🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):

🔴 "Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?

Hier die Liste der geförderten Organisationen, als Antwort der Regierung auf eine Anfrage der AfD. - Sie ist 252 (Ja: Zweihundertzweiundfünfzig!) Seiten lang."

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🟥 Ulrike Guérot verliert vor Arbeitsgericht: Ein Prozess gegen die Freiheit des menschlichen Denkens

Das Arbeitsgericht wies die Klage der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot gegen die Kündigung der Uni Bonn zurück. Man nutze die Plagiatsvorwürfe als Vorwand, um die Wissenschaftlerin zu diffamieren und das freie Denken zu verbieten, erklärte Gabriele Gysi bei der Mahnwache vor dem Gericht.

🔴 Wegen angeblicher Plagiate in ihren Büchern hatte die Universität Bonn die Anstellung von Professor Ulrike Guérot gekündigt. Am Mittwoch fand vor dem Arbeitsgericht in Bonn die Verhandlung über die Klage der Politikwissenschaftlerin statt, die sich gegen die Plagiatsvorwürfe und die Kündigung wehrte.

Rund 50 Teilnehmer unterstützten die Wissenschaftlerin bei einer "Mahnwache für Wissenschafts- und Meinungsfreiheit" vor dem Bonner Arbeitsgericht. Die Schriftstellerin und Schauspielerin Gabriele Gysi war dafür aus Berlin angereist.

Die Mitherausgeberin des Buches "Der Fall Ulrike Guérot – Versuche einer öffentlichen Hinrichtung" erklärte in ihrer Protestrede vor dem Arbeitsgericht, es gehe bei diesem Prozess um viel mehr als nur um einen mutmaßlichen Plagiatsvorwurf. Es gehe um die Freiheit des Denkens und die Wissenschaftsfreiheit an Universitäten:

"Wir sind Zuschauer eines Prozesses gegen Ulrike Guérot, eines Prozesses gegen die Universitäten und gegen die Freiheit des menschlichen Denkens."

Nach rund dreistündiger Verhandlung entschied das Bonner Gericht mit einem Richter und zwei Schöffen über die Rechtmäßigkeit der Entlassung von Frau Guérot. Das Arbeitsgericht wies die Klage gegen die Kündigung ab.
Zudem hat Guérot die Gerichtskosten zu tragen. Ihr bleibt nun nur noch die Möglichkeit der Revision vor dem Landesarbeitsgericht.

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🟥 Sonneborns (vorerst) letzte Rede im EU-Parlament

"Das Ergebnis der nächsten EU-Wahl steht eigentlich bereits fest. Wollen Sie wirklich wissen, wie sie ausgehen wird? Smiley!"

🔴 Martin Sonneborn, Gründer und Europaabgeordneter der als Satireprojekt entstandenen Partei "Die Partei" hält auch Wahlkampfreden und sagt dabei Sachen, die durchaus ernst gemeint sind.

"Im Juni wird eine EU-Wahl veranstaltet, obwohl ihr Ergebnis bereits feststeht, denn die Leitlinien der Politik für die nächste Legislatur wurden bereits beschlossen.
"Sie erhalten ein rattenscharfes Selbstmordprogramm, was uns durch Handelsblockaden den Zugang zu erschwinglichen Rohstoffen und Produkten verwehrt, während es gleichzeitig auf Aufrüstung, Verschuldung und Austerität setzt. (...)

Wer diesen Irrsinn mit seiner Stimme zu legitimieren gedenkt, der hat die Kontrolle über sein demokratisches Leben verloren."

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🟥 Afrika entgleitet dem Westen und das ist für die Afrikaner wohl auch gut so

Als Außenministerin Baerbock im April 2022 die Sahelzone besuchte, machte sie – neben dem Klimawandel – Russland für die prekäre Lage dort verantwortlich. Kein Wort der Selbstkritik, keine Reflexion über den negativen Einfluss, den allen voran Frankreich seit ewiger Zeit in dieser Region ausübt. Heute, zwei Jahre später, hat sich die geopolitische Lage der Sahelzone diametral geändert.

Die prowestlichen Marionetten wurden weggeputscht. Als erstes wurden danach die Franzosen aus dem Land geworfen. In diesem Jahr nahm die Dekolonisation der Region noch weiter an Fahrt auf. US-Militärbasen werden geschlossen, internationale Minenkonzerne enteignet. Mali, Niger und Burkina Faso sind aus dem prowestlichen Staatenbündnis ECOWAS ausgetreten und wenden sich mehr und mehr Russland und China zu. Auch in anderen Staaten verliert der Westen mehr und mehr an Einfluss. Von Jens Berger.

