🟥 Wegen „Terror“-Gefahr: Israelische Streitkräfte stürmen Büro von Al-Dschasira-Sender

Al-Dschasira wurde bereits vor Monaten in Israel verboten, nun wurde das Westjordanland-Büro geschlossen. Internationale Medienverbände verurteilen diesen Schritt als Angriff auf den Journalismus.

🔴 Die israelische Armee hat das Al-Dschasira-Studio im Westjordanland vorläufig geschlossen. Das Büro des Senders in Ramallah sei „zur Aufstachelung zum Terror benutzt“ worden, erklärte die Armee am Sonntag. Der Sender mit Sitz im Golfemirat Katar prangerte Israels Einsatz in seinem Büro im besetzten Westjordanland als „kriminell“ an. Internationale Journalistenverbände kritisierten den Schritt scharf, darunter auch der Deutsche Journalisten-Verband.

Eine Prüfung der Justiz und eine Einschätzung der Geheimdienste hätten ergeben, dass „die Büros genutzt wurden, um zu Terror aufzustacheln, um terroristische Aktivitäten zu unterstützen“, erklärte die israelische Armee am Sonntag. Mit seinem Programm gefährde der Sender „die Sicherheit und öffentliche Ordnung sowohl in dem Gebiet als auch im Staat Israel insgesamt“.

Al-Dschasira „verurteilt und prangert diesen kriminellen Akt entschieden an“, erklärte der von Katar finanzierte Sender. Die Beschlagnahmung der Al-Dschasira-Ausrüstung aus dem Studio in Ramallah sei „nicht nur ein Angriff“ auf den Sender selbst, sondern „ein Affront gegen die Pressefreiheit und die ureigenen Prinzipien des Journalismus“.

Das Medium, das unter anderem auf Englisch und Arabisch sendet, strahlte den israelischen Armee-Einsatz in seinem örtlichen Büro live aus, bevor die Sendung unterbrochen wurde. Auf den Aufnahmen war zu sehen, wie schwer bewaffnete Einsatzkräfte in das Büro eindrangen.

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20. Sept. 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

🟥 Wegen „Terror“-Gefahr: Israelische Streitkräfte stürmen Büro von Al-Dschasira-Sender

🟥 Das Maidan-Massaker – eine Operation unter falscher Flagge

🟥 Zieht die SPD noch knapp an der AfD vorbei?



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Ausschnüffeln und Zukunftsangst machen: Tagesspiegel-Ratgeber für Eltern "undemokratischer Kinder"

🟥 Anti-Abschiebungs-Plattform erhält von der Bundesregierung 6 Millionen Euro

🟥 GRÜNE im Aufsichtsrat von VW - mit welcher Qualifikation?

🟥 Bericht: VW könnte bis zu 30.000 Stellen abbauen

🟥 Basta Berlin (242) – Böser Bürger

🟥 Israel startet groß angelegten Angriff auf Libanon

🟥 EU: Von der Leyen präsentiert die Kommission der Machtergreifung

🟥 Grüne wollen rasches Ende der Grenzkontrollen – und kritisieren die Union

🟥 Paul Brandenburg - "Strafrechtliche Aufarbeitung muss sein" – Im Studio: Christoph Berndt (AfD)

🟥 4 Schauspieler, 6 Politiker in Propaganda-Sendung „Die 100“ – Die ARD behauptet trotzdem: „Keine Darsteller eingesetzt“

🟥 Videointerview »Korporatismus und Scheindemokratie –
im Gespräch mit Tom-Oliver Regenauer«

🟥 [U.N.-Experten beschuldigen Israel einer „Aushungerungskampagne“ in Gaza und fordern ein Ende der westlichen Komplizenschaft.

🟥 AfD scheitert mit Klagen um Ausschussvorsitze in Karlsruhe

🟥 EU im Alleingang: Bis zu 40 Milliarden Euro für die Ukraine

🟥 Warum mRNA-Impfstoffe
giftig sind - eBook herunterladen

🟥 Steilvorlage für die Corona-Aufarbeitung: Richter in Osnabrück würdigen RKI-Protokolle

🟥 Neue Massenproteste in Israel: Erdoğan ruft zu islamischer Allianz gegen Israel auf



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🟥 Über 60-Jährige retteten die SPD – in allen anderen Altersgruppen liegt die AfD vorn

Dietmar Woidke (SPD) verliert bei der Landtagswahl seinen Wahlkreis an die AfD – mit 7 Stimmen. Die Mandatsverteilung im Landtag in Potsdam sieht so aus: SPD 32 Sitze, AfD 30, BSW 14 und CDU 12. Grüne, Linke, Freie Wähler und FDP schaffen es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.

