❌BREAKING❌

🟥 Israel startet groß angelegten Angriff auf Libanon

Während Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah eine Rede hielt, haben die israelischen Streitkräfte mit einem groß angelegten Angriff auf den Libanon begonnen. Israels Armee bestätigte auf X/Twitter, dass man derzeit Ziele der Hisbollah im Libanon angreife.

🔴 Mehrere lokale Medien berichten, dass die israelische Armee mit einem groß angelegten Angriff auf den Libanon begonnen hat. Demnach griff ein Geschwader auf Kampfjets eine große Anzahl an Bevölkerungszentren im Südlibanon an. Auch Israels Armee (IDF) hat die Angriffe auf X/Twitter bestätigt und behauptete:

"Die IDF greifen derzeit Ziele der Hisbollah im Libanon an, um die terroristischen Fähigkeiten und die militärische Infrastruktur der Organisation zu beschädigen und zu zerstören.

Jahrzehntelang hat die Hisbollah zivile Wohnhäuser mit Waffen ausgestattet, Tunnel unter ihnen gegraben und Waffen als menschliche Schutzschilde eingesetzt und so den Südlibanon in ein Kriegsgebiet verwandelt.

Die IDF sorgen für Sicherheit im Norden Israels, um die Rückkehr der Bewohner in ihre Häuser zu ermöglichen und die Kriegsziele zu erreichen."

In einer Rede reagierte der Chef der Hisbollah zudem auf die Pager-Explosionen in den vergangenen Tagen im Libanon. Er sagte, Israel habe "rote Linien überschritten", indem es Tausende von Pagern zur Explosion brachte. Hassan Nasrallah bezeichnete die Anschläge zudem als "terroristischen Akt" und "Massaker". Außerdem seien sie eine "Kriegserklärung" gegen das libanesische Volk und die Souveränität des Landes gewesen. Israel hatte sich bisher nicht zu den Pager-Explosionen im Libanon geäußert.

"Wir sind einem gewaltigen Schlag ausgesetzt worden, aus Sicherheitsaspekten und menschlichen Aspekten", sagte Nasrallah. Das sei der Hisbollah "bislang noch nie passiert". Man arbeite noch daran, die technischen Hintergründe und das Ausmaß der Angriffe aufzuklären. Eine konkrete Reaktion kündigte Nasrallah in seiner Rede zunächst nicht an.

Israels Angriff erfolgte während der Rede des Hisbollah-Chefs. Während Nasrallah Rede flogen israelische Kampfflugzeuge im Tiefflug über die Hauptstadt Beirut und durchbrachen die Schallmauer.

Israels Verteidigungsminister Joav Galant hatte bereits am Vortag eine "neue Phase" des Kriegs angekündigt. "Der Schwerpunkt verlagert sich nach Norden", sagte er. "Wir stellen Kräfte, Ressourcen und Energie für den nördlichen Bereich bereit". In der Nacht habe er auch mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin über die Einsätze im Süden und Norden gesprochen, teilte Galants Büro mit. Schwerpunkt sei die Verteidigung gegen die "Bedrohung der Hisbollah im Norden Israels".

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🟥 Basta Berlin (242) – Böser Bürger

Wie kann es der Bürger nur wagen, der Regierung zu widersprechen?! Um deshalb den Anschein der Mitsprache zu erwecken, sollen nun „Bürgerräte“ einbezogen und TV-Mitmachsendungen ein Wir-Gefühl vermitteln. Doch leider wird kräftig manipuliert… #BastaBerlin!

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🟥 Ausschnüffeln und Zukunftsangst machen: Tagesspiegel-Ratgeber für Eltern "undemokratischer Kinder"

Woran können Eltern erkennen, dass ihr Kind "rechts" ist? Und wie lässt sich beim Nachwuchs ein Gesinnungswandel bewirken? Mit diesen Fragen beschäftigt sich ein Eltern-Ratgeber im Tagesspiegel. Die Zeitung hat mithilfe einer Sozialarbeiterin acht Ratschläge erarbeitet, mit denen "undemokratische Kinder" wieder auf den Pfad der Tugend gelenkt werden sollen.