🔴 Die Geschichte des „Francafrique“ ist eine Geschichte voller Tragödien. In den 1960er-Jahren entließ Frankreich seine ehemaligen afrikanischen Kolonien nach den Erfahrungen des blutigen, verlorenen Algerienkrieges formell in die „Freiheit“. Aus der ehemaligen Kolonialherrschaft wurde nun eine indirekte Hegemonialpolitik.

Während der gesamten Nachkriegszeit war die ehemalige Kolonialmacht immer noch der unumstrittene Herr des „Francafrique“. Französische Konzerne beuteten die Bodenschätze der Länder aus, Frankreich diktierte die Innen- und Außenpolitik, mit dem CFA hatten die ehemaligen Kolonien eine Währung, die direkt an den Franc – und später an den Euro – gekoppelt war und wenn einer der mal mehr, meist aber weniger demokratisch legitimierten Staatschefs auf dumme Gedanken kam, wurde er von einem Frankreich gefügigeren mal mehr, meist aber weniger demokratischen Konkurrenten weggeputscht.

Die französische Afrikapolitik scherte sich nie um die Interessen Afrikas, sondern einzig und allein um die Interessen Frankreichs. Ohne das nigrische Uran wäre beispielsweise die voll auf Atomkraft orientierte französische Energiepolitik der Nachkriegszeit so nie möglich gewesen. Frankreich wurde eine reiche Industrienation des Nordens, die ehemaligen Kolonien zählen bis heute in steter Regelmäßigkeit zu den ärmsten und hoffnungslosesten Ländern der Welt. Gestützt wurde die französische Afrikapolitik dabei stets von den USA. Bis 1990 ging es dabei vornehmlich um die Sicherung der westlichen Einflusssphäre vor sowjetischen Interessen. Später nutzten die USA die Länder als Militärstützpunkte in ihrem als „Krieg gegen den Terror“ beschönigten globalen Kampf für US-Interessen.

Diese amerikanisch-französische Interessenpolitik zerbrach letztlich an ihren immanenten Zielkonflikten. Gemeinsam stürzten die USA und Frankreich 2011 den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi und lösten damit einen Bürgerkrieg in Libyen aus, der weit über die libyschen Grenzen hinauswirkt. In den Ländern der Sahelzone sind es vor allem islamistische Gruppen – sogenannte „Terroristen“ -, die außerhalb der Hauptstädte und der für den Westen so wichtigen Bergbaustandorte seit Jahren nicht nur für Unruhe sorgen, sondern vielerorts de facto die regionale Macht innehaben. Der Einfluss beispielsweise der burkinischen Regierung ging zeitweise nicht über die Stadtgrenze der Hauptstadt Ouagadougou hinaus.

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25.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.

🟥 Habeck, der Täuscher der Nation!| Achtung, Reichelt! vom 25.04.2024

🟥 Basta Berlin (222) – Olafs Keilerei


🟥 Überall Spione, aber nirgends ein nationales Interesse

🟥 Trotz neuer Korruptionsfälle: Von der Leyen überweist 1,5 Mrd. Euro an Kiew

🟥 EU-Rechnungshof: Zweifel am Verbrenner-Aus bis 2035 – E-Autos für Masse zu teuer

🟥 Afrika entgleitet dem Westen und das ist für die Afrikaner wohl auch gut so



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):
"Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?

🟥 Die Furcht vor der Wahrheit
Nach dem Bekanntwerden der RKI-Protokolle versuchen sich verantwortliche Politiker aus der Verantwortung herauszuwinden

🟥 Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben

🟥 Jens Spahn will keinen „Querdenkergerichtshof“ – genau das braucht es aber im Sinne einer echten Aufarbeitung

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🟥 Ulrike Guérot - Der Ausverkauf der Republik

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🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 40: Ahnungslose deutsche Politiker

🟥 Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker kündigt – Kritik an der Politik

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🟥 Julia Neigel gegen die Corona-Verordnung Sachsens

🟥 Polen: Präsident Duda erklärt Bereitschaft zur Stationierung von US-Atomwaffen

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🟥 Interview mit Lawrow: Übersicht

🟥 Röper und Stein - Tacheles # 132

🟥 Blutgerinsel bei nach der "Covid-Impfung" Vertsorbenen

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🟥 Basta Berlin (221) – Transsilvanien

🟥 Bundeskriminalamt: Angeblich nach Russland entführte Kinder leben mit ihren Eltern in Deutschland

🟥 «Das meiste, was über die AfD geschrieben wird, ist Unsinn»: Björn Höcke im Gespräch bei "Die Weltwoche"

🟥 Erich Vad spricht von
„Kriegshysterie militärischer Dilettanten in hohen Regierungsämtern“

🟥 Neues aus dem Bundes-Propaganda-Ministerium

🟥 Dr. Ingeborg Kraus: "Warum ich das Selbstbestimmungsgesetz als Psychotherapeutin gänzlich ablehne!"