🔴 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) führte seine Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg laut Hochrechnungen von ARD und ZDF zum Sieg – und verlor in seinem eigenen Wahlkreis mit sieben Stimmen gegen den AfD-Kandidaten.

Die SPD kam laut Hochrechnungen von ARD und ZDF auf 30,7 bis 31,3 Prozent. Die AfD erreichte 29,5 bis 29,6 Prozent. Das BSW kam auf Platz drei mit 12,4 bis 13,1 Prozent, während die CDU mit 11,9 bis 12,1 Prozent auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Brandenburg abrutschte. Die Grünen scheitern mit rund 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, ebenso Die Linke (rund 2,9), die Freien Wähler (2,5 bis 2,7) und die FDP (unter 1).

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🟥 AfD: „Unsere Sperrminorität bringt die Brandmauer zum Einsturz“

Die AfD verpaßt zwar knapp Platz eins, ist aber dennoch Wahlsieger in Brandenburg. Vor allem über die Sperrminorität freut sich die Parteispitze. Was sie damit anfangen will.

🔴 POTSDAM. Durch das Ausscheiden der Grünen stand am Sonntagabend auch fest, daß die AfD im Brandenburger Landtag 30 Mandate errungen hat. Das sind 34,1 Prozent aller 88 Sitze. Und die reichen für eine Sperrminorität. Insgesamt wählten 29,2 Prozent der Brandenburger die AfD. Das entspricht im Vergleich zu 2019 einem Zugewinn von 5,7 Punkten. Hinter der SPD (30,9 Prozent) bedeutete dieses Ergebnis Platz zwei.

Dennis Hohloch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion freute sich über dieses Ergebnis besonders: „Ohne uns kann die Verfassung nicht geändert werden, nicht die Geschäftsordnung des Landtags, und wir können eine Enquetekommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzen.“

🔴 AfD redet bei Verfassungsrichter-Wahl mit

Besonderen Einfluß gewinnt die AfD nun auch auf die Richterwahlen zum Landesverfassungsgericht, die in der neuen Legislaturperiode stattfinden. Da die höchsten Juristen des Landes von den Abgeordneten mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden müssen, wird es ohne die AfD nicht gehen.

Das heißt: Wenn die anderen drei im Landtag verbliebenen Parteien SPD, BSW und CDU ihre Richterkandidaten durchsetzen wollen, müssen sie sich mit der AfD einigen. Dies ist wahrscheinlich nur möglich, wenn diese auch einen Kandidaten der AfD unterstützt.

🔴 AfD gewinnt die meisten Direktmandate

Hohloch wertete dies als besonders wichtig: „Uns eröffnen sich erstmals politische Möglichkeiten, und wir werden damit die Brandmauer einreißen“, sagte er: „Die CDU muß irgendwann Farbe bekennen.“ Allerdings stellt dies nun die kleinste Fraktion im Brandenburger Landtag.

Die AfD errang am Sonntag noch einen weiteren Erfolg. Zum ersten Mal gewannen ihre Kandidaten die Mehrzahl der 44 Wahlkreise. 25 gingen an die AfD, 19 an die SPD. (fh)

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🟥 Unruhe in der FDP: Nicht nur Kubicki will nun das Ampel-Ende

Bei allen elf Landtagswahlen seit dem Eintritt in die Ampel verliert die FDP. In Brandenburg fällt sie auf den absoluten Tiefpunkt . Die Forderungen nach einem Koalitionsbruch werden lauter. Heute tagt der Vorstand.

🔴 BERLIN. Ganze 12.462 Brandenburger gaben am Sonntag der FDP noch ihre Zweitstimme. Die Berliner Regierungspartei rutschte damit auf Platz zehn und das niedrigste Ergebnis bei einer Landtagswahl ab: 0,8 Prozent.

Damit unterboten die Liberalen sogar noch die Resultate aus Sachsen (0,9 Prozent) und Thüringen (1,1 Prozent). Nach den drei Landtagswahlen im Osten ist die FDP endgültig auf das Niveau einer Splitterpartei abgerutscht.

