09. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.

🟥 Basta Berlin (224) – Bollerwagen

🟥 Treptower Park: Tausende Menschen strömen trotz Verboten und Überwachung zum sowjetischen Ehrenmal

🟥 Feierlichkeiten zum Tag des Sieges über den Faschismus haben begonnen

🟥 Breite Front der Hardliner: Wer CDU wählt, wählt auch den Krieg

🟥 Lassalle-Nachfahre zum Verbot der Sowjetfahnen: Sie stellen sich an die Seite des Hitlerfaschismus!

🟥 Israel setzt Kampf in Gaza fort – Biden droht mit Stopp von Waffenlieferungen




🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Bundeswehrverband: Alle wehrfähigen Menschen sollen erfasst werden

🟥 Anklage gegen Israel: US-Senatoren bedrohen Chefankläger des Strafgerichtshofes

🟥 Präsident Putin sieht sich bei seiner gestrigen Amtseinführung auf Seite der globalen Mehrheit.

🟥 Angriff auf SPD-Politiker: Spalter beklagen die Spaltung

🟥 Die hohe Kunst der Diplomatie: Russlands Botschafter zum deutsch-russischen Verhältnis

🟥 Putin ordnet Übung der taktischen Atomkräfte an

🟥 Tacheles # 133 - Finde den Fehler !

🟥 Verbotene Reden | von Jochen Mitschka

🟥 Basta Berlin (223) – Maikäfer und Machete

🟥 Neue Vorwürfe gegen Habeck: Agora-Mann im BMWK stellte Experten kalt

🟥 Council on Foreign Relations fordert Kriegseintritt Europas, aber ohne die USA
ebenfalls dazu:
🟥 Die Macht der RAND-Corporation

🟥 Eva Hermann (Ex-Tagesschau und NDR-Moderatorin): Talkshows funktionieren nach festen Regeln.

🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):
"Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?

🟥 Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben

MEINUNG
🟥 Breite Front der Hardliner: Wer CDU wählt, wählt auch den Krieg
von Susan Bonath

"Kriegstüchtig" soll Deutschland werden. So will es der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius (SPD). Seine Koalitionspartner, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP, weiß er hinter sich. Längst pumpt Deutschland dem angeblichen Sozialstaat abgezwackte Milliarden ins Militär.

🔴 Noch radikaler geht die pseudooppositionelle Unionsfraktion zur Sache: Die CDU will die deutsche Wehrpflicht so schnell wie möglich reaktivieren sowie ukrainische Flüchtlinge an die Front zwingen. Das stellte die Partei auf ihrem Parteitag und bei einer Konferenz der Innenminister der Bundesländer klar.

🔴 Ukrainer an die Front

Autoritär und nationalistisch trommelt die CDU unter Friedrich Merz. Dieser wurde auf dem gerade beendeten Parteitag erneut zum Parteichef gewählt. Bei einer Konferenz der Innenminister am Dienstag klang es ähnlich: Die "Christdemokraten" setzen auf Zwang und Erpressung, um junge Deutsche für die Bundeswehr zu rekrutieren und ukrainische Kriegsflüchtlinge als Kanonenfutter preiszugeben.

Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck will der Ukraine dabei helfen, nach Deutschland geflüchtete Verweigerer an die Front zu holen. Weil der Selenskij-Regierung die Soldaten wegsterben, dürfen die ukrainischen Botschaften im Ausland männlichen Ukrainern im Alter von 18 bis 60 Jahren nun keine neuen Dokumente mehr ausstellen. Betroffene müssten dazu in die Heimat reisen, wo sie festgehalten würden.

Poseck sagte dem Hessischen Rundfunk, deutsche Behörden dürften Ukrainern daher keine Ersatzpapiere ausstellen, die ihnen ein Bleiberecht ermöglichten. Er erklärte: "Ich bin skeptisch, weil ich nicht sehe, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen." Schließlich sei laut Poseck die Ukraine kein Unrechtsstaat.

🔴 In den Krieg oder verhungern?

