🟥 Ungarischer Jurist über Strafanzeige gegen Verantwortliche des EU-Pfizer-Deals
von Felicitas Rabe

Tausende EU-Bürger haben sich der Strafanzeige von Dr. Attila Monostory beim IStGH gegen die Verantwortlichen des Impfstoff-Deals zwischen der EU und dem Pfizerkonzern angeschlossen. Israel, USA, Russland und China haben den Strafgerichtshof bisher nicht ratifiziert.

🔴 Vor einem Monat, am 10. Mai, reichte der ungarische Rechtsanwalt Dr. Attila Monostory beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen für den EU-Vorabkaufvertrag über Covid-19-Impfstoffe mit dem US-Pharmakonzern Pfizer aus dem November 2020 ein.

Am 11. November 2020 veröffentlichte die EU-Kommission eine Pressemitteilung zu diesem Vertrag. Darin hieß es:

"Heute genehmigte die Europäische Kommission einen vierten Vertrag mit den Pharmaunternehmen BioNTech und Pfizer, der den Kauf von zunächst 200 Millionen Dosen im Namen aller EU-Mitgliedstaaten vorsieht, sowie die Option, bis zu 100 Millionen weitere Dosen anzufordern, die geliefert werden sollen, sobald sich ein Impfstoff als sicher und wirksam gegen COVID-19 erwiesen hat. Die Mitgliedstaaten können beschließen, den Impfstoff an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu spenden oder ihn an andere europäische Länder weiterzuleiten."

Laut Auffassung des Klägers und tausender EU-Bürger, die sich in den vergangenen Woche seiner Strafanzeige anschlossen, verstieß der Vertrag zwischen der EU und dem Pharmakonzern Pfizer sowohl gegen den Nürnberger Kodex als auch gegen die in den römischen Statuten genannten Straftaten: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord-Verbrechen. Die der Strafanzeige beigefügten Dokumente belegten die Verbrechen. Folgende Personen wurden diesbezüglich unter anderem der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt:

• Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation TEDROS ADHANOM GHEBREYESUS
• Vorsitzender und CEO der Pfizer Biopharmaceuticals Group, ALBERT BOURLA
• Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts KLAUS CICHUTEK
• Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) EMER COOKE
• ehemalige Präsidentin Impfstoffe, Pfizer Biopharmaceuticals Group, NANETTE COCERO
• Co-Vorsitzender der Bill and Melinda Gates Foundation WILLIAM "BILL" GATES III
• EU-Kommissarin für Gesundheit STELLA KYRIAKIDES
• Präsidentin der Europäischen Kommission URSULA VON DER LEYEN und andere
(...)

Quelle und ganzer Artikel

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🟥 Vielfalt, Vielfalt über alles

Beim Eröffnungsspiel der Fußballeuropameisterschaft Deutschland gegen Schottland dichtet der ZDF-Moderator die deutsche Hymne um. Die Empörung in den sozialen Netzwerken fällt deutlich aus. Einige X-Profile berichten von Sperrungen nach geäußerter Kritik.

🔴 Die Moderation des ZDF bei der Übertragung des EM-Eröffnungsspiels zwischen Deutschland und Schottland am Freitagabend in München hat Kritik und Spott hervorgerufen. Bei der deutschen Hymne hatte ZDF-Kommentator Oliver Schmidt den Text kurzerhand erweitert: „Einigkeit und Recht und Freiheit und vor allem Vielfalt“.

„Hört endlich auf, unseren Fußball mit Euren linken Kampfbegriffen kaputt zu machen. In jedem anderen Land würde der Typ kein Spiel mehr kommentieren“, schrieb Julian Reichelt von Nius bei X.

„Ein ZDF-Sportreporter verunstaltet und entehrt den Text unserer Nationalhymne vor einem Multi-Millionenpublikum! Wie dreist können diese linken Ideologen beim ÖRR eigentlich noch werden?“, bemängelte der Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Papke.
Sperrungen bei einzelnen X-Profilen

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch betonte auf X: „Ich bleibe Patriot. Aber: Ihr nervt! Wir wollen die Deutschen einfach siegen sehen. Laßt uns in Ruhe mit Eurer kunterbunten Propaganda.“

Auch andere Nutzer kritisierten den öffentlich-rechtlichen Sender.
„ZDF-Kommentator benennt deutsche Hymne in ‘Einigkeit und Recht und Freiheit und vor allem Vielfalt’ um. ‘Für das deutsche Vaterland’ will er nicht in den Mund nehmen! Sie können es nicht lassen“, schrieb einer auf dem Kurzmitteilungsdienst.

