 Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen legte der Slowakei wie auch Ungarn nun einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) nahe. Pellegrini und Regierungschef Robert Fico „sympathisieren offen“ mit Putin, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sei „das trojanische Pferd Putins in der EU“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die EU darf und kann das nicht weiter tolerieren.“
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe auch für die EU eine existenzielle Dimension, betonte Röttgen. „Wer sich hier auf die Seite des Aggressors stellt, gehört nicht in die EU.“ Die „Erpressungspolitik Orbans“ dürfe nicht mehr honoriert werden, „ihm muss die Tür gezeigt werden“, so der frühere Bundesminister wörtlich. „Die Slowakei muss dann entscheiden, ob sie Orban folgen oder in der EU bleiben will.“
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter brachte die Streichung der EU-Mittel für die Slowakei ins Gespräch. „Es ist wichtig, dass die slowakische Regierung ein deutliches Warnsignal aus Berlin und Brüssel erhält“, sagte Hofreiter den Zeitungen.
Quelle: Tagesspiegel
Hintergrund:
Fico und Orban hatten sich wiederholt gegen Waffenlieferungen der EU an die Ukraine und für eine diplomatische Lösung des Konfliktes ausgesprochen. Der Wahlsieg von Pellegrini in der Stichwahl mit 53% der Stimmen gilt als Bestätigung der Politik von Fico.
Wie würde eine solche Wahl wohl in Deutschland ausgehen, würde der Bundespräsident direkt gewählt werden? Würden die Deutschen, die zu über 70% Waffenlieferungen an die Urkaine ablehnen einen Frank Walter Steinmeier wählen, der sich stets im Interesse der US-NATO positioniert und sich außerdem als Falschspieler im Zusammenhang mit dem Minsker Abkommen entlarvt hat?
Ebenfalls dazu:
Schwarz-Weiß-Malerei nach Wahl in der Slowakei Die Slowakei hat einen neuen Präsidenten gewählt und sich für Parlamentspräsident Peter Pellegrini entschieden. Bemerkenswert ist, wie er in den Medien dargestellt wird.
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Nach Wahlsieg von Pellegrini : Röttgen fordert EU-Austritt der Slowakei – Hofreiter will Mittel aus Brüssel streichen
Der designierte Präsident der Slowakei will die Ukraine nicht unterstützen. Die deutschen Außenpolitiker Röttgen und Hofreiter reagieren entsetzt und verlangen scharfe Schritte.
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🟥 Gesundheitsministerium verweigert jegliche Antwort auf Fragen mit Bezug zu RKI-Protokollen: „Kommentieren wir grundsätzlich nicht“
von: Florian Warweg
Aus den freigeklagten RKI-Protokollen geht unter anderem hervor, dass das RKI am 24. Februar 2020 intern das Risiko für die Bevölkerung als „weiterhin gering“ einschätzte. Das führte die NachDenkSeiten zu der Frage, auf welcher Grundlage das BMG am selben Tag bei einem extra anberaumten Treffen mehreren Staatssekretären des Innenministeriums empfahl, man müsse nun „die Wirtschaft lahmlegen“ und Vorkehrungen „für Ausgangssperren von unbestimmter Dauer“ treffen. Ebenso wollten die NDS wissen, wie das Gesundheitsministerium es erklärt, dass es beim RKI, einer direkt unterstellten Behörde, nach Eigendarstellung keinerlei Dokumente geben soll, die belegen könnten, dass die Verschärfung der Risikobewertung im März 2020 aufgrund einer wissenschaftlichen Debatte erfolgte und nicht durch politischen Druck.
🔴 Dank der vom Online-Magazin Multipolar auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) freigeklagten RKI-Protokolle ist belegt, dass das RKI am 24. Februar 2020 intern eine „Risikobewertung“ vornahm, die zu folgendem Schluss kam:
„Risiko für die deutsche Bevölkerung bleibt vorerst „gering““.
Genau am selben Tag, an dem das RKI die Risikobewertung „gering“ traf, bat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) allerdings um einen „eiligen Termin“ mit hochrangigen Vertretern des Bundesinnenministeriums (BMI). Das Treffen hatte es in sich. Die anwesenden BMG-Vertreter erklärten dort den überraschten Staatssekretären des BMI, dass Corona sich wohl nicht mehr eindämmen lasse. Jetzt müsse die nächste Phase eingeleitet werden. Das hieße, Vorkehrungen zu treffen für Ausgangssperren von unbestimmter Dauer, Lahmlegung der Wirtschaft sowie die Aufforderung an die Bevölkerung, sich Lebensmittel- und Arzneimittelvorräte anzulegen.
Von diesem Treffen wissen wir nicht durch die RKI-Protokolle, sondern durch Georg Mascolo. Der ehemalige Spiegel-Chefredakteur leitete von 2014 bis 2022 den Rechercheverbund des NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung. Mascolo berichtet in seinem im Frühjahr 2021 veröffentlichten Buch „Ausbruch – Innenansichten einer Pandemie“ auf Seite 8 detailliert von dem Ablauf dieses Treffens:
„Am Rosenmontag des Jahres 2020, es ist der 24. Februar, bittet Jens Spahns Staatssekretär Thomas Steffen um einen eiligen Termin im Bundesinnenministerium. (…) Heiko Rottmann-Großner begleitet ihn, Leiter der Unterabteilung 61: ‘Gesundheitssicherheit’. Drei Staatssekretäre von Minister Horst Seehofer warten bereits auf die beiden, dazu weitere Beamte. (…) Staatssekretär Steffen wirkt angespannt. Er glaube nicht, dass sich Corona noch eindämmen lasse, bekennt er. (…) Jetzt gehe es in die nächste Phase, die Mitigation, Schadenminderung. Als die Beamten aus dem Innenministerium wissen wollen, was ‘Mitigation’ genau bedeute, übernimmt Rottmann-Großner. Man müsse die Vorkehrungen dafür treffen, dass es zu Ausgangssperren von unbestimmter Dauer komme. Man müsse auch, wie es später in einem Vermerk über das Gespräch heißen wird, ‘die Wirtschaft lahmlegen sowie die Bevölkerung auffordern, sich Lebensmittelvorräte und Arzneimittelvorräte anzulegen’. ‘Lockdown’ wird so etwas bald genannt werden, aber an diesem Rosenmontag wird noch ein anderes Wort verwendet: Es lautet ‘Abschaltung’.“
Es stellt sich unmittelbar die Frage, auf welcher Grundlage damals am 24. Februar 2020, und eingedenk der an diesem Tag durch das RKI getroffenen Risikobewertung „gering“, der Leiter der Abteilung „Gesundheitssicherheit“ im BMG, Rottmann-Großner, auf die Idee kam, dem Innenministerium so radikale Maßnahmen wie Abschaltung der Wirtschaft und Ausgangssperren von unbestimmter Dauer zu empfehlen.
