🟥 Potsdam: Korrupter SPD-Bürgermeister darf im Amt bleiben
"Inakzeptabel, mit Nazis zusammen Anträge einzubringen"

🔴 Eigentlich wollten Potsdams Stadtverordnete demnächst über die Abwahl des unter Korruptionsverdacht stehenden Oberbürgermeisters Mike Schubert – gegen den sogar die Staatsanwaltschaft ermittelt – abstimmen. (...)

Daraus wird nun allerdings nichts, denn wie sich herausstellte, kam die Mehrheit für den Abwahl-Antrag nur mit Stimmen von AfD-Abgeordneten zustande. Dies kam heraus, da Antragsteller Peter Heuer zwei Wochen vor der geplanten Abstimmung die Namen der Unterzeichner bekannt geben musste. Darunter befanden sich nicht nur Mitglieder der CDU, der Grünen, der Freien Fraktion, von Potsdam sozial gerecht, mitten in Potsdam, der Linken, der SPD, aber auch – welch Todsünde – der AfD! Sämtliche Unterschriften der FDP-Fraktion wurden nicht gewertet, da sie zu spät eingegangen waren.

Als ein Großteil der Unterzeichner der selbsternannten demokratischen Parteien über diese „Schande“ – das Zustandekommen einer Mehrheit dank der AfD – in Kenntnis gesetzt wurde, vollzogen sie eine 180-Grad-Wende und zogen ihre Unterschriften schnellstmöglich wieder zurück.

„Wir fühlen uns getäuscht„, so FDP-Fraktionschef Björn Teuteberg. Er habe seine und die Unterschriften der anderen FDP-Mitglieder via Mail am 23. Mai angekündigt – allerdings nur unter der Bedingung, dass „es nicht auf die Stimmen der AfD ankommt“!

Aufgrund dieser nicht hinnehmbaren Gemeinmachung mit „Nazis“ kam es, wie es kommen musste: Die Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung beschlossen am 14. Juni, den Abwahlantrag zurückzuziehen, was im Klartext heißt, dass ein unliebsamer und unter Korruptionsverdacht stehender Oberbürgermeister nun im Amt bleiben darf – weil der Hass auf die AfD über allem steht!

Geht es also nach den meisten Altparteien-Politikern, müssen sämtliche politische Entscheidungen und Wünsche, und seien sie noch so vernünftig, der AfD-Brandmauer untergeordnet werden. Es geht ihnen nichts über Haltung, auch wenn dabei ein möglicherweise hochkorrupter Bürgermeister weiterhin an seinem Stuhl kleben darf. FDP-Chef Teuteberg gibt auch unumwunden zu, dass Schubert „die Abwahl politisch verdient“ hätte, doch der ach so hinterlistige Peter Heuer habe ihm dies „mit seinem Täuschungsmanöver“ vorerst erspart. Lieber ärgert man und schneidet sich ins eigene Fleisch, ehe man mit seinem Erzfeind gemeinsame Sache macht.

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23. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Strand in Sewastopol mit ATACMS-Raketen angegriffen: Vier Tote, darunter zwei Kinder

🟥 Gegen die Verfälschung des Geschichtsbildes: "Kerzen des Gedenkens" im Treptower Park

🟥 Potsdam: Korrupter SPD-Bürgermeister darf im Amt bleiben
"Inakzeptabel, mit Nazis zusammen Anträge einzubringen"

🟥 Ukraine-Krieg: "Schon nach deutscher Einigung waren die Weichen auf Konfrontation gestellt"

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🟥 Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Zwei Jahre Kontrafunk


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🟥 Gewalt-Video zeigt, wie syrische und afghanische Kinder einen Jungen quälen | NIUS Live am 21. Juni

🟥 "Ich begrüße euch zu einem neuen Video..." Lisa Fitz

🟥 Dieses Video entlarvt die neueste Lüge der Regierung! | Achtung, Reichelt! vom 18.06.2024

🟥 Basta Berlin (229) – Endspiel

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🟥 "Geheimtreffen" und "Remigration" - Urteil rechtskräftig - Correctiv gibt auf!