🔴 Aufgeschreckt von den hohen Zustimmungswerten für die AFD unter jungen Leuten hat der Tagesspiegel unter der Schlagzeile "Hilfe, mein Kind rutscht nach rechts!" einen Ratgeber für Eltern verfasst.

Allerdings nicht für alle Eltern: "Acht Tipps für demokratische Eltern mit undemokratischen Kindern." Und was ist mit den undemokratischen Eltern? Wahrscheinlich wird die linksliberale Zeitung demnächst nachliefern mit "Acht Tipps für demokratische Kinder mit undemokratischen Eltern."

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20. Sept. 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

🟥 Ausschnüffeln und Zukunftsangst machen: Tagesspiegel-Ratgeber für Eltern "undemokratischer Kinder"

🟥 BREAKING NIUS: Auto-Gau! VW will 30.000 Jobs streichen | NIUS Live am 20. September 2024

🟥 Anti-Abschiebungs-Plattform erhält von der Bundesregierung 6 Millionen Euro

🟥 Pleite für Böhmermann und das ZDF: Gericht bestätigt Fake News über Schönbohm

🟥 GRÜNE im Aufsichtsrat von VW - mit welcher Qualifikation?

🟥 Bericht: VW könnte bis zu 30.000 Stellen abbauen



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Basta Berlin (242) – Böser Bürger

🟥 Israel startet groß angelegten Angriff auf Libanon

🟥 EU: Von der Leyen präsentiert die Kommission der Machtergreifung

🟥 Grüne wollen rasches Ende der Grenzkontrollen – und kritisieren die Union

🟥 Paul Brandenburg - "Strafrechtliche Aufarbeitung muss sein" – Im Studio: Christoph Berndt (AfD)

🟥 4 Schauspieler, 6 Politiker in Propaganda-Sendung „Die 100“ – Die ARD behauptet trotzdem: „Keine Darsteller eingesetzt“

🟥 Hochwasser: Elbe und Oder steigen an

🟥 Videointerview »Korporatismus und Scheindemokratie –
im Gespräch mit Tom-Oliver Regenauer«

🟥 [U.N.-Experten beschuldigen Israel einer „Aushungerungskampagne“ in Gaza und fordern ein Ende der westlichen Komplizenschaft.

🟥 Plasberg produziert linke Propaganda-Show „Die 100“ in der ARD | NIUS Live am 18. September 2024

🟥 Schon wieder Explosion in Kölner Innenstadt

🟥 AfD scheitert mit Klagen um Ausschussvorsitze in Karlsruhe

🟥 EU im Alleingang: Bis zu 40 Milliarden Euro für die Ukraine

🟥 Razzia und Verbot: Brandenburg verbietet Islamisches Zentrum Fürstenwalde

🟥 Russland und China diskutieren Gründung gemeinsamer Bank gegen westliche Sanktionen

🟥 Warum mRNA-Impfstoffe
giftig sind - eBook herunterladen

🟥 Steilvorlage für die Corona-Aufarbeitung: Richter in Osnabrück würdigen RKI-Protokolle

🟥 Ampel-Haushaltsdesaster: Jetzt warnen Gewerkschafter sogar vor einer „Insolvenz“ der Bundespolizei

🟥 Neue Massenproteste in Israel: Erdoğan ruft zu islamischer Allianz gegen Israel auf

MEINUNG
🟥 Der kurze Weg vom Wagenknecht zum Steigbügelhalter

🟥 Schöner wohnen - so luxuriös leben Asylbewerber


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🟥 BREAKING NIUS: Auto-Gau! VW will 30.000 Jobs streichen | NIUS Live am 20. September 2024

📢 Darüber spricht Deutschland heute:

▶️ Der Ansturm auf Europa wird immer größer. Holland und Ungarn haben den Notstand ausgerufen, wollen raus aus dem EU-Asylsystem. Sollte Deutschland dem Beispiel folgen?

