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🟥 Interview mit Lawrow: Übersicht

🔴 Der russische Außenminister Sergei Lawrow gab am Freitag den drei Rundfunksendern Sputnik, Goworit Moskwa und Komsomolskaja Prawda ein ausführliches Interview.
Er beantwortete Fragen zur Außenpolitik Russlands und zur internationalen Lage.

Die wichtigsten Aussagen aus dem Interview werden im Folgenden wiedergegeben.

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20.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.

🟥 "Großartige Nachricht für die Ukraine" – Strack-Zimmermann feiert US-Milliarden für Kiew


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🟥 „Intellektuelle wichtigstes Ziel der C-Propaganda“ – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Ronald Bilik

🟥 BENZINPREIS-DECKEL: Sahra Wagenknecht fordert Obergrenze von 1,50 Euro! – “Hälfte sind Steuern”

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🟥 Interview mit Lawrow: Übersicht

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🟥 Nachschlag (28): Das Schweigen / Netanjahu nochmal?/ Beirut an der Spree


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Röper und Stein - Tacheles # 132

🟥 Blutgerinsel bei nach der "Covid-Impfung" Vertsorbenen

🟥 Basta Berlin (221) – Transsilvanien

🟥 Der Prozess gegen Corona-Anwalt Füllmich - neue brisante Details zur Festnahme

🟥 Bundeskriminalamt: Angeblich nach Russland entführte Kinder leben mit ihren Eltern in Deutschland

🟥 «Das meiste, was über die AfD geschrieben wird, ist Unsinn»: Björn Höcke im Gespräch bei "Die Weltwoche"

🟥 Erich Vad spricht von
„Kriegshysterie militärischer Dilettanten in hohen Regierungsämtern“

🟥 Grünen-Verbot: Die Debatte wird lauter – Aber die Hürden liegen hoch

🟥 Neues aus dem Bundes-Propaganda-Ministerium

🟥 Raus aus Deutschland – Kayvan Soufi-Siavash im Gespräch

🟥 Dr. Ingeborg Kraus: "Warum ich das Selbstbestimmungsgesetz als Psychotherapeutin gänzlich ablehne!"

🟥 Gegen den Rest der Welt | von Rüdiger Rauls
Westliche Politiker geben sich in Peking wieder die Klinke in die Hand.

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🟥 Im Gespräch mit Ulrich Mies über den neuen Faschismus, der keiner sein will

🟥 International - 75 Jahre NATO-Wahnsinn [308]

🟥 "Putin war in seiner ersten Amtszeit eine Chance für Europa" | artour | MDR

🟥 Die drei großen Mythen der NATO

🟥 SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge

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🟥 BENZINPREIS-DECKEL: Sahra Wagenknecht fordert Obergrenze von 1,50 Euro! – “Hälfte sind Steuern”

Die Preise für Benzin und Diesel steigen seit Jahresbeginn wieder kontinuierlich an. Die Bundestagsabgeordnete
Sahra Wagenknecht fordert deshalb einen Spritpreisdeckel in Deutschland.

🔴Die Preisobergrenze von 1,50 Euro pro Liter Diesel und Benzin dürfe nicht überschritten werden, so Wagenknecht. Die BSW-Chefin fordert damit eine deutliche Senkung der Steuern.
Das würde die reale Kaufkraft der Bürger erhöhen und die Zitat: “unverschämten Gewinne der Ölkonzerne schmälern, die ihre Marktmacht maximal ausnutzen“.

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🟥 „Intellektuelle wichtigstes Ziel der C-Propaganda“ – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Ronald Bilik

Es wirkt schon lächerlich, wie die Verantwortlichen und ihre Medien versuchen, die Corona-Zeit „aufzuarbeiten“. Man bleibt einfach unter sich. Klopft sich auf die Schulter und gibt gönnerhaft kleine Fehler zu. Die kritischen Stimmen der Zeit werden natürlich nicht eingeladen oder befragt.