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🟥 Im Gespräch mit Ulrich Mies über den neuen Faschismus, der keiner sein will

🟥 "Putin war in seiner ersten Amtszeit eine Chance für Europa" | artour | MDR

🟥 Die drei großen Mythen der NATO

🟥 SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge

🟥 EU-Rechnungshof: Zweifel am Verbrenner-Aus bis 2035 – E-Autos für Masse zu teuer

Eine ernüchternde Nachricht unterbreitet der EU-Rechnungshof der Kommission mit Blick auf den „Green Deal“ in einem Sonderbericht. Das Ziel der Verkehrswende hin zum E-Auto bis 2035 sei lediglich dann erreichbar, wenn der Bedarf an Pkw mit Importen aus China gedeckt werde.

🔴 Der EU-Rechnungshof hat in einem Bericht Zweifel hinsichtlich der Realisierbarkeit einer vollständigen Verkehrswende zum E-Auto bis 2035 anklingen lassen. Erst im Vorjahr hatten Kommission und EU-Parlament ein Verbot der Zulassung von Autos mit Verbrennermotor ab 2035 beschlossen. Lediglich eine Ausnahme für sogenannte E-Fuels konnte Deutschlands Bundesverkehrsminister Volker Wissing erwirken. Die entsprechende Technologie ist aber noch weit von einer Marktreife entfernt.

🔴 EU-Rechnungshof sieht E-Fuels nicht als Alternative zum E-Auto

Nun hat der Europäische Rechnungshof in einem Sonderbericht den angestrebten Übergang zur Elektromobilität als „lobenswertes Ziel“ gewürdigt. Auch halten sie E-Autos für die einzige realistische Option, um einen emissionsfreien Autobestand in der EU zu erreichen. E-Fuels seien „keine Technologie für die massenhafte Nutzung im Pkw“. Auch Biokraftstoffe könnten bislang nicht überzeugen.

Der EU-Rechnungshof sieht die derzeit einzige Chance, das ursprüngliche Verkehrswendeziel 2035 zu erreichen, im Import – deutlich billigerer – chinesischer E-Autos. Große Fertigungskapazitäten, der ungehinderte Zugang zu Rohstoffen und die – häufig auch durch Spionage gesenkten – Entwicklungskosten schaffen dieser Konkurrenz einen nicht einholbaren Vorsprung. Entsprechend sei eine Zielerreichung auf diese Weise, die mit weitreichender Abhängigkeit von solchen Importen einhergehe, „nicht im Interesse Europas“.

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🟥 Trotz neuer Korruptionsfälle: Von der Leyen überweist 1,5 Mrd. Euro an Kiew

Der ukrainische Agrarminister soll sich persönlich bereichert haben. Der Fall ist noch nicht aufgeklärt, da kündigt die EU-Kommission schon wieder neue Zahlungen an die Regierung an.

🔴 Die EU-Kommission hat erneut 1,5 Mrd. Euro für die Ukraine freigegeben. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte:

“Ukraine is carrying a heavy burden on its shoulders for all of us. The additional €1.5 billion we disburse today will ensure that Ukraine can continue to keep the State and basic services running for the population, while it fights back the aggressor.“
(Die Ukraine trägt für uns alle eine schwere Last auf ihren Schultern. Die zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro, die wir heute auszahlen, werden sicherstellen, dass die Ukraine weiterhin den Staat und die Grundversorgung für die Bevölkerung aufrechterhalten kann, während sie gleichzeitig den Aggressor bekämpft.)

Zu neuen Korruptions-Vorwürfen sagte die CDU-Politikerin kein Wort. Dabei machen sie dicke Schlagzeilen.

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🟥 Überall Spione, aber nirgends ein nationales Interesse
von Dagmar Henn

Als Drehbücher wären sie allesamt unverkäuflich, die Geschichten, die gerade zum Stichwort Spionage in Deutschland serviert werden. Schwache Motive, nicht nachvollziehbare Handlung, und vor allem fehlt der Kern eines wirklichen Dramas: das moralische Problem.