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von: Florian Warweg
Aus den freigeklagten RKI-Protokollen geht unter anderem hervor, dass das RKI am 24. Februar 2020 intern das Risiko für die Bevölkerung als „weiterhin gering“ einschätzte. Das führte die NachDenkSeiten zu der Frage, auf welcher Grundlage das BMG am selben Tag bei einem extra anberaumten Treffen mehreren Staatssekretären des Innenministeriums empfahl, man müsse nun „die Wirtschaft lahmlegen“ und Vorkehrungen „für Ausgangssperren von unbestimmter Dauer“ treffen. Ebenso wollten die NDS wissen, wie das Gesundheitsministerium es erklärt, dass es beim RKI, einer direkt unterstellten Behörde, nach Eigendarstellung keinerlei Dokumente geben soll, die belegen könnten, dass die Verschärfung der Risikobewertung im März 2020 aufgrund einer wissenschaftlichen Debatte erfolgte und nicht durch politischen Druck.
🔴 Dank der vom Online-Magazin Multipolar auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) freigeklagten RKI-Protokolle ist belegt, dass das RKI am 24. Februar 2020 intern eine „Risikobewertung“ vornahm, die zu folgendem Schluss kam:
„Risiko für die deutsche Bevölkerung bleibt vorerst „gering““.
Genau am selben Tag, an dem das RKI die Risikobewertung „gering“ traf, bat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) allerdings um einen „eiligen Termin“ mit hochrangigen Vertretern des Bundesinnenministeriums (BMI). Das Treffen hatte es in sich. Die anwesenden BMG-Vertreter erklärten dort den überraschten Staatssekretären des BMI, dass Corona sich wohl nicht mehr eindämmen lasse. Jetzt müsse die nächste Phase eingeleitet werden. Das hieße, Vorkehrungen zu treffen für Ausgangssperren von unbestimmter Dauer, Lahmlegung der Wirtschaft sowie die Aufforderung an die Bevölkerung, sich Lebensmittel- und Arzneimittelvorräte anzulegen.
Von diesem Treffen wissen wir nicht durch die RKI-Protokolle, sondern durch Georg Mascolo. Der ehemalige Spiegel-Chefredakteur leitete von 2014 bis 2022 den Rechercheverbund des NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung. Mascolo berichtet in seinem im Frühjahr 2021 veröffentlichten Buch „Ausbruch – Innenansichten einer Pandemie“ auf Seite 8 detailliert von dem Ablauf dieses Treffens:
„Am Rosenmontag des Jahres 2020, es ist der 24. Februar, bittet Jens Spahns Staatssekretär Thomas Steffen um einen eiligen Termin im Bundesinnenministerium. (…) Heiko Rottmann-Großner begleitet ihn, Leiter der Unterabteilung 61: ‘Gesundheitssicherheit’. Drei Staatssekretäre von Minister Horst Seehofer warten bereits auf die beiden, dazu weitere Beamte. (…) Staatssekretär Steffen wirkt angespannt. Er glaube nicht, dass sich Corona noch eindämmen lasse, bekennt er. (…) Jetzt gehe es in die nächste Phase, die Mitigation, Schadenminderung. Als die Beamten aus dem Innenministerium wissen wollen, was ‘Mitigation’ genau bedeute, übernimmt Rottmann-Großner. Man müsse die Vorkehrungen dafür treffen, dass es zu Ausgangssperren von unbestimmter Dauer komme. Man müsse auch, wie es später in einem Vermerk über das Gespräch heißen wird, ‘die Wirtschaft lahmlegen sowie die Bevölkerung auffordern, sich Lebensmittelvorräte und Arzneimittelvorräte anzulegen’. ‘Lockdown’ wird so etwas bald genannt werden, aber an diesem Rosenmontag wird noch ein anderes Wort verwendet: Es lautet ‘Abschaltung’.“
Es stellt sich unmittelbar die Frage, auf welcher Grundlage damals am 24. Februar 2020, und eingedenk der an diesem Tag durch das RKI getroffenen Risikobewertung „gering“, der Leiter der Abteilung „Gesundheitssicherheit“ im BMG, Rottmann-Großner, auf die Idee kam, dem Innenministerium so radikale Maßnahmen wie Abschaltung der Wirtschaft und Ausgangssperren von unbestimmter Dauer zu empfehlen.
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Gesundheitsministerium verweigert jegliche Antwort auf Fragen mit Bezug zu RKI-Protokollen: „Kommentieren wir grundsätzlich nicht“
Aus den freigeklagten RKI-Protokollen geht unter anderem hervor, dass das RKI am 24. Februar 2020 intern das Risiko für die Bevölkerung als „weiterhin gering“ einschätzte. Das führte die NachDenkSeiten zu der Frage, auf welcher Grundlage das BMG am selben…
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🟥 Österreichischer Publizist wegen Beleidigung Söders zu Geldstrafe verurteilt
Der österreichische Publizist und frühere Rechtsaußenpolitiker Gerald Grosz ist nach Beleidigungen von deutschen Politikern zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht im bayerischen Deggendorf verurteilte ihn zu 14.850 Euro.
🔴 Der österreichische Publizist und frühere Politiker Gerald Grosz ist nach Beleidigungen von deutschen Politikern zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht im bayerischen Deggendorf verurteilte den Angeklagten am Montag in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 14.850 Euro, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Grosz soll unter anderem den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als „Corona-Autokraten“ und „Södolf“ bezeichnet haben.
Die Äußerungen tätigte Grosz laut Anklage 2023 als Gastredner während einer Rede zum politischen Aschermittwoch der AfD im bayerischen Osterhofen. Dort soll er Söder auch als „Landesverräter“ tituliert haben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach(SPD) habe er zudem als „Horrorclown“ beleidigt.
🔴 Das Amtsgericht Deggendorf erließ im vergangenen September zunächst einen Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Grosz. Er sollte demnach eine Geldstrafe von 36.000 Euro zahlen. Dagegen wehrte sich Grosz vor dem Amtsgericht. Seine Aussagen gegen Söder seien als Satire zu verstehen, sagte er auf seinem YouTube-Kanal vor dem Prozess.
