RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Wagenknecht: "Scholz lügt" ‒ Die USA, nicht Russland, haben Abrüstungsverträge gekündigt

Bundeskanzler Scholz hat behauptet, Russland habe Abrüstungsverträge einseitig gekündigt. Daher sei die Stationierung von US-Raketen in Deutschland notwendig. Sahra Wagenknecht bezichtigt ihn der Lüge. In einer Bundespressekonferenz darauf angesprochen, flüchten sich die Sprecher in Arroganz. Eine Antwort geben sie nicht.

🔴 Russland habe sich aus Rüstungskontrollverträgen zurückgezogen, behauptete der Bundeskanzler im Rahmen der Sommerpressekonferenz. Er begründet damit die Notwendigkeit, in Deutschland US-amerikanische Mittelstreckenraketen zu stationieren.

Sahra Wagenknecht bezichtigt den Kanzler in dem Zusammenhang der Lüge. In einem Video widerlegt sie Scholz und weist im Detail nach, dass die USA die Sicherheitsarchitektur in Europa zerstört haben. Es begann bereits 2002 mit der einseitigen Kündigung des ABM-Vertrags. Der Vertrag sorgte für das Gleichgewicht der nuklearen Abschreckung, indem er den Einsatz von Raketenabschuss-Systemen radikal limitierte. Schließlich stationierten die Vereinigten Staaten ABM-Systeme in Rumänien mit der Begründung, Iran würde nach nuklearer Bewaffnung streben. Russland protestierte, das Argument war insgesamt wenig glaubhaft.

2019 stiegen die USA aus dem INF-Vertrag aus. Begründet wurde der Schritt damit, dass Russland den Vertrag verletzt hätte, der Vertragsinhalt sei damit hinfällig. Gegenstand waren in Kaliningrad stationierte Systeme des Typs Iskander, die nach Auffassung der USA auch nuklear bestückt werden konnten. Einladungen Russlands zur Inspektion der Systeme wurden von den USA und der NATO allerdings ausgeschlagen.

Schließlich stiegen die USA im Jahr 2020 einseitig aus dem Open-Skies-Abkommen aus, das den gegenseitigen regelmäßigen Überflug zur Kontrolle der Einhaltung von Abrüstungsvereinbarungen erlaubte.

Von den vier maßgeblichen Abrüstungsabkommen wurde lediglich das START-Abkommen von Russland einseitig ausgesetzt. Alle anderen waren zuvor bereits von den USA gekündigt worden.

Auf der Bundespressekonferenz wollte NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg von Regierungssprecher Hebestreit wissen, ob das Schweigen des Kanzlers zu den Vorwürfen Wagenknechts als Eingeständnis gewertet werden könne.

Hebestreit windet sich, flüchtet sich in Arroganz und Abwertungen der fachlichen Qualifikation Warwegs, bleibt aber schließlich eine Antwort schuldig.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christian Wagner, verbreitet zudem erneut die Behauptung, Russland hätte einseitig den INF-Vertrag gebrochen und rüste seitdem auf.

Fakt ist, der Kanzler hat gelogen. Es ist nicht die erste Lüge der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) verbreitet die Lüge, Russland habe Deutschland das Gas abgestellt, Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) behauptet, Russland lehne Verhandlungen ab.

Fakt ist zudem, dass die deutsche Politik bei der Stationierung von Mittelstreckenraketen auf deutschem Gebiet offensichtlich gar kein Mitspracherecht hat. Die Entscheidung wurde in Washington getroffen. Sie wurde von der Bundesregierung lediglich mitgeteilt und von dieser abgenickt. Eine Debatte darüber hat es nicht gegeben. Das ganze Verfahren stützt die These, dass Deutschland letztlich nicht souverän entscheiden kann.

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🟥 Umfragen vor Landtagswahl in Brandenburg sehen AfD knapp vor regierender SPD

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag kommender Woche sehen Umfragen die AfD knapp vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke.

🔴 Laut einer am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kommt die AfD auf 29 Prozent, während die SPD 26 Prozent erreicht. Eine knappere Führung von 29 zu 28 Prozent sieht eine am Donnerstag in Köln veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap für die ARD.

Die CDU von Spitzenkandidat Jan Redmann verorten die Befragungen auf dem dritten Platz – mit 15 Prozent beim ZDF und 16 Prozent bei der ARD. Dahinter folgt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von Spitzenkandidat Robert Crumbach mit 13 Prozent laut ZDF und 14 Prozent laut ARD.