Sein Parteikollege Roderich Kiesewetter im Deutschen Bundestag schlug dafür ein konkretes Vorgehen vor: Existenzielle Erpressung. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) tönte der kriegslüsterne CDU-Abgeordnete:

"Deutschland soll die Ukraine dabei unterstützen, den wehrfähigen Männern faire Angebote zu machen und Anreize zu setzen, freiwillig zurückzukehren."

Wie Kiesewetter und seine Partei das Wort "freiwillig" auslegen, ist seit Hartz IV bekannt: Existenzminimum gibt es nur gegen absoluten Gehorsam. So solle Deutschland den todesunwilligen Ukrainern das Bürgergeld entziehen und "bei der Erfassung und Zustellung von Bescheiden mithelfen". Von einem Ersatz des Bürgergelds durch die um etwa 20 Prozent niedrigeren Asylbewerberleistungen ist aber keine Rede. Mit anderen Worten: Wer nicht an die Front will, soll eben verhungern.

Die CDU nennt so ein Vorgehen "Wahlfreiheit". Schließlich könnten die Männer zumindest noch Asyl beantragen – und bei Ablehnung dann eben verhungern oder kriminell werden. Das Kalkül der CDU: Kriegsdienstverweigerung gilt in Deutschland nicht per se als Asylgrund. Laut RND sind in Deutschland rund 256.000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren registriert.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Feierlichkeiten zum Tag des Sieges über den Faschismus haben begonnen

Im russischen Fernen Osten wurden die Militärparaden zum Tag des Sieges bereits abgehalten. In Moskau beginnt die Parade auf dem Roten Platz um 10 Uhr Moskauer Zeit (9 Uhr MEZ). Der in Berlin feiernden antifaschistischen Community wurde das Zeigen antifaschistischer Symbole verboten.

🔴 Heute begeht Russland den Tag des Sieges, den Jahrestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Höhepunkt der Feierlichkeiten ist die Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau, die von Präsident Wladimir Putin abgenommen wird. Neben Vertretern russischer Politik werden auch zahlreiche ausländische Staatsgäste erwartet. Traditionell nehmen auch Kriegsveteranen auf der großen Tribüne vor dem Lenin-Mausoleum Platz.

Militärparaden anlässlich des Siegs über den deutschen Faschismus gibt es nicht nur in Moskau, sondern in zahlreichen russischen Städten. In der tschetschenischen Hauptstadt Grosny wird, ähnlich wie in Moskau, zudem in der Ukraine erbeutete NATO-Technik gezeigt. Republikchef Ramsan Kadyrow hatte die Ausstellung bereits gestern eröffnet. Eine analoge Ausstellung läuft in Moskau seit Beginn des Monats. Unter den in der Metropole an der Moskwa ausgestellten Trophäen finden sich auch ein Leopard-2-Kampfpanzer, ein Marder-Schützenpanzer, ein Abrams aus US-Produktion und ein Bradley aus Großbritannien.

Gefeiert wird aber nicht nur in Russland. In vielen ehemaligen Sowjetrepubliken wird der Tag ebenfalls feierlich mit Militärparaden begangen.

🔴 Aktionen sind auch in Deutschland geplant.

Traditionell versammelt sich eine antifaschistische, Russland-affine Community im Berliner Treptower Park am Sowjetischen Ehrenmal und im Tiergarten.

🔴 Überschattet werden die Feiern in Berlin auch in diesem Jahr von umfassenden Auflagen, die das Zeigen antifaschistischer Symbole verbieten.

So ist beispielsweise das Tragen des Sankt-Georgs-Bands ebenso verboten wie das Schwenken der roten Fahne der Sowjetunion oder der Siegesflagge.

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🟥 Treptower Park: Tausende Menschen strömen trotz Verboten und Überwachung zum sowjetischen Ehrenmal

🔴 In diesem Jahr finden Sieges-Feierlichkeiten in Berlin unter verstärkter Polizei-Kontrolle statt. Trotz umfangreicher Überwachung lassen es sich die Versammelten nicht nehmen, zumindest traditionelle Lieder zu singen.

Wie auch in den Vorjahren hatte der Treptower Park schon in den frühen Vormittagsstunden viele Tausend Besucher zu verzeichnen.