Er kündigte dort bereits an, bei einer Verurteilung in Berufung zu gehen.
Grosz hatte in der Vergangenheit verschiedene Funktionen bei den Parteien FPÖ und BZÖ ausgeübt. Heute ist er eigenen Angaben zufolge Kolumnist und Autor. (afp)
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Der österreichische Publizist und frühere Rechtsaußenpolitiker Gerald Grosz ist nach Beleidigungen von deutschen Politikern zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht im bayerischen Deggendorf verurteilte ihn zu 14.850 Euro.
🔴 Der österreichische Publizist und frühere Politiker Gerald Grosz ist nach Beleidigungen von deutschen Politikern zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht im bayerischen Deggendorf verurteilte den Angeklagten am Montag in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 14.850 Euro, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Grosz soll unter anderem den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als „Corona-Autokraten“ und „Södolf“ bezeichnet haben.
Die Äußerungen tätigte Grosz laut Anklage 2023 als Gastredner während einer Rede zum politischen Aschermittwoch der AfD im bayerischen Osterhofen. Dort soll er Söder auch als „Landesverräter“ tituliert haben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach(SPD) habe er zudem als „Horrorclown“ beleidigt.
🔴 Das Amtsgericht Deggendorf erließ im vergangenen September zunächst einen Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Grosz. Er sollte demnach eine Geldstrafe von 36.000 Euro zahlen. Dagegen wehrte sich Grosz vor dem Amtsgericht. Seine Aussagen gegen Söder seien als Satire zu verstehen, sagte er auf seinem YouTube-Kanal vor dem Prozess.
Er kündigte dort bereits an, bei einer Verurteilung in Berufung zu gehen.
Grosz hatte in der Vergangenheit verschiedene Funktionen bei den Parteien FPÖ und BZÖ ausgeübt. Heute ist er eigenen Angaben zufolge Kolumnist und Autor. (afp)
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Österreichischer Publizist wegen Beleidigung Söders zu Geldstrafe verurteilt
Der österreichische Publizist und frühere Rechtsaußenpolitiker Gerald Grosz ist nach Beleidigungen von deutschen Politikern zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht im bayerischen Deggendorf verurteilte ihn zu 14.850 Euro.
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🟥 Die Anschwärzer
Die RKI-Protokolle zeigen selbst in der teilweise zensierten Fassung: Die Coronamaßnahmen waren ein Instrument der Unterdrückung, das mit Gesundheitsvorsorge nichts zu tun hatte.
von Uwe Froschauer
🔴 „Es wurden Fehler gemacht.“ Und Fehler machen wir doch alle, oder?
Das kann ja mal passieren: 84 Millionen Menschen zu täuschen, zu tyrannisieren und ihrer Rechte zu berauben, Tausenden von ihnen nicht wiedergutzumachenden Schaden zuzufügen.
Weggesperrte Senioren, gedemütigte Ungeimpfte, eine am Boden liegende Wirtschaft, Kinder, die keine Luft mehr zum Atmen hatten und in ihrer Entwicklung schwer beeinträchtigt wurden ... Wer will denn so nachtragend sein?
🔴 Die RKI-Files, die das Multipolar-Magazin dankenswerterweise freigeklagt hat, wurden an entscheidenden Stellen geschwärzt. Schon in der vorliegenden Fassung zeigen sie aber: Die Zeit der Lügen, der Verdrängung und der Ausreden ist vorbei. Hier wurde eine Bevölkerung wissentlich hinters Licht geführt — aus politischen Motiven, mit Unterstützung einer Wissenschaft, die missbraucht wurde und sich missbrauchen ließ.
Die Verantwortlichen winden sich noch und wollen es nicht gewesen sein. Daher tut schonungslose Aufklärung not. Der Autor fasst wichtige Erkenntnisse aus der unübersichtlichen Großdatei zusammen und arbeitet heraus, was diese für uns alle bedeuten.
👉 Artikel lesen bei Manova oder
👉 Podcast anhören bei apolut
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Die RKI-Protokolle zeigen selbst in der teilweise zensierten Fassung: Die Coronamaßnahmen waren ein Instrument der Unterdrückung, das mit Gesundheitsvorsorge nichts zu tun hatte.
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Das kann ja mal passieren: 84 Millionen Menschen zu täuschen, zu tyrannisieren und ihrer Rechte zu berauben, Tausenden von ihnen nicht wiedergutzumachenden Schaden zuzufügen.
Weggesperrte Senioren, gedemütigte Ungeimpfte, eine am Boden liegende Wirtschaft, Kinder, die keine Luft mehr zum Atmen hatten und in ihrer Entwicklung schwer beeinträchtigt wurden ... Wer will denn so nachtragend sein?
🔴 Die RKI-Files, die das Multipolar-Magazin dankenswerterweise freigeklagt hat, wurden an entscheidenden Stellen geschwärzt. Schon in der vorliegenden Fassung zeigen sie aber: Die Zeit der Lügen, der Verdrängung und der Ausreden ist vorbei. Hier wurde eine Bevölkerung wissentlich hinters Licht geführt — aus politischen Motiven, mit Unterstützung einer Wissenschaft, die missbraucht wurde und sich missbrauchen ließ.
Die Verantwortlichen winden sich noch und wollen es nicht gewesen sein. Daher tut schonungslose Aufklärung not. Der Autor fasst wichtige Erkenntnisse aus der unübersichtlichen Großdatei zusammen und arbeitet heraus, was diese für uns alle bedeuten.
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🟥 Kriminalstatistik: So gefährlich ist Ricarda Langs Deutschland | Achtung, Reichelt! vom 08.04.2024
Deutschland ist so gefährlich wie nie zuvor. Die Gewaltkriminalität hat ein historisches Allzeithoch erklommen. Wenn Sie sich fragen, wie das geschehen konnte, haben wir die Antwort für Sie: Die Menschen, die diese Zustände politisch herbeigeführt haben, bekommen von diesen Zuständen nichts mit. Sie leiden nicht darunter. Sie leben abgeschirmt und beschützt von der Gewaltkriminalität, die sie diesem Land beschert haben.