▶️ Horror-Nachrichten von der deutschen Automobil-Industrie: Laut Manager-Magazin will Volkswagen 30.000 Stellen streichen. Steht unsere wichtigste Industrie vor dem K.O.?

▶️ „Hilfe, mein Kind rutscht nach rechts!“ So titelte der Berliner Tagesspiegel, und verabreichte seinen Lesern Tipps für den Umgang mit den eigenen „undemokratischen Kindern“.

🎙 Am Freitag, 20.09. begrüßen wir ZDF-Legende Peter Hahne und NIUS-Reporter Julian Reichelt zusammen mit Moderator Alexander Purrucker im NIUS Radio-Studio.

👉 Einschalten und weitersagen: Der Tag beginnt mit NIUS!

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🟥 Anti-Abschiebungs-Plattform erhält von der Bundesregierung 6 Millionen Euro

Eine Recherche von Apollo News zeigt: Die Plattform Handbook Germany, die Asylbewerbern hilft, Abschiebungen zu vermeiden, wird von der Bundesregierung mit 6 Millionen Euro gefördert. Zusätzlich fördert die EU „Handbook Germany“ mit insgesamt 9 Millionen Euro.

🔴 Bereits Ende August legte eine Recherche von Apollo News offen, wie die Plattform „Handbook Germany“ abgelehnten Asylbewerbern mit einer Vielzahl von dubiosen Anleitungen und radikalen Methoden hilft, sich einer Abschiebung zu entziehen.

Es wird etwa darauf hingewiesen, dass beim plötzlichen Fehlen eines Kindes oder bei der Neu-Entdeckung eines Kriegstraumas nicht abgeschoben werden darf – die Botschaft ist klar.

Die Plattform verweist dann sogar auf die Initiative “Abschiebung stoppen. Bleiberecht für alle”, die zum Protest in Flugzeugen zur Verhinderung einer Abschiebung aufruft. Dabei wird die Plattform offiziell von der EU und von der Bundesregierung gefördert.

Bislang waren die Fördersummen an die Plattform nicht bekannt. Doch eine Anfrage von Apollo News an das BMI ergab jetzt die genauen Zahlen. Insgesamt förderte die Bundesregierung die Initiative mit rund 6,07 Millionen Euro.

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🟥 Pleite für Böhmermann und das ZDF: Gericht bestätigt Fake News über Schönbohm

🔴 Eine schwere Schlappe für das ZDF und den TV Moderator Jan Böhmermann bahnt sich an: Die Pressekammer des Münchner Landgerichts hat am Donnerstag in einer vorläufigen Einschätzung der Klage des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, in den entscheidenden fünf Punkten recht gegeben.

Demnach läuft alles darauf hinaus, dass der umstrittene Anchorman der Sendung ZDF Neo Royale in seinem Beitrag im Oktober 2022 über eine Nähe Schönbohms zu russischen Geheimdiensten Fake News verbreitet hat. Das Gericht ließ erkennen, dass die kolportierte Nähe des Ex-BSI-Chefs zu Geheimdienstlern über einen Cybersicherheitsverein nicht der Wahrheit entsprach. (...)

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🟥 GRÜNE im Aufsichtsrat von VW - mit welcher Qualifikation?

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Quelle: BILD.de

🟥 Bericht: VW könnte bis zu 30.000 Stellen abbauen

Volkswagen steckt in einer tiefen Krise und will mittelfristig kräftig sparen. Laut einem Medienbericht könnte es Zehntausende Stellen in Deutschland treffen.

🔴 Der angeschlagene Volkswagen-Konzern könnte einem Pressebericht zufolge mittelfristig bis zu 30.000 Stellen in Deutschland abbauen. Zudem wolle Finanzchef Arno Antlitz für die Investitionsplanung der kommenden fünf Jahre die Mittel auf 160 Milliarden Euro kürzen, berichtete das „Manager-Magazin“ unter Berufung auf eigene Informationen. Zuletzt hatte VW für die Mittelfristplanung von 2025 bis 2029 noch 170 Milliarden Euro angesetzt.

