🟥 Putin kündigt Änderung der russischen Atomwaffendoktrin an

Präsident Wladimir Putin erklärte am Mittwoch: Jeder konventionelle Angriff auf Russland, der von einer Atommacht unterstützt werde, könne als gemeinsamer Angriff betrachtet werden.

🔴 Bei der Eröffnung einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates wurden Vorschläge zur Änderung der russischen Nukleardoktrin gemacht. Präsident Wladimir Putin sprach am Mittwoch von „Klarstellungen“ zur russischen Atomwaffendoktrin. Demnach könne das Land nach dem Beschluss Atomwaffen einsetzen, wenn es von einem beliebigen Staat angegriffen werde.

Zudem betonte er, dass jeder konventionelle Angriff auf Russland, der von einer Atommacht unterstützt werde, als gemeinsamer Angriff betrachtet werde. Putin unterstrich, dass er sich in diesem Punkt mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko abgestimmt habe.

Mit der neuen Doktrin erhöht sich vor allem für westliche Atommächte wie die USA und Frankreich die Gefahr, Ziel eines russischen Gegenschlags zu werden, sollten sie etwa die kernwaffenfreie Ukraine bei einer Aggression gegen Russland unterstützen.

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mal was zum Schmunzeln
🙃 Deutsche Bürokratie am Limit

der absurde Alltag einer Ausländerbehörde

am Beispiel eines "hoffnungslosen Falls" aus Afrika.

Tja was soll man da nur machen - das sind einem doch die Hände gebunden 🤷🏻🤦🏻‍♂️🤡

Quelle ursprünglich:
SpiegelTV(!)

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🟥 Basta Berlin (243) – Grünspan

🔴 Die Altparteien haben Grünspan angesetzt, nun sind sie alle kaum mehr unterscheidbar. Zeit für eine Wende. Und für Rücktritte. Wir liefern euch heute zahlreiche Fakten, warum der grüne Stern erlischt. Glaubwürdigkeit und Vertrauen sind zerstört… #BastaBerlin

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🟥 Protest gegen AfD-Alterspräsident: "Was Sie treiben, ist Machtergreifung" | ntv

🔴 Bei der ersten Sitzung im Thüringer #Landtag kommt es zum erwarteten Eklat: Unter der Leitung eines AfD-Abgeordneten soll ein neuer Parlamentspräsident gewählt werden. Doch die Sitzung läuft chaotisch ab.

Hintergrund:
Die AfD bildet im Landtag die stärkste Fraktion und hat damit das Recht, den Landtagspräsidenten vorzuschlagen. Die sich als die einzig "demokratisch" nennenden Altparteien wollen das nicht hinnehmen und die Geschäftsordnung dahingehend geändert haben, dass sie eigene Kandidaten vorschlagen können, und das, noch bevor sich der Landtag überhaupt konstituiert hat. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden.

🔴 Ebenfalls dazu - Björn Höcke (AfD): „Was die Altparteien heute abgeliefert haben, war ein absoluter Tiefpunkt!“ (VIDEO)

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🟥 Böhmermann, der Menschen-Vernichter vom ZDF, und sein Boss Himmler| Achtung, Reichelt! vom 26.09.23

🔴 Männer wie Jan Böhmermann würden sich in jedem politischen System zurecht finden. Wir können das mit absoluter Gewissheit sagen, weil es Männer wie Jan Böhmermann in allen Zeiten, Systemen und Regimen der deutschen Geschichte gegeben hat. Jan Böhmermann sitzt hinter seinem Schreibtisch, so wie Charaktere hinter jedem Schreibtisch der deutschen Geschichte gesessen haben, und vernichtet Menschen, Existenzen, Karrieren. Das ist sein Beruf.

Einer der Menschen, die Jan Böhmermann auf dem Gewissen hat, ist Arne Schönbohm, der ehemalige Chef des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik. Alles zu diesem Fall erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“

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🟥 Spiele, Spaß, Solingen - Kulturelle Bereicherung Episode 2 REUPLOAD

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🟥 TacheIes # 145

Dieses Mal ging es bei TacheIes mit Röper und Stein wieder um den üblichen Wahnsinn in Politik und Medien, wobei den beiden wieder aufgefallen ist, was westliche Medien alles verschweigen müssen, damit ihre Narrative funktionieren.