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🟥 Basta Berlin (224) – Bollerwagen

🔴 Hoch die Tassen, es ist Vatertag!
Mit Blick auf die aktuelle Politik bleibt eh nur der Griff zur Flasche: Die Grünen verkaufen unsere Wirtschaft in die USA und im Hintergrund werden massive Kriegsvorbereitungen getroffen.
Na prost Mahlzeit… #BastaBerlin!

Empfohlen:
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10. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Im ukrainischen TV läuft russische Siegesparade

🟥 AfD-Politikerin gratuliert Markus 'Tessa' Ganserer zum Vatertag

🟥 Frankreich: Queere 'Sportskanone' trägt in Paris die Olympische Fackel

🟥 Corona-Maßnahmen: Lauterbach wollte 1G für Gastronomie und Handel

🟥 Der Rechtsstaat hat abgedankt: Martin Schwab mit Paul Brandenburg, Karolin Ahrens & Gordon Pankalla

🟥 Nachschlag (31): Scharfmacher an die Font / Alle gegen Höcke / WHO = tiefer Staat


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Basta Berlin (224) – Bollerwagen

🟥 Breite Front der Hardliner: Wer CDU wählt, wählt auch den Krieg

🟥 Bundeswehrverband: Alle wehrfähigen Menschen sollen erfasst werden

🟥 Anklage gegen Israel: US-Senatoren bedrohen Chefankläger des Strafgerichtshofes

🟥 Präsident Putin sieht sich bei seiner Amtseinführung auf Seite der globalen Mehrheit.

🟥 Angriff auf SPD-Politiker: Spalter beklagen die Spaltung

🟥 Die hohe Kunst der Diplomatie: Russlands Botschafter zum deutsch-russischen Verhältnis

🟥 Tacheles # 133 - Finde den Fehler !

🟥 Verbotene Reden | von Jochen Mitschka

🟥 Neue Vorwürfe gegen Habeck: Agora-Mann im BMWK stellte Experten kalt

🟥 Council on Foreign Relations fordert Kriegseintritt Europas, aber ohne die USA
ebenfalls dazu:
🟥 Die Macht der RAND-Corporation

🟥 Eva Hermann (Ex-Tagesschau und NDR-Moderatorin): Talkshows funktionieren nach festen Regeln.

🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):
"Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?

🟥 Nachschlag (31): Scharfmacher an die Font / Alle gegen Höcke / WHO = tiefer Staat

🔴 Themen:

1. Scharfmacher an die Front
2. Nur peinlich: Alle gegen Höcke!
3. Die "WHO" ist der tiefe Staat

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🟥 Der Rechtsstaat hat abgedankt: Martin Schwab mit Paul Brandenburg, Karolin Ahrens & Gordon Pankalla

Der Rechtsstaat versagt auf breiter Front. So warnte bereits 2019 ein Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Heute erleben wir, wie er gänzlich abdankt, sagt Rechtsprofessor Martin Schwab. Strafurteile stünden immer häufiger schon zu Prozessbeginn fest und die Justiz verfolge Bürger und auch kritische Juristen aus politischen Gründen. Das bestätigen die Rechtsanwälte Karolin Ahrens und Gordon Pankalla. Die drei Juristen berichten aus dem Alltag vor Gericht, diskutieren die zunehmenden Schikanen des Apparates und die Frage, wie wir zu einem Neuanfang kommen (Live-Aufzeichnung vor Publikum: 23.4.2024, Berlin).

🔴 Die Publikums-Diskussion im Anschluß an das Interview ist bei apolut.net zu sehen.

👉 Video ansehen
👉 Podcast anhören

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🟥 Corona-Maßnahmen: Lauterbach wollte 1G für Gastronomie und Handel

Die Bundesregierung hat die Protokolle des Corona-Expertenrats weiter entschwärzt. Die Ergebnisse, die der Berliner Zeitung vorliegen, sind bemerkenswert.
Die Bundesregierung hat in einem Schreiben an den Frankfurter Arzt Christian Haffner wichtige Passagen aus den von Haffner eingeklagten Protokollen des Corona-Expertenrats entschwärzt.