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🟥 Tacheles #137 Die Neue Welt(un)ordnung

🟥 Corona: Wie ein haltloser Inzidenzwert die Deutschen knechtete


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🟥 Pistorius: Vorbereitung auf Krieg mit Russland bis 2029

🟥 Der neue deutsche Nationalismus ist bunt


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🟥 Gegen die Verfälschung des Geschichtsbildes: "Kerzen des Gedenkens" im Treptower Park

🔴 Nicht nur in Russland fanden in der Nacht zum 22. Juni Kerzenaktionen zum Gedenken an den deutschen Überfall an die Sowjetunion statt. An der Treppe zur Befreierstatue im Treptower Park zündeten mehr etwa drei Dutzend Aktionsteilnehmer Erinnerungskerzen an. Am Sockel der Statue leuchtete eine Projektion.

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🟥 Strand in Sewastopol mit ATACMS-Raketen angegriffen: Vier Tote, darunter zwei Kinder

Eine Tragödie spielte sich am Sonntag in Sewastopol ab: Ein Angriff mit US-amerikanischen ATACMS-Raketen führte zum Tod mehrerer Zivilisten am städtischen Familienstrand. Unter Toten sind drei Kinder, weitere fünf schweben in Lebensgefahr.

🔴 Das russische Verteidigungsministerium hat am Sonntag einen ukrainischen Raketenangriff auf die Stadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim gemeldet. Bei dem Gruppenangriff um 12:15 Uhr kamen fünf US-amerikanische operativ-taktische Raketen "ATACMS" zum Einsatz, so die Behörde.

"Im Zuge der Abwehr des Raketenangriffs durch die diensthabenden Luftverteidigungskräfte wurden vier amerikanische ATACMS-Raketen abgefangen. Die Detonation des Splittergefechtskopfes der fünften amerikanischen Rakete in der Luft führte zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung in Sewastopol", so das Verteidigungsministerium.

Die lokalen Behörden haben bislang vier Tote und ca. 140 Verletzte gemeldet. Da derzeit viele Familien Urlaub auf der Krim machen, waren viele Kinder von dem Angriff betroffen: zwei wurden getötet und 27 verletzt. Die Zahl der getöteten Kinder könnte noch steigen, da fünf Kinder in Lebensgefahr schweben.

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🟥 Haushalt: SPD will Sparbücher der Deutschen für Investitionen nutzen

SPD-Partei- und Fraktionsvize Achim Post will den löchrigen Haushalt jetzt mit den Sparguthaben der Bürger aufbessern. „Auf deutschen Sparbüchern lagern Hunderte Milliarden Euro - für einen Zinssatz gen Null“, so der Politiker. Mit diesem Geld könne man einen Staatsfonds befüllen.

🔴 Der stellvertretende SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Achim Post möchte die privaten Sparguthaben der Menschen nutzen, um staatliche Investitionen zu finanzieren. „Auf deutschen Sparbüchern lagern Hunderte Milliarden Euro – für einen Zinssatz gen Null“, bemerkte Post. „Diesen Sparern kann man ein Angebot machen, das Sicherheit und Rendite verbindet.“

Zwar könne der Staat nicht acht oder neun Prozent Zinsen zahlen, „aber ein staatlich abgesicherter Investitionsfonds kann realistischerweise schon eine anständige Rendite erwirtschaften.“ Der Staat würde eine Anschubfinanzierung leisten – solche Transaktionen zählten nicht als Haushaltsausgaben und würden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet – und der Fonds würde mit privatem Kapital aufgefüllt.

🔴 Haushalts-Krise spitzt sich zu

Der unkonventionelle Vorschlag unterstreicht die zunehmende Verzweiflung der Koalition in der aktuellen Haushalts-Krise. Der Bund gibt zu viel Geld aus und muss eigentlich hohe Milliardenbeträge einsparen. SPD und Grüne drängen auf das Ende der Schuldenbremse – auch Post hält es für verfrüht, eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse auszuschließen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen müssten zusätzliche Finanzierungsmittel mobilisiert werden, sagte Post dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Dabei sollten wir keine Option vorschnell vom Tisch nehmen. Das betrifft auch die Möglichkeit, die Schuldenbremse erneut auszusetzen – vor allem mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine und dessen Folgen“, betonte Post.