👉 NuoFlix

🔴 Links zur Sendung:
https://anti-spiegel.ru/2024/wie-anna...
https://anti-spiegel.ru/2024/draghi-f...
https://anti-spiegel.ru/2024/scholz-l...
https://anti-spiegel.ru/2024/putins-l...
https://anti-spiegel.ru/2024/wie-wird...
https://anti-spiegel.ru/2024/was-sele...
https://anti-spiegel.ru/2024/warum-di...
https://anti-spiegel.ru/2024/russland...
https://anti-spiegel.ru/2024/lawrow-i...
https://anti-spiegel.ru/2024/lawrow-i...
https://anti-spiegel.ru/2024/trump-dr...
https://anti-spiegel.ru/2024/die-usa-...
https://anti-spiegel.ru/2024/wie-die-...
https://anti-spiegel.ru/2024/wenigste...
https://anti-spiegel.ru/2024/wie-in-r...

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🟥 Bundestag: Beatrix von Storch (AfD) - UN-Zukunftsgipfel plant Notfall-Weltregierung unter UN-Generalsekretär!

"Heute haben alle den #Zukunftsgipfel der #UN abgefeiert. Man glaubt NICHT, was AUSDRÜCKLICH geplant war: eine Notfall-Weltregierung in den Händen des UN-Generalsekretärs unter Einbeziehung von Big Tech, Big Pharma, Big Data, #BlackRock & Co. Man hat es am Ende nur verklausuliert. Ich habe das in meiner Rede aufgedeckt. BITTE: anhören, kommentieren und teilen. Helfen Sie so, die Information in und durch das Land zu treiben."

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🟥 Zollfahndung stoppt "illegalen"
Streamingdienst für RT und andere russische TV-Sender

In Karlsruhe wurde am Donnerstag Medienberichten zufolge ein deutsch-ukrainisches Ehepaar festgenommen, das einen Streamingdienst für russische TV-Sender betrieben hat. Am Freitag gab der Zoll bekannt, den Dienst stillgelegt zu haben.

🔴 Die Zollfahndung hat am Freitag im Auftrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe einen "illegalen Streamingdienst für russische Fernsehsender" stillgelegt. Er wurde von Karlsruhe aus betrieben.

Wie der Zoll mitteilt, hatte es bereits am Donnerstag in Karlsruhe eine Hausdurchsuchung gegeben. Ein 37-jähriger Deutscher und seine 42 Jahre alte ukrainische Ehefrau sollen seit über zwei Jahren "mehrere verbotene Fernsehprogramme aus Russland" über das Internet angeboten haben.

Neben den Programmen von Russia Today (RT) sollen auch inländische, rein russischsprachige russische TV-Kanäle wie Rossija 1 und der Nachrichtensender Rossija 24 über den Dienst vertrieben worden sein. Bei der russischsprachigen Bevölkerung Deutschlands, besonders der älteren Generation, sind diese Sender sehr beliebt.

Wie der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) am Abend berichtet, wurden bei der Hausdurchsuchung durch die Zollfahndung "umfangreiches technisches Equipment und schriftliches Beweismaterial im Wert von rund 40.000 Euro" sichergestellt. Zudem sollen Erlöse aus dem Streamingdienst in Höhe von 120.000 Euro beschlagnahmt worden sein.

Die Internetadresse, über die der Dienst zu erreichen war, wurde stillgelegt. Wegen Verstoßes gegen Sanktionsbestimmungen drohe dem Ehepaar nun eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.

🔴 Redaktion: Zur Erinnerung...

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

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🟥 Thüringen: Verfassungsgericht entscheidet gegen AfD

Im Streit um die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags entscheidet nun das Verfassungsgericht ‒ zugunsten der CDU. Alterspräsident Treutler wird verpflichtet, der Änderung der Ordnung zuzustimmen. Von der AfD kommt Kritik.

🔴 WEIMAR/ERFURT. Das Verfassungsgericht des Freistaats Thüringen in Weimar hat dem Antrag der thüringischen CDU stattgegeben und gegen die AfD entschieden. Der Alterspräsident des Landtags, Jürgen Treutler (AfD), sei demnach verpflichtet, das Parlament über eine aktualisierte Tagesordnung abstimmen zu lassen, befand das Gericht. Diese Abstimmung müsse „bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten“ erfolgen.