Die Niederlagenserie, die sich damit auch bei der elften Landtagswahl seit Bildung der Ampelkoalition dramatisch fortsetzte, beunruhigt nun auch die Parteispitze. Ausgemachte Ursache für die existenzbedrohliche Krise ist nach Ansicht der Kritiker nicht die Arbeit der Landesverbände, sondern die katastrophale Bilanz der Bundesregierung.

🔴 Heizungsgesetz ist für viele FDP-Wähler „Verrat“

Viele klassische FDP-Wähler haben der Ampel weder das für sie als Eigenheimbesitzer fatale Heizungsgesetz noch die Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie verziehen. Die Zustimmung der FDP zu beiden Entscheidungen empfanden nicht wenige als Verrat.

Nun ist es nicht nur mehr der ewige Schlagzeilenjäger Wolfgang Kubicki, der nach dem Debakel von Brandenburg ein Ende des Bündnisses mit SPD und Grünen ins Spiel bringt. Der bayerische FDP-Chef Martin Hagen verlangte sogar den sofortigen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition. „Wenn man merkt, daß es nicht mehr geht, dann muß man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen“, sagte er der Augsburger Allgemeinen.

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23. Sept. 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 "Mathematisch schwer zu erklären" – AfD spricht von möglichen Manipulationen bei Briefwahl

Bei der Landtagswahl in Brandenburg schnitt die AfD unter Briefwählern deutlich schlechter ab als an der Urne. AfD-Chef Chrupalla will Manipulation nicht ausschließen. Man werde sich die Unterschiede in den Zahlen genau anschauen und Manipulationsvorwürfe prüfen.

🔴 Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat sich am Montag auf der Pressekonferenz seiner Partei nach der Landtagswahl in Brandenburg zu den Auffälligkeiten bei den Ergebnissen der Briefwahl geäußert.
Die AfD hatte laut dem vorläufigen Ergebnis 34,8 Prozent der an der Urne abgegebenen Zweitstimmen erhalten, aber nur 17,5 unter den Briefwählern. Auf eine entsprechende Frage eines Journalisten des Springerblattes Welt erklärte Chrupalla:

"Wir haben es auch bei dieser Wahl gesehen, dass es doch sehr große Unterschiede teilweise in einer empirischen Art der Auswertung auch gegeben hat, die auch mathematisch für einige schwer zu erklären sind. Ob der AfD-Wähler grundsätzlich nicht zur Briefwahl neigt, auch das weiß ich nicht, ob das wirklich so ist. Aber wir haben teilweise Unterschiede von 60 Prozent zur Briefwahl. Nach der reinen Urnenwahl hätte die AfD 34 Prozent bekommen bei dieser Landtagswahl."

Die Briefwahl, so Chrupalla weiter, sei manipulationsanfällig. Die meisten bisher aufgeklärten Wahlfälschungen seien über die Briefwahl erfolgt. Der AfD-Vorsitzende beklagte konkret den Umgang mit Briefwahlunterlagen vor Ort – und das Geschehen in Altersheimen:

"Auch wie die Aufbewahrung, das hab ich das letzte Mal schon gesagt, wie die Aufbewahrung von Wahlurnen und Wahlbriefunterlagen in den Rathäusern vollzogen wird, spottet teilweise jeder Beschreibung. Auch wie Wahlkampf im Übrigen in den Altersheimen gemacht wird, wie dort Parteien ein und aus gehen – außer die AfD, der der Zutritt in vielen Altersheimen, gerade was Caritas und Diakonie angeht, verwehrt wird –, auch das zeigt, dass das eine Entwicklung ist, die man beobachten sollte, zumindest auch mal kontrollieren sollte."

Chrupalla plädierte dafür, die Möglichkeit zur Briefwahl einzuschränken. Sie sollte die "absolute Ausnahme" und nur für die Wähler möglich sein, die nicht ins Wahllokal kommen könnten. Man werde sich die Unterschiede in den Zahlen nun "genau anschauen" und auch Manipulationsvorwürfe in Altenheimen prüfen.

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24. Sept. 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 "Auf Druck des Regimes" – Zeitschrift Compact verliert letztes Bankkonto

🟥 Durow knickt ein: Telegram-Nutzerdaten werden Behörden nach "rechtmäßigen Anfragen" mitgeteilt

🟥 Neuer e-Impfpass als „digitale Fußfessel“?

🟥 Darum wählt die Jugend wirklich massenhaft die AfD

🟥 "Mathematisch schwer zu erklären" – AfD spricht von möglichen Manipulationen bei Briefwahl


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🟥 Darum wählt die Jugend wirklich massenhaft die AfD

TikTok? Perspektivlosigkeit? Falsch! Keine Generation leidet im Alltag so sehr unter der Migrationspolitik wie die Jugend. Das ist der Hauptgrund für den Durchmarsch der AfD. Erstmals spricht das ein Forscher aus.