🔴 Es klingt wie aus einem schlechten Film, ist es aber nicht! Alle Belege für unsere Behauptungen, finden Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“
01:05 Historische Gewalt-Explosion im Land
02:20 Grüne Politik macht das Land unsicher
04:08 Gewalt-Explosion unter Migranten
06:17 Die Medienlüge über Ausländergewalt
09:00 Historisches Gewalt-Hoch im Land
13:06 Die Wahrheit über Ausländer & Gewalt
Empfehlung:
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Deutschland ist so gefährlich wie nie zuvor. Die Gewaltkriminalität hat ein historisches Allzeithoch erklommen. Wenn Sie sich fragen, wie das geschehen konnte, haben wir die Antwort für Sie: Die Menschen, die diese Zustände politisch herbeigeführt haben, bekommen von diesen Zuständen nichts mit. Sie leiden nicht darunter. Sie leben abgeschirmt und beschützt von der Gewaltkriminalität, die sie diesem Land beschert haben.
🔴 Es klingt wie aus einem schlechten Film, ist es aber nicht! Alle Belege für unsere Behauptungen, finden Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“
01:05 Historische Gewalt-Explosion im Land
02:20 Grüne Politik macht das Land unsicher
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Kriminalstatistik: So gefährlich ist Ricarda Langs Deutschland | Achtung, Reichelt! vom 08.04.2024
Deutschland ist so gefährlich wie nie zuvor. Die Gewaltkriminalität hat ein historisches Allzeithoch erklommen. Wenn Sie sich fragen, wie das geschehen konnte, haben wir die Antwort für Sie: Die Menschen, die diese Zustände politisch herbeigeführt haben,…
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🟥 Bundesverfassungsgericht urteilt über Rechte von leiblichen Vätern
Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über die Rechte leiblicher Väter. Konkret geht es um den Fall eines Manns aus Sachsen-Anhalt, der einen Sohn zeugte und auch rechtlicher Vater des Jungen sein will.
🔴 Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10:00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil über die Rechte leiblicher Väter. Konkret geht es um den Fall eines Manns aus Sachsen-Anhalt, der einen Sohn zeugte und auch rechtlicher Vater des Jungen sein will. Als solcher ist aber bereits der neue Lebensgefährte der Kindsmutter eingetragen, der mit der Frau und dem Kind zusammenlebt. (Az.1 BvR 2017/21)
Der Versuch des biologischen Vaters, die rechtliche Vaterschaft des anderen Manns anzufechten, scheiterte bislang. Das Gesetz sieht vor, dass das unmöglich ist, wenn der rechtliche Vater schon eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind hat. Die Bundesregierung plant bereits, das Abstammungs- und Kindschaftsrecht zu ändern. Das Gericht könnte zu dieser Thematik wichtige Hinweise liefern. (afp)
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Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über die Rechte leiblicher Väter. Konkret geht es um den Fall eines Manns aus Sachsen-Anhalt, der einen Sohn zeugte und auch rechtlicher Vater des Jungen sein will.
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Der Versuch des biologischen Vaters, die rechtliche Vaterschaft des anderen Manns anzufechten, scheiterte bislang. Das Gesetz sieht vor, dass das unmöglich ist, wenn der rechtliche Vater schon eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind hat. Die Bundesregierung plant bereits, das Abstammungs- und Kindschaftsrecht zu ändern. Das Gericht könnte zu dieser Thematik wichtige Hinweise liefern. (afp)
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The Epoch Times
Bundesverfassungsgericht urteilt über Rechte von leiblichen Vätern
Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über die Rechte leiblicher Väter. Konkret geht es um den Fall eines Manns aus Sachsen-Anhalt, der einen Sohn zeugte und auch rechtlicher Vater des Jungen sein will.
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🟥 Russischer AKW-Betreiber: Kiew will mit Attacken auf AKW Saporoschje Angst und Panik säen
Der Konzern Rosenergoatom, der sämtliche zivilen Kernkraftwerke in Russland betreibt, zeigt sich weiterhin besorgt über wiederholte Angriffe auf das AKW Saporoschje durch ukrainische Truppen. Die Zeitung Iswestija zitiert Renat Kartschaa, den Berater des Generaldirektors des Konzerns, mit den Worten:
🔴 "Welche militärischen Ziele erreichen die Drohnenangriffe auf das Kernkraftwerk Saporoschje? Keine. Warum? Weil ihnen nur dies zu Grunde liegt: Einschüchtern, Angst säen, Panik säen und die Situation von innen aus zerrütten. "
Kartschaa wirft der Ukraine Terrorismus vor. Die Führung in Kiew, die vom kollektiven Westen in Richtung Abgrund geschoben werde, habe endgültig den gesunden Menschenverstand verloren.
🔴 Am 7. April hat das ukrainische Militär das von Russland kontrollierte größte AKW in Europa dreimal mit Drohnen angegriffen. Drei Menschen erlitten Verletzungen. Auch am 8. April wurde über der Atomanlage eine ukrainische Drohne unschädlich gemacht. Wegen dieser Attacken berief Moskau eine Dringlichkeitssitzung des Rates der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) ein.
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Der Konzern Rosenergoatom, der sämtliche zivilen Kernkraftwerke in Russland betreibt, zeigt sich weiterhin besorgt über wiederholte Angriffe auf das AKW Saporoschje durch ukrainische Truppen. Die Zeitung Iswestija zitiert Renat Kartschaa, den Berater des Generaldirektors des Konzerns, mit den Worten:
🔴 "Welche militärischen Ziele erreichen die Drohnenangriffe auf das Kernkraftwerk Saporoschje? Keine. Warum? Weil ihnen nur dies zu Grunde liegt: Einschüchtern, Angst säen, Panik säen und die Situation von innen aus zerrütten. "
Kartschaa wirft der Ukraine Terrorismus vor. Die Führung in Kiew, die vom kollektiven Westen in Richtung Abgrund geschoben werde, habe endgültig den gesunden Menschenverstand verloren.
🔴 Am 7. April hat das ukrainische Militär das von Russland kontrollierte größte AKW in Europa dreimal mit Drohnen angegriffen. Drei Menschen erlitten Verletzungen. Auch am 8. April wurde über der Atomanlage eine ukrainische Drohne unschädlich gemacht. Wegen dieser Attacken berief Moskau eine Dringlichkeitssitzung des Rates der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) ein.
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09.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.
🟥 Als erste Großstadt: Augsburg plant Stilllegung des Gasnetzes
🟥 Ukraine-Krieg: Selenskyj „droht“ mit Niederlage
🟥 Russischer AKW-Betreiber: Kiew will mit Attacken auf AKW Saporoschje Angst und Panik säen
🟥 Wegen Strack-Zimmermann: Berliner FDP-Abgeordneter wechselt zur Wagenknecht-Partei
🟥 Krieg in Gaza: Deutschland auf der Anklagebank
📌 Und dann war da noch...