Das bekannte X-Profil „ÖRR Blog“ gab an, nach Kritik am ZDF zensiert worden zu sein; offizielle Begründung: Urheberrechtsverletzungen. Auch weitere X-Konten berichten von ähnlichen Eingriffen gegen sie. (gb)

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🟥 Eskalation Ukraine-Konflikt: NATO stellt Unterstützungsplan vor

Von Wiesbaden aus will die NATO künftig die Waffenlieferungen für die Ukraine koordinieren. Zudem sollen von dort aus die Ausbildungsmissionen gesteuert werden. Putin wies fast zeitgleich erneut auf die Möglichkeit hin, den Konflikt zu beenden, wenn das Vorhaben, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, aufgegeben wird.

🔴 Mit dem Operationsplan für den Ausbau der Unterstützung der Ukraine haben die Verteidigungsminister der NATO-Staaten die Weichen für eine weitere Unterstützung der Ukraine auch im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump gestellt. Das Bündnis signalisiert damit, dass es an seinem Plan festhält, die Ukraine einen langen Krieg führen zu lassen, der vor allem zulasten der Ukrainer und der ukrainischen Wirtschaft gehen soll.

Gleichzeitig wird die NATO mit der Absicht, die Waffenlieferungen zu koordinieren und ukrainische Soldaten auszubilden, tiefer in den Krieg gezogen. Es ist ein weiterer Eskalationsschritt. Zudem ist erkennbar, dass die USA bestrebt sind, ihre aktive Beteiligung an der Eskalation zu verbergen. Waren bisher die USA für die Koordination der Waffenlieferung verantwortlich, so wird diese Aufgabe nun an die NATO übertragen.

Vorgesehen ist der Aufbau einer eigenen Koordinationsbasis in Wiesbaden. In Wiesbaden ist ebenfalls eine große US-Militärbasis stationiert. Nicht zuletzt wegen der kurzen Wege dürfte die Wahl auf die hessische Landeshauptstadt gefallen sein. Insgesamt 700 Personen aus NATO-Staaten und NATO-Partnerländern sollen an der Koordination beteiligt sein. Geleitet werden soll die Einheit von einem Drei-Sterne-General, der direkt dem NATO-Hauptquartier berichtet.

Ungarn beteiligt sich nicht an dem Projekt. Das Land fürchtet, durch eine Beteiligung in eine Konfrontation mit Russland getrieben werden zu können. Budapest setzt auf Kooperation und Zusammenarbeit.

Nahezu zeitgleich zur Pressekonferenz von Stoltenberg hat Putin in einer Rede vor den Mitarbeitern des russischen Außenministeriums noch einmal wiederholt, dass der Konflikt mit einem Verzicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, beendet werden kann. Der Westen ignoriert dieses Angebot und lehnt Gespräche ab.

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Foto: www.globallookpress.com © Attila Volgyi

Podcast
🟥 Einstein im Bundestag | Oskar Lafontaine | NDS-Podcast

🔴 Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit der Abgeordneten bestätigte Albert Einstein: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“
Von Oskar Lafontaine.

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17. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.

🟥 CRISPR, die Corona-Impfstoffe und ein geheimer Player - Dr. Sabine C. Stebel

🟥 Jeffrey Sachs: USA hat Ukraine gekauft um Krieg gegen Russland zu führen!


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Reitschuster: Wie der Staat mit V-Männern selbst Verbrechen produziert: Anwalt aus Reichsbürger-Prozess packt aus

🟥 Plötzlich und unerwartet: CNN Journalist Drew Griffin verstorben

🟥 Grenzkontrollen zur EM: 1.400 illegale Einreisen in einer Woche

🟥 Merz: Union steht „voll und ganz hinter dieser Wärmewende“

🟥 Dr. Hans-Joachim Maaz über den Zustand unserer Gesellschaft

🟥 Corona: Wie ein haltloser Inzidenzwert die Deutschen knechtete

🟥 Basta Berlin (228) – EUpokalypse

🟥 Von der Leyens erschreckende Bilanz

🟥 Walter Weber im Maskenprozess: Richterin sehr erstaunt, wie der Staat mit Ärzten umgegangen ist