🔴 Der Althistoriker, Personalentwickler und Autor, Dr. Ronald Bilik seziert in seinem Buch „Pandemische Irrtümer – Kritische Bemerkungen zur erfolgreichen Missionierung der Corona-Gläubigen“ die Propagandamechanismen, die weiterlaufen und sagt: „Wir müssen sie selber nutzen.“

Er erklärt, warum die Gehirnwäsche vor allem auf die Intellektuellen und Gebildeten zielte und dass die Kritiker von Anfang an eingepreist waren.

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🟥 Sterben, bis der Arzt kommt: Karl Lauterbachs Krankenhausreform ist lebensgefährlich!

Lange Lüge, kurzer Sinn: Das geplante „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ bringt Versorgungsverschlechterung in der Breite und mehr Profit für große Klinikbetreiber und Gesundheitsdienstleister. Das Mittel der Wahl ist ein systematischer Standortkahlschlag auf Rechnung der Beitragszahler. Noch vor der geordneten Strukturbereinigung lichtet aktuell eine massive Pleitewelle die Reihen, vor allem auf dem Land. Adäquaten Ersatz vor Ort gibt es in der Regel keinen. Im Notfall steht der Bestatter bereit.
Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

🔴 Horst Vogel ist ein klassischer Vertreter der „einfachen Leute“, wie es sie hierzulande dutzende Millionen gibt. Er sagt Sätze wie diesen: „Dass es zugesperrt wurde, ist für uns eine Katastrophe gewesen.“ Gemeint ist das ehemalige Krankenhaus in Hersbruck, einer Kleinstadt im Nürnberger Land.

2019 hat es dichtgemacht und sämtliche Versprechungen, adäquaten Ersatz zu schaffen – „ein Ärztehaus, mit Tagesbettenstationen und allem Zeug“ –, blieben unerfüllt. Alles nur „vorgegaukelt, (…) gekriegt haben wir gar nichts“, beklagt der Rentner. Damals hatte er wie viele andere gegen die Schließung gekämpft, einmal war er mit 3.000 Mitstreitern auf die Straße gegangen. „Gebracht hat‘s nicht viel, aber wir haben es wenigstens versucht.“

Und heute? Vogel erzählt von einem Stammtischkollegen, der im Wirtshaus zusammengebrochen ist. Bis der Rettungswagen da war, „sind 30 bis 40 Minuten verflogen“. Der Notarzt habe zunächst nicht gewusst, wohin, „weil die Krankenhäuser abgemeldet waren“...

👉 ganzen Artikel lesen bei Nach DenkSeiten

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🟥 Rüstungsknotenpunkt Ukraine (II)

Mit Unterstützung der Bundesregierung treiben deutsche Rüstungsunternehmen führend den Aufbau der ukrainischen Rüstungsindustrie voran. Im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der Drohnenhersteller Quantum Systems aus München am vergangenen Donnerstag eine Fabrik zur Herstellung von Aufklärungsdrohnen in der Ukraine eingeweiht. Zuvor hatte unter anderem Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall dort einen Standort eröffnet.

Der Panzerbauer KMW bzw. dessen deutsch-französisches Joint Venture KNDS wird folgen, ebenso der deutsche Ableger des Lenkwaffenherstellers MBDA, der gemeinsam mit dem Kiewer Staatskonzern Ukroboronprom respektive Ukrainian Defense Industries (UDI) Systeme zur Drohnenabwehr fertigen will.

🔴 Deutsche Unternehmen spielen im Rahmen der Rüstungsallianz, die Kiew im vergangenen Herbst offiziell gestartet hat, um westliche Waffenschmieden zu Investitionen in der Ukraine zu motivieren, eine zentrale Rolle. Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert, die Ukraine solle einer der bedeutendsten Rüstungsstandorte weltweit werden.

Dabei ist ihre eigene Rüstungsbranche zur Zeit mit eklatanten Problemen konfrontiert.

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🟥 Habeck sichert Ukraine weitere militärische Unterstützung zu

🔴 Kiew: Vizekanzler Habeck hat der Ukraine bei seinem Besuch weitere Hilfe zugesagt. Er sei auch in das Land gereist, um den Menschen deutlich zu machen, dass die deutsche Unterstützung verlässlich und dauerhaft ist, so Habeck in Kiew.