🔴 BERLIN/POTSDAM. Auch in Brandenburg ist die AfD bei den Jung- und Erstwählern mit Abstand stärkste Partei geworden. 31 Prozent der 16- bis 24jährigen gaben den Blauen ihre Stimme. Ähnliche und sogar noch stärkere Ergebnisse in dieser Altersgruppe gab es zuvor bereits bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen.

Seitdem diskutiert die Politik über das Phänomen. Auch am Montagabend waren die Wahlerfolge der AfD bei den Jungen ein Thema in der ARD-Sendung „Hart aber fair“. Mit zahlreichen Worten suchten der 35jährige Kevin Kühnert (SPD) und der 31jährige Philipp Amthor (CDU) sowie die gendernde Soziologin Katharina Warda nach Erklärungen: Von Corona über zu niedrige Löhne, Verspätungen bei Bus und Bahn bis hin zu den angeblich erfolgreichen Auftritten von AfD-Politikern bei TikTok waren viele Ansätze dabei.

🔴 AfD spricht Folgen der Migration an

Allerdings blieb das Offensichtliche erneut unausgesprochen: Keine Generation ist so unmittelbar mit den Folgen der Migrationspolitik konfrontiert wie die Jugend. Öffentliche Räume, ob Fußgängerzonen, Schwimmbäder, Spiel- und Fußballplätze, Clubs oder Schulen, werden seit 2015 zunehmend und immer häufiger von muslimischer Überheblichkeitskultur dominiert.

Opfer von Bedrohungen und Angriffen finden sich unter allen Generationen. Besonders betroffen sind aber auch hier jüngere Menschen. Die AfD ist die einzige Partei, die die von der Massenzuwanderung verursachten Probleme klar und deutlich anspricht. Andere Parteien dagegen werben um Verständnis und Mitleid für die in Deutschland Schutzsuchenden.

Der Augsburger Psychologe Rüdiger Maas hat diese offenkundigen Zusammenhänge nun erstmals öffentlich erwähnt. Sein Institut für Generationenforschung hat die „Jugendwahlstudie 2024“ erarbeitet.

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🟥 Neuer e-Impfpass als „digitale Fußfessel“?

🔴 Der digitale Impfpass wurde in Österreich vom Parlament beschlossen – die ID Austria bekommt damit als Ergänzung den elektronischen Impfpass. Um Gesundheit geht es damit nicht, es handelt sich um ein Marketing- und Verkaufsinstrument für das Gesundheitsministerium, das die Hoheit über alle Impfdaten der Österreicher bekommt.

Mit dem Gesundheitstelematikgesetz wurde der „eImpfpass“, der digitalisierte, elektronische Impfpass eingeführt. Abmelden kann man sich von diesem digitalen Pass nicht. Die Daten gehen bald ans Gesundheitsministerium, aber auch an die Landesregierungen. Zielgruppe dafür sind nicht die alten Leute, sondern in erster Linie die Kinder, für die bis zum 15. Lebensjahr an die 50 Impfungen empfohlen sind. Der eImpfpass wird zum Hilfsmittel um Zwang ausüben zu können, wie das etwa in Südtirol der Fall ist. Ohne Impfungen gibt es keinen Kindergarten und keinen Schulbesuch, der jedoch verpflichtend ist. Und der eImpfpass ist das geeignete Mittel zur Kontrolle und Durchsetzung.

Impfpass als Service für die Pharma-Industrie

Ein wesentlicher Bestandteil des E-Impfpasses ist das zentrale Impfregister, das der elektronischen Dokumentation aller durchgeführten Impfungen sowie von impfrelevanten Informationen dient. Zugriff darauf soll laut Regierung „eine bestimmte Gruppe von Behörden, Organisationen und Berufsgruppen“ haben. Aber wie die Vergangenheit immer wieder gezeigt hat, ist dem Missbrauch von Daten, die ja eh „nur einer bestimmten Gruppe“ zur Verfügung gestellt werden, Tür und Tor geöffnet.

Die Regierung will den E-Impfpass zum zentralen Planungstool für die Gesundheitsentwicklung machen – und genau darin steckt die Gefahr: Es gibt absolut keine Notwendigkeit einer zentralen Erfassung der Impfdaten, da dies keinen wesentlichen Mehrwert für die Bürger bietet.

