🟥 Hamburg: Linksextremes Zentrum ruft zu Gewalt gegen AfD auf

Autos zerstören, Wahlkampfmaterial unschädlich machen, Veranstaltungsorte angreifen: Das Plakat eines linksextremen Szeneobjekts in Hamburg ruft ganz offen zu Straftaten gegen die AfD auf. Wie reagieren die Behörden darauf?

🔴 HAMBURG. An der Fassade des linksextremen Zentrums „Rote Flora“ in Hamburg ist ein Plakat angebracht worden, auf dem zu Straftaten gegen die AfD aufgerufen wird.

Die Betreiber des Zentrums schreiben dabei von „13 Dingen, die du gegen die AfD tun kannst“. Darunter sind Aufforderungen, „Wahlkampfmaterial“ der AfD „unschädlich“ zu machen, Veranstaltungsorte anzugreifen und Autos lahmzulegen. Auch zum „Outen“, also dem Öffentlichmachen persönlicher Daten, von „Nazis und AfDlern“ rufen die Macher des Plakats auf. Das Zentrum präsentierte das Banner zudem auf dem sozialen Netzwerk X.

Der Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittelt wegen des Verdachts eines öffentlichen Aufrufs zu Gewalttaten, wie der NDR berichtet. Der Hamburger AfD-Chef Dirk Nockemann betonte, die Partei werde sich „nicht einschüchtern“ lassen. „Der Linksextremismus muß endlich mit derselben Härte bekämpft werden wie der Rechtsextremismus“, sagte der Politiker. Er sei der Überzeugung, daß die „Rote Flora“ längst hätte geräumt werden müssen.

In der Vergangenheit hatte das linksextreme Szeneobjekt mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Zuletzt hatten die Bewohner ihre Solidarität mit der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette gezeigt. (lb)

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🟥 So viel gab die Ampel für Klagen gegen Journalisten aus

Kritik an der Regierung kann teuer werden – vor allem für den Steuerzahler. Nun zeigt eine neue Statistik, wem kritische Berichterstattung besonders ein Dorn im Auge ist. Wenig überraschend: Zwei Grünen-Minister liegen ganz vorn.

🔴 BERLIN. Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt insgesamt rund 54.000 Euro für Klagen gegen Journalisten und Presseorgane ausgegeben. Diese Summe verteilt sich vor allem auf zwei Ressorts, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hervorgeht.

Das Bundesentwicklungsministerium unter Svenja Schulze (SPD) gab demnach mit 37.000 Euro den größten Betrag aus. Diese Summe schließt nicht nur Anwalts-, sondern auch Gerichtskosten in Höhe von 452,70 Euro ein, die in keinem anderen Ministerium angefallen waren. Die restlichen 17.000 Euro entfielen auf das von den Grünen geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ob die entstandenen Ausgaben auf die Zeit von Lisa Paus oder ihrer Vorgängerin Anne Spiegel zurückzuführen sind, ist nicht bekannt.

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🟥 "Nach Russland für traditionelle Werte" – Putin ordnet Unterstützung für Ansiedlungswillige an

Wladimir Putin hat eine Anordnung unterzeichnet, die den Umzug von Ausländern erleichtert, wenn diese die traditionellen Werte Russlands unterstützen. Solche Personen erhalten eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis, ohne die üblichen Anforderungen erfüllen zu müssen.

🔴 Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit einer Anordnung die Einreise von Ausländern erleichtert, die für "traditionelle Werte" nach Russland ziehen möchten. Das Dokument betreffe Ausländer und Staatenlose, die mit der Politik ihres Heimatlandes nicht einverstanden seien, weil diese "zerstörerische neoliberale ideologische Haltungen" aufzwinge, die mit den "traditionellen russischen geistigen und moralischen Werten" im Widerspruch stünden.

Für Personen, die aus diesem Grund nach Russland einreisen möchten, gelte das Recht auf einen vorübergehenden Aufenthalt für drei Jahre, wobei keine Quote und keine üblichen Bedingungen zu berücksichtigen seien. Zu solchen Bedingungen gehörten unter anderem die Beherrschung der russischen Sprache, die Kenntnis der russischen Geschichte und die Grundlagen des Rechtssystems.