🔴 Jetzt wird es wirklich kompliziert. Eigentlich müsste man sagen, mit der Festnahme des Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilan Krah wegen Verdachts der Spionage für China haben sie endgültig überdreht, schließlich wurde Krah erst vor kurzem vorgeworfen, mehr oder weniger in russischen Diensten zu stehen. Da fehlt jetzt eigentlich nur noch eine Sekretärin mit Verbindungen in den Iran.

Keine der Geschichten, die dargeboten werden, klingt wirklich überzeugend. Weder Fotos im wirklich unbedeutenden Grafenwöhr, noch der Export eines (!!) Industrielasers nach China reißen den James Bond gewöhnten Zuschauer vom Hocker.

Und auch objektiv ist Industriespionage in Deutschland nur noch selten interessant. Nebenbei, die fleißigsten Industriespione waren stets die US-Amerikaner; Gelegentlich wurde sogar der eine oder andere davon medienwirksam verhaftet, aber in der Regel überließ man dies den Sicherheitsdiensten der Konzerne.

Ja, die beiden vermeintlichen chinesischen Spione sollen Informationen über leistungsfähige Schiffsmotoren beschafft haben... sicher, die verbreitetsten Motoren für große Schiffe stammen von MAN B&W, und werden auch in China verbaut, das längst weltweit die meisten Schiffe baut; aber diese Motoren werden nicht in Kisten verpackt dorthin gebracht, sondern ebenfalls dort produziert, nur in Lizenz. Weshalb man davon ausgehen kann, dass alles, was die zwei Festgenommenen zu diesem Thema hätten erkunden können, in China schon längst bekannt ist. Zudem ist der einzige Sektor, in dem die chinesische Marine noch zu den USA aufholen muss, der U-Boot-Bau.

Nachdem in Düsseldorf eher keine U-Boote gebaut werden, und ohnehin die russischen Erfahrungen da wesentlich umfangreicher sind als die deutschen, bleibt also das vermeintliche Objekt der Spionage weitgehend sinnfrei.

Im Gegenteil – nachdem der chinesische Schiffbau so viel umfangreicher ist als der deutsche, würde von einer Forschungszusammenarbeit die deutsche Seite vermutlich mehr profitieren als die chinesische, weil es meist die praktischen Erfahrungen sind, die Forschungsprojekte zur Reife bringen.

Aber letztlich ist es verlorene Liebesmüh, jeden einzelnen dieser aufgeblasenen Fälle durchzuargumentieren, selbst wenn man den Eindruck gewinnt, dass die Bundesanwaltschaft gerade Amok läuft.

🔴 Denn viel wichtiger als die Details in diesen Fällen sind zwei Fragen: Warum wird gerade so viel Wert darauf gelegt, überall Spione zu sehen? Und wie ist die Frage derartiger Spionage zu sehen, wenn man das Handeln der aktuellen Bundesregierung mit betrachtet?

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🟥 Basta Berlin (222) – Olafs Keilerei

Eine gute Eselsbrücke: 222 – Olafs Keilerei. SPD, FDP und Grüne übertrumpfen sich gegenseitig an Peinlichkeiten und Absurditäten.

🔴 Das Ausland lacht, der Deutsche zahlt kräftig drauf. Vor diesen Horror-Clowns im Grusel-Kabinett gibt es kein Entkommen… #BastaBerlin!

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🟥 Habeck, der Täuscher der Nation!| Achtung, Reichelt! vom 25.04.2024

🔴 Nach allen politischen Maßstäben, mit denen wir alle in diesem Land groß geworden sind, nach all den Regeln politischer Verantwortung, die Deutschland zu einer erfolgreichen, zuverlässigen und stabilen Demokratie gemacht haben, müsste der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck noch heute zurücktreten.

Die wichtigsten Punkte vorab: Die Bundesregierung hat gefälscht! Getäuscht! Vertuscht! Die großartigen, hartnäckigen und furchtlosen Kollegen vom Magazin „Cicero“ haben es geschafft, vor Gericht Akten frei zu klagen, die Robert Habeck geheim halten wollte.

Eine Vertuschung von historischem Ausmaß! Die Ergebnisse dieser atemberaubenden Recherche möchten wir Ihnen in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ präsentieren.

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🟥 Reaktionen auf AKW-Enthüllungen: „Habeck nicht mehr tragbar“

Nach einem veröffentlichten Bericht des Magazins Cicero zum deutschen Atomausstieg, steht Grünen-Minister Robert Habeck zunehmend unter Beschuss. Laut den Recherchen sollen wichtige Mitarbeiter von Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wesentliche Bedenken hinsichtlich des fristgerechten Ausscheidens aus der Kernenergie unterdrückt haben. (...)