Zur Debatte stünden im anvisierten Sparkurs in Deutschland insgesamt zudem bis zu 30.000 Arbeitsplätze. Ein Konzernsprecher wollte die Informationen nicht kommentieren.
Verhandlungen mit der Gewerkschaft beginnen nächste Woche

VW hat in der Kernmarke VW Pkw mit hohen Kosten zu kämpfen. Der Autobauer hat die seit Jahrzehnten geltende Beschäftigungssicherung mit den Gewerkschaften in Deutschland aufgekündigt, Werksschließungen und betriebsbedingte Entlassungen stehen zur Debatte. Markenchef Thomas Schäfer will in den kommenden Jahren die operative Rendite auf das Zielniveau von 6,5 Prozent hieven. Am 25. September starten die Verhandlungen mit der IG Metall.

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🟥 Zieht die SPD noch knapp an der AfD vorbei?

Kurz vor Schließung der Wahllokale in Brandenburg steigt die Spannung. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in den vergangenen Wochen alles in die Waagschale geworfen. Schafft er es, mit seinem Amtsbonus und der Rücktrittsdrohung die AfD von Platz Eins zu verdrängen?

🔴 POTSDAM. Ein spannender Wahlabend kündigt sich in Brandenburg an. Nach den letzten Umfragen vor der Landtagswahl deutet sich ein äußerst knapper Zweikampf zwischen der lange führenden AfD und den mit Ministerpräsident Dietmar Woidke regierenden Sozialdemokraten an.

Bei der jüngsten, von der Forschungsgruppe Wahlen veröffentlichten Umfrage für das ZDF vom 19. September liegt die SPD mit 27 Prozent nur noch einen Prozentpunkt hinter der AfD, die auf 28 Prozent käme. Nächststärkste Partei wäre die CDU mit 14 Prozent, gefolgt vom BSW mit 13 Prozent. Alle andere Parteien (Grüne, Linke, FDP, Freie Wähler) verfehlen den Einzug – es sei denn, ihnen gelingt es, wenigstens in einem Wahlkreis ein Direkt-Grundmandat zu erringen. Derzeit wird dies nur den Freien Wählern zugetraut.

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🟥 Das Maidan-Massaker – eine Operation unter falscher Flagge

sagt das Buch von Iwan Katschanowski. Aber daraus ergeben sich auch Fragen an ARD und ZDF […]

🔴 Katschanowski wertete Videos aus, Fernsehberichte diverser Länder, Interviews mit Zeugen sowie Gerichtsverfahren in der Ukraine.
Im Ergebnis ist er sich sicher: Es war eine „Operation unter falscher Flagge“, von Teilen des Maidan in Gang gesetzt. Auf deren Konto ging die Mehrheit der Toten und Verwundeten.

Das öffentliche Entsetzen über dieses Blutbad war einkalkuliert und diente zur Legitimation des gewaltsamen Umsturzes in der Ukraine. Er zitiert einen der damaligen Politiker der extremen Rechten. Der sagte, er habe sich bei westlichen Vertretern beschwert, warum sie untätig blieben und habe zur Antwort bekommen, dass man erst etwas machen könne, wenn die Zahl der Toten bei Hundert liege.

Wegen des Massakers vom 20.Februar 2014 rief der damalige US-Vizepräsident Biden am gleichen Tag Präsident Janukowitsch an und empfahl ihm, sein Amt zu quittieren und das Land zu verlassen. Das war exakt zu dem Zeitpunkt, als die Außenminister von Frankreich, Deutschland und Polen noch glaubten, sie hätten eine verhandelte Lösung des Konflikts zwischen Janukowitsch und der Opposition zustande gebracht, die auch von russischer Seite unterstützt wurde.

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🟥 Wegen „Terror“-Gefahr: Israelische Streitkräfte stürmen Büro von Al-Dschasira-Sender

Al-Dschasira wurde bereits vor Monaten in Israel verboten, nun wurde das Westjordanland-Büro geschlossen. Internationale Medienverbände verurteilen diesen Schritt als Angriff auf den Journalismus.