🟥 Die Anschwärzer
Die RKI-Protokolle zeigen selbst in der teilweise zensierten Fassung: Die Coronamaßnahmen waren ein Instrument der Unterdrückung, das mit Gesundheitsvorsorge nichts zu tun hatte.
🟥 Manifest für neuen Rundfunk – im Gespräch mit dem Journalist & ehem. SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks
VIDEO:
🟥 Röper und Stein: Tacheles # 131
🟥 Die drei großen Mythen der NATO
VIDEO
🟥 Basta Berlin (219) – Kein Cleverländ
🟥 SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge
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🟥 Wegen Strack-Zimmermann: Berliner FDP-Abgeordneter wechselt zur Wagenknecht-Partei
Dass Politiker von der FDP zum "Bündnis Sahra Wagenknecht" wechseln, ist eher ungewöhnlich. Doch am Montag vollzog der Berliner FDP-Abgeordnete Christian Schuchert ebendiesen Schritt. Er begründete seine Entscheidung mit dem Kurs der FDP im Ukraine-Krieg und der Personalie Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
🔴 Der FDP-Abgeordnete Christian Schuchert hat an diesem Montag seine bisherige Partei verlassen und sich dem BSW angeschlossen. Dies erklärte Schuchert in einer Pressemitteilung, die der Berliner Zeitung vorliegt.
Schuchert, der bislang stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP in Charlottenburg-Wilmersdorf war, erklärte, mit seiner Fraktion sei die Zusammenarbeit "überwiegend konstruktiv und ergebnisorientiert verlaufen." Er begründete seinen Wechsel mit der Bundespolitik, der Regierung, der Bundes-FDP und insbesondere dem Kurs der FDP im Ukraine-Krieg. In einer Pressemitteilung teilte Schuchert mit:
"Das 'Fass zum Überlaufen' gebracht hat bei mir die Ernennung von Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann alias 'Oma Courage' alias 'Eurofighterin' zur Spitzenkandidatin für das Europäische Parlament."
Damit bezieht sich Schuchert auf die Kampagne der FDP zur EU-Wahl.
Die Rüstungslobbyistin und FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert seit langem verstärkte Waffenlieferungen in die Ukraine. Notwendig seien aber vielmehr "Verhandlung und Diplomatie, ein Waffenstillstand und ein Stopp der Aufrüstung", so Schuchert.
"Ein Krieg gegen die Atommacht Russland ist final nicht zu gewinnen, jeden Tag sterben unnötig auf beiden Seiten Soldaten und Zivilisten."
Zudem weigere er sich, dazu beizutragen, dass Deutschland "kriegstüchtig" werde, wie kürzlich von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert wurde. Schuchert spricht sich darüber hinaus gegen die Sanktionspolitik der Bundesregierung aus. Diese sei "weder vernünftig noch für die Bevölkerung gerecht". Über seinen Austritt aus der FDP sagte Schuchert der Berliner Zeitung:
"Wenn man in so bedeutenden bundespolitischen Fragen grundsätzlich anders denkt, wenn man sich davor sträubt, im Wahlkampf für die Europawahl Plakate aufzuhängen, dann ist der Punkt gekommen, an dem sich die Wege trennen müssen."
Schuchert schreibt außerdem, er sei der Parteigründerin Sahra Wagenknecht "dankbar für ihre Haltung in der Corona-Frage". Sie habe keine Menschen ausgegrenzt oder den "erheblichen Abbau der Grundfreiheiten" befürwortet, sondern "Andersdenkende unterstützt."
Schuchert war 2017 in die FDP eingetreten und gehört der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf seit Oktober 2021 an. Mit seinem Austritt hat die FDP-Fraktion nur noch drei Mitglieder.
Das BSW hatte bisher keinen Abgeordneten in Charlottenburg-Wilmersdorf, was sich mit Schuchert nun jedoch ändert. Der BSW-Landeskoordinator Alexander King erklärte:
"Dass Herr Schuchert von der FDP zum BSW wechselt, unterstreicht noch einmal, dass das BSW gewillt ist, die gesamte politische Gemengelage aufzuwirbeln."
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Dass Politiker von der FDP zum "Bündnis Sahra Wagenknecht" wechseln, ist eher ungewöhnlich. Doch am Montag vollzog der Berliner FDP-Abgeordnete Christian Schuchert ebendiesen Schritt. Er begründete seine Entscheidung mit dem Kurs der FDP im Ukraine-Krieg und der Personalie Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
🔴 Der FDP-Abgeordnete Christian Schuchert hat an diesem Montag seine bisherige Partei verlassen und sich dem BSW angeschlossen. Dies erklärte Schuchert in einer Pressemitteilung, die der Berliner Zeitung vorliegt.
Schuchert, der bislang stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP in Charlottenburg-Wilmersdorf war, erklärte, mit seiner Fraktion sei die Zusammenarbeit "überwiegend konstruktiv und ergebnisorientiert verlaufen." Er begründete seinen Wechsel mit der Bundespolitik, der Regierung, der Bundes-FDP und insbesondere dem Kurs der FDP im Ukraine-Krieg. In einer Pressemitteilung teilte Schuchert mit:
"Das 'Fass zum Überlaufen' gebracht hat bei mir die Ernennung von Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann alias 'Oma Courage' alias 'Eurofighterin' zur Spitzenkandidatin für das Europäische Parlament."
Damit bezieht sich Schuchert auf die Kampagne der FDP zur EU-Wahl.
Die Rüstungslobbyistin und FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert seit langem verstärkte Waffenlieferungen in die Ukraine. Notwendig seien aber vielmehr "Verhandlung und Diplomatie, ein Waffenstillstand und ein Stopp der Aufrüstung", so Schuchert.
"Ein Krieg gegen die Atommacht Russland ist final nicht zu gewinnen, jeden Tag sterben unnötig auf beiden Seiten Soldaten und Zivilisten."
Zudem weigere er sich, dazu beizutragen, dass Deutschland "kriegstüchtig" werde, wie kürzlich von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert wurde. Schuchert spricht sich darüber hinaus gegen die Sanktionspolitik der Bundesregierung aus. Diese sei "weder vernünftig noch für die Bevölkerung gerecht". Über seinen Austritt aus der FDP sagte Schuchert der Berliner Zeitung:
"Wenn man in so bedeutenden bundespolitischen Fragen grundsätzlich anders denkt, wenn man sich davor sträubt, im Wahlkampf für die Europawahl Plakate aufzuhängen, dann ist der Punkt gekommen, an dem sich die Wege trennen müssen."