Der deutsche Wirtschaftsminister sprach dabei allgemein von Munition und neuen Waffensystemen. Bereits am Wochenende hatte die Bundesregierung angekündigt, dem Land ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem zur Verfügung zu stellen. Bundeskanzler Scholz bemüht sich außerdem darum, dass auch andere Nato-Staaten der Ukraine Patriot-Raketen liefern.

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Quelle:

🟥 Die anti-russische Politik kostet die Deutschen jährlich 2.600 Euro pro Kopf

Politik und Medien in Deutschland sind gut darin, anderen die Schuld für die katastrophale Politik der Bundesregierung und der EU zu geben. Mal war Covid an der Wirtschaftskrise schuld, obwohl die Wirtschaftskrise die Folge der sinnfreien Corona-Maßnahmen war. Mal ist der angeblich menschengemachte Klimawandel an steigenden Strompreisen schuld, aber natürlich nicht die vollkommen irre Energiepolitik aus Berlin und Brüssel. Und natürlich ist Putin generell an allem schuld, dabei kann er nun wirklich nichts dafür, dass Brüssel und Berlin Sanktionen erlassen haben, die Deutschland und der EU weit mehr schaden, als Russland.

🔴 Irgendwann sollte den Redakteuren der deutschen Medien mal jemand sagen, dass es die Regierung ist, die – im Guten, wie im Schlechten – für das verantwortlich ist, was im Land passiert. Wenn die Regierung aber – laut Medien – nie etwas dafür kann, dass in Deutschland alles an die Wand gefahren wird, wozu braucht das Land dann überhaupt eine Regierung?

Wie schlimm es wirklich ist, hat die Hans-Böckler-Stiftung errechnet. Demnach verlor Deutschland infolge des Ukrainekriegs pro Jahr fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts. Pro Kopf seien das im Schnitt etwa 2.600 Euro jährlich.

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Quelle und ganzer Artikel: 👉 ANTI-SPIEGEL

22.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Ulrike Guérot - Der Ausverkauf der Republik

🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 40: Ahnungslose deutsche Politiker

🟥 Russische Armee zerstört Fernsehturm in Charkow

🟥 Auch das noch – Habeck erklärt sich zum Rüstungsindustrieminister

🟥 Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker kündigt – Kritik an der Politik

🟥 Julia Neigel gegen die Corona-Verordnung Sachsens

🟥 Polen: Präsident Duda erklärt Bereitschaft zur Stationierung von US-Atomwaffen

🟥 Grüne mit "good vibes" und Gewalt gegen "Hass und Hetze"

🟥 Die anti-russische Politik kostet die Deutschen jährlich 2.600 Euro pro Kopf

🟥 Habeck sichert Ukraine weitere militärische Unterstützung zu

🟥 Rüstungsknotenpunkt Ukraine (II)

🟥 Sterben, bis der Arzt kommt: Karl Lauterbachs Krankenhausreform ist lebensgefährlich!



🗓 T H E M E N der W O C H E

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🟥 Interview mit Lawrow: Übersicht

🟥 Röper und Stein - Tacheles # 132

🟥 Blutgerinsel bei nach der "Covid-Impfung" Vertsorbenen

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🟥 Bundeskriminalamt: Angeblich nach Russland entführte Kinder leben mit ihren Eltern in Deutschland

🟥 «Das meiste, was über die AfD geschrieben wird, ist Unsinn»: Björn Höcke im Gespräch bei "Die Weltwoche"

🟥 Erich Vad spricht von
„Kriegshysterie militärischer Dilettanten in hohen Regierungsämtern“

🟥 Neues aus dem Bundes-Propaganda-Ministerium

🟥 Dr. Ingeborg Kraus: "Warum ich das Selbstbestimmungsgesetz als Psychotherapeutin gänzlich ablehne!"

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🟥 Im Gespräch mit Ulrich Mies über den neuen Faschismus, der keiner sein will

🟥 "Putin war in seiner ersten Amtszeit eine Chance für Europa" | artour | MDR

🟥 Die drei großen Mythen der NATO

🟥 SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge

🟥 "Großartige Nachricht für die Ukraine" – Strack-Zimmermann feiert US-Milliarden für Kiew

Großartig – mit diesem Attribut hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann die neuen US-Hilfen für Kiew bedacht. Gleichzeitig forderte sie von den europäischen Staaten, selbst mehr zu tun. Deren Unterstützung für die Ukraine sei nicht das, was leistbar wäre.