🔴 Die kritischen Stimmen gegenüber Habeck werden im politischen Berlin nun immer lauter.(...)

Derweil planen die Bundestags-Ausschüsse für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt wohl zwei Sondersitzungen zu den AKW-Enthüllungen bereits für Freitag (26. April).

Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der Union, erläutert gegenüber der dpa, dass der Vorwurf im Raum stünde, dass Bundestag und Öffentlichkeit bewusst getäuscht worden seien:

„Der Minister muss umfassend erklären, was er davon wusste und welche Rolle er selbst dabei gespielt hat. Er trägt die politische Verantwortung für alle Vorgänge in seinem Haus."

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26.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.

🟥 Nach Potsdam nun auch Wiesbaden:
Corona U-Ausschuss soll im Sommer starten

🟥 Kreml: Russland erweitert Pufferzone wegen der Lieferung von Langstreckenraketen an Kiew

🟥 Petersberger Klimadialog: Solidaritätsforderungen in Zeiten deutscher Konfrontationspolitik

🟥 Rjabkow: US-Atomwaffen in Polen wären ein vorrangiges militärisches Ziel

🟥 Mutmaßliche Spionagefälle: Peking lädt deutsche Botschafterin vor

🟥 Zwei Sonderausschüsse am Freitag - CDU-Mann zu Atom-Akten: Jetzt müssen wir den AKW-Rückbau stoppen

🟥 Reaktionen auf AKW-Enthüllungen: „Habeck nicht mehr tragbar“




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🟥 Die drei großen Mythen der NATO

🟥 SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge

🟥 Zwei Sonderausschüsse am Freitag - CDU-Mann zu Atom-Akten: Jetzt müssen wir den AKW-Rückbau stoppen

Der energiepolitische Sprecher der Union, Andreas Jung, verlangt Aufklärung von Wirtschaftsminister Habeck. „Dazu muss er persönlich Rede und Antwort stehen und alle Unterlagen auf den Tisch legen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

🔴 Die Bundestags-Ausschüsse für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt kommen deshalb an diesem Freitag zu Sondersitzungen zusammen. Laut Jung stehe der Vorwurf im Raum, dass Öffentlichkeit und Parlament bewusst „mit Verdrehung von Fakten“ getäuscht worden seien.

„Der Minister muss umfassend erklären, was er davon wusste und welche Rolle er selbst dabei gespielt hat. Er trägt die politische Verantwortung für alle Vorgänge in seinem Haus.“ ..."

🔴 Habecks Ministerium widerspricht „Cicero“-Darstellung

Das Wirtschaftsministerium hat sich mittlerweile zur „Cicero“-Darstellung geäußert und betont, die Prüfung der Laufzeitverlängerung sei „stets ergebnisoffen und transparent“ erfolgt. „Abwägungen und Entscheidungen fußten dabei auf den zum jeweiligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen sowie in Anbetracht der realen, sich erst im Laufe der Monate verändernden und zuspitzenden Lage.“

🔴 CSU-Generalsekretär fordert Habeck-Aus

Der CSU-Generalsekretär Martin Huber übt harte Kritik am Bundeswirtschaftsminister: „Robert Habeck hat das Land beim AKW-Aus getäuscht. Entweder hat er gelogen, oder sein eigenes Ideologie-Ministerium nicht im Griff", sagte er FOCUS online. „Ein Minister, dessen Haus wider besseres Wissen so großen Schaden für die deutsche Wirtschaft und Energieversorgung verursacht, ist nicht mehr tragbar.“

🔴 Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses: AKW-Rückbau stoppen und neue Prüfung beginnen

Michael Grosse-Brömer (CDU), der als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag Robert Habecks Ministerium kontrolliert, sieht „grüne Ideologie“ am Werk. Zu FOCUS online sagte er: „Weil wegen grüner Parteiräson nicht sein durfte, was tatsächlich war, wurden Fakten manipuliert und die Öffentlichkeit getäuscht.“ Es seien Parteitagsbeschlüsse der Grünen offenbar über das Wohl des Landes gestellt worden. „Wer in einem Ministerium so arbeitet, der schadet dem Vertrauen in seriöses Regierungshandeln“, so Grosse-Brömer.

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🟥 Mutmaßliche Spionagefälle: Peking lädt deutsche Botschafterin vor

Nach der Festnahme von vier Verdächtigen in Deutschland wegen des Vorwurfs der Spionage für die Volksrepublik China wurde die deutsche Botschafterin in China einbestellt. Diese schrieb, es sei "ein durchaus aufschlussreicher Schachzug" gewesen, aber auch "eine gute Gelegenheit, ein paar Dinge zu erklären".