🔴 Die israelische Armee hat das Al-Dschasira-Studio im Westjordanland vorläufig geschlossen. Das Büro des Senders in Ramallah sei „zur Aufstachelung zum Terror benutzt“ worden, erklärte die Armee am Sonntag. Der Sender mit Sitz im Golfemirat Katar prangerte Israels Einsatz in seinem Büro im besetzten Westjordanland als „kriminell“ an. Internationale Journalistenverbände kritisierten den Schritt scharf, darunter auch der Deutsche Journalisten-Verband.

Eine Prüfung der Justiz und eine Einschätzung der Geheimdienste hätten ergeben, dass „die Büros genutzt wurden, um zu Terror aufzustacheln, um terroristische Aktivitäten zu unterstützen“, erklärte die israelische Armee am Sonntag. Mit seinem Programm gefährde der Sender „die Sicherheit und öffentliche Ordnung sowohl in dem Gebiet als auch im Staat Israel insgesamt“.

Al-Dschasira „verurteilt und prangert diesen kriminellen Akt entschieden an“, erklärte der von Katar finanzierte Sender. Die Beschlagnahmung der Al-Dschasira-Ausrüstung aus dem Studio in Ramallah sei „nicht nur ein Angriff“ auf den Sender selbst, sondern „ein Affront gegen die Pressefreiheit und die ureigenen Prinzipien des Journalismus“.

Das Medium, das unter anderem auf Englisch und Arabisch sendet, strahlte den israelischen Armee-Einsatz in seinem örtlichen Büro live aus, bevor die Sendung unterbrochen wurde. Auf den Aufnahmen war zu sehen, wie schwer bewaffnete Einsatzkräfte in das Büro eindrangen.

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20. Sept. 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Wegen „Terror“-Gefahr: Israelische Streitkräfte stürmen Büro von Al-Dschasira-Sender

🟥 Das Maidan-Massaker – eine Operation unter falscher Flagge

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🟥 Ausschnüffeln und Zukunftsangst machen: Tagesspiegel-Ratgeber für Eltern "undemokratischer Kinder"

🟥 Anti-Abschiebungs-Plattform erhält von der Bundesregierung 6 Millionen Euro

🟥 GRÜNE im Aufsichtsrat von VW - mit welcher Qualifikation?

🟥 Bericht: VW könnte bis zu 30.000 Stellen abbauen

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🟥 Israel startet groß angelegten Angriff auf Libanon

🟥 EU: Von der Leyen präsentiert die Kommission der Machtergreifung

🟥 Grüne wollen rasches Ende der Grenzkontrollen – und kritisieren die Union

🟥 Paul Brandenburg - "Strafrechtliche Aufarbeitung muss sein" – Im Studio: Christoph Berndt (AfD)

🟥 4 Schauspieler, 6 Politiker in Propaganda-Sendung „Die 100“ – Die ARD behauptet trotzdem: „Keine Darsteller eingesetzt“

🟥 Videointerview »Korporatismus und Scheindemokratie –
im Gespräch mit Tom-Oliver Regenauer«

🟥 [U.N.-Experten beschuldigen Israel einer „Aushungerungskampagne“ in Gaza und fordern ein Ende der westlichen Komplizenschaft.

🟥 AfD scheitert mit Klagen um Ausschussvorsitze in Karlsruhe

🟥 EU im Alleingang: Bis zu 40 Milliarden Euro für die Ukraine

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🟥 Über 60-Jährige retteten die SPD – in allen anderen Altersgruppen liegt die AfD vorn

Dietmar Woidke (SPD) verliert bei der Landtagswahl seinen Wahlkreis an die AfD – mit 7 Stimmen. Die Mandatsverteilung im Landtag in Potsdam sieht so aus: SPD 32 Sitze, AfD 30, BSW 14 und CDU 12. Grüne, Linke, Freie Wähler und FDP schaffen es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.

🔴 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) führte seine Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg laut Hochrechnungen von ARD und ZDF zum Sieg – und verlor in seinem eigenen Wahlkreis mit sieben Stimmen gegen den AfD-Kandidaten.