Post stellte sich auch hinter die Forderung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) nach einem kreditfinanzierten Sondervermögen für wichtige Investitionen. „Ich würde mir wünschen, dass Ideen und Instrumente wie diese nicht reflexhaft verworfen, sondern offen und ernsthaft geprüft werden“, sagte er.

Die Koalition plant, den Haushaltsentwurf am 3. Juli im Kabinett zu beschließen. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, der an der Schuldenbremse festhält, deutete jedoch schon an, dass der Termin auch später sein könnte. Regierungssprecher Steffen Hebestreit nannte als Zeitfenster den Zeitraum bis zum NATO-Gipfel, der am 9. Juli beginnt. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte jüngst die geplanten Einsparungen im Etat auch gegen Forderungen aus der eigenen Partei: „Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Daran führt nun mal kein Weg vorbei“, betonte er.

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🟥 „Alles für Deutschland“: Neuer Prozeß gegen Höcke beginnt

Thüringens AfD-Chef Höcke muß sich ab heute erneut vor Gericht verantworten. Wieder geht es um „Alles für Deutschland“, obwohl er nur die ersten beiden Wörter aussprach. Diesmal droht ihm eine Gefängnisstrafe.

🔴 HALLE/SAALE. Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke muß sich ab dem heutigen Montag in einem zweiten Prozeß erneut wegen der Parole „Alles für Deutschland“ vor dem Landgericht Halle verantworten. Diese hatte einst auch die SA verwendet und ist deshalb verboten. Für deren Aussprechen im Jahr 2021 hatte dasselbe Landgericht den Politiker bereits am 14. Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt.

Diesmal geht es um einen Auftritt vom Dezember 2023. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke vor, er soll als Redner auf einer AfD-Veranstaltung im thüringischen Gera die ersten beiden Wörter des Slogans ausgesprochen haben. Durch Gesten soll er dann die Zuhörer animiert haben, das Wort „Deutschland“ zu rufen, so die Staatsanwaltschaft.
Höcke sieht kein strafbares Verhalten

Die Ankläger sind überzeugt, der AfD-Politiker und das Publikum hätten sicher gewußt, daß dies strafbewehrt sei. Denn zu diesem Zeitpunkt seien Höcke bereits Ermittlungen wegen seiner Rede in Merseburg, für die er im Mai verurteilt worden war, bekannt gewesen. Dem Politiker wird strafrechtlich das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Last gelegt.

Höcke bestreitet eine strafrechtliche Relevanz seines Verhaltens. Das Urteil wird bereits für diesen Mittwoch erwartet. Wird er schuldig gesprochen, erwartet den 52jährigen laut dem Landgericht Halle eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder erneut eine Geldstrafe. Die Landtagswahlen in Thüringen finden in etwas mehr als zwei Monaten, am 1. September, statt. Die AfD führt dort deutlich in den Umfragen.

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🟥 Polizeipräsidentin: Messergewalt fast nur durch Ausländer

Berlins Polizeipräsidentin Slowik bricht ein Tabu: Gewalt in Berlin sei grundsätzlich „jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund“. Das gelte auch für Messergewalt.

🔴 BERLIN. Mit Verweis auf die Polizeiliche Kriminalstatistik hat Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstmals klar die Täter benannt: „In den vergangenen Jahren sehen wir bei der Gewaltkriminalität einen Anstieg insgesamt, wie auch bei den nicht-deutschen Straftätern in der Hauptstadt“, sagte sie dem Sender n-tv.

Dabei seien „Nichtdeutsche überrepräsentiert“. Die Polizeipräsidentin ergänzte: „Zugespitzt formuliert: Nach unseren Zahlen ist die Gewalt in Berlin jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund. Das gilt auch für Messergewalt.“

Gerade auch bei Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden nehmen Attacken mit Stichwaffen zu, erklärte Slowik: „Also die Messertäter werden jünger.“
Keine weiteren Messerverbotszonen geplant

Auf die Frage, ob Messer- beziehungswiese Waffenverbotszonen auch außerhalb der EM in Berlin geplant seien, antwortete die Polizeipräsidentin, die Mitglied der SPD ist: „Betrachtet man die Örtlichkeiten, an denen es Einsätze zu Messertaten in Berlin gibt, verteilt sich das nahezu über den gesamten städtischen Raum.“ Es gebe nicht „den einen Hotspot“. In den kriminalitätsbelasteten Orten dürfe die Polizei „ohnehin schon anlaßlos durchsuchen“.