🔴 Die FDP-Abgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Beschluss des US-Repräsentantenhauses über neue Milliardenhilfen an die Regierung in Kiew überschwänglich begrüßt – und den Europäern gleichzeitig mangelnde Unterstützung vorgeworfen. Der Rheinischen Post sagte Strack-Zimmermann:

"Eine großartige Nachricht für die Ukraine, dass sie diese riesige Unterstützung von den Vereinigten Staaten erhält. Das sollte auch Vorbild für die europäischen Staaten sein. Von den nordischen und baltischen Staaten abgesehen, unterstützt Europa die Ukraine nicht mit dem, was leistbar wäre."

Weiter sagte die Politikerin:

"Wollen wir, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt, sind alle europäischen Staaten aufgerufen, schneller und mehr zu tun. Sich letztlich immer auf die Vereinigten Staaten zu verlassen, ist Europas geostrategischer Lage und moralischem Anspruch nicht würdig."

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🟥 Grüne mit "good vibes" und Gewalt gegen "Hass und Hetze"

🔴 Die Grünen sind jetzt auf dem Netzwerk TikTok vertreten, um dort nach eigener Aussage mit "good vibes" gegen "Hass und Hetze" aktiv zu werden. Der Parteivorsitzende Omid Nouripour macht im dort geposteten Video auch gleich vor, wie das geht – und zertrümmert mit Karateschlägen ein AfD-Logo.

Ein ähnlich verstörendes Video fällt wohl in die Kategorie "Wahlkampf für die EU-Wahl". Auch hier arbeiten sich zwanghaft gut gelaunte und laute Grünenpolitiker mit vollem Körpereinsatz an der AfD ab. Wohl bekomm's.

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🟥 Polen: Präsident Duda erklärt Bereitschaft zur Stationierung von US-Atomwaffen

Mitten im weiter andauernden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erklärte der polnische Präsident Andrzej Duda, sein Land sei offen und bereit für die Stationierung von US-Atomwaffen. Duda gab zu, dies bereits mit der US-Regierung in Washington, D.C. besprochen zu haben.

🔴 Am Montag räumte der polnische Präsident Andrzej Duda ein, dass die Frage der Stationierung von US-Atomwaffen in seinem Land, "schon seit einiger Zeit ein Thema in polnisch-amerikanischen Gesprächen ist". Er erklärte das in einem Interview mit der polnischen Tageszeitung Fakt.

Derzeit haben die USA ihre Atomwaffen in fünf weiteren NATO-Mitgliedsstaaten stationiert: in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und in der Türkei. Duda erklärte nun zur Bereitschaft Polens: "Ich habe bereits mehrmals darüber gesprochen. ... Ich muss zugeben, dass ich auf Nachfrage unsere Bereitschaft erklärt habe." Als Begründung für diese Haltung nannte er, Russland habe seine Exklave Kaliningrad an der Grenze zu Polen und Litauen "zunehmend militarisiert"und seine Atomwaffen auch in Weißrussland stationiert.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im vergangenen Jahr angekündigt, taktische Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren. Der Nachbarstaat sei auch Moskaus wichtigster Verbündeter. Den Ausschlag für diesen Schritt habe die Entscheidung Großbritanniens gegeben, die Ukraine mit Munition mit abgereichertem Uran zu beliefern.

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🟥 Julia Neigel gegen die Corona-Verordnung Sachsens

🔴 Verlorene Einnahmen, eine unnötige Corona-Verordnung Sachsens und die Verletzung der Menschenrechte, dies sind unter anderem die Inhalte der Klage von Musikerin und Sängerin Julia Neigel am Oberverwaltungsgericht in Bautzen.
Das Urteil steht noch aus.

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🟥 Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker kündigt – Kritik an der Politik

Der Cum-Ex-Betrug gilt als größter Steuerskandal der Republik. Nun wirft die Chefermittlerin hin. Ihre Vorwürfe gehen in Richtung Politik.