Schuchert schreibt außerdem, er sei der Parteigründerin Sahra Wagenknecht "dankbar für ihre Haltung in der Corona-Frage". Sie habe keine Menschen ausgegrenzt oder den "erheblichen Abbau der Grundfreiheiten" befürwortet, sondern "Andersdenkende unterstützt."
Schuchert war 2017 in die FDP eingetreten und gehört der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf seit Oktober 2021 an. Mit seinem Austritt hat die FDP-Fraktion nur noch drei Mitglieder.
Das BSW hatte bisher keinen Abgeordneten in Charlottenburg-Wilmersdorf, was sich mit Schuchert nun jedoch ändert. Der BSW-Landeskoordinator Alexander King erklärte:
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «09.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin 🗓 T H E M E N des T A G E S Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert. 🟥 Als erste Großstadt: Augsburg plant Stilllegung des Gasnetzes 🟥 Ukraine-Krieg: Selenskyj „droht“ mit Niederlage 🟥 Russischer AKW-Betreiber:…»
🟥 Krieg in Gaza: Deutschland auf der Anklagebank
Welch bittere Ironie der Geschichte. Ausgerechnet Deutschland muß sich aufgrund seiner Waffenlieferungen an Israel wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Völkermord in Gaza verantworten.
🔴 Nicaragua hat Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht in Den Haag der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen beschuldigt und von Berlin gefordert, die Waffenlieferungen einzustellen.
Durch seine Waffenlieferungen an Israel ermögliche Deutschland einen Genozid und verstoße gegen internationales Recht, erklärten die Rechtsvertreter Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
„Deutschland verletzt seine Pflicht, Völkermord zu verhindern“, sagte der Botschafter Nicaraguas, Carlos José Arguello Gomez. „Deutschland wusste und weiß, dass zumindest die Gefahr eines Genozids besteht.“
Deutschland wies die Vorhaltungen „entschieden und umfassend“ zurück. Berlin wird seine Position allerdings erst am Dienstag vor den 16 Richtern darlegen. Eine Entscheidung wird in zwei Wochen erwartet.
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Welch bittere Ironie der Geschichte. Ausgerechnet Deutschland muß sich aufgrund seiner Waffenlieferungen an Israel wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Völkermord in Gaza verantworten.
🔴 Nicaragua hat Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht in Den Haag der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen beschuldigt und von Berlin gefordert, die Waffenlieferungen einzustellen.
Durch seine Waffenlieferungen an Israel ermögliche Deutschland einen Genozid und verstoße gegen internationales Recht, erklärten die Rechtsvertreter Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
„Deutschland verletzt seine Pflicht, Völkermord zu verhindern“, sagte der Botschafter Nicaraguas, Carlos José Arguello Gomez. „Deutschland wusste und weiß, dass zumindest die Gefahr eines Genozids besteht.“
Deutschland wies die Vorhaltungen „entschieden und umfassend“ zurück. Berlin wird seine Position allerdings erst am Dienstag vor den 16 Richtern darlegen. Eine Entscheidung wird in zwei Wochen erwartet.
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UN Web TV
THE HAGUE – The International Court of Justice (ICJ) holds public hearings in the case Nicaragua v. Germany - oral argument of…
The International Court of Justice (ICJ) holds public hearings in the proceedings instituted by Nicaragua against Germany on 1 March 2024.
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🟥 Ukraine-Krieg: Selenskyj „droht“ mit Niederlage
Dicke Luft zwischen der Ukraine und den USA:
🔴 Präsident Selenskyj fordert von Washington ultimativ neue amerikanische Waffen. Andernfalls drohe die Niederlage – und die USA wären schuld. […]
Dies ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Zum einen gibt der Ukrainer damit den USA, namentlich dem US-Kongress, die Schuld, wenn es schief geht. Das lässt sich als Drohung lesen – denn Selenskyj bekräftigte seine Warnung, im Falle einer Niederlage seines Landes würden „andere Staaten angegriffen werden“.
Zum anderen wird nochmals klar, dass der Ausgang des Krieges nicht – wie gern behauptet – von Taurus oder anderen deutschen Waffen abhängt, sondern von den USA.
Wenn die Amerikaner wie erwartet im Herbst dauerhaft ausfallen, werden Deutschland und die EU wohl kaum noch in der Lage sein, das Blatt zu wenden…
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Dicke Luft zwischen der Ukraine und den USA:
🔴 Präsident Selenskyj fordert von Washington ultimativ neue amerikanische Waffen. Andernfalls drohe die Niederlage – und die USA wären schuld. […]
Dies ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Zum einen gibt der Ukrainer damit den USA, namentlich dem US-Kongress, die Schuld, wenn es schief geht. Das lässt sich als Drohung lesen – denn Selenskyj bekräftigte seine Warnung, im Falle einer Niederlage seines Landes würden „andere Staaten angegriffen werden“.
Zum anderen wird nochmals klar, dass der Ausgang des Krieges nicht – wie gern behauptet – von Taurus oder anderen deutschen Waffen abhängt, sondern von den USA.
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Lost in EUrope
Ukraine-Krieg: Selenskyj "droht" mit Niederlage - Lost in EUrope
Dicke Luft zwischen der Ukraine und den USA: Präsident Selenskyj fordert von Washington ultimativ neue amerikanische Waffen. Andernfalls drohe die Niederlage - und die USA wären schuld. Angesichts der schwierigen Lage seiner Armee im Osten des Landes hat…
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🟥 Als erste Großstadt: Augsburg plant Stilllegung des Gasnetzes
Erst vor kurzem erklärte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dass Deutschland seine Gasverteilernetze in ihrer heutigen Form künftig nicht mehr brauchen werde. Nun haben die Stadtwerke der bayerischen Großstadt Augsburg erklärt, ihr Gasnetz stillzulegen.
🔴 Die bayerische Großstadt Augsburg hat angekündigt, das Gasnetz ihrer Stadtwerke stillzulegen. Bereits in zehn Jahren sollen viele Haushalte der Stadt mit 300.000 Einwohnern im Regierungsbezirk Schwaben kein Gas mehr über ein Leitungsnetz beziehen. Ein Sprecher der Stadtwerke Augsburg (SWA) erklärte gegenüber dem Springerblatt Bild, man habe an hunderte Firmen eine entsprechende Ankündigung verschickt. Auch große Wohngesellschaften sollen betroffen sein.