Dort, wo die Polizei es für sinnvoll erachte, „werden wir auf die Option, solche Waffenverbotszonen einzurichten, zurückgreifen“. Aber: „Konkret geplant ist im Moment nichts.“ (fh)

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24. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Die Viren sind NICHT das Problem! | Wolfgang Wodarg

🟥 Wird Konsequenzen haben: Kreml warnt USA nach ukrainischem Angriff auf Sewastopol

🟥 Israelische Soldaten binden verletzten Palästinenser auf ihren Jeep

🟥 Demonstrationen in Israel gegen Netanjahu gehen weiter

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🟥 Corona-Zirkus: Bewährungsstrafe für Juristin, weil sie dem Pfarrer die Sterbebegleitung ermöglichte

Das Landgericht Gera verurteilte eine ehemalige Richterin zu einer Bewährungsstrafe, da sie ihrem Vater, einem Pfarrer, die Sterbebegleitung bei einer Seniorenheimbewohnerin ermöglichte. Der Staatsanwalt forderte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten oder Bewährung samt Geldstrafe.

🔴 Eine vormalige Proberichterin am Amtsgericht Altenburg in Thüringen, heute als Rechtsanwältin tätig, verschaffte ihrem als Pfarrer berufstätigen Vater im April 2020 die von ihm erhoffte juristische Möglichkeit, trotz ausgesprochenem Verbots durch die Pflegeeinrichtung, eine im Sterben befindliche Heimbewohnerin persönlich im Haus betreuen zu können.

Die im Jahr 2024 erfolgte Verhandlung zu diesem Vorfall samt Anklage musste sich mit der Forderung der Staatsanwaltschaft auseinandersetzen, die für die Anwältin eine "Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten wegen Rechtsbeugung" beantragte, so die Ostthüringer Zeitung (OZ) berichtend. Final setzte die zuständige Kammer – "aufgrund der positiven Sozialprognose" – die Haftstrafe zur Bewährung aus.

Die Pflegeleitung eines Altenheims in Jena verabschiedete im April 2020 mit dem Verweis auf die geltende Corona-Verordnung ein Besuchsverbot für Angehörige und Betreuende der Bewohner, dies auch geltend für einen Pfarrer, der darum bat, ein Gemeindemitglied besuchen zu dürfen, "das nur noch kurze Zeit zu leben hatte", so der OZ-Artikel den Ursprung zur Gerichtsverhandlung erläuternd. Der Pfarrer wendete sich daraufhin in seiner Verzweiflung an seine Tochter, zu dem damaligen Zeitpunkt Proberichterin in der Stadt, zudem für den Bereitschaftsdienst des ortsbezogenen Amtsgerichts eingeteilt.

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🟥 Israelische Soldaten binden verletzten Palästinenser auf ihren Jeep

Während einer Razzia im Westjordanland banden Soldaten der israelischen Streitkräfte einen verwundeten Palästinenser an einen Militärjeep. Die UN zeigen sich schockiert.

🔴 Israelische Streitkräfte im besetzten Westjordanland haben einen verwundeten Palästinenser während einer Razzia in der Stadt Dschenin an die Motorhaube eines Militärfahrzeugs gefesselt, um ihn offenbar als menschlichen Schutzschild zu benutzen.

Ein am Samstag im Internet veröffentlichtes und vom Nachrichtensender Al Jazeera als authentisch bestätigtes Video zeigt Mujahed Azmi, einen palästinensischen Einwohner von Dschenin, der an einen Militärjeep gefesselt ist.

Die Familie von Azmi teilte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass die israelischen Streitkräfte eine Razzia in Dschenin durchführten, bei der Azmi verwundet wurde.

Als die Familie um einen Krankenwagen bat, nahmen die Militärs Azmi mit, schnallten ihn auf die Motorhaube ihres Jeeps und fuhren davon.

Abdulraouf Mustafa, ein palästinensischer Krankenwagenfahrer, sagte, die israelischen Soldaten hätten sich geweigert, Azmi an sie auszuhändigen.