Grüne, Linke und Freie Wähler könnten hingegen an der Fünfprozenthürde scheitern. Das ZDF sieht die Grünen bei fünf Prozent sowie die Linke und die Freien Wähler bei jeweils drei Prozent. Die ARD ermittelte je 4,5 Prozent für die Grünen und die Freien Wähler sowie vier Prozent für die Linke.

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🟥 Basta Berlin (241) – Blinde Kuh

🔴 Egal ob bei Wirtschaft oder Migration: Die Regierung tappt im Dunkeln und rennt zielsicher in die falsche Richtung. Liegt es an geistiger Umnachtung? Oder steckt hinter allem ein düsterer Plan? Es ist ein gefährliches Spiel mit unserer Zukunft… #BastaBerlin!

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🟥 Tacheles # 144 - Der Brückenschlag

Bei dieser neuen Ausgabe von Tacheles geht es natürlich wie immer primär um den Konflikt in der Ukraine, unter anderem um den Raketenangriff der russischen Streitkräfte auf eine Fernmeldeschule im ukrainischen Poltowa Anfang September. Es gibt starke Hinweise darauf, dass bei diesem Angriff nicht nur die Elite der ukrainischen EloKa-Truppen (Elektronische Kampfführung) getroffen wurde, sondern auch ein großer Teil der Opfer aus dem Westen stammt, vor allem aus Schweden. Kommt es jetzt also zu einer weiteren Eskalation des Krieges, vor allem nachdem der Ukraine jetzt wohl die Erlaubnis zum Einsatz von Langstreckenwaffen auf Russland erlaubt wurde?

Also eigentlich wie immer bei Tacheles, Nachrichten aus einem anderen Blickwinkel.Aber auch die TV-Debatte von Trump und Harris waren Thema.


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🟥 Hochwasser erreicht Deutschland – THW rät zu Notvorräten

Nach tagelangen heftigen Regenfällen kämpfen mehrere Länder mit Hochwasser. Besonders betroffen sind Österreich, Tschechien und Polen. Auch in Deutschland wird mit einem Anstieg der Pegelstände gerechnet, insbesondere entlang der Elbe und Oder.

🔴 In Polen, Tschechien, Teilen der Slowakei und im Osten Österreichs haben die massiven Regenfälle der vergangenen Tage bereits vielerorts für Hochwasser gesorgt. Mittlerweile befürchten auch Menschen in den Gebieten entlang von Elbe und Oder in Deutschland Wasserstände, die zumindest an die Situation im Jahr 1997 heranreichen.

In den bisher am stärksten betroffenen Gebieten wird schon ab Montagnacht, 16./17. September, mit einem Erreichen der höchsten Pegelstände gerechnet. Demgegenüber ist in Deutschland mit einem Verzögerungseffekt zu rechnen, bis die von Süden aufwärts fließenden Wassermassen Sachsen und Brandenburg erreicht haben. Aber auch für Donau, Vils und Isar in Bayern kann dem Hochwassernachrichtendienst (HND) zufolge noch keine Entwarnung gegeben werden.

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🟥 Deutschland will amerikanischen Atomwaffengegner ausweisen

Am 31. Oktober plant Deutschland die Ausweisung des 82-jährigen US-Bürgers Dennis DuVall, der in Radeberg lebt.

🔴 DuVall ist Mitglied der „Veterans For Peace“ und ein entschiedener Gegner der in Deutschland auf dem NATO-Stützpunkt Büchel stationierten thermonuklearen Bomben der USA/NATO.
In der deutschen Ausweisungsverfügung wird DuValls Atomwiderstand als ernsthafte Bedrohung der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung bezeichnet.


DuVall ist der Ansicht, dass er rechtlich verpflichtet ist, sich der Planung und Vorbereitung eines Atomkriegs auf dem NATO-Stützpunkt Büchel zu widersetzen, was einen Verstoß gegen internationales Recht und ein Verbrechen im Sinne der Nürnberger Charta und Grundsätze darstellt.

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🟥 „Gut für die Umwelt und die Menschen in Indien“ - Deutschland finanziert neue U-Bahnlinie in Indien

Während der öffentliche Nahverkehr in Deutschland auf dem Zahnfleisch geht, finanziert die Regierung in Berlin nun auch noch den Bau von U-Bahnlinien in Indien. Davon profitieren alle Deutschen, jubelt die Entwicklungshilfe-Ministerin.

🔴 AHMEDABAD/BERLIN. Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) hat mit einem 100 Millionen Euro schweren Kredit den Bau einer neuen Bahnlinie zwischen der indischen Stadt Ahmedabad und der Regionalhauptstadt Gandhinagar finanziert.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dazu am Montag, das Projekt sei „gut für die Umwelt und die Menschen in Indien“. Doch auch Deutschland profitiere davon. „Denn unser Wohlstand beruht darauf, daß auch andere Länder in Infrastruktur investieren und dabei Technologien ‚made in Germany‘ nutzen.“
Den Auftrag für die Elektrifizierung der neuen Zuglinie hatte Siemens erhalten.