🔴 Anfang der Woche waren vier deutsche Staatsangehörige aufgrund des Verdachts, für die Volksrepublik spioniert zu haben, festgenommen worden. Besonders viel Aufmerksamkeit erfuhr der Fall von Jian G., einem Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Maximilian Krah.

Nach Angaben des Generalbundesanwalts wird G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.

In Hessen und Nordrhein-Westfalen waren zudem ein Mann und ein Ehepaar festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, in chinesischem Auftrag spioniert und Informationen zu innovativen, militärisch nutzbaren Technologien beschafft zu haben.

In einer Reaktion auf die Vorfälle erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Dienstag, die Anschuldigungen dienten lediglich dazu, "China zu verleumden und zu unterdrücken". Es gehe darum, "die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu zerstören". Die Bundesrepublik solle besser "ihre Mentalität des Kalten Krieges aufgeben".

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🟥 Rjabkow: US-Atomwaffen in Polen wären ein vorrangiges militärisches Ziel

Sollten in Polen US-Atomwaffen stationiert werden, würden die Standorte sofort zu primären Zielen für einen russischen Vergeltungsschlag werden. Das hat der stellvertretende Außenminister Russlands, Sergei Rjabkow, am Donnerstag in einem Interview mit TASS deutlich gemacht.

🔴 Russland würde in Polen stationierte Atomwaffen als primäres militärisches Ziel betrachten, warnte der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Rjabkow.

Warschau führt derzeit Gespräche mit Washington über eine mögliche Stationierung von Atomwaffen im Rahmen eines NATO-Programms. Präsident Andrzej Duda hat diese Woche in einem Interview die Bereitschaft Polens bekräftigt, diese Waffen aufzunehmen.

Moskau betrachte jede Ausweitung der NATO-Vereinbarung zur gemeinsamen Nutzung von Atomwaffen als "zutiefst destabilisierend" und als Bedrohung für Russland, wird Rjabkow am Donnerstag von der Nachrichtenagentur TASS zitiert. Dies gelte für gemeinsame Missionen, bei denen nicht-nukleare Mitglieder des von den USA geführten Blocks im Umgang mit amerikanischer Hardware geschult werden, und noch mehr für die permanente Stationierung solcher Waffen, "über die Hitzköpfe in Warschau reden", so Rjabkow.

Polnische Politiker, die sich um amerikanische Atomwaffen auf ihrem Boden bemühen, "müssen verstehen, dass jede Verlagerung in diese Richtung Polen keine zusätzliche Sicherheit bietet, da die betreffenden Standorte definitiv zu Zielen werden. Unsere militärischen Planer werden sie als Priorität betrachten", fügte der hochrangige Diplomat hinzu.

Duda sagte der Zeitung Fakt am Montag, er habe die USA persönlich gebeten, einen Teil ihres Atomwaffenarsenals in Polen zu stationieren.

"Wenn unsere Verbündeten beschließen, Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe auch auf unserem Territorium zu stationieren, um die Sicherheit an der Ostflanke der NATO zu stärken, sind wir dazu bereit", erklärte er.

Premierminister Donald Tusk, der einer rivalisierenden politischen Kraft angehört, spielte die Äußerungen des Präsidenten am selben Tag herunter und sagte, er würde es begrüßen, wenn Duda klarstellen würde, welche Absichten er mit seinen Äußerungen verfolge.

"Diese Idee ist sehr massiv, ich würde sagen, sehr ernst", fügte der Premierminister hinzu und erklärte, dass Polen keine konkreten Pläne habe, ausländische Atomwaffen aufzunehmen.

Öffentlichen Quellen zufolge lagern die USA einige ihrer nuklearen Schwergewichtsbomben in fünf nicht-nuklearen NATO-Staaten: Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei. Polens frühere konservative Regierung unter Führung von Recht und Gerechtigkeit (PiS), der Duda angehört, bemüht sich seit Jahren um die Aufnahme in diesen Club. Tusk ist der Vorsitzende der Bürgerplattform und kehrte im Dezember letzten Jahres als Ministerpräsident an die Macht zurück.

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🟥 Petersberger Klimadialog: Solidaritätsforderungen in Zeiten deutscher Konfrontationspolitik

Am Donnerstag begann im Außenministerium der Petersberger Klimadialog. Er soll der Vorbereitung auf die Weltklimakonferenz dienen. Deutschland stellt Forderungen an die Teilnehmerländer und fordert Kooperation. In der Vergangenheit hat es bewiesen, dass Solidarität keine deutsche Stärke ist.