🔴 Aus den Entschwärzungen, die der Berliner Zeitung vorliegen, geht unter anderem hervor, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dem Gremium im Winter 2021 vorschlug, Ungeimpften den Zutritt zu Restaurants und Einkaufsläden vollständig zu verwehren – selbst, wenn diese Personen den amtlich anerkannten Genesenen-Status nachweisen konnten.

Der Vorschlag wurde schließlich nicht umgesetzt. Es ist unklar, ob die Experten Lauterbach von seinen radikalen Ideen abgebracht haben oder ob sich der Minister von sich aus korrigiert hat.

Nachdem Lauterbach bei den Experten mit einer drakonischen Regel offenbar nicht durchgekommen war, verkürzte im Januar 2022 das von Lauterbach beaufsichtigte Robert Koch-Institut (RKI) schließlich den Genesenen-Status von sechs auf drei Monate. Die Anwältin Jessica Hamed schrieb damals im Magazin Cicero von einer „Nacht-und-Nebel-Aktion des Bundesgesundheitsministeriums im Hinblick auf die überraschende und zudem noch rückwirkend geltende Halbierung des Genesenenstatus sowie die Aberkennung der Einmal-Impfung mit dem Vakzin von Johnson & Johnson“.

Hamed äußerte den Verdacht, dass "eine unliebsame, aber politisch gewollte Entscheidung unter dem Deckmantel der Wissenschaft der Bevölkerung als alternativlos verkauft werden soll“.

In einer Sitzung vom 9.2.2022, an der auch Bundesjustizminister Marco Buschmann teilnahm, wurde über die Impfpflicht diskutiert.

Unter der Überschrift „Kommunikation zu Impfpflicht“ wird festgestellt: „Auf der Datenbasis von Umfragen stagniert Impfkampagne, der Anteil der Impfgegner bleibt konstant. Ungeimpfte bleiben demnach weiterhin eher skeptisch ggü. einer Impfung. Anreize werden hier nicht reichen. Eine Beratung und Öffentlichkeitsarbeit werden trotzdem weiterhin als notwendig und wichtig erachtet. Zusätzlich muss man sich auch mit der Gruppe von Ärzten auseinandersetzen, die eine Impfung ablehnen, da Empfehlungen von Ärzten im Allgemeinen sehr deutlich wirken.“

Schließlich wird der Eindruck erweckt, dass eine allgemeine Impfpflicht zwar wissenschaftlich nicht begründet, politisch jedoch anzustreben sei. In dem Protokoll heißt es: „Eine Impfpflicht nur für ältere Menschen wird kritisch gesehen, da es ein falsches Signal für alle anderen Altersgruppe (sic) sein könnte (als wenn diese keine Impfung mehr bräuchten).“

Eine weitere Entschwärzung zeigt, dass der Schutz vor einer Omikron-Infektion durch einen Booster bei weitem nicht so hoch war, wie in den diversen Booster-Kampagnen behauptet wurde.

Am 4.1.2022 notiert das Protokoll: „Eine neue Haushaltskontaktstudie aus DNK zeige, dass die mRNA-Booster-Impfung einen 46%igen Schutz vor Infektionen mit Omikron biete, die zweifache Impfung jedoch nicht.“

Das Bundeskanzleramt hat die Entschwärzungen dem Verwaltungsgericht Berlin zur Kenntnis gebracht, vor welchem der Allgemeinmediziner Christian Haffner laut FAZ geklagt hatte. Am kommenden Montag ist eine Verhandlung angesetzt, die das Bundeskanzleramt jedoch nicht mehr für nötig hält.

Das Amt schreibt in dem der Berliner Zeitung vorliegenden Schriftsatz an das Gericht: „Wir gehen davon aus, dass sich durch die weitgehende Entschwärzung der Protokolle die Klage vollumfänglich erledigt hat.“

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Quelle:

🟥 Frankreich: Queere 'Sportskanone' trägt in Paris die Olympische Fackel

Das ZDF berichtet am 8. Mai:

"Nach fast zwei Wochen Seereise kommt die Olympische Flamme im Hafen von Marseille an - und wird aufwändig empfangen. Bis zur Eröffnungsfeier steht eine Reise durch Frankreich an."