Insgesamt soll das Projekt 611 Millionen Euro kosten. Indiens Premierminister Narendra Modi weihte die neue Zugverbindung am Montag ein.

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🟥 Grüner Geheimplan mit Bürgerrat! Das wäre die totale Überwachung!| Achtung, Reichelt! vom 16.09.2024

🔴 In Deutschland tobt ein dramatisches Wettrennen. Werden wir die Grüne Partei noch los, bevor diese Leute die Meinungsfreiheit abschaffen und ein allmächtiges Regime der digitalen Zensur errichten? Was wir Ihnen heute präsentieren werden, sind schockierende und unwiderlegbare Beweise dafür, dass die Grüne Partei entschlossen ist, zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Regime der Zensur einzuführen, wie wir alle es noch vor wenigen Jahren für unvorstellbar gehalten hätten. Alles zu diesen skandalösen Entwicklungen sehen Sie, in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“

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🟥 Meta verbannt RT weltweit aus Apps wie Facebook und Instagram

Der US-Konzern Meta hat RT, wie auch weitere russische Medien, von seinen Plattformen verbannt. Das betrifft unter anderem Social-Media-Plattformen wie Facebook und Instagram. Die Entscheidung erfolgt rund sieben Wochen vor den US-Präsidentschaftswahlen.

🔴 Meta, das US-Unternehmen von Mark Zuckerberg, hat ein Verbot von RT und anderen russischen Medienanbietern auf allen seinen Plattformen, einschließlich Facebook, Instagram, Threads und WhatsApp, verkündet.

Das Unternehmen begründete diese einschneidende Entscheidung mit der erneuten Unterstellung der "ausländischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen".

Das weltweit greifende Verbot sorgt damit für die jüngste Eskalation von Maßnahmen gegen RT. Meta, das weltweit größte soziale Medienunternehmen, vollzieht damit einen weiteren Schritt gegen russische Medienunternehmen.

Zuvor war der Konzern bereits jahrelang aktiv gegen russische Medien vorgegangen. So wurden z. B. Werbeanzeigen gesperrt und die Reichweite verringert.

Ein Meta-Sprecher ließ laut US-Medien erklären:

"Nach reiflicher Überlegung haben wir unsere laufenden Maßnahmen gegen russische Staatsmedien erweitert. RT, Rossija Sewodnja und andere damit verbundene Unternehmen sind nun wegen ausländischer Einmischungsaktivitäten weltweit von unseren Apps ausgeschlossen."

Meta verbietet auffällig RT auf seinen Plattformen und Apps wenige Wochen nachdem Mark Zuckerberg eingestanden hatte, das sein Unternehmen nicht nur Zensur betrieben, sondern dies auch auf Anweisung der US-amerikanischen Regierung getan hat. Insbesondere im Jahr 2021 während der Coronakrise drängte die Biden-Administration demnach die Plattform dazu, "bestimmte Covid-19-Inhalte zu zensieren", so Mark Zuckerberg in einem Brief an den US-Kongress.

Die abschließende Durchsetzung des zu Wochenbeginn angekündigten Verbots wird voraussichtlich in den nächsten Tagen seitens Meta erfolgen, so US-Medien. Demgegenüber sind bei Elon Musks Online-Plattform X (ehemals Twitter) die Accounts von RT außerhalb der EU und einiger anderer Länder weiterhin ohne Probleme verfügbar. (...)

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🟥 Neuer Tiefschlag: Bau der Chipfabrik in Magdeburg abgesagt

Sie war die Wirtschaftshoffnung für das kriselnde Deutschland: Doch nun kommt die Chipfabrik von Intel in Magdeburg doch nicht. Und was wird aus den zehn Milliarden Euro Fördergeldern?

🔴 MAGDEBURG. Der US-Konzern Intel hat den Bau seiner Chipfabrik in Magdeburg vorerst abgesagt. Das in der Krise steckende Unternehmen will das mit 9,9 Milliarden Euro deutscher Steuergelder geförderte Projekt um zunächst zwei Jahre verschieben. Das teilte Intel-Chef Pat Gelsinger mit.

Eigentlich war der erste Spatenstich für die mit großem Aufwand auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten zwei Fabriken noch in diesem Jahr geplant. 3.000 Arbeitsplätze sollten in Sachsen-Anhalt entstehen. Intel mußte politisch immer wieder als Leuchtturm-Projekt für die zunehmend in die Negativschlagzeilen geratene Industrieansiedlung herhalten.