Die Liste der Länder, die "neoliberale ideologische Haltungen" vertreten sollen, werde später vom Außenministerium zusammengefasst und von der Regierung genehmigt.

Ende Februar hatte die MGIMO-Studentin Irene Cecchini aus Italien Putin gebeten, den Umzug von Ausländern nach Russland zu erleichtern, die dessen kulturelle Werte teilen. Das Staatsoberhaupt begrüßte die Idee, forderte aber zu einem individuellen Ansatz auf, um die tatsächlichen Werte einer Person zu klären.

Im November 2022 verabschiedete Putin die Grundlagen der staatlichen Politik "zur Erhaltung und Stärkung der traditionellen Werte". Demnach werden Menschenleben, Menschenwürde, Menschenrechte, Freiheit, Patriotismus, Staatsbewusstsein, Dienst am Vaterland und Verantwortung für dessen Schicksal als traditionelle Werte genannt. Dazu gehören auch hohe moralische Ideale, eine starke Familie, schöpferische Arbeit, Vorrang des Geistigen vor dem Materiellen, ein historisches Gedächtnis und die Kontinuität der Generationen sowie die Einheit der Völker Russlands.

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19.August 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Meinungsfreiheit!
Reichelt SIEGT gegen Ideologin Ferda Ataman!| Achtung, Reichelt! vom 19.08.2024

🟥 "Nach Russland für traditionelle Werte" – Putin ordnet Unterstützung für Ansiedlungswillige an

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🟥 Hamburg: Linksextremes Zentrum ruft zu Gewalt gegen AfD auf

🟥 Harald Schmidt vom 08.02.2007.
Könnte auch von August 2024 sein...

🟥 Bundesgesundheitsministerium hat 15 Millionen Corona-Impfstoffdosen bestellt

🟥 Die schwarze Liste

🟥 Corona-Aufarbeitung: Neue Indizien im Todesfall Oppermann



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 WHO ruft wegen Affenpocken-Variante internationale Gesundheitsnotlage aus

🟥 Bundesregierung zum angeblichen Putin-Zitat: "Nicht bekannt"

🟥 Ehemalige Bundestagsabgeordnete sagt im „Reichsbürger“-Prozess aus

🟥 Woher kommt sie nur? ZDF rätselt über Messergewalt

🟥 Das Rückrad bröckelt - Zulieferer der Automobilindustrie kollabieren in Rekordgeschwindigkeit - Übersicht einer sich anbahnenden Katastrophe

🟥 Nichtvollstreckte Haftbefehle – 59 verurteilte Mörder in Berlin auf freiem Fuß

🟥 Deutschland malt sich freudig eine Zielscheibe auf den Rücken

🟥 "Grausames Massaker" – Mehr als 100 Tote bei israelischem Luftangriff auf Schule in Gaza-Stadt

🟥 "Grünes Wirtschaftswunder":
Viele Landkreise stehen vor der Pleite

🟥 Zensur in Bibliotheken – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Uwe Jochum

🟥 Israelische Soldaten vergewaltigen palästinensische Gefangene – Israel am Rande eines Bürgerkriegs

🟥 Tacheles # 141 - Tag der Fressefreiheit

🟥 Basta Berlin (236) – Schrottpresse

🟥 Wer sind hier die wahren "Nazis"?


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🟥 Meinungsfreiheit!
Reichelt SIEGT gegen Ideologin Ferda Ataman!| Achtung, Reichelt! vom 19.08.2024

🔴 Die Meinungsfreiheit steht zwar erst als fünfter Artikel in unserem Grundgesetz, aber dennoch ist sie unser wichtigstes, nobelstes und heiligstes Recht. Der Grund dafür ist denkbar einfach: Ohne die Meinungsfreiheit sind alle anderen Grundrechte wertlos.

In der Geschichte der Bundesrepublik war die Meinungsfreiheit noch nie so bedroht wie heute. Die Mehrheit der Menschen in unserem Land traut sich nicht mehr, offen ihre Meinung zu sagen. Die Regierung lässt Menschen vor Gericht stellen, die Witze über sie machen. Mit dem Rechtsanwalt und Autor, Joachim Steinhöfel als Gast erfahren Sie in dieser Folge alles was es über dieses essentielle Thema zu wissen gibt. Nur hier, bei
„Achtung, Reichelt!“

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🟥 Ende des Rüstungsbooms? Unsicherheit über deutsche Ukraine-Hilfen drückt Rheinmetall-Kurse

Deutsche Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall konnten bisher stark vom Ukraine-Krieg profitieren. Doch nun drückt ein Bericht über Einschränkungen bei deutschen Ukraine-Hilfen die Kurse.