🔴 Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat zum Petersberger Klimadialog eingeladen. Im Mittelpunkt steht die Vorbereitung der Klimakonferenz, die in diesem Jahr in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, stattfindet.

Vertreter aus vierzig Ländern besprechen heute und morgen im Auswärtigen Amt in Berlin, wie die Herausforderungen des Klimawandels bewältigt werden können. Als Teilnehmer werden neben Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) erwartet.

Deutschland stellt konkrete Forderungen an die Teilnehmerländer. Es gehe darum, konkrete Pläne und konkrete Ziele zu benennen, heißt es in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Voraussetzung für die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad sei, dass jedes Land konkrete Etappenziele auf dem Weg zur Klimaneutralität benennt.
Gefragt seien vor allem private Investitionen, so das Außenministerium.

Im Widerspruch dazu steht die Wirtschaftspolitik in Deutschland. Es verfolgt eine die Nachfrage dämpfende Wirtschaftspolitik. Im vergangenen Jahr mussten die deutschen Arbeitnehmer massive Reallohnverluste hinnehmen. Aufgrund der Schuldenbremse ist eine zukunftsorientierte Investitionspolitik in Deutschland unmöglich. Die Forderungen, die Deutschland an andere Länder stellt, erfüllt es im Inland nicht.

Klimapolitik sei ein Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik. Dennoch hält die deutsche Außenministerin an ihrer aggressiven, konfrontativen Außenpolitik fest. Die deutsche Sanktionspolitik gegenüber Russland hat auf den internationalen Energiemärkten zu schweren Verwerfungen geführt. Insbesondere der plötzliche Ausstieg Deutschlands aus dem Bezug von russischem Pipeline-Gas im Jahr 2022 hat den Globalen Süden massiv belastet.

Um den Ausfall zu kompensieren, hat Deutschland an den Spotmärkten massiv Flüssigerdgas eingekauft. Dadurch stiegen die Preise deutlich an. Die traditionellen Abnehmer – vor allem Länder des Globalen Südens – konnten im Preiskampf nicht mithalten. Die von der EU und Deutschland gezahlten Preise waren so hoch, dass es für die Energieunternehmen rentabler war, eine Vertragsstrafe wegen Nichtlieferung zu bezahlen und die Gaslieferung in die EU umzuleiten.

Das führte in Ländern wie Pakistan und Bangladesch zu Stromausfällen und massiven Einschränkungen. Deutschland hat damit deutlich gemacht, dass es zur Umsetzung der eigenen Agenda keine Rücksicht auf die vitalen Bedürfnisse anderer Staaten nehmen wird. Schon aus diesem Grund wirken die deutschen Appelle an die internationale Solidarität irritierend.

Der Petersberger Klimadialog geht auf das Jahr 2010 zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihn initiiert, um das Auftreten auf den Weltklimakonferenzen mit ausgewählten Ländern abzustimmen. Seit 2022 findet die Konferenz unter Leitung des Außenministeriums statt.

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🟥 Kreml: Russland erweitert Pufferzone wegen der Lieferung von Langstreckenraketen an Kiew

Mit der Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine gießen die USA Öl ins Feuer, aber der Ausgang der militärischen Sonderoperation steht bereits fest, meint der Sprecher Dmitri Peskow des russischen Präsidenten. Moskau verurteile die Militärlieferungen an Kiew.

🔴 Dmitri Peskow hat auf eine Frage zu den geheimen Lieferungen von Langstreckenraketen durch die USA an die Ukraine geantwortet, dass Russland den Krieg gewinnen werde. In einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin erklärte der Sprecher des russischen Präsidenten:

"Sie gießen weiter Öl ins Feuer, sie können nichts am Ergebnis der militärischen Sonderoperation ändern. Der Ausgang ist vorherbestimmt, und die derzeitige Dynamik der Lage an den Fronten zeigt dies. Wir werden gewinnen."

Weiter sagte Peskow, die Lieferung von Langstreckenraketen an Kiew bestätige einmal mehr die Beteiligung der USA an dem Konflikt. Er wies darauf hin, dass zu dem Zeitpunkt, als die Lieferungen bereits erfolgten, in den USA dieses "Gesetz noch nicht in Kraft getreten war". Diese Waffen würden für die Ukraine "schmerzhaft" sein. Peskow erklärte:

"Es wird mehr Zerstörung in der Ukraine geben. Denn, wie Putin sagte, wenn die Reichweite der Waffen zunimmt, wird es eine Ausweitung – wie auch immer man es nennen will – der puffernden Sicherheitszone geben, die notwendig sein wird, um unser Territorium, unsere Bürger zu schützen."