🔴 Kritik an Chipfabrik bestätigt?

Insofern ist die Bekanntmachung von Intel ein neuer Tiefschlag für Scholz und seinen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Aufwind dagegen dürften die Kritiker erhalten, die von Beginn an infrage stellten, warum einem Weltkonzern zehn Milliarden Euro Steuergelder geschenkt werden. Vor allem die AfD hatte dies bemängelt.

Intel kämpft mit Umsatzeinbrüchen und hat ein Sparprogramm aufgelegt. Dazu gehört nun auch der zwischenzeitliche Verzicht auf die 30-Milliarden-Euro-Investion in die Chipfabrik in Magdeburg. Schon 2027 sollten hier die ersten Halbleiter vom Band laufen. Allerdings können auch die durch die hohen Strompreise in Deutschland besonders unwirtschaftlichen Produktionskosten ein Grund für Intel sein, ausgerechnet das Magdeburger Projekt zu kippen. (...)

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🟥 EU im Alleingang: Bis zu 40 Milliarden Euro für die Ukraine

Die EU plant Kredite für die Ukraine in Milliardenhöhe. Nach dem Scheitern eines G7-Plans will Brüssel nun im Alleingang handeln. Doch die Zeit drängt.

🔴 Laut einem aktuellen Bericht der Financial Times plant die Europäische Union, der Ukraine bis Ende 2024 Kredite in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro zu gewähren. Dieser Schritt folgt auf das Scheitern eines ehrgeizigen Plans der G-7-Staaten, die Ukraine mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu unterstützen.

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🟥 AfD scheitert mit Klagen um Ausschussvorsitze in Karlsruhe

Schon länger kämpft die AfD um ihr Recht, Ausschussvorsitzende im Bundestag zu stellen. Bei Deutschlands höchsten Verfassungsrichtern konnte sie nun erneut keinen Erfolg verbuchen.

🔴 Im Streit um ihr Recht auf Ausschussvorsitzposten im Bundestag ist die AfD-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Zwei Organklagen der AfD blieben ohne Erfolg. Die Durchführung von Wahlen zur Bestimmung der Ausschussvorsitze und die Abwahl vom Vorsitz des Rechtsausschusses bewegen sich im Rahmen der dem Bundestag zustehenden Geschäftsordnungsautonomie, erklärte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König.

In der aktuellen Legislaturperiode hatten Kandidaten der AfD bei Wahlen zum Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen die erforderliche Mehrheit verpasst. Die Fraktion hat daher keinen Ausschussvorsitz inne – obwohl ihr nach der Stärke ihrer Fraktion drei zustehen würden.

Die AfD sah ihre Rechte auf Gleichbehandlung als Fraktion, auf effektive Opposition und auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verletzt und wandte sich mit einer Verfassungsbeschwerde an den Senat in Karlsruhe (Az. 2 BvE 10/21).

🔴 Ebenfalls dazu: Reitschuster - Karlsruhe: Rechtsprechung oder Farce? Demokratie auf dem Papier.

🔴 Ebenfalls dazu: Das Altparteien-Kartell hat das BVerfG besetzt: Vertrauensbruch! Fabian Jacobi - AfD-Fraktion im BT

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🟥 Schon wieder Explosion in Kölner Innenstadt

Am Mittwochmorgen kommt es erneut zu einer schweren Detonation in der Kölner Innenstadt. Nach dem Anschlag vom Montag auf eine Disko wird diesmal ein Bekleidungsgeschäft verwüstet.

🔴 KÖLN. Am Mittwochmorgen haben unbekannte Täter in der Kölner Innenstadt erneut eine Explosion ausgelöst. Das Bekleidungsgeschäft „LFDY“ wurde dadurch offenbar weitgehend zerstört. Sowohl die Innenverkleidung als auch Möbel und Fensterscheiben sind verwüstet worden.
Außerdem brach ein Feuer aus. Nach ersten Mitteilungen der Polizei wurde eine Person leicht verletzt, wie ein Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.

Die Detonation ereignete sich gegen 5 Uhr in der Ehrenstraße unweit des Hohenzollernrings. Den Bereich rund um den Tatort sperrten die Beamten weiträumig ab. Die Polizei forderte die Kölner auch dazu auf, die Gegend zu meiden. Sie sind nach eigenen Angaben „mit vielen Einsatzkräften vor Ort und klären die Situation“.
Zweite Explosion in Köln in drei Tagen

Laut dem Kölner Stadtanzeiger ist der Eingangsbereich des betroffenen Bekleidungsgeschäfts „massiv beschädigt worden“.