Die SPD kam laut Hochrechnungen von ARD und ZDF auf 30,7 bis 31,3 Prozent. Die AfD erreichte 29,5 bis 29,6 Prozent. Das BSW kam auf Platz drei mit 12,4 bis 13,1 Prozent, während die CDU mit 11,9 bis 12,1 Prozent auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Brandenburg abrutschte. Die Grünen scheitern mit rund 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, ebenso Die Linke (rund 2,9), die Freien Wähler (2,5 bis 2,7) und die FDP (unter 1).

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🟥 AfD: „Unsere Sperrminorität bringt die Brandmauer zum Einsturz“

Die AfD verpaßt zwar knapp Platz eins, ist aber dennoch Wahlsieger in Brandenburg. Vor allem über die Sperrminorität freut sich die Parteispitze. Was sie damit anfangen will.

🔴 POTSDAM. Durch das Ausscheiden der Grünen stand am Sonntagabend auch fest, daß die AfD im Brandenburger Landtag 30 Mandate errungen hat. Das sind 34,1 Prozent aller 88 Sitze. Und die reichen für eine Sperrminorität. Insgesamt wählten 29,2 Prozent der Brandenburger die AfD. Das entspricht im Vergleich zu 2019 einem Zugewinn von 5,7 Punkten. Hinter der SPD (30,9 Prozent) bedeutete dieses Ergebnis Platz zwei.

Dennis Hohloch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion freute sich über dieses Ergebnis besonders: „Ohne uns kann die Verfassung nicht geändert werden, nicht die Geschäftsordnung des Landtags, und wir können eine Enquetekommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzen.“

🔴 AfD redet bei Verfassungsrichter-Wahl mit

Besonderen Einfluß gewinnt die AfD nun auch auf die Richterwahlen zum Landesverfassungsgericht, die in der neuen Legislaturperiode stattfinden. Da die höchsten Juristen des Landes von den Abgeordneten mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden müssen, wird es ohne die AfD nicht gehen.

Das heißt: Wenn die anderen drei im Landtag verbliebenen Parteien SPD, BSW und CDU ihre Richterkandidaten durchsetzen wollen, müssen sie sich mit der AfD einigen. Dies ist wahrscheinlich nur möglich, wenn diese auch einen Kandidaten der AfD unterstützt.

🔴 AfD gewinnt die meisten Direktmandate

Hohloch wertete dies als besonders wichtig: „Uns eröffnen sich erstmals politische Möglichkeiten, und wir werden damit die Brandmauer einreißen“, sagte er: „Die CDU muß irgendwann Farbe bekennen.“ Allerdings stellt dies nun die kleinste Fraktion im Brandenburger Landtag.

Die AfD errang am Sonntag noch einen weiteren Erfolg. Zum ersten Mal gewannen ihre Kandidaten die Mehrzahl der 44 Wahlkreise. 25 gingen an die AfD, 19 an die SPD. (fh)

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🟥 Unruhe in der FDP: Nicht nur Kubicki will nun das Ampel-Ende

Bei allen elf Landtagswahlen seit dem Eintritt in die Ampel verliert die FDP. In Brandenburg fällt sie auf den absoluten Tiefpunkt . Die Forderungen nach einem Koalitionsbruch werden lauter. Heute tagt der Vorstand.

🔴 BERLIN. Ganze 12.462 Brandenburger gaben am Sonntag der FDP noch ihre Zweitstimme. Die Berliner Regierungspartei rutschte damit auf Platz zehn und das niedrigste Ergebnis bei einer Landtagswahl ab: 0,8 Prozent.

Damit unterboten die Liberalen sogar noch die Resultate aus Sachsen (0,9 Prozent) und Thüringen (1,1 Prozent). Nach den drei Landtagswahlen im Osten ist die FDP endgültig auf das Niveau einer Splitterpartei abgerutscht.