🟥 Anti-Spiegel-TV 47: Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu – Wie funktioniert eigentlich der IStGH

🟥 Frankreich: Macron löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an

🟥 Viktor Orbán: EU könnte Ukraine-Konflikt in 24 Stunden beenden

🟥 „AUF ein Wort zum Sonntag“: Kayvan Soufi-Siavash

🟥 EU-Wahlen: "Die Wahl ist eine Zumutung – das demokratische Defizit war nie größer"

🟥 Tacheles # 136 (Sondersendung)



🗓 T H E M E N der letzten WOCHEN

🟥 Pistorius: Vorbereitung auf Krieg mit Russland bis 2029

🟥 Der neue deutsche Nationalismus ist bunt

🟥 Nato-General Kujat: «Der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden»

🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 46: Will der Westen den großen Krieg?

🟥 Kampf gegen Desinformation – Attentat auf Robert Fico und Kiewer Todeslisten

🟥 Röper und Stein - Tacheles # 135

🟥 Bürgerdialog mit Prof. Dr. Fritz Vahrenholt zum Thema: "Energie- und Klimapolitik auf dem Prüfstand"

🟥 49 SPD-Treffen mit Islamisten


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🟥 Merz: Union steht „voll und ganz hinter dieser Wärmewende“

Merz überrascht auf einer Branchenveranstaltung von Wärmepumpen-Herstellern mit einem Bekenntnis: „Die Union steht voll und ganz hinter dieser Wärmewende“, so der CDU-Chef. Er kritisiert Habecks Politik: „Wir hätten eigentlich viel mehr Wärmepumpen haben müssen“.

🔴 CDU-Chef Friedrich Merz hat sich auf einer Veranstaltung hinter die Wärmepumpe und die mit ihr verbundenen „Wärmewende“ gestellt. „Wir, die Union, wir stehen voll und ganz hinter dieser Wärmewende“, bekannte Merz bei der Eröffnung der „Wärmepumpen-Akademie“ des Unternehmens Enpal. Enpal installiert vor allem Solarpaneele und Wärmepumpen.

Man sei mit der Regierung in Streit geraten – „über die Frage, wie. Aber dass wir das Ziel erreichen müssen (…), darüber sind wir uns einig“, erklärte Merz. Habecks Heizungspolitik habe er also vor allem wegen der Umsetzung, nicht grundsätzlich kritisiert, drückte er aus.

🔴 Merz: mit der Union mehr Wärmepumpen

„Wir hätten eigentlich viel mehr Wärmepumpen haben müssen“, sagt der CDU-Chef mit Blick auf die Zahlen 2023, als die Wärmepumpen-Nachfrage einbrach und stattdessen Öl- und Gasheizungen eine Renaissance erlebten. Mit der CDU und dem ursprünglich von ihr erlassenen Gebäudeenergiegesetzes wäre der Ausbau der Wärmepumpen viel weiter, drückte Merz weiter aus.

Merz bekennt sich zum klimaneutralen Heizen und unter dem Schlagwort „Wärmewende“ auch zu einem grünen Polit-Konzept. „Was wir machen müssen, ist vorzugeben, wo wir hinwollen“ beschreibt Merz die Aufgabe der Politik bei der „Wärmewende“. Die Umsetzung liege jedoch bei den Wärmepumpen-Unternehmern und deren Ingenieuren und Technik-Experten. „Der Robert Habeck ist Philosoph. Ich bin Jurist. Und uns beide eint eines: Wir haben von Technologie keine Ahnung (…) Sie haben die Ahnung!“

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🟥 Grenzkontrollen zur EM: 1.400 illegale Einreisen in einer Woche

Die Fußball-Europameisterschaft dient als Anlass für strenge Grenzkontrollen in Deutschland. Dabei zeigen die ersten Ergebnisse, wie dramatisch die Lage ist: Innerhalb einer Woche registriert man tausende illegale Einreisen.

🔴 Zur Fußball-Europameisterschaft hat Bundesinnenministerium Nancy Faeser (SPD) Kontrollen allen deutschen Grenzen verordnet – und erste Zahlen zeigen, wie dringend nötig diese generell wären.