"Der Jeep fuhr vorbei und der Verwundete lag auf der Motorhaube", so Mustafa gegenüber Al Jazeera. Er fügte hinzu:

"Ein Arm war an die Windschutzscheibe gefesselt und der andere Arm lag auf seinem Bauch. Sie fuhren an uns vorbei. Sie weigerten sich, uns den Patienten zu übergeben."

In einer Erklärung des israelischen Militärs (IDF) hieß es, die israelischen Streitkräfte hätten sich einen Schusswechsel geliefert, bei dem ein Verdächtiger verwundet und festgenommen worden sei.

Die Soldaten hätten dann das militärische Protokoll verletzt, hieß es in der Erklärung. "Der Verdächtige wurde von den Streitkräften gefesselt auf einem Fahrzeug festgenommen", so die Erklärung weiter.

Die israelischen Soldaten ließen Azmi später frei, sodass Sanitäter ihn in ein Krankenhaus transportieren konnten, wo er in den Operationssaal gebracht wurde, wie das medizinische Personal mitteilte.

Der Vorfall ereignete sich zu einem Zeitpunkt, an dem die Gewalt im besetzten Westjordanland, die bereits vor dem Krieg Israels gegen den Gazastreifen zugenommen hatte, weiter eskaliert. Dazu gehören häufige Razzien des israelischen Militärs in Städten und Dörfern des Westjordanlandes, Amokläufe jüdischer Siedler in palästinensischen Dörfern wie auch Angriffe von Palästinensern.

Der offensichtliche Vorfall mit dem "menschlichen Schutzschild" löste weit verbreitete Empörung aus.

Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, schrieb in einem Beitrag auf X:

"Es ist verblüffend, wie ein Staat, der vor 76 Jahren geboren wurde, es geschafft hat, das Völkerrecht buchstäblich auf den Kopf zu stellen [...] Dies könnte das Ende des Multilateralismus sein, der für einige einflussreiche Mitgliedsstaaten keinen relevanten Zweck mehr erfüllt."

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🟥 Demonstrationen in Israel gegen Netanjahu gehen weiter

Laut Organisatoren einer Protestkundgebung demonstrierten am Samstagabend mehr als 150.000 Menschen in Tel Aviv gegen die Netanjahu-Regierung. Es wäre damit die größte Protestaktion seit Beginn des Gaza-Kriegs vor achteinhalb Monaten gewesen.

🔴 Zehntausende Menschen haben in Tel Aviv erneut gegen die rechtsgerichtete israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert und Neuwahlen gefordert.

Die Organisatorinnen und Organisatoren gaben die Zahl der Demonstranten gestern Abend mit mehr als 150.000 an und sprachen von der größten Protestaktion seit Beginn des Gaza-Kriegs vor achteinhalb Monaten.

In einer Ansprache bezeichnete der frühere Inlandsgeheimdienstchef Juval Diskin Netanjahu als "schlechtesten Regierungschef" in der Geschichte Israels.

Viele Israelis sind unzufrieden mit der ultrarechten Regierung und werfen ihr vor, den Gaza-Krieg in die Länge zu ziehen und damit das Leben der von der Hamas verschleppten Geiseln aufs Spiel zu setzen.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, bei dem Hamas-Kämpfer nach israelischen Angaben 1.194 Menschen töteten und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppten.

Als Reaktion geht Israel seither heftig militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, wurden dabei bisher mehr als 37.550 Menschen getötet.

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🟥 Wird Konsequenzen haben: Kreml warnt USA nach ukrainischem Angriff auf Sewastopol

Am Sonntag wurden bei einem Raketenangriff der ukrainischen Armee auf die Krim vier Menschen getötet und mehr als 100 verletzt. Kiew setzte bei dem Angriff US-amerikanische Raketen ein. Kremlsprecher Dmitri Peskow verspricht, dass dies Folgen für die USA haben werde.

🔴 Die Beteiligung der USA an dem Raketenangriff ukrainischer Truppen auf Sewastopol, bei dem Zivilisten getötet wurden, werde Konsequenzen haben, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

"Die Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika an den Kampfhandlungen, die direkte Beteiligung an den Kampfhandlungen, die zum Tod russischer Zivilisten führen, wird natürlich Folgen haben. Die Zeit wird es zeigen."