Nach einer Zeremonie im Marseiller Hafen, als älteste Stadt Frankreichs und ehemalige griechische Kolonie als erste Station der Flamme, wird die Fackel dann bis Ende Juli quer durch Frankreich getragen. Das Ziel - Paris, weltbekannte Seine-Metropole und "Stadt der Liebe".

🔴 Die amtierende Pariser Bürgermeisterin von der Partei Parti socialiste, Anne Hidalgo, wird aktuell in Frankreich für eine Entscheidung kontrovers wahrgenommen, die in der ZDF-Redaktion anscheinend nicht bekannt war.

So melden französische Medien:

"Nach einem in sozialen Netzwerken verbreiteten Video ist die Frau, die im Juli die olympische Flamme in die Hauptstadt tragen soll, Zielscheibe zahlreicher Hasskommentare. Anne Hidalgo sagt am Freitag, den 3. Mai, dass sie eine Anzeige bei der Justiz gemacht hat."

Bei der erwähnten "Frau" handelt es sich dabei um eine bis dato nicht gerade durch sportliche Leistungen, in Verbindung der olympischen Idee, aufgefallenen "Persönlichkeit".

Der/die/das Fackelträger nennt sich "Drag Queen Minima Gesté". Die verantwortlichen Olympia-Organisatoren informieren diesbezüglicher "Überraschung" für Sportfans in aller Welt:

"Auf 25 cm hohen Absätzen thronend, für Auftritte von mehr als 2 Stunden, ist die Drag Queen Minima Gesté bereit für ihren Fackellauf mit dem Olympischen Feuer."

Die Bürgermeisterin erklärte unbeeindruckt der Kritik in einem Interview, dass sie "stolz darauf sei, dass eine Dragqueen die Flamme und damit die Werte des Friedens und der Menschlichkeit trägt".

"Homo- und transphobe Äußerungen", die sich nun in den sozialen Medien gegen die Dragqueen richten würden, könne sie nicht nachvollziehen und damit scharf verurteilen. In dem Video spricht Minima Gesté über "den Stolz meiner Gemeinschaft, den ich mitbringe, denn vor zehn Jahren wäre das noch nicht möglich gewesen, eine Dragqueen zu haben, die die olympische Flamme trägt".

Der Dragkünstler betont zudem, dass "Sichtbarkeit nach wie vor eine der Säulen für die Akzeptanz der LGBTQIA + Gemeinschaft ist".

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🟥 AfD-Politikerin gratuliert Markus 'Tessa' Ganserer zum Vatertag

Im Januar 2022 erklärte das Frauenmagazin Emma interessierten Lesern zur Person:

"Der physische und juristische Mann Markus/Tessa Ganserer sitzt für die Grünen im Bundestag – auf einem Frauenquotenplatz."

🔴 Ganserer, Bundestagsmitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen, ist seit dem Jahr 2013 verheiratet und hat gemeinsam mit seiner Frau laut Artikel der Süddeutschen Zeitung zwei Söhne, heute im Alter von 16 und 11 Jahren. Am 9. Mai 2024 gratulierte daher die AfD-Bundestagskollegin Beatrix von Storch via X-Posting....

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🟥 Im ukrainischen TV läuft russische Siegesparade

🔴 Das ukrainische Fernsehen hat am Donnerstag statt des jeweils üblichen Programms die Siegesparade in Moskau übertragen. Erklärt wird dies mit einem umfassenden Angriff seitens, wie es heißt, russischer Hacker.

Diese sollen sich Zugang zum Netzwerk des Satellitenbetreibers SES verschafft haben und auf mindestens einem von dessen Astra-Satelliten die Übertragung der Programme gleich mehrerer Fernsehsender unterbrochen haben.

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🟥 Gerichtsurteil: 170.000 Euro Schadensersatz für suspendierte ungeimpfte Klinikmitarbeiterin

Die Gesundheitsbehörde ASL muss 170.000 Euro Schadensersatz für eine suspendierte Apothekerin bezahlen. Obwohl ab dem 1. Januar 2022 ihr Berufsverband zuständig gewesen war ‒ der ihre medizinische Impfunfähigkeitsbescheinigung längst anerkannt hatte ‒, hat die ASL die Frau weiter suspendiert.