Vom 7. bis 13. Juni hat die Bundespolizei 1.400 unerlaubte Einreisen entdeckt. Das sind fast 200 pro Tag und hochgerechnet über 70.000 im Jahr – und das ist nur ein Bruchteil der tatsächlichen Zahlen.

900 Personen seien an der illegalen Einreise nach Deutschland gehindert, und 34 Schleuser festgenommen geworden, berichtete Faeser der Bild am Sonntag. Darüber hinaus seien 173 offene Haftbefehle vollstreckt und 19 Fahndungstreffer im Bereich politisch motivierter Gewalt erzielt worden.

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🟥 CRISPR, die Corona-Impfstoffe und ein geheimer Player - Dr. Sabine C. Stebel

🔴 In diesem explosiven Interview spricht Alexander Kühn mit Frau Dr. Sabine C. Stebel über erstaunliche Zufälle zwischen den COVID-19-Impfstoffen und der CRISPR-Technologie.

Frau Dr. C. Stebel enthüllt bahnbrechende Erkenntnisse, die auf eine mögliche Zusammenarbeit großer Impfstoffhersteller hindeuten, die mehr als nur gemeinsame Ziele hatten. Doch es gibt Hinweise auf einen mysteriösen, geheimen Player im Hintergrund, der alles koordiniert hat und die Firmen nur als Fassade nutzt. Verpassen Sie nicht diese aufrüttelnde Diskussion!

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🟥 Plötzlich und unerwartet: CNN Journalist Drew Griffin verstorben

🔴 CNN Journalist Drew Griffin fragt während eines Interviews:

«Sie denken, dass ich geimpft bin, richtig? Sie denken, ich habe eine Zeitbombe in mir und werde Sterben?

«Ich hoffe nicht. Aber sagen Sie mir Bescheid. Ich würde mich freuen, Sie in drei Jahren zu treffen und zu sehen, wie es Ihnen geht…»

Griffin hat die 3 Jahre nicht überlebt…

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🟥 Reitschuster: Wie der Staat mit V-Männern selbst Verbrechen produziert: Anwalt aus Reichsbürger-Prozess packt aus

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🟥 Jeffrey Sachs: USA hat Ukraine gekauft um Krieg gegen Russland zu führen!

🔴 "Wir haben ein Teil des Unterwies Tucker Carlson mit Jeffrey Sachs übersetzt und vertont.
Wir müssten eine Version von russischen Medien nehmen damit es auf YouTube nicht blockiert wird."

Redaktion:
Dieses Video bitte gern teilen mit Menschen, die noch an den "unprovozierten" russichen Angriffskrieg glauben!

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17. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.

🟥 RT Nachrichten von heute

🟥 Orwell lässt grüßen: Sarah Bosetti erhält Ernst-Johann-Literaturpreis

🟥 Wegen Ausstellung von Corona-Attesten: Ärztin in Dresden zu Haftstrafe verurteilt

🟥 Neuer Rekord bei illegalen Migranten ohne Paß und Ausweis

🟥 Deutscher Markt zu ineffizient: Schweden bricht Bau neuer Stromtrasse nach Deutschland ab

🟥 CRISPR, die Corona-Impfstoffe und ein geheimer Player - Dr. Sabine C. Stebel über erstaunliche Zufälle zwischen den COVID-19-Impfstoffen und der CRISPR-Technologie

🟥 Unruhen in Argentinien - Präsident Milei verschafft sich weitgehende Machtbefugnisse

🟥 Jeffrey Sachs: USA hat Ukraine gekauft um Krieg gegen Russland zu führen!


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Reitschuster: Wie der Staat mit V-Männern selbst Verbrechen produziert: Anwalt aus Reichsbürger-Prozess packt aus

🟥 Plötzlich und unerwartet: CNN Journalist Drew Griffin verstorben

🟥 Grenzkontrollen zur EM: 1.400 illegale Einreisen in einer Woche

🟥 Merz: Union steht „voll und ganz hinter dieser Wärmewende“

🟥 Tacheles #137 Die Neue Welt(un)ordnung

🟥 Corona: Wie ein haltloser Inzidenzwert die Deutschen knechtete

🟥 Basta Berlin (228) – EUpokalypse

🟥 Von der Leyens erschreckende Bilanz

🟥 Walter Weber im Maskenprozess: Richterin sehr erstaunt, wie der Staat mit Ärzten umgegangen ist