🔴 Folgen für Rheinmetall: Kursverluste nach Ukraine-Hilfen-Bericht – rote Laterne im Dax

So gerieten europäische Rüstungswerte bei den Einzelwerten in einen Abwärtssog. Mit einem Kursverlust von bis zu rund fünf Prozent hielt der Rüstungskonzern Rheinmetall die rote Laterne im Dax. Die Anteilsscheine von Hensoldt gaben zeitweise um bis zu 7,6 Prozent nach und waren damit größter Verlierer im MDax. Auch andere europäische Rüstungsfirmen wie BAE Systems, Saab Ab, Thales, Leonardo und Dassault Aviation fielen zwischen einem und fünf Prozent.

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20.August 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Ukraine: Gesetzesentwurf zum Verbot der Ukrainischen Orthodoxen Kirche beschlossen

🟥 Ende des Rüstungsbooms? Unsicherheit über deutsche Ukraine-Hilfen drückt Rheinmetall-Kurse

🟥 Meinungsfreiheit!
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🟥 So viel gab die Ampel für Klagen gegen Journalisten aus

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MEINUNG
🟥 Tomahawk in Deutschland: Abschreckung oder kommt ein „Enthauptungsschlag“ gegen Russland?
von Heribert Karch

Ende der 1970er-Jahre polemisierten Strategen der amerikanischen Außenpolitik gegen die Doktrin gegenseitiger Abschreckung. Sie stritten für einen siegreichen Atomkrieg. Und heute?

Das Joint Statement der deutschen und der amerikanischen Regierung ist offenbar genau das, was geschrieben steht: eine gemeinsame Erklärung über einseitiges Handeln. Zwar proklamiert der deutsche Bundeskanzler die Notwendigkeit, einen „eigenen Schutz“ in Form von möglichen Präzisionsschlägen zu haben, wie es auch Vereinbarungen mit den wichtigsten europäischen Verbündeten über die Entwicklung „eigener Fähigkeiten“ gebe. Deshalb passe die Entscheidung der USA „genau in die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung“. Dort geht es um zu schließende Fähigkeitslücken. Aber sind dies hier eigene Optionen?

🔴 Die im Joint Statement selbstlos daherkommende Verpflichtung der USA zur Nato als Beitrag zur integrierten europäischen Abschreckung enthält keinerlei multilaterale Bindungswirkung, es ist reine Rhetorik. Zu viel spricht dafür, dass die USA hier eine unilaterale Befehlsgewalt über die neuen Waffen ausüben.

Das als Erläuterung gedachte Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretäre Siemtje Möller und Tobias Lindner an den Außen- und Verteidigungsausschuss des Bundestages enthält ausgerechnet zu diesem heiklen Punkt jedenfalls nichts.

Aber selbst im Falle eines deutschen Vetorechts wäre es recht optimistisch zu glauben, dass ein solches die USA aufhalten könnte, falls sie diese Waffen tatsächlich einsetzen wollen. […]

Diese erst nach der Annullierung des INF-Vertrages mögliche Stationierung amerikanischer Waffen in Deutschland ist keine eigene deutsche Option, sondern ihr Gegenteil, die Preisgabe eigener Sicherheitspolitik.

Die rhetorische Loyalitätserklärung der USA sollte nicht von natürlichen und stets vorhandenen Eigeninteressen ablenken. Und wenn der Verdacht eines neuen Aufgusses alter Enthauptungsfantasien nicht vollständig entkräftet werden kann, muss befürchtet werden, dass sie auch heute noch nicht aus der Welt sind.

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🟥 Stiko-Mitarbeiter: Empfehlung für Corona-Kinderimpfung nur durch öffentlichen Druck

🔴 Ein früheres Mitglied der Ständigen Impfkommission (Stiko) hat gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ eingeräumt, dass die Corona-Impfempfehlung für fünf- bis elfjährige Kinder im Mai 2022 keine medizinischen Gründe hatte, sondern nur aufgrund des öffentlichen Drucks von Politik und Medien zustande kam.