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🟥 Durow knickt ein: Telegram-Nutzerdaten werden Behörden nach "rechtmäßigen Anfragen" mitgeteilt

Der CEO von Telegram, Pawel Durow, wurde letzten Monat in Frankreich verhaftet, da ihm laut Ermittlungsbehörden vorgeworfen wird, "extremistische Inhalte" auf der Plattform zuzulassen sowie IP-Adressen nicht zur Verfügung zu stellen. Nun erfolgte die Information zur Aktualisierung der "Nutzungsbedingungen".

🔴 Am 24. August wurde der Telegram-Gründer Pawel Durow in Paris verhaftet und kurzzeitig inhaftiert. Bedingung seiner Freilassung, war die Verpflichtung, sich zweimal wöchentlich bei der Polizei zu melden und Frankreich vorerst nicht zu verlassen. Einen Monat später erfolgt via Telegrammpost die Information an die Nutzer, dass das Unternehmen von "Personen missbraucht wurde, die gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßen haben". Daher erfolge nun die Kooperation mit Behörden, sollten "rechtmäßige Anfragen" Bezug nehmend auf deklarierte, vermeintliche Verbrechen angezeigt und "IP-Adressen und Telefonnummern" angefordert werden.

Welche Behörden entsprechende Anträge stellen können und ob es sich dabei rein um Strafverfolgungsbehörden handeln wird, oder auch um geheimdienstliche oder sonstige Institutionen wurde in dem Posting nicht weiter benannt. Der vollständige Text, im Rahmen des Postings an 13 Millionen Follower des Telegram-Kanals des Unternehmens, lautet:

"Die Suche bei Telegram ist leistungsfähiger als bei anderen Messaging-Apps, da sie es den Benutzern ermöglicht, öffentliche Kanäle und Bots zu finden. Leider wurde diese Funktion von Personen missbraucht, die gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßen haben, um illegale Waren zu verkaufen.

In den letzten Wochen hat ein engagiertes Team von Moderatoren mit Hilfe von KI die Telegram-Suche viel sicherer gemacht. Alle problematischen Inhalte, die wir in der Suche identifiziert haben, sind nicht mehr zugänglich. Wenn Sie dennoch etwas Unsicheres oder Illegales in der Telegram-Suche finden, melden Sie es uns bitte über @SearchReport.

Um Kriminelle noch mehr davon abzuhalten, die Telegram-Suche zu missbrauchen, haben wir unsere Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien aktualisiert und sichergestellt, dass sie weltweit einheitlich sind. Wir haben klargestellt, dass die IP-Adressen und Telefonnummern derjenigen, die gegen unsere Regeln verstoßen, auf rechtmäßige Anfragen hin an die zuständigen Behörden weitergegeben werden können.

☝️ Diese Maßnahmen sollen Kriminelle entmutigen. Die Telegram-Suche ist dazu gedacht, Freunde zu finden und Nachrichten zu entdecken, nicht um illegale Waren zu bewerben. Wir werden nicht zulassen, dass schlechte Akteure die Integrität unserer Plattform für fast eine Milliarde Nutzer gefährden."

In der vorherigen Version der Datenschutz-Richtlinie war die Herausgabe von Nutzerdaten lediglich im Fall von Terrorverdächtigen vorgesehen. Jetzt ist allgemein von dem Verdacht "krimineller Handlungen" die Rede. Auf seiner Webseite gibt das Unternehmen ergänzend bekannt:

"Wenn Telegram eine gültige Anordnung von den zuständigen Justizbehörden erhält, die bestätigt, dass Sie ein Verdächtiger in einem Fall sind, der kriminelle Aktivitäten beinhaltet, die gegen die Telegram-Nutzungsbedingungen verstoßen, werden wir eine rechtliche Analyse der Anfrage durchführen und können Ihre IP-Adresse und Telefonnummer an die zuständigen Behörden weitergeben."

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🟥 "Auf Druck des Regimes" – Zeitschrift Compact verliert letztes Bankkonto

Erst im August wurde das Verbot der Zeitschrift Compact gerichtlich weitgehend aufgehoben. Doch der Druck auf das Magazin hält an. Nun gab Herausgeber Jürgen Elsässer bekannt, dass seiner Zeitschrift ihr letztes Bankkonto gekündigt wurde. Er bittet die Leser um Unterstützung.