🟥 Anti-Spiegel-TV 47: Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu – Wie funktioniert eigentlich der IStGH

🟥 Frankreich: Macron löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an

🟥 Viktor Orbán: EU könnte Ukraine-Konflikt in 24 Stunden beenden

🟥 „AUF ein Wort zum Sonntag“: Kayvan Soufi-Siavash

🟥 EU-Wahlen: "Die Wahl ist eine Zumutung – das demokratische Defizit war nie größer"

🟥 Tacheles # 136 (Sondersendung)



🗓 T H E M E N der letzten WOCHEN

🟥 Pistorius: Vorbereitung auf Krieg mit Russland bis 2029

🟥 Der neue deutsche Nationalismus ist bunt

🟥 Nato-General Kujat: «Der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden»

🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 46: Will der Westen den großen Krieg?

🟥 Kampf gegen Desinformation – Attentat auf Robert Fico und Kiewer Todeslisten

🟥 Röper und Stein - Tacheles # 135

🟥 Bürgerdialog mit Prof. Dr. Fritz Vahrenholt zum Thema: "Energie- und Klimapolitik auf dem Prüfstand"

🟥 49 SPD-Treffen mit Islamisten


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🟥 Unruhen in Argentinien - Präsident Milei verschafft sich weitgehende Machtbefugnisse

Milei treibt die neoliberale Umgestaltung des Landes voran. Hermann Ploppa schreibt dazu auf seinem Telegram-Kanal:

🔴 Der argentinische Präsident Javier Milei hat sich jetzt vom Parlament für ein Jahr Sondervollmachten erteilen lassen. Er will in dieser Zeit den öffentlichen Dienstleistungssektor zerschlagen, Löhne einfrieren und die Rechte der Arbeiter und Angestellten reduzieren.
Ausländische (sprich: angloamerikanische) Konzerne bekommen drastische Steuererleichterungen, um in aller Ruhe die Wirtschaft Argentiniens übernehmen zu können.

Der argentinische Peso soll langfristig durch den US-Dollar ersetzt werden. Während dessen ist Milei auf internationaler Tournee, um sich von den Denkfabriken der globalen Konzerne feiern zu lassen (hier im Video spricht Milei vor dem CATO-Institute).

🔴 Milei kommt auch nach Deutschland, um in den Räumen der AfD-nahen Friedrich-von-Hayek-Gesellschaft einen Preis entgegen zu nehmen.

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🟥 CRISPR, die Corona-Impfstoffe und ein geheimer Player - Dr. Sabine C. Stebel

🔴 In diesem explosiven Interview spricht Alexander Kühn mit Frau Dr. Sabine C. Stebel über erstaunliche Zufälle zwischen den COVID-19-Impfstoffen und der CRISPR-Technologie.

Frau Dr. C. Stebel enthüllt bahnbrechende Erkenntnisse, die auf eine mögliche Zusammenarbeit großer Impfstoffhersteller hindeuten, die mehr als nur gemeinsame Ziele hatten. Doch es gibt Hinweise auf einen mysteriösen, geheimen Player im Hintergrund, der alles koordiniert hat und die Firmen nur als Fassade nutzt. Verpassen Sie nicht diese aufrüttelnde Diskussion!

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🟥 Deutscher Markt zu ineffizient: Schweden bricht Bau neuer Stromtrasse nach Deutschland ab

Eigentlich war es als neues Prestige-Projekt für die Energiewende geplant: die Hansa PowerBridge, die die Strommärkte Deutschlands und Schwedens verbinden sollte. Doch nun sagte Stockholm das Projekt ab. Grund: der unberechenbare und ineffiziente deutsche Strommarkt.

🔴 Eigentlich war es als neues Prestige-Projekt für die Energiewende geplant: die Hansa PowerBridge, die die Strommärkte Deutschlands und Schwedens verbinden sollte. Doch nun verweigerte die schwedische Regierung überraschend die Genehmigung für die Untersee-Stromleitung. Einer der Gründe, den Stockholm anführte: der ineffiziente deutsche Strommarkt.