🔴 Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt – und übt Kritik an der Aufarbeitung des Steuerskandals. Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln am Montag auf dpa-Anfrage. Zuvor hatte der WDR berichtet.

Zu Brorhilkers Gründen äußerte sich die Behörde nicht. Die Oberstaatsanwältin nahm eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrügern ein. Ihre Ermittlungen führten zu den ersten Gerichtsurteilen und setzte Bundeskanzler Olaf Scholz unter erheblichen Erklärungsdruck.

Dem WDR sagte Brorhilker: „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird.“

Die Politik habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert. Steuerdiebstähle seien längst nicht gestoppt, es gebe Cum-Ex-Nachfolgemodelle. Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe.

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🟥 Auch das noch – Habeck erklärt sich zum Rüstungsindustrieminister

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich quasi nebenbei auch noch zum "Rüstungsindustrieminister" erklärt.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk tat der Kinderbuchautor kund, dass man "die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren" müsse. Die Ukraine solle die nötigen Waffen kriegen. Wenn sie diese nach einem Sieg nicht mehr benötige, werde die Bundeswehr sie brauchen.

🔴 Der auch für "Klimaschutz" zuständige Minister geht damit auf Distanz zu seinem Vorgesetzten, Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser will zwar ebenfalls aufrüsten, allerdings in Abstimmung mit anderen NATO-Staaten, und nicht bedingungslos. Habeck bezeichnete sich in diesem Zusammenhang als Rüstungsindustrieminister:

"Nun, was diesen konkreten Komplex angeht, heißt es erst einmal, dass man und ich – also, Sie wissen, welches Parteibuch ich habe – und ich hatte wahrlich nicht die Vorstellung, dass ich als Rüstungsindustrieminister noch mal einen Schwerpunkt meiner Arbeit setze, aber das muss ich jetzt tun."

Der bislang letzte deutsche Rüstungsminister war Albert Speer, der 1942 zum Reichsminister für Bewaffnung und Munition ernannt wurde.

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🟥 Russische Armee zerstört Fernsehturm in Charkow

Russische Kräfte haben den Fernsehturm in der Stadt Charkow getroffen, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Auf dem Turm sei eine Kommunikationsantenne der ukrainischen Luftabwehr montiert worden.

Auf Videoaufnahmen, die in den sozialen Medien veröffentlicht wurden, ist möglicherweise der Absturz der Fernsehantenne zu sehen.

🔴 Der ukrainische Gouverneur des Gebietes Cherson, Oleg Sinegubow, teilte mit, dass eine TV-Infrastruktureinrichtung in Charkow beschädigt worden sei. Zurzeit gebe es Unterbrechungen des Fernsehsignals. Mitarbeiter der Einrichtungen seien nicht verletzt worden.

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Anti-Spiegel-TV Folge 40: Ahnungslose deutsche Politiker

Heute geht es bei Anti-Spiegel-TV unter anderem darum, ob die deutschen Politiker den Unsinn, denn sie erzählen, selbst glauben und warum das so ist. Aber es gab auch noch andere Themen, zum Beispiel den erfolglosen China-Besuch von Bundesschlumpf Olaf Scholz und die Frage, wie Russland eigentlich auf den israelisch-iranischen Konflikt schaut.

Die komplette Folge folge jetzt auf X!

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🟥 Ulrike Guérot - Der Ausverkauf der Republik

🔴 Professor Ulrike Beate Guérot ist eine deutsche Politikwissenschaftlerin und Publizistin. Sie ist Professorin am Departement Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems, und Gründerin des European Democracy Lab in Berlin. Sie beschäftigt sich mit der Zukunft des europäischen Integrationsprozesses und vielfache Buchautorin.

Im Gespräch mit Robert Stein spricht sie über die Rolle der AfD und den verkrampften Versuch sowohl der Medien als auch der Politik diese aus dem demokratischen Diskurs herauszuhalten, wobei sich die Protagonisten gar nicht bewusst seien hier einen "Umgekehrten Totalitarismus" zu hofieren.

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