„Hätten wir aber die Empfehlung für Über-Fünfjährige nicht abgegeben, dann hätten wir eine Diskussion führen müssen, mit der wir uns selbst ins gesellschaftliche Abseits gestellt hätten“,

erklärte der anonym bleibende ehemalige Stiko-Mitarbeiter.

Intern habe die Stiko die Corona-Impfung für Kinder kritisch diskutiert, sagte der Ex-Mitarbeiter. Die Auswirkungen der mRNA-Präparate auf den kindlichen Organismus seien dem Gremium unklar gewesen.

Da Kinder durch das Coronavirus nicht gefährdet seien und die Behandlung mit mRNA-Präparaten auch keinen Fremdschutz biete, sei die Kinderimpfempfehlung medizinisch „überflüssig“ gewesen.
Trotzdem erteilte das Gremium im Mai 2022 die Impfempfehlung für gesunde Kinder zwischen fünf und elf Jahren.

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Quelle und ganzer Artikel: 👉 Multipolar

🟥 Scholz sagt Ukraine und Moldau anhaltende Unterstützung zu

Es ist der erste bilaterale Besuch eines deutschen Regierungschefs in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau seit zwölf Jahren. Beim Auftritt mit Präsidentin Maia Sandu sendet der Kanzler klare Signale.

🔴 Bundeskanzler Olaf Scholz sichert der Ukraine und deren kleiner Nachbarrepublik Moldau trotz der Debatten über weitere Kürzungen im deutschen Haushalt anhaltende Unterstützung zu. „Deutschland wird in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen“, sagte der SPD-Politiker bei einem Kurzbesuch in Chisinau, der Hauptstadt von Moldau.

Er fügte hinzu: „Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das notwendig ist und wir werden der größte nationale Unterstützer der Ukraine in Europa sein.“ Nur die USA leiste mehr als große Weltmacht, betonte der Kanzler und ergänzte: „Insofern ist das etwas, worauf sich alle verlassen können in der Ukraine.“

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Quelle

https://archive.is/rBGGf#selection-2081.4-2085.23

„Blendwerk und Beschwichtigung: Klaus Ferdinand Gärditz’ Verharmlosung des RKI ist eine Gefahr für die Krisenbewältigung“

Eine schärfere Kritik des Artikels von Klaus Ferdinand Gärditz:

1. Verharmlosung von Inkompetenz und bürokratischer Trägheit: Gärditz beschreibt die bürokratische Mittelmäßigkeit des RKI als unvermeidbar und normal. Diese Haltung ist gefährlich, da sie eine Kultur der Nachlässigkeit und Inkompetenz in den höchsten Kreisen der öffentlichen Verwaltung toleriert. Angesichts der angeblich lebensbedrohlichen Situation während der Pandemie ist es inakzeptabel, ineffiziente und schleppende Verwaltungsprozesse als unvermeidliches Übel abzutun. Stattdessen sollten solche Defizite offen angeprangert und reformiert werden, um sicherzustellen, dass Behörden in Krisenzeiten optimal funktionieren und nicht politische Willkürweisungen unterworfen sind.

2. Pauschale Abwehr der Kritik als „Skandalisierung“: Der Autor scheint die Kritik von Frauke Rostalski vorschnell als bloße Skandalisierung abzutun, ohne sich überhaupt ernsthaft mit den inhaltlichen Vorwürfen auseinanderzusetzen. Diese Abwehrhaltung kann als Versuch gewertet werden, legitime Kritik mundtot zu machen und die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Aufarbeitung der Handlungen des RKI während der Pandemie herunterzuspielen. Eine solche Haltung fördert ein Klima der Unverantwortlichkeit und untergräbt die dringend notwendige Selbstreflexion in staatlichen Institutionen.