Die Thüringer Verfassung sehe nicht vor, daß die Wahl des Landtagspräsidenten vor dem Beschluß einer Geschäftsordnung stattfinden müsse. Aus dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht des Parlaments ergebe sich hingegen das Recht, auch in der ersten konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen.

Der Vorschlag der anderen Parteien, die Geschäftsordnung des Landtags so zu ändern, daß sämtliche Fraktionen, und nicht ausschließlich die stärkste Fraktion, Kandidaten für die Wahl des Landtagspräsidenten aufstellen dürfen, verletze die Verfassung nicht. Treutler müsse über diesen Vorschlag daher abstimmen lassen.

🔴 AfD-Politiker Braga: „Dies ist nachweislich falsch“

Der AfD-Politiker Torben Braga kritisierte die Entscheidung auf der Internetplattform X: Er habe den Eindruck, das Gericht habe sich „auf eine gänzlich andere Auseinandersetzung vorbereitet und sich dabei nicht konkret auf die Auseinandersetzung am vergangenen Donnerstag bezogen“. Das Gericht behaupte zudem „wahrheitswidrig, daß Alterspräsident Treutler die Feststellung der Beschlußfähigkeit verweigert hätte. Dies ist nachweislich falsch“.
(...)

🔴 Streit über die Geschäftsordnung

Hintergrund der Gerichtsentscheidung ist der chaotische Ablauf der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages am vergangenen Donnerstag. Der Tag war von einem Streit über die Tages- und Geschäftsordnung überschattet worden und wurde mehrfach unterbrochen.

Als stärkste Partei hätte die AfD gewohnheitsmäßig den Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten stellen sollen. Um das zu verhindern, hatten die anderen Fraktionen eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt. Wäre dem stattgegeben worden, hätten die Fraktionen andere Kandidaten aufstellen dürfen. Der Alterspräsident des Landtags, Treutler (AfD), war der Auffassung, der Landtag könne nicht über eine Änderung der Geschäftsordnung entscheiden, solange sich das Parlament nicht über die Wahl eines Landtagspräsidenten konstituiert habe. (lb)

🔴 Ebenfalls dazu: Wie die Altparteien das Justizsystem missbrauchen

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Quelle:

🟥 Israels Armee fliegt Angriffe im Ostlibanon – Hisbollah greift Nordisrael mit Raketen an

Nach erneuten Luftangriffen auf den Libanon fliegen israelische Kampfjets weitere Angriffe auf Hisbollah-Ziele. Die Hisbollah antwortet mit Raketen auf den Norden Israels.

🔴 Nach schweren Luftangriffen auf den Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut hat Israels Armee am Samstag weitere Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Osten des Libanon geflogen. Die Angriffe richteten sich gegen „Terrorziele der Terrororganisation Hisbollah in der Region Bekaa im Osten des Libanon“, teilte die Armee mit.

Im Norden Israels wurde den Angaben zufolge wegen neuer Raketenangriffe der Hisbollah Luftalarm ausgelöst.

Die Hisbollah erklärte, sie habe am Samstag den Kibbuz Kabri in Nordisrael „mit einer Salve von Fadi-1-Raketen“ beschossen, um „den Libanon und sein Volk zu verteidigen und auf die barbarischen“ israelischen Angriffe „auf Städte, Dörfer und Zivilisten zu reagieren“.

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Quelle & ganzer Artikel:

28. Sept. 2024▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

🟥 Thüringen: CDU-Politiker Thadäus König zum Landtagspräsidenten gewählt

🟥 Briefwahlunregelmäßigkeiten: Ist das der Beleg für Wahlbetrügereien in Brandenburg?

PODCAST
🟥 Globaler Notstand – jederzeit!

PODCAST
🟥 Spiele, Spaß, Solingen - Kulturelle Bereicherung Episode 2 REUPLOAD

🟥 Tacheles # 145 - JETZT ANSEHEN!

🟥 Bundestag: Beatrix von Storch (AfD) - UN-Zukunftsgipfel plant Notfall-Weltregierung unter UN-Generalsekretär!