Die Niederlagenserie, die sich damit auch bei der elften Landtagswahl seit Bildung der Ampelkoalition dramatisch fortsetzte, beunruhigt nun auch die Parteispitze. Ausgemachte Ursache für die existenzbedrohliche Krise ist nach Ansicht der Kritiker nicht die Arbeit der Landesverbände, sondern die katastrophale Bilanz der Bundesregierung.

🔴 Heizungsgesetz ist für viele FDP-Wähler „Verrat“

Viele klassische FDP-Wähler haben der Ampel weder das für sie als Eigenheimbesitzer fatale Heizungsgesetz noch die Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie verziehen. Die Zustimmung der FDP zu beiden Entscheidungen empfanden nicht wenige als Verrat.

Nun ist es nicht nur mehr der ewige Schlagzeilenjäger Wolfgang Kubicki, der nach dem Debakel von Brandenburg ein Ende des Bündnisses mit SPD und Grünen ins Spiel bringt. Der bayerische FDP-Chef Martin Hagen verlangte sogar den sofortigen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition. „Wenn man merkt, daß es nicht mehr geht, dann muß man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen“, sagte er der Augsburger Allgemeinen.

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23. Sept. 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Über 60-Jährige retteten die SPD – in allen anderen Altersgruppen liegt die AfD vorn



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🟥 "Mathematisch schwer zu erklären" – AfD spricht von möglichen Manipulationen bei Briefwahl

Bei der Landtagswahl in Brandenburg schnitt die AfD unter Briefwählern deutlich schlechter ab als an der Urne. AfD-Chef Chrupalla will Manipulation nicht ausschließen. Man werde sich die Unterschiede in den Zahlen genau anschauen und Manipulationsvorwürfe prüfen.

🔴 Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat sich am Montag auf der Pressekonferenz seiner Partei nach der Landtagswahl in Brandenburg zu den Auffälligkeiten bei den Ergebnissen der Briefwahl geäußert.
Die AfD hatte laut dem vorläufigen Ergebnis 34,8 Prozent der an der Urne abgegebenen Zweitstimmen erhalten, aber nur 17,5 unter den Briefwählern. Auf eine entsprechende Frage eines Journalisten des Springerblattes Welt erklärte Chrupalla:

"Wir haben es auch bei dieser Wahl gesehen, dass es doch sehr große Unterschiede teilweise in einer empirischen Art der Auswertung auch gegeben hat, die auch mathematisch für einige schwer zu erklären sind. Ob der AfD-Wähler grundsätzlich nicht zur Briefwahl neigt, auch das weiß ich nicht, ob das wirklich so ist. Aber wir haben teilweise Unterschiede von 60 Prozent zur Briefwahl. Nach der reinen Urnenwahl hätte die AfD 34 Prozent bekommen bei dieser Landtagswahl."

Die Briefwahl, so Chrupalla weiter, sei manipulationsanfällig. Die meisten bisher aufgeklärten Wahlfälschungen seien über die Briefwahl erfolgt. Der AfD-Vorsitzende beklagte konkret den Umgang mit Briefwahlunterlagen vor Ort – und das Geschehen in Altersheimen:

"Auch wie die Aufbewahrung, das hab ich das letzte Mal schon gesagt, wie die Aufbewahrung von Wahlurnen und Wahlbriefunterlagen in den Rathäusern vollzogen wird, spottet teilweise jeder Beschreibung. Auch wie Wahlkampf im Übrigen in den Altersheimen gemacht wird, wie dort Parteien ein und aus gehen – außer die AfD, der der Zutritt in vielen Altersheimen, gerade was Caritas und Diakonie angeht, verwehrt wird –, auch das zeigt, dass das eine Entwicklung ist, die man beobachten sollte, zumindest auch mal kontrollieren sollte."

Chrupalla plädierte dafür, die Möglichkeit zur Briefwahl einzuschränken. Sie sollte die "absolute Ausnahme" und nur für die Wähler möglich sein, die nicht ins Wahllokal kommen könnten. Man werde sich die Unterschiede in den Zahlen nun "genau anschauen" und auch Manipulationsvorwürfe in Altenheimen prüfen.

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