3. Bagatellisierung politischer Einflussnahme: Gärditz scheint die problematische Verquickung von Wissenschaft und Politik zu verharmlosen, indem er politische Slogans wie „Pandemie der Ungeimpften“ als alltägliche Rhetorik abtut. Diese Haltung ignoriert die tiefgreifenden Schäden, die durch die Politisierung wissenschaftlicher Erkenntnisse entstehen können. Wenn wissenschaftliche Institutionen politisch instrumentalisiert werden, wird das Vertrauen der Bevölkerung in diese Institutionen nachhaltig erschüttert, insbesondere weil sich hunderttausende Menschen der Sorge ausgesetzt sahen, in Lager eingeliefert zu werden, weil sie ungeimpft bleiben wollten. Diese Dynamik wird von Gärditz nicht ausreichend thematisiert und damit indirekt sogar legitimiert.

4. Mangel an Reformvorschlägen: Während der Artikel die Rolle des RKI in der Pandemie verteidigt, versäumt es Gärditz, konkrete Reformvorschläge zu unterbreiten, die aus den offensichtlichen Mängeln gelernt werden könnten. Es ist nicht genug, die gegenwärtige Praxis zu rechtfertigen; es bedarf einer kritischen Analyse, wie die Prozesse und Strukturen verbessert werden können, um in zukünftigen Krisen besser gewappnet zu sein. Der Verzicht auf solche Überlegungen deutet auf eine gefährliche Selbstzufriedenheit hin, die zukünftige Krisenmanagementfähigkeiten untergraben könnte.

5. Einschränkung des demokratischen Diskurses: Gärditz argumentiert, dass nicht alle Aspekte der Pandemiebekämpfung Gegenstand öffentlicher Diskussion sein sollten. Diese Auffassung ist höchst problematisch, da sie demokratische Prozesse und die notwendige Transparenz im Umgang mit Krisen einschränken könnte. Eine lebendige Demokratie lebt vom Diskurs, und dieser sollte gerade in Krisenzeiten nicht eingeschränkt, sondern gefördert werden. Die Haltung von Gärditz könnte als elitär und undemokratisch interpretiert werden, da sie der breiten Öffentlichkeit das Recht auf Mitbestimmung und Kritik abspricht.

Insgesamt lässt sich sagen, dass der Artikel von Gärditz eine gefährliche Tendenz zeigt, Missstände zu verharmlosen, legitime Kritik abzutun und Reformbedarf zu ignorieren. Eine solche Haltung ist nicht nur kontraproduktiv, sondern könnte auch zukünftige Krisenbewältigung erheblich gefährden.

Verfasst von ChatGPT am 18.08.2024 (Ich wollte keine eigene Zeit investieren in die Gedankenwelt der Verharmloser)

#faz #rostalski #gärditz

21.August 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Jetzt offiziell angeordnet: Widerstand bei Abschiebungen wird belohnt

🟥 „Blendwerk und Beschwichtigung: Klaus Ferdinand Gärditz’ Verharmlosung des RKI ist eine Gefahr für die Krisenbewältigung“

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🟥 Jetzt offiziell angeordnet: Widerstand bei Abschiebungen wird belohnt

Ist das eine Kapitulation des Rechtsstaats? Niedersachsens Landesaufnahmebehörde belohnt einen abgelehnten Asylbewerber, weil der seine Abschiebung mit Gewalt verhindert.

🔴 DÜSSELDORF. Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen hat die Bundespolizei angewiesen, einen gewalttätigen Migranten auf freien Fuß zu setzen. Konkret ging es um einen 38jährigen aus der Elfenbeinküste, der am Flughafen Düsseldorf Widerstand gegen seine Abschiebung geleistet hatte.

„Wenn der Betroffene versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen“, heißt es in einem Brief der Landesaufnahmestelle Niedersachsen.

Bei einem Scheitern der Maßnahme bat die Behörde die Bundespolizisten, „die Abschiebeunterlagen an die zuständige Ausländerbehörde zu versenden“.

Während des Einsatzes verletzte der Mann zwei Bundespolizisten schwer, einen durch Faustschläge gegen den Kopf und dessen Kollegen durch einen Biß in die Hand. Beide kamen mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Entgegen der Anweisung führten die Bundespolizisten den Illegalen anschließend einem Haftrichter vor, der Haft anordnete.
DPolG-Vize: „Die Bundesregierung kümmert Abschiebungen nicht“

Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, kritisierte den Vorgang deutlich. „Es ist eine erneute Bankrotterklärung“, sagte er der Bild.