🔴 Die Zeitschrift Compact verliert zum 30. September ihr letztes Bankkonto. Darüber informierte Compact-Herausgeber und Chefredakteur Jürgen Elsässer in einem Beitrag, der am Montag auf der Seite des Magazins erschien:

"Compact verliert sein letztes Konto zum 30.9.2024. Seit Frühjahr haben wir damit insgesamt sechs Konten verloren. Versuche, bei etwa 150 weiteren Banken ein Konto zu eröffnen, blieben erfolglos."

Elsässer machte dabei ausdrücklich die Bundesregierung für die Kontokündigung verantwortlich:

"Die Banken handeln auf Druck des Regimes: Uns liegen Beweise vor, dass Abgesandte des Bundesinnenministeriums und des Verfassungsschutzes zum Teil persönlich die Banken aufgesucht haben, um die Sperrung der Compact-Konten zu erzwingen. Dieses illegale De-Banking wird von unseren Anwälten in Eilverfahren angegriffen, wir gehen damit auch vor die OSZE, aber ein kurzfristiger Erfolg ist ungewiss."

Die Zeitschrift war im Juli von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verboten worden. Das Verbot wurde allerdings im August durch das Bundesverwaltungsgericht in weiten Teilen wieder aufgehoben. Elsässer beschreibt die Kontokündigung nun als Folge dieses juristischen Scheiterns der Regierung – und spricht von "finanzieller Kriegführung":

"Der Druck auf Compact lässt nicht nach. Nachdem Nancy Faeser mit ihrem Verbot im Eilverfahren gescheitert ist, versucht sie uns jetzt mit finanzieller Kriegsführung zu strangulieren. Für uns als Firma ist die Lage ähnlich dramatisch wie in den Zeiten des Verbots."

Der Compact-Chef bittet in dem Beitrag um Spenden. Diese brauche man, um die nächsten Wochen zu überstehen und die nächste Ausgabe vorzufinanzieren:

Wir sind eine solide Firma mit schwarzen Zahlen und einem starken finanziellen Polster. Aber kurzfristig sind wir trotzdem gefährdet, wenn wir wegen Kontensperrung nicht an unsere liquiden Mittel herankommen."

Nach einigen Wochen, so hofft Elsässer, werde Compact "dank unserer Anwälte wieder über Banken verfügen".

Die Leser bittet er um Geduld, weil es wegen des hohen Bestellaufkommens "und der Zerstörung unseres Lagers durch die Faeser-Razzia" zu Verzögerungen komme. Vor allem bittet er sie darum, weiter zu bestellen. Alle Bestellungen und Abonnements würden samt Zahlungsabwicklung von einem externen Dienstleister abgewickelt, der von der Kontokündigung nicht betroffen sei.

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🟥 Hochwasser in Brandenburg: Höchste Alarmstufe

An der Oder steigen die Pegel. Dietmar Woidke (SPD) will sich heute in Ratzdorf und Eisenhüttenstatt ein Bild davon machen. Der neue Entwurf zum Hochwasserschutzgesetz geht aus dem Umweltministerium in die Abstimmung in den Ressorts.

🔴 Die Hochwasserlage an der Oder in Brandenburg spitzt sich weiter zu. In der Nacht zu Mittwoch wurde für einen weiteren Abschnitt die höchste Alarmstufe vier ausgerufen, wie das Landesumweltamt mitteilte.

Nach dem Abschnitt bei Ratzdorf gilt die Katastrophenabwehr nun auch für Eisenhüttenstadt. Alarmstufe vier wird ausgelöst, wenn die Überflutung größerer Flächen einschließlich Straßen und Gebäuden droht.

Die Katastrophenabwehr wird aktiviert, etwa indem Evakuierungen vorbereitet werden.

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25. Sept. 2024▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Protest gegen AfD-Alterspräsident: "Was Sie treiben, ist Machtergreifung" | ntv

🟥 Basta Berlin (243) – Grünspan

🟥 Wertegeleitete, feministische Außenpolitik in Aktion: Baerbock greift Russland im UN-Sicherheitsrat an:

🟥 Neue Hiobsbotschaft für geimpfte Kinder: Corona-Impfung hat unzählige Kinderherzen lebenslang geschädigt

🟥 Eilmeldung: Grünen-Vorstand tritt geschlossen zurück

🟥 Wertepartner in Aktion: Signierung von demokratischen Bomben gegen Russland

🟥 ARD erfindet Vergangenheit neu: Erster Mensch im All war ein Amerikaner!