Peskows Aussage erfolgte als Antwort auf die Frage eines Journalisten, ob Moskau Vergeltungsmaßnahmen gegen Washington plane, da bei dem Angriff am Vortag US-Raketen eingesetzt worden seien.

Den Beschuss bezeichnete der Kremlsprecher als barbarisch. Er fügte hinzu, dass die Ermittlungsbehörden den Vorfall bearbeiteten.

"Wir sehen klar, wer dahinter steckt. Der Präsident hat vergangene Woche ausführlich darüber gesprochen, wer diese technologisch hoch entwickelten Raketen auf die Ziele lenkt und wer die Abschüsse unterstützt. Es sind nicht die Ukrainer."

Zudem forderte Peskow die Medienvertreter auf, ausländische Journalisten und die Sprecher der Staats- und Regierungschefs in Europa und den Vereinigten Staaten zu fragen, "warum ihre Regierung russische Kinder tötet".

Am 23. Juni um 12.15 Uhr Moskauer Zeit hatten ukrainische Streitkräfte Sewastopol mit fünf US-amerikanischen ATACMS-Raketen mit Streusprengköpfen beschossen. Die russische Luftverteidigung fing vier der Geschosse ab. Der Splittergefechtskopf der fünften Rakete explodierte in der Luft.

Vier Menschen starben: zwei Kinder und zwei Erwachsene.

Nach den jüngsten Angaben von Witali Denissow, dem Leiter des Gesundheitsamtes von Sewastopol, wurden 153 Menschen verletzt, 79 wurden ins Krankenhaus eingeliefert, darunter 27 Kinder.

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🟥 Die Viren sind NICHT das Problem! | Wolfgang Wodarg

🔴 "Angst beherrscht die Welt, wenn die WHO mit Hilfe von Medien und Politik die nächste Pandemie ausruft. Bereits bei Schweine- und Vogelgrippe versuchten Pharmakonzerne und Virologen mit falschen Pandemie-Alarmen Millionen Menschen in die Irre zu führen.

Doch die Menschen durchschauen dieses perfide Spiel der Pharmakonzerne und ihre kranke Gier nach Reichtum, Monopol, Macht und Kapitalinteressen.

Wie konnte es so weit kommen? Ein Vortrag von Dr. Wolfgang Wodarg, den wir für Euch in Dresden aufgezeichnet haben."

👉 eingeSCHENKt.tv

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🟥 Deal mit den USA – Wikileaks: Assange auf dem Weg in die Freiheit

Seit vielen Jahren läuft ein erbittertes juristisches Tauziehen um Wikileaks-Gründer Julian Assange. Nun überschlagen sich die Ereignisse plötzlich.

🔴 Im jahrelangen rechtlichen Gezerre um den Wikileaks-Gründer Julian Assange gibt es eine überraschende Wende. Nach fünf Jahren Haft in London kam Assange nach Angaben von Wikileaks – unbemerkt von der Öffentlichkeit – aus dem Gefängnis frei und reiste aus Großbritannien aus. Das Portal veröffentlichte in der Nacht ein 13-sekündiges Video, in dem unter anderem zu sehen ist, wie Assange eine Treppe in ein Flugzeug hinaufsteigt.

Assanges Frau Stella schrieb im Onlinedienst X, „Julian ist frei!!!“. Die australische Regierung begrüßte das Ergebnis, erklärte jedoch, der Fall habe sich zu lange hingezogen.

Eine offizielle Bestätigung der britischen Behörden lag zunächst nicht vor. Hintergrund ist ein juristischer Deal zwischen Assange und der US-Justiz, die zuvor auf eine Auslieferung des Australiers in die Vereinigten Staaten gepocht hatte – davon nun aber absehen will.
Der Deal mit den USA

Assange handelte mit dem US-Justizministerium eine Vereinbarung aus, wonach er sich in dem Spionageskandal teils schuldig bekennen will und ihm im Gegenzug eine weitere Haft in den USA erspart bleibt, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Ein Gericht muss die Einigung allerdings noch absegnen. Assange soll dazu bereits an diesem Mittwoch (Ortszeit) vor einem Gericht in einem entlegenen US-Außengebiet erscheinen: auf den Marianeninseln.