Die Hansa PowerBridge war dazu gedacht, erneuerbaren, hauptsächlich mit Wasserkraft produzierten Strom von den skandinavischen Ländern nach Deutschland zu bringen und zugleich durch Importe aus Deutschland die Stromversorgung in Südschweden zu sichern. Die dazu notwendigen Investitionen von rund 600 Millionen Euro sollten je zur Hälfte von der deutschen 50Hertz und der schwedischen Svenska Kraftnät getragen werden. Doch die schwedische Energieministerin Ebba Busch erklärte am Freitag:

"Wir können Südschweden, das ein großes Defizit in der Stromproduktion hat, nicht mit Deutschland verbinden, wo der Strommarkt heute nicht effizient funktioniert."

Das Projekt berge die Gefahr höherer Preise und eines instabilen Strommarktes in Schweden, so die Ministerin.

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🟥 Neuer Rekord bei illegalen Migranten ohne Paß und Ausweis

Mehr Migranten als je zuvor wandern ohne Papiere ein. Warum? Weil Deutschland sie dann nicht abschiebt. Das hat sich bis in die Türkei herumgesprochen. Bis Mai kamen schon wieder 100.000.

🔴 BERLIN. Neues Rekordhoch bei den Migranten, die ohne jedes Ausweisdokument nach Deutschland kommen: In den ersten fünf Monaten dieses Jahres hatten 57 Prozent der volljährigen Asylbewerber keinerlei Identitätsnachweise bei sich. Das sind noch einmal mehr als 2023. Damals lag die Quote bereits bei 48 Prozent.

Die Zahlen gehen aus einer Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, über die die Welt berichtet. Insgesamt sind demnach von Januar bis Mai bereits wieder 100.000 Migranten illegal nach Deutschland eingewandert. Die ungeklärte Identität ist einer der Hauptgründe, warum Deutschland kaum ausreisepflichtige Ausländer abschiebt.

Inzwischen ist diese Gruppe auf mehr als 250.000 angewachsen. In diesem Jahr gelang es den Behörden bis April nicht, mehr als 6.300 in ihre Heimatländer zurückzuführen.

🔴 Kein Paß schützt Migranten vor Abschiebung

Besonders auffällig ist, daß inzwischen 57,5 Prozent der illegal einreisenden Türken keine Ausweispapiere mit sich führen. Das immer wieder angeführte Argument für den Mißstand, diese in der Hektik eines Krieges, bei Bombenangriffen oder ganz spontaner Flucht verloren zu haben, kann bei dieser Nationalität nicht gelten. Türken stellen nach Syrern und Afghanen inzwischen die drittgrößte Gruppe unter den Asylbewerbern.

Ihre Anerkennungsquote für Asyl liegt unter zehn Prozent. Doch ohne Ausweispapiere nimmt der Nato-Partner Türkei seine Staatsangehörigen nicht zurück. Folge: Fast alle können in Deutschland bleiben. Der gesamtwirtschaftliche Schaden der illegalen Einwanderung liegt laut dem Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen bei 5,8 Billionen Euro. (fh)

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Quelle:

🟥 Wegen Ausstellung von Corona-Attesten: Ärztin in Dresden zu Haftstrafe verurteilt

Eine Ärztin ist in Dresden zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ihr Vergehen: Sie soll gefälschte Maskenatteste und Imfpunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt haben. Während der Urteilsverkündung kam es im Gerichtssaal zu Tumulten.

🔴 Das Landgericht Dresden hat am Montagvormittag die Moritzburger Ärztin Bianca Witzschel zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Witzschel befand sich seit Februar 2023 in Untersuchungshaft. Das Gericht befand sie schuldig, während der Coronakrise Maskenatteste und Imfpunfähigkeitsbescheinigungen gefälscht zu haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monate gefordert, die Verteidigung hatte für Freispruch plädiert.

Während der Urteilsverkündung kam es laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung zu einer Unterbrechung der Gerichtsverhandlung. Mehrere Zuschauer sangen die Nationalhymne und skandierten unter anderem "Freiheit! Freiheit!" Einige riefen, dass Witzschel mit ihrem Handeln Menschenleben gerettet habe.

Der Vorsitzende Richter unterbrach deswegen die Sitzung und verwies die Störer des Saales. Die Unterstützer der Ärztin wurden daraufhin aus dem Gerichtssaal geführt. Es werde nun geprüft, ob neben Pressevertretern weiterhin einige Zuschauer der Begründung des richterlichen Urteils beiwohnen dürfen.

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Foto: Foto: Facebook / privat