Reuters, Politico und AP zitierten US-Beamte mit Äußerungen, die USA hätten im März heimlich ATACMS-Langstreckenraketen an die Ukraine geliefert und Kiew habe sie bereits eingesetzt. Der Pentagonsprecher Garron Garn sagte, der US-Präsident Joe Biden habe die Lieferung der Raketen bereits im Februar genehmigt. Er behauptete, die Lieferungen seien auf Wunsch Kiews nicht angekündigt worden.

Biden unterzeichnete das jüngste rund 61 Milliarden US-Dollar schwere Gesetz zur Militärhilfe für Kiew, das auch die Lieferung von Langstreckenraketen vorsieht, jedoch erst am 24. April.

Russland verurteilt die Militärhilfe an die Ukraine. Der Kreml betonte wiederholt, dass im Falle des Erwerbs von hoch entwickelten Langstreckenwaffen durch Kiew eine Schutzzone erforderlich sein werde, um das ukrainische Kriegsgerät auf sichere Distanz zu den russischen Grenzen zu halten.

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🟥 Nach Potsdam nun auch Wiesbaden:
Corona U-Ausschuss soll im Sommer starten

Am 14. Mai will die AfD-Fraktion im hessischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Coronazeit auf den Weg bringen. Die nötigen Unterschriften auf dem „Einsetzungsbeschluss“ liegen seit Mittwoch vor.

🔴 In Brandenburg ist ein Corona-Untersuchungsausschuss schon seit Monaten aktiv – nun wird wohl auch das Land Hessen ein solches Gremium einrichten müssen.

Treibende Kraft im hessischen Landtag ist die AfD-Fraktion. Ihr war es nach Informationen der „Tagesschau“ gelungen, die nötigen 27 Stimmen für einen „Einsetzungsbeschluss“ zusammenzubekommen. Das entspricht gerade so einem Fünftel der 133 Landtagsabgeordneten, die das Land Hessen mindestens verlangt, um einen U-Ausschuss zu bestellen.

Neben den 26 Mitgliedern der AfD-Fraktion habe auch der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr, der bis Herbst 2023 selbst Parteimitglied gewesen war, das Papier unterschrieben – und damit den Weg frei gemacht. Die AfD-Fraktion hatte bereits am vergangenen Mittwoch auf einer Pressekonferenz über den neuen Sachstand informiert.
Arbeit soll im Sommer beginnen

Nach Angaben der „Tagesschau“ will die AfD per Antrag am 14. Mai 2024 im Landtag über einen 15-köpfigen Untersuchungsausschuss abstimmen lassen. Die AfD selbst könnte darin drei Plätze besetzen. Damit hätte die AfD das Recht, selbst Beweisanträge zu stellen, um beispielsweise Zeugen vorzuladen, so die „Tagesschau“. Voraussichtlich könne der Untersuchungsausschuss seine Arbeit in der zweiten Jahreshälfte aufnehmen und dann „mehrere Jahre“ lang tagen. Damit rechne jedenfalls Volker Richter, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Er habe während der Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch das Ziel des U-Ausschusses definiert:

"Es geht um die Aufklärung und Beurteilung aller Maßnahmen, gesetzlichen Regelungswerke und öffentlichen Stellungnahmen, welche zur Bekämpfung des Coronavirus ergangen sind.“

Eine „Schlammschlacht“ lehne Richter ab, es gehe ihm vielmehr um „Aufklärung“, schreibt die „Frankfurter Rundschau“ (FR) über das mutmaßliche Ausschussmitglied. Richter habe zudem angekündigt, nicht nur Mitarbeiter des Robert Koch-Instituts (RKI) und andere Wissenschaftler, sondern auch Verantwortliche der damaligen schwarz-grünen Landesregierung befragen zu wollen. Nach Angaben der „Tagesschau“ sei etwa die Vorladung des früheren Landesgesundheitsministers Kai Klose (Grüne) und des Ex-Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) geplant.

Bouffier hatte sich der „Hessenschau“ zufolge Anfang April 2024 für eine Aufarbeitung per Enquete-Kommission starkgemacht, einen U-Ausschuss aber abgelehnt. Wenn es um die „Schuldfrage“ gehe, werde „nichts heraus“ kommen. Auch Bouffier hatte zu den Verfechtern einer allgemeinen COVID-19-Impfpflicht gehört. „Im Großen und Ganzen sind wir, auch in ganz Deutschland, ganz gut durchgekommen“, meint Bouffier heute.

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