🟥 "Aufklärung statt Unterwürfigkeit" – Wissenschaftsteam fordert Neuausrichtung für RKI und PEI

🟥 Erneute Explosion in Köln – Zwei Verletzte

🟥 Täuschen, tricksen, Verfassung brechen: Das Milliarden-Loch, das sie „Haushalt“ nennen

🟥 Hochwasser in Brandenburg: Höchste Alarmstufe



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🟥 Durow knickt ein: Telegram-Nutzerdaten werden Behörden nach "rechtmäßigen Anfragen" mitgeteilt

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🟥 Täuschen, tricksen, Verfassung brechen: Das Milliarden-Loch, das sie „Haushalt“ nennen

FDP-Finanzminister Christian Lindner hatte versprochen, nie mehr einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen. Der aktuelle Entwurf, den er zusammen mit dem Bundeskanzler und Robert Habeck erarbeitet hat, trieft laut zahlreicher Experten geradezu vor verfassungsrechtlichen Risiken.

🔴 Der Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung – die finanzielle Grundlage allen politischen Handelns der Bundesregierung – hat mit einem verfassungsgemäßen Haushalt sehr wenig zu tun. So heftig jedenfalls klingen die Einschätzungen zahlreicher Sachverständiger zum Entwurf, den Finanzminister Christian Lindner (FDP) zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgestellt hatte.

Es fehlen dutzende Milliarden an der einen Stelle, an der anderen Stelle werden Milliarden-Einnahmen eingeplant, die Luftschlössern gleichen. Die Bahn bekommt an der Schuldenbremse vorbei Kredite, die erst zurückgezahlt werden müssen, wenn Olaf Scholz 100. Geburtstag feiert und alles sieht so aus, als hätte die Ampel aus der Klatsche des Bundesverfassungsgerichts nur eines gelernt:

➡️ Noch mehr zu tricksen.

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🟥 Erneute Explosion in Köln – Zwei Verletzte

Ein Café in Köln ist nach einer Explosion ausgebrannt. Die Feuerwehr spricht von zwei Verletzten. Der Vorfall ereignete sich in einem Mehrfamilienhaus, das kurzzeitig evakuiert wurde. Die Polizei prüft, ob das Ereignis mit den jüngsten zwei Explosionen zusammenhängt.

🔴 In einem Café im Kölner Norden ist in den frühen Morgenstunden ein Brandsatz explodiert. Dies ist das dritte Ereignis dieser Art in der Rheinmetropole, innerhalb weniger Wochen. Die Feuerwehr musste das betroffene Mehrfamilienhaus evakuieren. Die Polizei prüft nun, ob auch dieses Ereignis aus dem Umfeld der sogenannten "Mocro-Mafia" in Auftrag gegeben wurde.

Zwei Anwohner sind nach Angaben der Polizei durch Rauchaufkommen leicht verletzt worden. Weitere Bewohner des Hauses im Stadtteil Pesch sind demnach unverletzt geblieben und bei der kurzzeitigen Evakuierung in Sicherheit gebracht worden.

Die Räumlichkeiten des betroffenen Cafés sind komplett ausgebrannt. Der Kölner Express mutmaßt, ob der Anschlag mit einem Bewohner des Hauses zusammenhängt, um zu titeln:

"Explosion bei Köln: Bewohner (53) war selbst im Haus – jagt 'Mocro-Mafia' seinen Sohn (20)?"

Der WDR berichtet, dass Anwohner gegen 3 Uhr morgens einen lauten Knall gehört hatten. Aus dem im Erdgeschoss befindlichen Café schlugen umgehend Flammen. Die informierte Feuerwehr konnte jedoch verhindern, dass sich das Feuer auf weitere Gebäudeteile ausbreitete.

Die ermittelnde Polizei Bonn kann laut Medienberichten "zumindest nicht ausschließen, dass die Explosion mit den jüngsten Fällen in Köln zu tun hat". Ein Polizeisprecher gab zu Protokoll:

"Das zuständige Fachkommissariat übernimmt zusammen mit der Kriminaltechnischen Untersuchungsstelle der Bonner Polizei die Ermittlungen zu dem Geschehen. Hierbei werden auch mögliche Bezüge zu den aktuellen Geschehnissen im Raum Köln geprüft."