Damit sollen die Augsburger bereits zum Jahr 2035 auf stationäre Belieferung mit Gas durch ein vorhandenes Leitungsnetz und damit wohl auch auf die dort angeschlossenen Gasheizungen verzichten. Das berüchtigte "Heizungsgesetz" des Wirtschaftsministers für Klimaschutz und Grünen-Kinderbuchautors sieht eigentlich etwas "großzügiger" vor, dass Gasheizungen noch bis 2045 betrieben werden dürfen. Allerdings war bereits im März bekannt geworden, dass dieses Bundesministerium bereits einen großflächigen und praktisch irreversiblen Rückbau des Gasnetzes von Deutschland plant. In einem Papier des Ministeriums mit dem Titel "Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze" wird behauptet:
"Gasverteilernetze für die bisherige Erdgasversorgung werden dann in der derzeitigen Form und Umfang nicht mehr benötigt werden."
Fachleute und Kritiker beklagen in erster Linie nicht den grundsätzlichen Verzicht auf den Energieträger Gas, sondern die entstehende Unsicherheit für die Verbraucher – und die Vernichtung einer Infrastruktur, die sich auch anders nutzen ließen. Mark Helfrich, der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag erklärte gegenüber Bild, "grüne Politik" wolle die Gasinfrastruktur so schnell wie möglich stilllegen, er sei jedoch dagegen:
"Wer vorschnell das Ende von Gasnetzen verkündet, hintertreibt technologieoffene Lösungen mit Biogas und Wasserstoff."
Der FDP-Abgeordnete Michael Kruse wird von der Bild mit der Äußerung zitiert, das Heizungsgesetz ermögliche schon heute die Beimischung von angeblich "sauberen Gasen". Kruse sieht jetzt die Schuld bei den Stadtwerken:
"Wer das Netz auf dieser Basis abwickeln will, ist auf dem Holzweg und handelt nicht im Interesse der Kunden."
Kai Warnecke, der Präsident von Haus & Grund als Interessengemeinschaft von Immobilieneigentümern, sagte dem Boulevardblatt:
"Augsburg macht, was wir in Zukunft in ganz vielen Städten sehen werden. Dabei müssen Eigentümer doch wissen, womit sie künftig heizen können – nicht, was nicht mehr geht. Das schafft wieder massive Unsicherheit."
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Erst vor kurzem erklärte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dass Deutschland seine Gasverteilernetze in ihrer heutigen Form künftig nicht mehr brauchen werde. Nun haben die Stadtwerke der bayerischen Großstadt Augsburg erklärt, ihr Gasnetz stillzulegen.
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Damit sollen die Augsburger bereits zum Jahr 2035 auf stationäre Belieferung mit Gas durch ein vorhandenes Leitungsnetz und damit wohl auch auf die dort angeschlossenen Gasheizungen verzichten. Das berüchtigte "Heizungsgesetz" des Wirtschaftsministers für Klimaschutz und Grünen-Kinderbuchautors sieht eigentlich etwas "großzügiger" vor, dass Gasheizungen noch bis 2045 betrieben werden dürfen. Allerdings war bereits im März bekannt geworden, dass dieses Bundesministerium bereits einen großflächigen und praktisch irreversiblen Rückbau des Gasnetzes von Deutschland plant. In einem Papier des Ministeriums mit dem Titel "Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze" wird behauptet:
"Gasverteilernetze für die bisherige Erdgasversorgung werden dann in der derzeitigen Form und Umfang nicht mehr benötigt werden."
Fachleute und Kritiker beklagen in erster Linie nicht den grundsätzlichen Verzicht auf den Energieträger Gas, sondern die entstehende Unsicherheit für die Verbraucher – und die Vernichtung einer Infrastruktur, die sich auch anders nutzen ließen. Mark Helfrich, der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag erklärte gegenüber Bild, "grüne Politik" wolle die Gasinfrastruktur so schnell wie möglich stilllegen, er sei jedoch dagegen:
"Wer vorschnell das Ende von Gasnetzen verkündet, hintertreibt technologieoffene Lösungen mit Biogas und Wasserstoff."
Der FDP-Abgeordnete Michael Kruse wird von der Bild mit der Äußerung zitiert, das Heizungsgesetz ermögliche schon heute die Beimischung von angeblich "sauberen Gasen". Kruse sieht jetzt die Schuld bei den Stadtwerken:
"Wer das Netz auf dieser Basis abwickeln will, ist auf dem Holzweg und handelt nicht im Interesse der Kunden."
Kai Warnecke, der Präsident von Haus & Grund als Interessengemeinschaft von Immobilieneigentümern, sagte dem Boulevardblatt:
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Als erste Großstadt: Augsburg plant Stilllegung des Gasnetzes
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🟥 Corona-Zeit: Ex-Richterin erlaubte Seelsorge für Sterbende – und steht nun vor Gericht
In Thüringen steht eine frühere Richterin vor Gericht. Ihr Vergehen: Sie hatte einem Pfarrer in der Corona-Zeit den Zugang zu einer Palliativpatientin in einem Pflegeheim erlaubt. Weil der Pfarrer ihr Vater ist, wird ihr nun Rechtsbeugung vorgeworfen.
🔴 Am Montag hat im ostthüringischen Gera ein Prozess gegen eine frühere Richterin begonnen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt wirft der Frau Rechtsbeugung vor. Zuvor war die damalige Proberichterin nach einem Disziplinarverfahren bereits aus dem Dienst entlassen worden. Ihre Bemühungen, juristisch gegen diese Entlassung vorzugehen, blieben ohne Erfolg.
Die Richterin hatte im April 2020 verfügt, dass ein Pfarrer eine schwer kranke Bewohnerin eines Jenaer Pflegeheims hatte besuchen dürfen, um ihr seelsorgerisch beizustehen. Derartige Besuche waren nach der "Coronaschutzverordnung" untersagt gewesen. Durch den richterlichen Beschluss war es dem Geistlichen ermöglicht worden, der Palliativpatientin Beistand zu leisten.
Das Problem: Bei dem Pfarrer handelt es sich um den Vater der Richterin. Diese hatte an dem betreffenden Tag Bereitschaftsdienst gehabt und war auch für das Pflegeheim zuständig gewesen. Allerdings hätte sie sich nach Auffassung der Staatsanwaltschaft für befangen erklären und den Fall an Kollegen übergeben müssen, als ihr Vater zunächst telefonisch und dann schriftlich beantragt hatte, die Frau im Heim besuchen zu dürfen. Weil sie das nicht getan hatte, sieht die Anklagebehörde den Straftatbestand der Rechtsbeugung erfüllt.