Die Inselgruppe liegt im Westpazifik, nördlich von Assanges Heimat Australien, und steht unter Hoheitsgewalt der USA. In einem Brief des US-Justizministeriums heißt es, der Ort sei gewählt worden, da Assange nicht in die Vereinigten Staaten habe reisen wollen und die Inselgruppe nahe an Australien liege.

Es werde erwartet, dass sich Assange bei dem Gerichtstermin der Verschwörung zur unrechtmäßigen Beschaffung und Verbreitung von geheimen Unterlagen schuldig bekennen werde. Im Anschluss solle er nach Australien weiterreisen. US-Medien zufolge soll Assange zu gut fünf Jahren Haft verurteilt werden – die er aber bereits in Großbritannien verbüßt hat. Demnach wäre er in Kürze ein freier Mann.

Quelle und ganzer Artikel: Epoch Times

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🟥 Autoren des kritischen Manifests: ÖRR-Rebellen fordern Volksabstimmung über ARD und ZDF

Wer gedacht hatte, die massive Einschüchterung der kritischen Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio sei erfolgreich gewesen, der wird jetzt eines Besseren belehrt.

🔴 Die ÖRR-kritischen ÖRR-Mitarbeiter hinter dem Manifest wollen nun an einem größeren Rad drehen: Sie planen eine Volksabstimmung über die von ihnen geforderte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu sammeln sie noch bis zum 30. Juni Unterstützer auf der Internet-Plattform „Abstimmung21“. ..."

👉 Hier gehts direkt zur Unterstützungs-Seite.

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25. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Deal mit den USA – Wikileaks: Assange auf dem Weg in die Freiheit

🟥 Fabio De Masi zur Freilassung von Julian Assange: Baerbocks Rolle muss kritisch aufgearbeitet werden

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🟥 Fabio De Masi zur Freilassung von Julian Assange: Baerbocks Rolle muss kritisch aufgearbeitet werden

Lob für Kanzler Scholz aus ungewohntem Munde: Fabio De Masi spricht mit Anerkennung über die Rolle von Olaf Scholz im Zusammenhang mit der Freilassung von Julian Assange. Allerdings scheint es Spannungen in der Bundesregierung über die Handhabung des Whistleblower-Falles gegeben zu haben.

🔴 Der BSW-Politiker und frühere Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi hat sich per Twitter/X zur Freilassung des australischen Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange geäußert. De Masi, ehemals Mitglied der LINKEN, begrüßte den "Deal" mit der US-Justiz, wonach der Whistleblower nicht von Großbritannien in die USA ausgeliefert wird. Das offizielle Berlin reagierte auf diese Entwicklung mehr als verhalten.

De Masi schrieb zunächst auf Twitter/X: "Julian ist frei! Was für eine schöne Nachricht!"

Nach einer kurzen politischen Einordnung der erzielten Einigung und der Absichten, die die US-Regierung mit der Inhaftierung von Assange verfolgte, fügte De Masi einen weiteren Tweet an. Darin bezichtigt der zukünftige Europa-Abgeordnete das deutsche Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock, in der Vergangenheit die Verteidigung von Julian Assange behindert zu haben. De Masi schreibt in seinem Postskriptum:

"Ps. Mir liegen Unterlagen vor, die zeigen wie das @AuswaertigesAmt die Verteidigung von Assange faktisch hintertrieben hat! Ich hatte diese Unterlagen via IFG-Anfragen und Gericht erstritten und bisher bewusst zurückgehalten, da es äußert hilfreich war, dass sich der Bundeskanzler zur Freilassung von Assange geäußert hatte."

Während De Masi die Position und öffentliche Stellungnahme von Olaf Scholz als "äußerst hilfreich" für die Freilassung von Julian Assange bewertet, fällt sein Urteil über das Auswärtige Amt in dieser Angelegenheit negativ aus:

"Die Position des AA wäre in Verhandlungen ggf. nachteilhaft gewesen. Nun gilt es die Rolle von @Abaerbock kritisch aufzuarbeiten. Ich werde diese Unterlagen daher in den kommenden Tagen öffentlich machen!"

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