🔴 In der Südtiroler Stadt Bozen wurde die örtliche Gesundheitsbehörde ASL (Azienda Sanitaria dell'Alto Adige) am 3. Mai dazu verurteilt, einer ungeimpften Apothekerin eine Entschädigung von fast 170.000 Euro zahlen. Gegenüber der Zeitung La Bussola erklärte ihr Rechtsanwalt Mauro Sandri, dies sei die höchste Entschädigung, die man je als Wiedergutmachung für die Suspendierung eines Ungeimpften erhalten habe.

Die Leiterin der internen Apotheke im Krankenhaus Brixen wurde zunächst vom 4. September 2021 bis zum 31. Dezember 2021 vom Dienst suspendiert, weil sie sich nicht gegen Corona impfen ließ. Im Folgejahr 2022 wurde sie nochmals bis zum 2. November von ihrer Arbeit suspendiert, weil sie die bis dahin geltende Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nicht erfüllte. Infolge dieser hohen Entschädigungssumme sei zu erwarten, dass nun auch der Rechnungshof den Schadensersatzfall prüfe.

Wie das Nachrichtenportal lanuovabq.it am Montag berichtete, habe die Bozner Arbeitsrichterin Eliana Marchesini am 3. Mai den Rechtsstreit zwischen der Leiterin der internen Apotheke des Südtiroler Krankenhauses und der Gesundheitsbehörde ASL zugunsten der Beschäftigten beschieden.

Das Urteil sei ein Erfolg für die Rechtsanwälte Mauro Sandri und Olav Gianmaria Taraldsen. Einmal mehr hätten sie damit "die Unrechtmäßigkeit und Schikanen der Bestimmungen aufgezeigt, mit denen die Beschäftigten des Gesundheitswesens während der Impfkampagne ihrer Arbeit beraubt wurden, weil sie sich nicht geimpft hatten", bewertete das italienische Magazin das Urteil.

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11. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Polarlichter über Deutschland: Naturspektakel geht weiter

🟥 Anti-Spiegel: „Russland ist zu einer Offensive an allen Fronten bereit“ - über die Situation des Kiewer Regimes

🟥 Neue Details aus den geheimen Corona-Protokollen – Kanzleramt schlägt Deal vor

🟥 Nacktes Niveau - Folge 137: Rundfunkbeitrag des Krieges

🟥 Brüssels neueste Bombe gegen die heimische Industrie

🟥 „Wie kommt Lauterbach auf neue Pandemien?“ – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Friedrich Pürner

🟥 Präsident Xi in Europa: Ungarn und China unterzeichnen strategische Partnerschaft

🟥 Russischer Botschafter: Geschichtsverzerrung des 2. Weltkriegs weltweit auf dem Vormarsch

🟥 Gerichtsurteil: 170.000 Euro Schadensersatz für suspendierte ungeimpfte Klinikmitarbeiterin



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🟥 Neue Vorwürfe gegen Habeck: Agora-Mann im BMWK stellte Experten kalt

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🟥 Eva Hermann (Ex-Tagesschau und NDR-Moderatorin): Talkshows funktionieren nach festen Regeln.

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🟥 Russischer Botschafter: Geschichtsverzerrung des 2. Weltkriegs weltweit auf dem Vormarsch

Westliche Pseudoforscher setzen immer häufiger die Sowjetunion und Hitlerdeutschland gleich – und damit die Opfer und die Henker, beklagt der russische Gesandte in Washington Anatoli Antonow. Ziel sei eine Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges.

🔴 Die Bemühungen, den Blick auf die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs zu verzerren, nehmen weltweit zu – und diese Verzerrung soll helfen, auch die Ergebnisse dieses Krieges zu revidieren.

Diese beunruhigende Tendenz stellte Russlands Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, fest. Bei einem feierlichen Empfang in der russischen Diplomatievertretung zum Anlass des 79. Jahrestags des Sieges über das Dritte Reich erklärte er in seiner Ansprache:

"Wir sehen in unseren Tagen beunruhigende Signale. Bemühungen, die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs zu verzerren und dessen Ergebnisse zu revidieren, nehmen zu.