Die Staatsanwaltschaft wirft der Juristin vor, gegen die Paragrafen 41 und 42 der Zivilprozessordnung (ZPO) verstoßen zu haben, nach denen ein Richter nicht in Sachen eines Familienangehörigen entscheiden darf. Sie wirft der Frau auch vor, den Antrag und das Verfahren mit ihrem Vater abgesprochen und mit ihm gemeinsame Sache gemacht zu haben.
Der nächste Prozesstag ist der 24. April. An diesem Tag wird eine Entscheidung zum Befangenheitsantrag der Verteidigung erwartet.
Das Delikt der Rechtsbeugung wird laut Paragraf 339 des Strafgesetzbuches (StGB) mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren geahndet.
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In Thüringen steht eine frühere Richterin vor Gericht. Ihr Vergehen: Sie hatte einem Pfarrer in der Corona-Zeit den Zugang zu einer Palliativpatientin in einem Pflegeheim erlaubt. Weil der Pfarrer ihr Vater ist, wird ihr nun Rechtsbeugung vorgeworfen.
🔴 Am Montag hat im ostthüringischen Gera ein Prozess gegen eine frühere Richterin begonnen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt wirft der Frau Rechtsbeugung vor. Zuvor war die damalige Proberichterin nach einem Disziplinarverfahren bereits aus dem Dienst entlassen worden. Ihre Bemühungen, juristisch gegen diese Entlassung vorzugehen, blieben ohne Erfolg.
Die Richterin hatte im April 2020 verfügt, dass ein Pfarrer eine schwer kranke Bewohnerin eines Jenaer Pflegeheims hatte besuchen dürfen, um ihr seelsorgerisch beizustehen. Derartige Besuche waren nach der "Coronaschutzverordnung" untersagt gewesen. Durch den richterlichen Beschluss war es dem Geistlichen ermöglicht worden, der Palliativpatientin Beistand zu leisten.
Das Problem: Bei dem Pfarrer handelt es sich um den Vater der Richterin. Diese hatte an dem betreffenden Tag Bereitschaftsdienst gehabt und war auch für das Pflegeheim zuständig gewesen. Allerdings hätte sie sich nach Auffassung der Staatsanwaltschaft für befangen erklären und den Fall an Kollegen übergeben müssen, als ihr Vater zunächst telefonisch und dann schriftlich beantragt hatte, die Frau im Heim besuchen zu dürfen. Weil sie das nicht getan hatte, sieht die Anklagebehörde den Straftatbestand der Rechtsbeugung erfüllt.
Die Staatsanwaltschaft wirft der Juristin vor, gegen die Paragrafen 41 und 42 der Zivilprozessordnung (ZPO) verstoßen zu haben, nach denen ein Richter nicht in Sachen eines Familienangehörigen entscheiden darf. Sie wirft der Frau auch vor, den Antrag und das Verfahren mit ihrem Vater abgesprochen und mit ihm gemeinsame Sache gemacht zu haben.
Der nächste Prozesstag ist der 24. April. An diesem Tag wird eine Entscheidung zum Befangenheitsantrag der Verteidigung erwartet.
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🟥 Problem Ausländerkriminalität:
Tagesschau irritiert mit verblüffenden Feststellungen
Lauscht man den jüngsten Ausführungen von Innenministerin Nancy Faeser zum realen Problem der steigenden Zahl ausländischer Straftäter in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik, ist man hinsichtlich der ungewohnt harschen und direkten Wortwahl irritiert, zumindest jedoch überrascht. So teilte Faeser den Hauptstadtjournalisten am 9. April 2024 in gemimter politischer Härte mit:
🔴 "Hier gilt für mich, ohne Wenn und Aber, null Toleranz. Null Toleranz bedeutet, konsequentes Durchgreifen der Polizei und null Toleranz bedeutet schnelle Verfahren, konsequente Verurteilungen und spürbare Strafen."
Die ARD-Tagesschau irritierte dann die treuen GEZ-Zahler um 20:05 Uhr mit folgender Information zum Thema "Ausländerkriminalität":
"So oft, wie 2023, war die Polizei seit Jahren nicht mehr im Einsatz. Auffällig dabei, der Anstieg von Gewaltdelikten. […] Und eine weitere Zahl in der Statistik aller Straftaten lässt aufhorchen. Die der nicht deutschen Tatverdächtigen, zu denen auch Touristen oder Arbeitspendler zählen […]"
Menschen ohne deutschen Pass, stellen laut Tagesschau mittlerweile "34,4 Prozent Anteil an allen Tatverdächtigen" dar.
Will die Tagesschau also den Menschen erklären, dass Touristen und ausgerechnet jene Ausländer, die in Deutschland einer Arbeit nachgehen für den Anstieg der Kriminalitätsraten verantwortlich sind und nicht die massenhafte unkontrollierte Zuwanderung?
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Tagesschau irritiert mit verblüffenden Feststellungen
Lauscht man den jüngsten Ausführungen von Innenministerin Nancy Faeser zum realen Problem der steigenden Zahl ausländischer Straftäter in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik, ist man hinsichtlich der ungewohnt harschen und direkten Wortwahl irritiert, zumindest jedoch überrascht. So teilte Faeser den Hauptstadtjournalisten am 9. April 2024 in gemimter politischer Härte mit:
🔴 "Hier gilt für mich, ohne Wenn und Aber, null Toleranz. Null Toleranz bedeutet, konsequentes Durchgreifen der Polizei und null Toleranz bedeutet schnelle Verfahren, konsequente Verurteilungen und spürbare Strafen."
Die ARD-Tagesschau irritierte dann die treuen GEZ-Zahler um 20:05 Uhr mit folgender Information zum Thema "Ausländerkriminalität":
"So oft, wie 2023, war die Polizei seit Jahren nicht mehr im Einsatz. Auffällig dabei, der Anstieg von Gewaltdelikten. […] Und eine weitere Zahl in der Statistik aller Straftaten lässt aufhorchen. Die der nicht deutschen Tatverdächtigen, zu denen auch Touristen oder Arbeitspendler zählen […]"
Menschen ohne deutschen Pass, stellen laut Tagesschau mittlerweile "34,4 Prozent Anteil an allen Tatverdächtigen" dar.
Will die Tagesschau also den Menschen erklären, dass Touristen und ausgerechnet jene Ausländer, die in Deutschland einer Arbeit nachgehen für den Anstieg der Kriminalitätsraten verantwortlich sind und nicht die massenhafte unkontrollierte Zuwanderung?
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10.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin
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