Bereits am Montag hatte es an der Kölner Diskothek „Vanity“, direkt am Hohenzollernring gelegen, eine Explosion gegeben, bei der ein 53 Jahre alter Mann leicht verletzt wurde. Die Polizei sucht nun auch mit einem Foto nach dem Tatverdächtigen, den eine Überwachungskamera dabei filmte, wie er eine Plastiktüte mit Brandbeschleuniger entzündete.

Ob der Mann auch für den erneuten Anschlag verantwortlich ist, sei nun Teil der Ermittlungen, erklärte die Kölner Polizei. (fh)

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🟥 Neueste Umfrage: AfD holt in Brandenburg Sperrminorität

Der Brandenburger Landtag wird zum Vier-Parteien-Parlament: Die neue Umfrage birgt Überraschungen und sagt der AfD nicht nur Platz eins voraus. Für Ministerpräsident Woidke dürfte es das gewesen sein.

🔴 POTSDAM. Bei der Landtagswahl am Sonntag dürfte die AfD stärkste Kraft werden. Das bestätigt nach der Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap auch das Institut Insa. Demnach liegt die Partei mit 28 Prozent drei Punkte vor der SPD mit 25.

Laut der neuesten Umfrage wird der Brandenburger Landtag nach der Wahl zum Vier-Parteien-Parlament. Zusätzlich würden ihm nur CDU (16 Prozent) und BSW (14) angehören. Grüne (4), Linke (3) und BVB/Freie Wähler (4) würden ihre bisherigen Fraktionen verlieren, weil sie an der Fünfprozenthürde scheitern. Ein Einzug der FDP scheint bei zwei Prozent ausgeschlossen.

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Forwarded from reitschuster.de
Karlsruhe: Rechtsprechung oder Farce? Demokratie auf dem Papier.
Oberstes Gericht legitimiert politische Machtspielchen und Ausgrenzung
.
Das Bundesverfassungsgericht erklärt: Ja, theoretisch hat jede Partei ein Recht auf Ausschusssitze – praktisch bleibt die AfD aber draußen. Ein gefährlicher Präzedenzfall, der das Vertrauen in Demokratie und Justiz noch weiter erschüttert. https://reitschuster.de/post/karlsruhe-rechtsprechung-oder-farce-demokratie-auf-dem-papier/
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18. Sept. 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

🟥 Wittenberge: AfD sucht Gespräch mit Schulleiter - der ruft die Polizei - Dr. Götz Frömming, AfD

🟥 Videointerview »Korporatismus und Scheindemokratie –
im Gespräch mit Tom-Oliver Regenauer«

🟥 [U.N.-Experten beschuldigen Israel einer „Aushungerungskampagne“ in Gaza und fordern ein Ende der westlichen Komplizenschaft.

🟥 Das Altparteien-Kartell hat das BVerfG besetzt: Vertrauensbruch! Fabian Jacobi - AfD-Fraktion im BT

🟥 Plasberg produziert linke Propaganda-Show „Die 100“ in der ARD | NIUS Live am 18. September 2024

🟥 Neueste Umfrage: AfD holt in Brandenburg Sperrminorität

🟥 Schon wieder Explosion in Kölner Innenstadt

🟥 AfD scheitert mit Klagen um Ausschussvorsitze in Karlsruhe

🟥 EU im Alleingang: Bis zu 40 Milliarden Euro für die Ukraine



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Razzia und Verbot: Brandenburg verbietet Islamisches Zentrum Fürstenwalde

🟥 Meine Meinung - Wahl-Umfragen: AfD auf Platz 1 in Brandenburg

🟥 Russland und China diskutieren Gründung gemeinsamer Bank gegen westliche Sanktionen

🟥 Anstieg bis zu 40 Prozent? Bundesnetzagentur will Netzentgelte für Gas vorzeitig erhöhen

🟥 Warum mRNA-Impfstoffe
giftig sind
- eBook herunterladen

🟥 Steilvorlage für die Corona-Aufarbeitung: Richter in Osnabrück würdigen RKI-Protokolle

🟥 Ampel-Haushaltsdesaster: Jetzt warnen Gewerkschafter sogar vor einer „Insolvenz“ der Bundespolizei

🟥 Brandenburg: Mehrere Schulen erhalten Bombendrohungen

🟥 Neue Massenproteste in Israel: Erdoğan ruft zu islamischer Allianz gegen Israel auf

MEINUNG
🟥 Der kurze Weg vom Wagenknecht zum Steigbügelhalter

🟥 Schöner wohnen - so luxuriös leben Asylbewerber

🟥 Basta Berlin 241

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