Westliche Pseudoforscher bringen es tatsächlich fertig, die Sowjetunion und Hitlerdeutschland auf dieselbe Stufe zu stellen. Sie setzen die Opfer und die Henker gleich. Denkmäler werden zerstört. Grabstätten der Soldaten und Offiziere werden geschändet."

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Sowjetische Karikatur "Nach Osten!", 1938

🟥 Präsident Xi in Europa: Ungarn und China unterzeichnen strategische Partnerschaft

Als Ungarns Regierungschef Orbán 2010 wieder an die Macht kam, verkündete er schon bald die "Öffnung nach Osten" als neue Strategie. Xis Besuch in Ungarn diente nun einem weiteren Ausbau der Beziehungen, 18 Abkommen wurden unterzeichnet.

🔴 Ungarn und China haben am Donnerstag im Rahmen eines Besuches des chinesischen Präsidenten Xi Jinping eine Reihe neuer Abkommen zur Vertiefung ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit unterzeichnet, um Chinas wirtschaftliche Präsenz in der Region zu stärken.

Die Gespräche zwischen Xi und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Hauptstadt Budapest waren die letzte Station einer fünftägigen Europareise des chinesischen Staatschefs, die ihn auch nach Serbien und Frankreich geführt hatte. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Gespräche lobte Orbán die "kontinuierliche, ununterbrochene Freundschaft" zwischen den beiden Ländern seit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2010 und versprach, dass Ungarn auch in Zukunft weitere chinesische Investitionen aufnehmen werde.

Im Dezember kündigte Ungarn an, dass einer der weltweit größten Hersteller von Elektrofahrzeugen, das chinesische Unternehmen BYD, seine erste europäische Produktionsstätte für Elektrofahrzeuge im Süden des Landes eröffnen wird. Dies sei ein Vorstoß, der die Wettbewerbsfähigkeit der Autoindustrie des Kontinents auf den Kopf stellen könnte, hieß es in einer Meldung der US-amerikanischer Agentur AP.

Ein schon seit Jahren geplantes, aber zuletzt ins Stocken geratenes Projekt, das nun wieder in Schwung gebracht wurde, ist der Bau einer neuen Bahnverbindung zwischen Belgrad und Budapest durch China. Das Projekt ist Teil von Xis Seidenstraßeninitiative. Dieses Bahnprojekt Chinas soll unter anderem Ungarn mit dem von China betriebenen Hafen von Piräus in Griechenland verbinden, der als Eingangstor für chinesische Waren nach Mittel- und Osteuropa dient.

Am Donnerstag sagte Xi, er und Orbán seien sich einig, dass die Neue Seidenstraße "in hohem Maße mit Ungarns Strategie der Öffnung nach Osten übereinstimmt" und dass China Ungarn dabei unterstützt, innerhalb der EU eine größere Rolle bei der Förderung der Beziehungen zwischen China und der EU zu spielen.

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🟥 „Wie kommt Lauterbach auf neue Pandemien?“ – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Friedrich Pürner

Was ist dran an der Panikmache von Karl Lauterbach, es gäbe künftig noch mehr gefährliche Pandemien? Nichts, sagte der Epidemiologe und Infektionsschutzarzt Dr. Friedrich Pürner. Es gebe überhaupt keine Fakten oder Anzeichen dafür.

🔴 Pürner war Leiter eines bayerischen Gesundheitsamtes. Bis er Kritik an den Corona-Maßnahmen übte. Da verlor er seinen Job und wurde strafversetzt. Für „medizinisches Basiswissen“.

Der Freistaat Bayern unter Ministerpräsident Söder übte enormen Druck aus, versuchte aber auch, den Arzt mit der Aussicht auf den Betrieb von Testzentren zu ködern. Ohne Erfolg.

„Ich wollte mich nicht kaufen lassen“.

Ein Gespräch auch über gesellschaftliche Versöhnung und immer weitere Waffenlieferungen an die Ukraine.

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