Der Angreifer habe sich nicht zum ersten Mal der Abschiebung widersetzt. Wenn sich Migranten durch Widerstand einer Abschiebung entziehen können, werde der Rechtsstaat ad absurdum geführt. „Doch die Bundesregierung sowie unsere Innenministerin kümmern sich nicht ernsthaft um das wichtige Thema.“ Der Vorfall zeige Deutschlands Hilflosigkeit.

Um die Lage zu verbessern, forderte Ostermann bundeseigene Abschiebehaftplätze sowie eine Sechsmonatsfrist in Abschiebehaft, um Paßersatzpapiere zu beschaffen. Zusätzlich forderte er, die Zuständigkeit für Abschiebungen auf die Bundespolizei zu übertragen.

Quelle: www.jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/jetzt-offiziell-angeordnet-widerstand-bei-abschiebungen-wird-belohnt/

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🟥 Verräterische Äußerung! So will Ricarda Lang die Bürger entmachten!| Achtung, Reichelt! vom 22.08.24

🔴 Die Bundesregierung bricht in sich genauso zusammen, wie man pleite geht: Erst schleichend, jetzt schlagartig. Was wir in den letzten Tagen erlebt haben, war nichts anderes als eine Implosion.

Mit dem Debakel beim Haushalt scheint jeglicher Lebenswille aus der Regierung gewichen.

In ihrem Zynismus flüchten sie sich, wie alle untergehenden sozialistischen Herrscher, in schamlose und offenkundige Lügen. Es ist ihnen gleichgültig, dass jeder weiß, dass sie lügen.

Innerhalb von nur 72 Stunden verzeichnen wir in dieser Woche gleich drei ultra-dreiste, aufgeflogene Falschaussagen, und zwar vom Bundeskanzler höchstpersönlich, von Robert Habeck und Karl Lauterbach.

Erfahren Sie alles zu diesen Falschaussagen und deren Hintergründe in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“

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🟥 EU an Ungarn: Grenzen öffnen – Ungarn an EU: Fahrkarten nach Brüssel für alle

Die EU will Ungarn zwingen, illegale Migration zuzulassen. Ungarn scheint aber nicht vorzuhaben, nachzugeben. Im Juni wurde es zu 200 Millionen Euro Strafe verurteilt. Aber die ungarische Regierung arbeitet an mehr als einer Antwort darauf.

🔴 Eines der Themen, in denen Konflikte zwischen Ungarn und der EU in Brüssel schwelen, ist das Asyl. Brüssel verlangt von Budapest, seine Grenzen zu öffnen. Ungarn hatte vor allem seine Grenze nach Kroatien und Serbien abgesichert, teilweise mit Zäunen, ähnlich, wie das Polen an der Grenze zu Weißrussland tat; im Juni war es deshalb vom Europäischen Gerichtshof wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht zu 200 Millionen Euro Strafe verurteilt worden.

Damals hatte Ministerpräsident Viktor Orbán auf X protestiert:

"Die Entscheidung des EuGH, Ungarn für die Verteidigung der EU-Außengrenzen mit 200 Millionen Euro Strafe und zusätzlich täglich einer weiteren Million zu belegen, ist empörend und inakzeptabel. Es scheint, dass den Brüsseler Bürokraten illegale Migranten wichtiger sind als ihre eigenen europäischen Bürger."

Die ungarische Regierung ihrerseits wirft Brüssel vor, Ungarn von Zuschüssen zur Sicherung der EU-Außengrenze auszunehmen.

Brüssel sei entschlossen, so nun der Stabschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, Gergely Gulyás, auf der ersten Pressekonferenz nach der Sommerpause, Ungarn zu zwingen, Migranten um jeden Preis ins Land zu lassen, obwohl das ungarische Vorgehen als Teil der Asylkonvention beschlossen worden sei. Der Justizminister solle jetzt prüfen, wie sie "einen Teil der Kosten der Migration" per Klage von Brüssel holen könnten.

Gleichzeitig prüften Justiz- und Innenministerium noch eine andere Variante, falls Brüssel es weiterhin nicht erlaube, Migranten festzuhalten; Ungarn könnte seine Grenzen öffnen, um den Bußgeldzahlungen zu entgehen.

"Wenn Brüssel Migranten will, bekommt es sie. Wir werden ihnen eine einfache Fahrkarte nach Brüssel geben."

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