🟥 Zollfahndung stoppt "illegalen"
Streamingdienst für RT und andere russische TV-Sender

🟥 Thüringen: Verfassungsgericht entscheidet gegen AfD

🟥 Schuberts Lagemeldung: Wie die Altparteien das Justizsystem missbrauchen

🟥 Israels Armee fliegt Angriffe im Ostlibanon – Hisbollah greift Nordisrael mit Raketen an



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Basta Berlin (243) – Grünspan

🟥 Wertegeleitete, feministische Außenpolitik in Aktion: Baerbock greift Russland im UN-Sicherheitsrat an

🟥 Neue Hiobsbotschaft für geimpfte Kinder: Corona-Impfung hat unzählige Kinderherzen lebenslang geschädigt

🟥 Wertepartner in Aktion: Signierung von demokratischen Bomben gegen Russland

🟥 ARD erfindet Vergangenheit neu: Erster Mensch im All war ein Amerikaner!

🟥 "Aufklärung statt Unterwürfigkeit" – Wissenschaftsteam fordert Neuausrichtung für RKI und PEI

🟥 Täuschen, tricksen, Verfassung brechen: Das Milliarden-Loch, das sie „Haushalt“ nennen

🟥 Durow knickt ein: Telegram-Nutzerdaten werden Behörden nach "rechtmäßigen Anfragen" mitgeteilt

🟥 "Mathematisch schwer zu erklären" – AfD spricht von möglichen Manipulationen bei Briefwahl

🟥 Über 60-Jährige retteten die SPD – in allen anderen Altersgruppen liegt die AfD vorn

🟥 Wegen „Terror“-Gefahr: Israelische Streitkräfte stürmen Büro von Al-Dschasira-Sender

🟥 Ausschnüffeln und Zukunftsangst machen: Tagesspiegel-Ratgeber für Eltern "undemokratischer Kinder"

🟥 Anti-Abschiebungs-Plattform erhält von der Bundesregierung 6 Millionen Euro


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🟥 Schuberts Lagemeldung: Wie die Altparteien das Justizsystem missbrauchen

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PODCAST
🟥 Globaler Notstand – jederzeit!
Von Norbert Häring

Stell dir vor, es ist Parlamentsentmachtung und keiner sieht hin. So weit wäre es am vergangenen Wochenende beinahe gekommen.

🔴 Am 22. September fand in New York der UN-Zukunftsgipfel statt, bei dem der sogenannte Zukunftspakt verabschiedet werden sollte. Das ist dann auch geschehen. Jedoch mit einer gewichtigen Entschärfung.

Bis kurz vor der Austragung sah dieser Pakt eine weitreichenden Vollmachtbefugnisse für den UN-Generalsekretär António Guterres vor, bei Ausrufung unterschiedlich gearteter Notstände die Parlamente weltweit in erheblichem Maße entmachten zu können.
Federführend bei der Formulierung dieser Befugnis waren Deutschland und Namibia.

In den Leitmedien war, trotz der immensen Tragweite, darüber nichts zu lesen, zu hören oder zu sehen.

Norbert Häring trug wenige Tage vor dem Gipfeltreffen die Vorgänge zusammen. Hören Sie seinen Text „Globaler Notstand – jederzeit! UN-Generalsekretär will Befugnisse erweitern“, der zunächst auf seinem Blog norbert-haring.de erschien.
Sprecher: Ulrich Allroggen
Der Text ist nachzulesen auf dem Blog von Norbert Häring

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🟥 Briefwahlunregelmäßigkeiten: Ist das der Beleg für Wahlbetrügereien in Brandenburg?

🔴 (...) Zum einen ergibt sich für die SPD die Seltsamkeit, dass die Partei nicht in der Lage ist, von der Wahlbeteiligung bei den Erststimmen zu profitieren, indes, bei Zweitstimmen wächst der Anteil der SPD mit dem Anteil der Wähler. Dieselbe Wahlbeteiligung wirkt unterschiedlich auf den Stimmenanteil der SPD.

Es gibt KLARE Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlstimmen zugunsten der SPD, und zwar vor allem in Cottbus und in den Spree-Neiße Wahlkreisen. Das Ergebnis für die AfD, die CDU und die Grünen/B90 entspricht den Erwartungen, das Ergebnis für die LINKE legt tendenziell Unregelmäßigkeiten in den Wahlkreisen Barnim I sowie Potsdam I und II nahe. Die Ergebnisse für das BSW und andere Parteien liegen noch im Rahmen dessen, was man als Toleranzbereich ansehen kann.

Einmal mehr berichten wir Indizien.
Indes, die Indizien häufen sich nun.
Die Seltsamkeiten bei den Briefwahlen sind das bislang deutlichste Indiz auf eine direkte Einflussnahme auf das Wahlergebnis zugunsten der SPD. Es rechtfertigt sicher, etwas genauer in die Art und Weise der Briefwahlstimmengewinnung in den genannten Wahlkreisen zu blicken.

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🟥 Thüringen: CDU-Politiker Thadäus König zum Landtagspräsidenten gewählt

Der Thüringer Landtag hat einen neuen Präsidenten. Der CDU-Kandidat Thadäus König konnte sich bereits im ersten Wahlgang durchsetzen. Nach den chaotischen Szenen am Donnerstag hatte das Thüringer Verfassungsgericht am Freitagabend den Weg für die Wahl des CDU-Manns geebnet.

🔴 Der CDU-Politiker Thadäus König ist zum neuen Präsidenten des Thüringer Landtags gewählt worden. König erreichte am Sonnabend in der Plenarsitzung in Erfurt auf Anhieb die erforderliche einfache Mehrheit. Er erhielt im ersten Wahlgang 54 Stimmen. Die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal bekam 32 Stimmen. Es gab eine Enthaltung.

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🟥 Erdrutsch in Österreich: FPÖ gewinnt Nationalratswahl, ÖVP abgestraft, SPÖ auf Platz drei

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🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 63: Wenn der Westen anderen Ländern etwas vorwirft...

Dieses Mal sprechen Thomas Röper und Dominik Reichert bei Anti-Spiegel-TV über das abstrakt klingende Thema Projektion. Das mag auf den ersten Blick langweilig klingen, ist aber hochinteressant, denn dabei geht es um das Prinzip, anderen genau das vorzuwerfen, was man selbst ständig tut.

Es ist also ein Instrument aus Psychologie und Propaganda, mit dem von den eigenen Sünden abgelenkt und andere dessen beschuldigt werden sollen, was man selbst tut. Wie das funktioniert, haben sie in der Sendung mit vielen Beispielen aufgezeigt.

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🟥 So retten Sie ihren Kamin – Ab Januar 2025 sind manche Holzöfen verboten

Angenehme Wärme, knisterndes Holz, entspannender Blick auf die Flammen: Für viele Menschen ist ein Kaminofen in der kalten Jahreszeit eine Wonne. Doch ab 1.1.2025 sind nicht mehr alle Anlagen zulässig.

🔴 Welche Öfen sind betroffen?

Von Bedeutung ist einerseits der Emissionswert der Einzelraumfeuerungsanlage sowie das Datum ihrer Inbetriebnahme. Konkret sind alle Kamine, Kachelöfen, Koksöfen und Pelletöfen betroffen, deren Inbetriebnahme zwischen 1. Januar 1995 und 21. März 2010 stattfand.

Noch ältere Anlagen, deren Datum auf dem Typenschild vor dem 1. Januar 1995 lag, mussten ihre Besitzer bereits spätestens Ende 2020 nachrüsten oder stilllegen. (...)

🔴 Es gibt Ausnahmen

Die Neuregelung gilt allerdings nicht für jeden Kaminofen. Wie Thomas Schnabel vom HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik erklärt, unterliegen bestimmte Geräte nicht der Sanierungspflicht.

Eine Ausnahme bilden demnach deutlich ältere Geräte, die schon die Grenzwerte der Stufe 1 erfüllen. Sie genießen Bestandsschutz. Dasselbe gilt laut Schnabel für Kaminöfen, deren Baujahr vor 1950 liegt oder die einzige Heizquelle eines Haushaltes darstellt.

Unter diese Regelung fallen auch Kachelgrundöfen, Badeöfen und Küchenherde in Privathaushalten, die nicht für gewerbliche Zwecke verwendet werden. Diese Ausnahmeregelung genießen gleichermaßen offene Kamine mit stark eingeschränkter Nutzungserlaubnis.

Wer jetzt eine neue Anlage kauft, braucht sich keine Sorgen zu machen. Sie hält die künftig geforderten Grenzwerte ein. Ebenso ein Kaminofen oder Feuerstätte mit einer Zulassung nach dem 21. März 2010.

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