🟥 "Aufklärung statt Unterwürfigkeit" – Wissenschaftsteam fordert Neuausrichtung für RKI und PEI

Eine Gruppe von Wissenschaftlern teilte in offenen Briefen ihre Bedenken gegen das Agieren seitens des RKI und des PEI in der Corona-Krise mit. Nun fordern die Wissenschaftler eine inhaltliche Neugestaltung der Institute, damit zukünftig eine "Abhängigkeit von politischen Befehlen oder Industrieinteressen" vermieden wird.

🔴 "Die geleakten Dateien des Robert Koch-Instituts (RKI) haben gezeigt, dass das RKI wissenschaftliche Erkenntnisse verschwiegen und dringend benötigte Daten erst gar nicht erhoben hat. Wir Wissenschaftler staunen, wie einfach und vollständig hier der Geist der Aufklärung durch Unterwürfigkeit verdrängt werden konnte. Wie kommen wir zu dieser Einschätzung?"

Die folgenden Darlegungen unterstellen klar formuliert beiden Instituten ein "wissenschaftliches Versagen". Ein Vorwurf lautet, dass das RKI "während der 'Pandemie' nicht sauber gearbeitet" hat. Diese Behauptung sei vielen kritischen Bürgern "schon seit längerem bewusst". Als Beispiele werden unter anderem genannt:

"Das RKI unter Professor Lothar Wielers Leitung hat es anscheinend vermieden, Daten für einen Vergleich zwischen Geimpften und Ungeimpften zu erheben. Es wäre doch äußerst wichtig zu erfahren, getrennt nach Altersgruppen und Anzahl der persönlichen Impfungen, ob sich Geimpfte wirklich weniger häufig anstecken als Ungeimpfte, ob eine Covid-Erkrankung auch nach der dritten, vierten und fünften mRNA-Impfung einen harmloseren Verlauf zeigt und wie es mit dem allgemeinen Gesundheitszustand und der Stabilität des Immunsystems bei Geimpften und Ungeimpften im Vergleich aussieht."

Der Artikel erinnert an eine weiterhin existierende RKI-Formulierung auf der Webseite der Bundesbehörde:

"Strikte Ehrlichkeit in Hinsicht auf die eigenen und die Beiträge anderer zu wahren und einen kritischen Diskurs in der wissenschaftlichen Gemeinschaft zuzulassen und zu fördern."

Die RKI-Protokolle hätten demgegenüber belegt, dass das RKI "diesem Anspruch nach außen überhaupt nicht nachgekommen ist". Der Vorwurf der Wissenschaftskollegen lautet daher, dass es dem RKI sehr wohl in der Darstellung und den Erklärungen bewusst war, dass "die sogenannte Impfung nicht vor Übertagung schützt, trotzdem ist man gegen die Bezeichnung 'Pandemie der Ungeimpften' nicht vorgegangen", so die Kritik. Die nicht nachvollziehbare Strategie des Schweigens fände sich nachweislich als Zitat in den RKI-Files:

"Sagt Minister [Jens Spahn] bei jeder Pressekonferenz, vermutlich bewusst, kann eher nicht korrigiert werden."

Der Vorwurf lautet daher:

"Wenn also der Vorgesetzte etwas sagt, dann zählt die gute wissenschaftliche Praxis nicht, obwohl man weiß, dass er Unwahrheiten verbreitet – wodurch letztlich eine tiefe Spaltung der Gesellschaft herbeigeführt wurde!"

"Aus den gleichen Gründen" sei wohl daher unterstellend auch seitens des Instituts geschwiegen worden, sich "kritisch zu 2G- oder 3G-Regeln, oder zu Maskenpflicht bzw. Schulschließungen zu äußern", dies mit dem Wissen des "Kenntnisstandes im RKI".

Es stelle sich daher die dringende Frage im Blickfeld der "Corona-Aufarbeitung", ob "hier überhaupt von einer wissenschaftlichen Behörde gesprochen werden kann, denn die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis gelten nicht nur für die interne Diskussion, sondern gerade auch für die Kommunikation nach außen".

Die unmissverständlich formulierte Kritik, das "moralische Versagen", richtet sich im Artikel mehrheitlich an das RKI und damit an die verantwortliche Phase des Leiters Lothar Wieler, mittlerweile abgelöst von seinem damaligen Stellvertreter Lars Schaade. Führung und Mitarbeiter des RKIs "mögen sich auf das Weisungsrecht des Ministers berufen", so der Vorwurf, jedoch, "die Autoren dieses Artikels, können dieses Argument nicht nachvollziehen", so die Wissenschaftskollegen. Ein weiterer Vorwurf an das RKI und das PEI lautet: