🟥 Die Botschaft nach den Wahlen in Österreich und Thüringen: Die Mehrheit irrt und wir wissen es besser!
von Ralf Schuler
Der Ablauf ist immer der gleiche: Es ist 18 Uhr, die Wahlergebnisse gerinnen langsam von vorsichtigen Hochrechnungen zu harter Gewissheit: Es haben wieder einmal „die Falschen“ gewonnen. Ganz gleich, ob Landtagswahlen im Osten oder Nationalratswahlen in Österreich – wenn sogenannte Rechtspopulisten vorn liegen, beginnt zur gleichen Stunde die Erklärung, warum die Gewinner der Mehrheit auf keinen Fall regieren dürfen.
🔴 Im Umfeld der Wahlen in Österreich erklärte etwa Bundespräsident Van der Bellen, er werde auf jeden Fall darauf achten, dass die liberale Demokratie nicht gefährdet werde und wolle auch niemanden als Kanzler „angeloben“, der nicht pro-europäisch sei. Auch wenn das nachvollziehbar sein mag, ist es doch eine seltsame Botschaft an den Wähler: Überlege dir gut, was du wählst. Ich werde nicht alles akzeptieren, was du mir vorsetzt.
Von der Verfassung ist Van der Bellens Vorgehen gedeckt. Er kann frei entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt und wen nicht, und doch bleibt ein seltsamer Geschmack von verkehrter Welt: Nicht die Politik verhält sich demütig dem Souverän, dem Wähler, gegenüber, sondern der Wähler erhält Ansagen für sein Wahlverhalten.
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von Ralf Schuler
Der Ablauf ist immer der gleiche: Es ist 18 Uhr, die Wahlergebnisse gerinnen langsam von vorsichtigen Hochrechnungen zu harter Gewissheit: Es haben wieder einmal „die Falschen“ gewonnen. Ganz gleich, ob Landtagswahlen im Osten oder Nationalratswahlen in Österreich – wenn sogenannte Rechtspopulisten vorn liegen, beginnt zur gleichen Stunde die Erklärung, warum die Gewinner der Mehrheit auf keinen Fall regieren dürfen.
🔴 Im Umfeld der Wahlen in Österreich erklärte etwa Bundespräsident Van der Bellen, er werde auf jeden Fall darauf achten, dass die liberale Demokratie nicht gefährdet werde und wolle auch niemanden als Kanzler „angeloben“, der nicht pro-europäisch sei. Auch wenn das nachvollziehbar sein mag, ist es doch eine seltsame Botschaft an den Wähler: Überlege dir gut, was du wählst. Ich werde nicht alles akzeptieren, was du mir vorsetzt.
Von der Verfassung ist Van der Bellens Vorgehen gedeckt. Er kann frei entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt und wen nicht, und doch bleibt ein seltsamer Geschmack von verkehrter Welt: Nicht die Politik verhält sich demütig dem Souverän, dem Wähler, gegenüber, sondern der Wähler erhält Ansagen für sein Wahlverhalten.
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NIUS
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1. Okt. 2024▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
(ständig aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin)
🟥 AfD beantragt Untersuchungsausschuss zu Corona in Sachsen
🟥 Iran startet massiven Raketenangriff auf Israel
🟥 Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig
🟥 Neue Grenzkontrollen wirkungslos? Fast 2.500 illegale Einreisen – Kontrollstellen werden laut Polizeigewerkschaft umfahren
🟥 Mehrere Verletzte bei Raketenangriff: Hisbollah beschießt Glilot-Stützpunkt im Zentrum Israels
🟥 SPD plant verbindliche Migranten-Quote in Bundesgerichten und Behörden
🟥 Israel beginnt im Libanon Bodenoffensive gegen Hisbollah
🟥 Freispruch gekippt – Justiz straft Corona-Kritiker als Volksverhetzer ab
🟥 Die Botschaft nach den Wahlen in Österreich und Thüringen: Die Mehrheit irrt und wir wissen es besser!
🟥 Demokratie 2.0 im "besten Deutschland aller Zeiten"....
🟥 Der weltweite Krieg gegen die Meinungsfreiheit
🗓 T H E M E N der W O C H E
🟥 Libanon: Über 100 Tote in 24 Stunden – Israel setzt Angriffe auf Beirut fort
🟥 Thüringen - Dirk Muchow: Das schriftliche Anti-AfD Urteil ist unglaubwürdig
🟥 Nach den AfD-Wahlerfolgen kommt der Verbotsantrag
🟥 FPÖ-Sieg in Österreich
Jetzt will eine „Koalition der Verlierer“ Österreich regieren
🟥 Briefwahlunregelmäßigkeiten: Ist das der Beleg für Wahlbetrügereien in Brandenburg?
🟥 Tacheles # 145 - JETZT ANSEHEN!
🟥 Bundestag: Beatrix von Storch (AfD) - UN-Zukunftsgipfel plant Notfall-Weltregierung unter UN-Generalsekretär!
🟥 Zollfahndung stoppt "illegalen"
Streamingdienst für RT und andere russische TV-Sender
🟥 Thüringen: Verfassungsgericht entscheidet gegen AfD
🟥 Schuberts Lagemeldung: Wie die Altparteien das Justizsystem missbrauchen
🟥 Israels Armee fliegt Angriffe im Ostlibanon – Hisbollah greift Nordisrael mit Raketen an
🟥 Basta Berlin (243) – Grünspan
🟥 Neue Hiobsbotschaft für geimpfte Kinder: Corona-Impfung hat unzählige Kinderherzen lebenslang geschädigt
🟥 Wertepartner in Aktion: Signierung von demokratischen Bomben gegen Russland
🟥 ARD erfindet Vergangenheit neu: Erster Mensch im All war ein Amerikaner!
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🟥 Libanon: Über 100 Tote in 24 Stunden – Israel setzt Angriffe auf Beirut fort
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Jetzt will eine „Koalition der Verlierer“ Österreich regieren
🟥 Briefwahlunregelmäßigkeiten: Ist das der Beleg für Wahlbetrügereien in Brandenburg?
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🟥 Skandalurteil gegen CJ Hopkins: Berliner Justiz auf Linie gebracht
Freispruch gekippt – Justiz straft Corona-Kritiker als Volksverhetzer ab
🔴 Kaum zu glauben, aber wahr: CJ Hopkins, US-Autor und seit Jahrzehnten ein scharfer Kritiker totalitärer Systeme, wurde vom Berliner Kammergericht wegen Volksverhetzung verurteilt. Sein Verbrechen? Eine satirische Fotomontage, die Hakenkreuze auf Coronamasken zeigt.
Dass ein solches Bild provoziert, keine Frage. Aber Volksverhetzung? Richterin Delia Neumann urteilte im Revisionsverfahren gegen Hopkins, dass seine Kritik „nur die Corona-Maßnahmen, nicht aber das Nazi-Regime“ betreffe – und hob den Freispruch des Amtsgerichts aus erster Instanz auf.
Das Amtsgericht hatte zuvor festgestellt, dass die Ablehnung des Nazi-Regimes in Hopkins Kritik klar erkennbar sei. Doch die geradezu groteske Begründung des Kammergerichts in zweiter Instanz besagt nun genau das Gegenteil: Es sei „nicht klar erkennbar, dass er den Nationalsozialismus ablehne“. Vom Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“, der eigentlich heilig sein müsste für Strafgerichte, ist für Menschen mit der „falschen“ Meinung wenig übrig geblieben.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Autor, der sich seit Jahrzehnten gegen Totalitarismus starkmacht, soll plötzlich ein Verharmloser des NS-Regimes sein? Willkommen in der neuen Justiz-Realität der BRD, wo Rechtsstaatlichkeit immer öfter der politischen Agenda weicht.
Besonders erschütternd ist, dass auf den unteren Ebenen der Justiz, wie hier beim Amtsgericht, noch oft Recht gesprochen wird, doch je höher man in den Instanzen aufsteigt, desto politischer werden die Urteile. Richter, die „stramm auf Linie“ sind, haben die besten Chancen auf Karriere und Beförderung. Wie Aya Velázquez auf X treffend schrieb: „Es gibt in Deutschland keine Gleichheit vor dem Recht mehr. Was Spiegel, Stern und Jan Böhmermann dürfen, dürfen Regierungskritiker nicht mehr. Sie werden für ihre Kritik an der Politik der Bundesregierung zu Kriminellen erklärt.“
Wenn Corona-Apostel Ungeimpfte als „Blinddarm“ diffamieren, Kinder als die „Ratten der Corona-Zeit“ bezeichnen oder wenn TV-Leute oder Demonstranten dazu auffordern, AfD-Mitglieder zu töten, sehen Staatsanwälte und Richter keine strafrechtlich relevanten Vergehen. Aber wehe, die Kritik kommt aus der anderen Richtung!
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Quelle und ganzer Artikel:
Freispruch gekippt – Justiz straft Corona-Kritiker als Volksverhetzer ab
🔴 Kaum zu glauben, aber wahr: CJ Hopkins, US-Autor und seit Jahrzehnten ein scharfer Kritiker totalitärer Systeme, wurde vom Berliner Kammergericht wegen Volksverhetzung verurteilt. Sein Verbrechen? Eine satirische Fotomontage, die Hakenkreuze auf Coronamasken zeigt.
Dass ein solches Bild provoziert, keine Frage. Aber Volksverhetzung? Richterin Delia Neumann urteilte im Revisionsverfahren gegen Hopkins, dass seine Kritik „nur die Corona-Maßnahmen, nicht aber das Nazi-Regime“ betreffe – und hob den Freispruch des Amtsgerichts aus erster Instanz auf.
Das Amtsgericht hatte zuvor festgestellt, dass die Ablehnung des Nazi-Regimes in Hopkins Kritik klar erkennbar sei. Doch die geradezu groteske Begründung des Kammergerichts in zweiter Instanz besagt nun genau das Gegenteil: Es sei „nicht klar erkennbar, dass er den Nationalsozialismus ablehne“. Vom Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“, der eigentlich heilig sein müsste für Strafgerichte, ist für Menschen mit der „falschen“ Meinung wenig übrig geblieben.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Autor, der sich seit Jahrzehnten gegen Totalitarismus starkmacht, soll plötzlich ein Verharmloser des NS-Regimes sein? Willkommen in der neuen Justiz-Realität der BRD, wo Rechtsstaatlichkeit immer öfter der politischen Agenda weicht.
Besonders erschütternd ist, dass auf den unteren Ebenen der Justiz, wie hier beim Amtsgericht, noch oft Recht gesprochen wird, doch je höher man in den Instanzen aufsteigt, desto politischer werden die Urteile. Richter, die „stramm auf Linie“ sind, haben die besten Chancen auf Karriere und Beförderung. Wie Aya Velázquez auf X treffend schrieb: „Es gibt in Deutschland keine Gleichheit vor dem Recht mehr. Was Spiegel, Stern und Jan Böhmermann dürfen, dürfen Regierungskritiker nicht mehr. Sie werden für ihre Kritik an der Politik der Bundesregierung zu Kriminellen erklärt.“
Wenn Corona-Apostel Ungeimpfte als „Blinddarm“ diffamieren, Kinder als die „Ratten der Corona-Zeit“ bezeichnen oder wenn TV-Leute oder Demonstranten dazu auffordern, AfD-Mitglieder zu töten, sehen Staatsanwälte und Richter keine strafrechtlich relevanten Vergehen. Aber wehe, die Kritik kommt aus der anderen Richtung!
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Quelle und ganzer Artikel:
reitschuster.de
Skandalurteil gegen CJ Hopkins: Berliner Justiz auf Linie gebracht Freispruch gekippt – Justiz straft Corona-Kritiker als Volksverhetzer…
Die politische Justiz zeigt ihr wahres Gesicht: CJ Hopkins wird wegen Kritik an Corona-Maßnahmen verurteilt. Das Berliner Kammergericht ignoriert Verteidigung und Freispruch, kritische Stimmen werden systematisch kriminalisiert.
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «1. Okt. 2024▫️RIAS🌍berlin 🗓 T H E M E N des T A G E S (ständig aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin) 🟥 AfD beantragt Untersuchungsausschuss zu Corona in Sachsen 🟥 Iran startet massiven Raketenangriff auf Israel 🟥 Bundesverfassungsgericht erklärt…»
🟥 Israel beginnt im Libanon Bodenoffensive gegen Hisbollah
🔴 Israel hat im Libanon gegen die Hisbollah-Miliz eine Bodenoffensive begonnen. Das teilte die Armee am frühen Dienstagmorgen auf der Plattform X mit. Vor einigen Stunden habe man „mit begrenzten, lokalisierten und gezielten Bodenangriffen auf der Grundlage präziser Geheimdienstinformationen gegen terroristische Ziele und Infrastruktur der Hisbollah im Südlibanon“ begonnen.
Diese Ziele der proiranischen Schiiten-Miliz befänden sich in grenznahen Dörfern und stellten eine unmittelbare Bedrohung für israelische Gemeinden in Nordisrael dar.
🔴 Bundeswehr evakuiert Botschaftspersonal aus Beirut
Eine Bundeswehr-Maschine mit Personal der deutschen Botschaft im Libanon ist in Deutschland angekommen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Montagabend, die Maschine aus Beirut sei am Hauptstadtflughafen BER gelandet. Sie war demnach zuvor in die libanesische Hauptstadt geflogen, um besonders gefährdete Deutsche sowie Angehörige von Botschaft und deutschen Mittlerorganisationen auszufliegen.
Zuvor hatten das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium mitgeteilt, dass „nicht dringend benötigtes Personal“ sowie Angehörige der Botschaftsmitarbeiter ausgeflogen werden sollten. Auch aufgrund medizinischer Umstände besonders gefährdete deutsche Staatsangehörige sollten mitgenommen werden.
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🔴 Israel hat im Libanon gegen die Hisbollah-Miliz eine Bodenoffensive begonnen. Das teilte die Armee am frühen Dienstagmorgen auf der Plattform X mit. Vor einigen Stunden habe man „mit begrenzten, lokalisierten und gezielten Bodenangriffen auf der Grundlage präziser Geheimdienstinformationen gegen terroristische Ziele und Infrastruktur der Hisbollah im Südlibanon“ begonnen.
Diese Ziele der proiranischen Schiiten-Miliz befänden sich in grenznahen Dörfern und stellten eine unmittelbare Bedrohung für israelische Gemeinden in Nordisrael dar.
🔴 Bundeswehr evakuiert Botschaftspersonal aus Beirut
Eine Bundeswehr-Maschine mit Personal der deutschen Botschaft im Libanon ist in Deutschland angekommen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Montagabend, die Maschine aus Beirut sei am Hauptstadtflughafen BER gelandet. Sie war demnach zuvor in die libanesische Hauptstadt geflogen, um besonders gefährdete Deutsche sowie Angehörige von Botschaft und deutschen Mittlerorganisationen auszufliegen.
Zuvor hatten das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium mitgeteilt, dass „nicht dringend benötigtes Personal“ sowie Angehörige der Botschaftsmitarbeiter ausgeflogen werden sollten. Auch aufgrund medizinischer Umstände besonders gefährdete deutsche Staatsangehörige sollten mitgenommen werden.
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The Epoch Times
TICKER 01.10. : Iran feuert rund 180 Raketen ab – Israel kündigt Vergeltung an
Irans Staatsführung steht unter Druck, denn Verbündete der Islamischen Republik sind nach israelischen Attacken geschwächt. Nun der befürchtete Gegenschlag.
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🟥 SPD plant verbindliche Migranten-Quote in Bundesgerichten und Behörden
Die SPD-Bundestagsfraktion plant eine verbindliche „Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden“ - außerdem in Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Der Entwurf des neuen Gesetzes „zur Partizipation der Einwanderungsgesellschaft“ soll noch vor Weihnachten vorliegen.
🔴 „Eine Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden“ – das plant die SPD-Bundestagsfraktion laut Bild mit einem neuen Gesetz „zur Partizipation der Einwanderungsgesellschaft“. Nach den Informationen der Zeitung soll der Entwurf noch vor Weihnachten vorgelegt werden.
Bild liegt ein Dokument zur Arbeitsplanung für das 2. Halbjahr 2024 vor, in dem das Vorhaben beschrieben wird. Eine Fraktionssprecherin wollte sich auf Bild-Anfrage jedoch noch nicht näher zu dem geplanten Gesetz äußern – es gebe noch keine „näheren Konkretisierungen“.
Die Sprecherin erklärt lediglich, dass es sich um ein Vorhaben handle, „auf das sich die Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hat“. Mit der Einführung einer der Migranten-Quote wolle man die „Einwanderungsgesellschaft stärken“ – unter anderem durch einen „Partizipationsrat“.
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Die SPD-Bundestagsfraktion plant eine verbindliche „Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden“ - außerdem in Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Der Entwurf des neuen Gesetzes „zur Partizipation der Einwanderungsgesellschaft“ soll noch vor Weihnachten vorliegen.
🔴 „Eine Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden“ – das plant die SPD-Bundestagsfraktion laut Bild mit einem neuen Gesetz „zur Partizipation der Einwanderungsgesellschaft“. Nach den Informationen der Zeitung soll der Entwurf noch vor Weihnachten vorgelegt werden.
Bild liegt ein Dokument zur Arbeitsplanung für das 2. Halbjahr 2024 vor, in dem das Vorhaben beschrieben wird. Eine Fraktionssprecherin wollte sich auf Bild-Anfrage jedoch noch nicht näher zu dem geplanten Gesetz äußern – es gebe noch keine „näheren Konkretisierungen“.
Die Sprecherin erklärt lediglich, dass es sich um ein Vorhaben handle, „auf das sich die Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hat“. Mit der Einführung einer der Migranten-Quote wolle man die „Einwanderungsgesellschaft stärken“ – unter anderem durch einen „Partizipationsrat“.
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Apollo News
SPD plant verbindliche Migranten-Quote in Bundesgerichten und Behörden
Die SPD-Bundestagsfraktion plant eine verbindliche „Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden“ - außerdem in Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Der Entwurf des neuen Gesetzes „zur…
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🟥 Israel beginnt im Libanon Bodenoffensive gegen Hisbollah 🔴 Israel hat im Libanon gegen die Hisbollah-Miliz eine Bodenoffensive begonnen. Das teilte die Armee am frühen Dienstagmorgen auf der Plattform X mit. Vor einigen Stunden habe man „mit begrenzten…
🟥 Mehrere Verletzte bei Raketenangriff: Hisbollah beschießt Glilot-Stützpunkt im Zentrum Israels
Die Hisbollah übernahm am Dienstag die Verantwortung für den Raketenbeschuss auf das Zentrum Israels und erklärt, sie habe Raketen vom Typ "Fadi-4" auf den Stützpunkt Glilot in der Nähe von Küstenstadt Herzlija abgefeuert, wo sich die IDF-Einheit 8200 und das Hauptquartier des Mossad befinden.
Zwei Personen wurden bei dem Angriff verletzt und werden medizinisch behandelt, hieß es in Medien.
Im Großraum Tel Aviv hat es zuvor Raketenalarm gegeben. Es war eine dumpfe Explosion im Stadtzentrum zu hören, wie Einwohnerinnen berichteten. Die israelische Armee teilte mit, Auslöser des Alarms seien Geschosse aus dem Libanon gewesen. Die Details würden noch untersucht. Die Nachrichtenseite ynet berichtete, es seien mindestens drei Raketen abgefeuert worden. Auch in den Vorstädten Herzlija und Ramat Gan habe es Luftalarm gegeben. Es gab zunächst keine Berichte von Verletzten.
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Die Hisbollah übernahm am Dienstag die Verantwortung für den Raketenbeschuss auf das Zentrum Israels und erklärt, sie habe Raketen vom Typ "Fadi-4" auf den Stützpunkt Glilot in der Nähe von Küstenstadt Herzlija abgefeuert, wo sich die IDF-Einheit 8200 und das Hauptquartier des Mossad befinden.
Zwei Personen wurden bei dem Angriff verletzt und werden medizinisch behandelt, hieß es in Medien.
Im Großraum Tel Aviv hat es zuvor Raketenalarm gegeben. Es war eine dumpfe Explosion im Stadtzentrum zu hören, wie Einwohnerinnen berichteten. Die israelische Armee teilte mit, Auslöser des Alarms seien Geschosse aus dem Libanon gewesen. Die Details würden noch untersucht. Die Nachrichtenseite ynet berichtete, es seien mindestens drei Raketen abgefeuert worden. Auch in den Vorstädten Herzlija und Ramat Gan habe es Luftalarm gegeben. Es gab zunächst keine Berichte von Verletzten.
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The Cradle (@TheCradleMedia) on X
BREAKING | Hezbollah targets Tel Aviv with rockets.
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🟥 Neue Grenzkontrollen wirkungslos? Fast 2.500 illegale Einreisen – Kontrollstellen werden laut Polizeigewerkschaft umfahren
Die Bundespolizei zieht eine erste Bilanz der neuen Grenzkontrollen. Doch eine wichtige Frage bleibt vorerst unbeantwortet.
🔴 Die Bundespolizei hat nach Ausweitung der Grenzkontrollen Mitte September 2.448 unerlaubte Einreisen festgestellt. 1.546 Personen seien nach dem illegalen Grenzübertritt zurückgeschickt worden, teilte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam mit. 69 Menschen waren demnach mit einer Wiedereinreisesperre belegt und wurden daher an der Grenze zurückgewiesen. 49 Schleuser wurden festgenommen.
Seit 16. September werden an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt, um die Zahl unerlaubt Einreisender einzudämmen. Neu sind die Kontrollen an den Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.
An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz wird schon länger kontrolliert, auch an der Grenze zu Frankreich gab es wegen der Olympischen Spiele bereits Kontrollen. Die Maßnahme ist zunächst auf sechs Monate befristet.
Keine Informationen zu zusätzlichen Kontrollen
Die nun von der Bundespolizei kommunizierten Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum 16. bis einschließlich 30. September und auf die Grenzen zu allen neun Staaten. Informationen zum Beispiel zur Frage, wie viele unerlaubt einreisende Personen bei den zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen im Westen festgestellt wurden, lagen nicht vor.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte vor wenigen Tagen erklärt, die neuen Grenzkontrollen hätten bisher kaum zur Begrenzung illegaler Migration beigetragen. An den Westgrenzen seien nur wenige unerlaubt Einreisende und Schleuser aufgegriffen worden. Die Kontrollstellen würden schlicht umfahren. (dpa/red)
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Die Bundespolizei zieht eine erste Bilanz der neuen Grenzkontrollen. Doch eine wichtige Frage bleibt vorerst unbeantwortet.
🔴 Die Bundespolizei hat nach Ausweitung der Grenzkontrollen Mitte September 2.448 unerlaubte Einreisen festgestellt. 1.546 Personen seien nach dem illegalen Grenzübertritt zurückgeschickt worden, teilte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam mit. 69 Menschen waren demnach mit einer Wiedereinreisesperre belegt und wurden daher an der Grenze zurückgewiesen. 49 Schleuser wurden festgenommen.
Seit 16. September werden an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt, um die Zahl unerlaubt Einreisender einzudämmen. Neu sind die Kontrollen an den Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.
An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz wird schon länger kontrolliert, auch an der Grenze zu Frankreich gab es wegen der Olympischen Spiele bereits Kontrollen. Die Maßnahme ist zunächst auf sechs Monate befristet.
Keine Informationen zu zusätzlichen Kontrollen
Die nun von der Bundespolizei kommunizierten Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum 16. bis einschließlich 30. September und auf die Grenzen zu allen neun Staaten. Informationen zum Beispiel zur Frage, wie viele unerlaubt einreisende Personen bei den zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen im Westen festgestellt wurden, lagen nicht vor.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte vor wenigen Tagen erklärt, die neuen Grenzkontrollen hätten bisher kaum zur Begrenzung illegaler Migration beigetragen. An den Westgrenzen seien nur wenige unerlaubt Einreisende und Schleuser aufgegriffen worden. Die Kontrollstellen würden schlicht umfahren. (dpa/red)
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Neue Grenzkontrollen wirkungslos? Fast 2.500 illegale Einreisen – Kontrollstellen werden offenbar umfahren
Die Bundespolizei zieht eine erste Bilanz der neuen Grenzkontrollen. Doch eine wichtige Frage bleibt vorerst unbeantwortet.
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🟥 Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig
Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen – und hat Anmerkungen.
🔴 Das Bundesverfassungsgericht sieht beim Bundeskriminalamt-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig, entschied das Gericht in Karlsruhe.
Sie seien mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar. Unter anderem bemängelte das Gericht die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen.
🔴 Gesellschaft für Freiheitsrechte reichte Verfassungsbeschwerde ein
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte bei den obersten Richterinnen und Richtern in Karlsruhe gegen mehrere Regelungen des 2017 reformierten BKA-Gesetzes eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Der gemeinnützige Verein hatte konkrete verfassungsrechtliche Maßstäbe für das Sammeln und Speichern von Daten gefordert.
Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 2016 zu den umfangreichen Befugnissen der Sicherheitsbehörden geurteilt – und sie teils für verfassungswidrig erklärt. Das BKA-Gesetz musste deshalb nachgebessert werden. Die neue Fassung ist seit Mai 2018 in Kraft. (dpa/red)
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🔴 Das Bundesverfassungsgericht sieht beim Bundeskriminalamt-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig, entschied das Gericht in Karlsruhe.
Sie seien mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar. Unter anderem bemängelte das Gericht die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen.
🔴 Gesellschaft für Freiheitsrechte reichte Verfassungsbeschwerde ein
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte bei den obersten Richterinnen und Richtern in Karlsruhe gegen mehrere Regelungen des 2017 reformierten BKA-Gesetzes eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Der gemeinnützige Verein hatte konkrete verfassungsrechtliche Maßstäbe für das Sammeln und Speichern von Daten gefordert.
Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 2016 zu den umfangreichen Befugnissen der Sicherheitsbehörden geurteilt – und sie teils für verfassungswidrig erklärt. Das BKA-Gesetz musste deshalb nachgebessert werden. Die neue Fassung ist seit Mai 2018 in Kraft. (dpa/red)
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Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig
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🟥 Iran startet massiven Raketenangriff auf Israel
Iran hat einen massiven Raketenangriff auf Israel gestartet, bei dem nach iranischen Angaben auch erstmals Hyperschallraketen zum Einsatz gekommen sind.
🔴 Nach Angaben der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) hat Iran einen massiven Raketenangriff auf Israel gestartet.
Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, wurde in ganz Israel Luftalarm ausgerufen. Laut ersten Berichten sollen bereits Raketen bzw. Raketenbruchstücke in Tel Aviv eingeschlagen sein.
🔴 Laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars erklärte das Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC), dass der Raketenangriff eine Reaktion auf die Ermordung des Hamas-Führers Ismail Haniyya, des Hisbollah-Generalsekretärs Hassan Nasrallah und des IRGC-Kommandeurs Abbas Nilforushan im Libanon sei. Teheran warnte zugleich:
"Wenn Israel darauf reagiert, wird es einen vernichtenden Schlag erleiden."
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Iran hat einen massiven Raketenangriff auf Israel gestartet, bei dem nach iranischen Angaben auch erstmals Hyperschallraketen zum Einsatz gekommen sind.
🔴 Nach Angaben der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) hat Iran einen massiven Raketenangriff auf Israel gestartet.
Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, wurde in ganz Israel Luftalarm ausgerufen. Laut ersten Berichten sollen bereits Raketen bzw. Raketenbruchstücke in Tel Aviv eingeschlagen sein.
🔴 Laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars erklärte das Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC), dass der Raketenangriff eine Reaktion auf die Ermordung des Hamas-Führers Ismail Haniyya, des Hisbollah-Generalsekretärs Hassan Nasrallah und des IRGC-Kommandeurs Abbas Nilforushan im Libanon sei. Teheran warnte zugleich:
"Wenn Israel darauf reagiert, wird es einen vernichtenden Schlag erleiden."
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🟥 AfD beantragt Untersuchungsausschuss zu Corona in Sachsen
🔴 Dresden – Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat wie angekündigt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Coronapolitik beantragt. Er soll die Arbeit der sächsischen Regierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Zeitraum von 2019 bis 2024 kritisch prüfen.
„Wir wollen die gesamte Legislaturperiode bis 2029 nutzen, um die schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen der Regierung zu untersuchen“, fällte AfD-Fraktionschef Jörg Urban schon vorab ein Urteil.
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer werde im Ausschuss erklären müssen, warum in Sachsen Versammlungen an der frischen Luft nur mit zehn Personen erlaubt waren. „Wir hatten von Anfang an den Eindruck, dass hier Bürgerproteste unterdrückt werden sollten“, betonte Urban.
🔴 Nach Ansicht der AfD stellt sich spätestens nach der Veröffentlichung der Protokolle des Robert-Koch-Institutes die Frage, ob die Ministerpräsidentenkonferenz Empfehlungen von Wissenschaftlern bewusst überging.
Mit dem Impfzwang und zahlreichen Lockdowns sei der Rechtsstaat „mit Füßen getreten“ worden.
„Stattdessen errichtete die Regierung einen Maßnahmenstaat, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung aushebelte. Diese dunkle Episode unserer jüngeren deutschen Geschichte muss gründlich aufgearbeitet werden“, hieß es. Dazu gehöre auch, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die AfD kann aufgrund ihrer Fraktionsstärke aus eigener Kraft einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen lassen. Er muss von mindestens einem Fünftel der 120 Abgeordneten verlangt werden.
Die AfD ist mit 40 Männern und Frauen im Landtag vertreten. Über den Untersuchungsausschuss muss der Landtag im Regelfall binnen zwei Wochen entscheiden, in Ausnahmefällen in drei Wochen. Dieser Fall dürfte gelten, weil Ferien in Sachsen anstehen.
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🔴 Dresden – Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat wie angekündigt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Coronapolitik beantragt. Er soll die Arbeit der sächsischen Regierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Zeitraum von 2019 bis 2024 kritisch prüfen.
„Wir wollen die gesamte Legislaturperiode bis 2029 nutzen, um die schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen der Regierung zu untersuchen“, fällte AfD-Fraktionschef Jörg Urban schon vorab ein Urteil.
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer werde im Ausschuss erklären müssen, warum in Sachsen Versammlungen an der frischen Luft nur mit zehn Personen erlaubt waren. „Wir hatten von Anfang an den Eindruck, dass hier Bürgerproteste unterdrückt werden sollten“, betonte Urban.
🔴 Nach Ansicht der AfD stellt sich spätestens nach der Veröffentlichung der Protokolle des Robert-Koch-Institutes die Frage, ob die Ministerpräsidentenkonferenz Empfehlungen von Wissenschaftlern bewusst überging.
Mit dem Impfzwang und zahlreichen Lockdowns sei der Rechtsstaat „mit Füßen getreten“ worden.
„Stattdessen errichtete die Regierung einen Maßnahmenstaat, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung aushebelte. Diese dunkle Episode unserer jüngeren deutschen Geschichte muss gründlich aufgearbeitet werden“, hieß es. Dazu gehöre auch, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die AfD kann aufgrund ihrer Fraktionsstärke aus eigener Kraft einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen lassen. Er muss von mindestens einem Fünftel der 120 Abgeordneten verlangt werden.
Die AfD ist mit 40 Männern und Frauen im Landtag vertreten. Über den Untersuchungsausschuss muss der Landtag im Regelfall binnen zwei Wochen entscheiden, in Ausnahmefällen in drei Wochen. Dieser Fall dürfte gelten, weil Ferien in Sachsen anstehen.
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Quelle:
Deutsches Ärzteblatt
AfD beantragt Untersuchungsausschuss zu Corona in Sachsen
Dresden – Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat wie angekündigt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Coronapolitik beantragt. Er soll die...
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Forwarded from reitschuster.de
Fast die Hälfte der Ostdeutschen fühlt sich an DDR erinnert.
Erschreckendes Sozialismus-Déjà-vu im rot-grünen Utopia.
Die Abgeordnete einer „Ampel“-Partei prangert öffentlich DDR-ähnliche Zustände in der heutigen Bundesrepublik an – Kritik, für die man sonst als „Schwurbler“ oder „Nazi“ diffamiert wird. Bricht nun das Tabu? Hier mein neuer Artikel: https://reitschuster.de/post/fast-die-haelfte-der-ostdeutschen-fuehlt-sich-an-ddr-erinnert/
Erschreckendes Sozialismus-Déjà-vu im rot-grünen Utopia.
Die Abgeordnete einer „Ampel“-Partei prangert öffentlich DDR-ähnliche Zustände in der heutigen Bundesrepublik an – Kritik, für die man sonst als „Schwurbler“ oder „Nazi“ diffamiert wird. Bricht nun das Tabu? Hier mein neuer Artikel: https://reitschuster.de/post/fast-die-haelfte-der-ostdeutschen-fuehlt-sich-an-ddr-erinnert/
reitschuster.de
Fast die Hälfte der Ostdeutschen fühlt sich an DDR erinnert Erschreckendes Sozialismus-Déjà-vu im rot-grünen Utopia
Die Abgeordnete einer "Ampel"-Partei prangert öffentlich DDR-ähnliche Zustände in der heutigen Bundesrepublik an – Kritik, für die man sonst als "Schwurbler" oder "Nazi" diffamiert wird. Bricht nun das Tabu?
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🟥 Erster öffentlicher Auftritt von Julian Assange: „Ich habe mich für die Freiheit und gegen Gerechtigkeit entschieden“
🔴 STRASSBURG: Julian Assange, der Gründer der Whistleblower-Mediengruppe WikiLeaks, erklärte am Dienstag vor europäischen Abgeordneten, dass sein Schuldbekenntnis wegen Spionagevorwürfen der USA notwendig gewesen sei
„Ich habe mich letztendlich für die Freiheit und gegen eine unerreichbare Gerechtigkeit entschieden“, sagte Assange in seinem ersten öffentlichen Kommentar seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis vor einem Ausschuss des Europarats, der internationalen Organisation, die vor allem für ihre Menschenrechtskonvention bekannt ist.
Der 53-jährige Assange kehrte im Juni in sein Heimatland Australien zurück, nachdem ein Deal für seine Freilassung ausgehandelt worden war, bei dem er sich schuldig bekannte, gegen das US-Spionagegesetz verstoßen zu haben, und damit eine 14-jährige Odyssee durch die britische Justiz beendete.
„Ich bin heute nach Jahren der Inhaftierung frei, weil ich mich des Journalismus, der Beschaffung von Informationen aus einer Quelle, der Beschaffung von Informationen aus einer Quelle und der Information der Öffentlichkeit über diese Informationen schuldig bekannt habe“, sagte er.
WikiLeaks veröffentlichte 2010 Hunderttausende von geheimen US-Militärdokumenten über Washingtons Kriege in Afghanistan und im Irak – die größten Sicherheitsverstöße dieser Art in der Geschichte des US-Militärs – zusammen mit einer Vielzahl von diplomatischen Depeschen.
Jahre später wurde Assange nach dem Spionagegesetz angeklagt.
Ein Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarats kam zu dem Schluss, dass Assange ein politischer Gefangener war, und forderte Großbritannien auf, eine Untersuchung darüber durchzuführen, ob er unmenschlicher Behandlung ausgesetzt war.
Assange saß in einem schwarzen Anzug mit einer burgunderfarbenen Krawatte und einem leichten weißen Bart zwischen seiner Frau Stella und dem WikiLeaks-Redakteur Kristinn Hrafnsson und las seine ersten Bemerkungen von Papierbögen vor. (...)
🔴 „Ich bin noch nicht in der Lage, über das, was ich durchgemacht habe, zu sprechen“, sagte er und fügte hinzu: "Die Isolation hat ihren Tribut gefordert, den ich versuche, wieder aufzuholen.“
Während einer anschließenden Frage-und-Antwort-Runde sprach Assange frei und wirkte bewegt, als er den Abgeordneten mitteilte, dass der Deal mit der Staatsanwaltschaft bedeutete, dass er nie wieder einen Fall vorbringen dürfe, um sich gegen die Spionagevorwürfe der USA zu verteidigen.
Auf die Frage nach seinen Plänen antwortete Assange, dass die Anhörung in Straßburg, die darauf abziele, das Bewusstsein für die Notwendigkeit des Schutzes von Whistleblowern und Informanten zu schärfen, „ein erster Schritt“ sei.
Die Anpassung an ein normales Leben nach Jahren der Inhaftierung beinhalte einige „knifflige Dinge“, sagte er, wie das Lernen, Vater für zwei Kinder zu sein, die ohne ihn aufgewachsen sind, und „wieder Ehemann zu werden, auch mit einer Schwiegermutter“, was bei der Menge für Gelächter sorgte.
Assange wurde erstmals 2010 in Großbritannien aufgrund eines europäischen Haftbefehls verhaftet, nachdem die schwedischen Behörden ihn wegen Vorwürfen wegen Sexualdelikten vernehmen wollten, die später fallen gelassen wurden. Er floh in die ecuadorianische Botschaft, wo er sieben Jahre lang blieb, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen.
Er wurde 2019 aus der Botschaft gezerrt und in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London überführt, weil er die Kaution nicht eingehalten hatte.
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🔴 STRASSBURG: Julian Assange, der Gründer der Whistleblower-Mediengruppe WikiLeaks, erklärte am Dienstag vor europäischen Abgeordneten, dass sein Schuldbekenntnis wegen Spionagevorwürfen der USA notwendig gewesen sei
„Ich habe mich letztendlich für die Freiheit und gegen eine unerreichbare Gerechtigkeit entschieden“, sagte Assange in seinem ersten öffentlichen Kommentar seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis vor einem Ausschuss des Europarats, der internationalen Organisation, die vor allem für ihre Menschenrechtskonvention bekannt ist.
Der 53-jährige Assange kehrte im Juni in sein Heimatland Australien zurück, nachdem ein Deal für seine Freilassung ausgehandelt worden war, bei dem er sich schuldig bekannte, gegen das US-Spionagegesetz verstoßen zu haben, und damit eine 14-jährige Odyssee durch die britische Justiz beendete.
„Ich bin heute nach Jahren der Inhaftierung frei, weil ich mich des Journalismus, der Beschaffung von Informationen aus einer Quelle, der Beschaffung von Informationen aus einer Quelle und der Information der Öffentlichkeit über diese Informationen schuldig bekannt habe“, sagte er.
WikiLeaks veröffentlichte 2010 Hunderttausende von geheimen US-Militärdokumenten über Washingtons Kriege in Afghanistan und im Irak – die größten Sicherheitsverstöße dieser Art in der Geschichte des US-Militärs – zusammen mit einer Vielzahl von diplomatischen Depeschen.
Jahre später wurde Assange nach dem Spionagegesetz angeklagt.
Ein Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarats kam zu dem Schluss, dass Assange ein politischer Gefangener war, und forderte Großbritannien auf, eine Untersuchung darüber durchzuführen, ob er unmenschlicher Behandlung ausgesetzt war.
Assange saß in einem schwarzen Anzug mit einer burgunderfarbenen Krawatte und einem leichten weißen Bart zwischen seiner Frau Stella und dem WikiLeaks-Redakteur Kristinn Hrafnsson und las seine ersten Bemerkungen von Papierbögen vor. (...)
🔴 „Ich bin noch nicht in der Lage, über das, was ich durchgemacht habe, zu sprechen“, sagte er und fügte hinzu: "Die Isolation hat ihren Tribut gefordert, den ich versuche, wieder aufzuholen.“
Während einer anschließenden Frage-und-Antwort-Runde sprach Assange frei und wirkte bewegt, als er den Abgeordneten mitteilte, dass der Deal mit der Staatsanwaltschaft bedeutete, dass er nie wieder einen Fall vorbringen dürfe, um sich gegen die Spionagevorwürfe der USA zu verteidigen.
Auf die Frage nach seinen Plänen antwortete Assange, dass die Anhörung in Straßburg, die darauf abziele, das Bewusstsein für die Notwendigkeit des Schutzes von Whistleblowern und Informanten zu schärfen, „ein erster Schritt“ sei.
Die Anpassung an ein normales Leben nach Jahren der Inhaftierung beinhalte einige „knifflige Dinge“, sagte er, wie das Lernen, Vater für zwei Kinder zu sein, die ohne ihn aufgewachsen sind, und „wieder Ehemann zu werden, auch mit einer Schwiegermutter“, was bei der Menge für Gelächter sorgte.
Assange wurde erstmals 2010 in Großbritannien aufgrund eines europäischen Haftbefehls verhaftet, nachdem die schwedischen Behörden ihn wegen Vorwürfen wegen Sexualdelikten vernehmen wollten, die später fallen gelassen wurden. Er floh in die ecuadorianische Botschaft, wo er sieben Jahre lang blieb, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen.
Er wurde 2019 aus der Botschaft gezerrt und in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London überführt, weil er die Kaution nicht eingehalten hatte.
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🟥 Kreml: Keine gemeinsamen Gesprächsthemen zwischen Moskau und Berlin
Für einen Austausch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz gebe es derzeit keine Gesprächsthemen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Zuvor hatte Die Zeit berichtet, Berlin strebe ein gemeinsames Telefonat an.
🔴 Zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz gebe es derzeit keine gemeinsamen Gesprächsthemen, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit.
Er betonte, dass die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland "faktisch auf null" reduziert seien, dies aber nicht auf die Initiative Moskaus zurückzuführen sei. "Es gibt nicht wirklich Themen, die an der Oberfläche liegen", so Peskow weiter.
Zuvor hatte Die Zeit berichtet, Scholz erwäge ein Telefonat mit Putin im Vorfeld des für November geplanten G20-Gipfels. Die Frage, ob es entsprechende Anfragen aus Berlin gegeben habe, verneinte Peskow. Seit Dezember 2022 habe es keine inoffiziellen Kontakte zwischen den beiden Staatschefs gegeben. Putin sei jedoch weiterhin offen für einen Dialog.
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Für einen Austausch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz gebe es derzeit keine Gesprächsthemen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Zuvor hatte Die Zeit berichtet, Berlin strebe ein gemeinsames Telefonat an.
🔴 Zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz gebe es derzeit keine gemeinsamen Gesprächsthemen, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit.
Er betonte, dass die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland "faktisch auf null" reduziert seien, dies aber nicht auf die Initiative Moskaus zurückzuführen sei. "Es gibt nicht wirklich Themen, die an der Oberfläche liegen", so Peskow weiter.
Zuvor hatte Die Zeit berichtet, Scholz erwäge ein Telefonat mit Putin im Vorfeld des für November geplanten G20-Gipfels. Die Frage, ob es entsprechende Anfragen aus Berlin gegeben habe, verneinte Peskow. Seit Dezember 2022 habe es keine inoffiziellen Kontakte zwischen den beiden Staatschefs gegeben. Putin sei jedoch weiterhin offen für einen Dialog.
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Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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🟥 Erster Prozesstag: Ballweg sieht „verrückte Verfolgung“
Der Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, steht seit heute vor dem Landgericht Stuttgart. Vorgeworfen werden ihm versuchter Betrug sowie versuchte und vollendete Steuerhinterziehung. Epoch Times war live für Sie vor Ort.
🔴 Anklage: Versuchter Betrug und vollendete Steuerhinterziehung
Vorgeworfen werden ihm versuchter Betrug in 9.450 Fällen sowie versuchte und vollendete Steuerhinterziehung. Ballweg soll eingeworbene Gelder für sich selbst verwendet haben, so der Vorwurf. Ballwegs Anwälte hatten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft immer wieder zurückgewiesen.
Am Mittwoch wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Am frühen Vormittag endete die Sitzung für den Tag. Das Landgericht setzte 33 Verhandlungstermine bis vorläufig Ende April an. „Wir befinden uns hier in einem komplexen Wirtschaftsstrafverfahren“, begründete ein Sprecher des Landgerichts Stuttgart die hohe Zahl an Verhandlungstagen.
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Vorgeworfen werden ihm versuchter Betrug in 9.450 Fällen sowie versuchte und vollendete Steuerhinterziehung. Ballweg soll eingeworbene Gelder für sich selbst verwendet haben, so der Vorwurf. Ballwegs Anwälte hatten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft immer wieder zurückgewiesen.
Am Mittwoch wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Am frühen Vormittag endete die Sitzung für den Tag. Das Landgericht setzte 33 Verhandlungstermine bis vorläufig Ende April an. „Wir befinden uns hier in einem komplexen Wirtschaftsstrafverfahren“, begründete ein Sprecher des Landgerichts Stuttgart die hohe Zahl an Verhandlungstagen.
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The Epoch Times
Erster Prozesstag: Ballweg sieht „verrückte Verfolgung“
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🟥 Cum-Ex-Verfahren: Bankchef Olearius klagt gegen seine vormalige Anklägerin
Im Juni wurde das Strafverfahren gegen Olearius wegen Millionenbetruges durch Cum-Ex-Geschäfte aufgrund seines "angeschlagenen Gesundheitszustands" eingestellt. Nun wurde bekannt, dass seine Anwälte gegen die ehemals zuständige Staatsanwältin Klage eingereicht haben, wegen "bewusster falscher Sachverhalte".
🔴 Olearius, vormaliger Aufsichtsratsvorsitzender der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, wurde seitens der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, durch betrügerischen Handel mit Cum-Ex-Aktien Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben. Die Anklage lautete Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall, der Steuerschaden wurde in der Summe der 14 der Warburg Bank angelasteten Einzelfälle auf rund 280 Millionen Euro beziffert.
Im April 2024 gab die langjährig ermittelnde Staatsanwältin Anne Brorhilker bekannt, dass sie ihren Posten als in dem Fall zuständige Oberstaatsanwältin kündigt und bat zudem um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Als Begründung gab sie dem WDR in einem Interview zu Protokoll:
"Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz. Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen."
Acht Wochen später veranlasste dann das Landgericht Bonn, das Strafverfahren gegen Olearius überraschend einzustellen. Begründet wurde die überraschende Entscheidung mit der "angeschlagenen Gesundheit" des 82-Jährigen, so durfte an den letzten Gerichtstagen nur noch 45 Minuten gegen den Angeklagten verhandelt werden. Es kam final weder zu einem Freispruch noch zu einem Schuldspruch.
🔴 Am 1. Oktober titelte nun die Welt:
"Cum-Ex-Verfahren – Banker Olearius zeigt Ex-Staatsanwältin Brorhilker an."
Die Anzeigen lägen der Staatsanwaltschaft Köln vor, hieß es. Eine Bestätigung dafür war bei der Behörde auf Anfrage zunächst noch nicht zu erhalten. Brorhilker hat offiziell den Staatsdienst verlassen und arbeitet mittlerweile für den Verein Bürgerbewegung Finanzwende.
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Im Juni wurde das Strafverfahren gegen Olearius wegen Millionenbetruges durch Cum-Ex-Geschäfte aufgrund seines "angeschlagenen Gesundheitszustands" eingestellt. Nun wurde bekannt, dass seine Anwälte gegen die ehemals zuständige Staatsanwältin Klage eingereicht haben, wegen "bewusster falscher Sachverhalte".
🔴 Olearius, vormaliger Aufsichtsratsvorsitzender der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, wurde seitens der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, durch betrügerischen Handel mit Cum-Ex-Aktien Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben. Die Anklage lautete Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall, der Steuerschaden wurde in der Summe der 14 der Warburg Bank angelasteten Einzelfälle auf rund 280 Millionen Euro beziffert.
Im April 2024 gab die langjährig ermittelnde Staatsanwältin Anne Brorhilker bekannt, dass sie ihren Posten als in dem Fall zuständige Oberstaatsanwältin kündigt und bat zudem um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Als Begründung gab sie dem WDR in einem Interview zu Protokoll:
"Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz. Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen."
Acht Wochen später veranlasste dann das Landgericht Bonn, das Strafverfahren gegen Olearius überraschend einzustellen. Begründet wurde die überraschende Entscheidung mit der "angeschlagenen Gesundheit" des 82-Jährigen, so durfte an den letzten Gerichtstagen nur noch 45 Minuten gegen den Angeklagten verhandelt werden. Es kam final weder zu einem Freispruch noch zu einem Schuldspruch.
🔴 Am 1. Oktober titelte nun die Welt:
"Cum-Ex-Verfahren – Banker Olearius zeigt Ex-Staatsanwältin Brorhilker an."
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DIE WELT
Cum-Ex: Banker Olearius zeigt Ex-Staatsanwältin Brorhilker an - WELT
Der Prozess gegen den früheren Bankchef Olearius wurde eingestellt. Nun geht er in die Offensive gegen die frühere Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal. Diese habe bewusst falsche Sachverhalte benutzt. Im Mittelpunkt steht dabei ein bestimmter Termin.
🤮22👍3
2. Okt. 2024▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
(ständig aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin)
🟥 Offener Brief an Grünen-Politiker - Warum erst jetzt, Herr Özdemir?
🟥 Cum-Ex-Verfahren: Bankchef Olearius klagt gegen seine vormalige Anklägerin
🟥 Erster Prozesstag: Ballweg sieht „verrückte Verfolgung“
🟥 Kreml: Keine gemeinsamen Gesprächsthemen zwischen Moskau und Berlin
🟥 Erster öffentlicher Auftritt von Julian Assange: „Ich habe mich für die Freiheit und gegen Gerechtigkeit entschieden“
🗓 T H E M E N der W O C H E
🟥 AfD beantragt Untersuchungsausschuss zu Corona in Sachsen
🟥 Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig
🟥 Israel beginnt im Libanon Bodenoffensive gegen Hisbollah
🟥 Freispruch gekippt – Justiz straft Corona-Kritiker als Volksverhetzer ab
🟥 Die Botschaft nach den Wahlen in Österreich und Thüringen: Die Mehrheit irrt und wir wissen es besser!
🟥 Demokratie 2.0 im "besten Deutschland aller Zeiten"....
🟥 Der weltweite Krieg gegen die Meinungsfreiheit
🟥 Thüringen - Dirk Muchow: Das schriftliche Anti-AfD Urteil ist unglaubwürdig
🟥 Nach den AfD-Wahlerfolgen kommt der Verbotsantrag
🟥 FPÖ-Sieg in Österreich
Jetzt will eine „Koalition der Verlierer“ Österreich regieren
🟥 Briefwahlunregelmäßigkeiten: Ist das der Beleg für Wahlbetrügereien in Brandenburg?
🟥 Tacheles # 145 - JETZT ANSEHEN!
🟥 Bundestag: Beatrix von Storch (AfD) - UN-Zukunftsgipfel plant Notfall-Weltregierung unter UN-Generalsekretär!
🟥 Zollfahndung stoppt "illegalen"
Streamingdienst für RT und andere russische TV-Sender
🟥 Schuberts Lagemeldung: Wie die Altparteien das Justizsystem missbrauchen
🟥 Basta Berlin (243) – Grünspan
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
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🗓 T H E M E N des T A G E S
(ständig aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin)
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🟥 Thüringen - Dirk Muchow: Das schriftliche Anti-AfD Urteil ist unglaubwürdig
🟥 Nach den AfD-Wahlerfolgen kommt der Verbotsantrag
🟥 FPÖ-Sieg in Österreich
Jetzt will eine „Koalition der Verlierer“ Österreich regieren
🟥 Briefwahlunregelmäßigkeiten: Ist das der Beleg für Wahlbetrügereien in Brandenburg?
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «2. Okt. 2024▫️RIAS🌍berlin 🗓 T H E M E N des T A G E S (ständig aktualisierte Liste nur auf t.me/RIASberlin) 🟥 Offener Brief an Grünen-Politiker - Warum erst jetzt, Herr Özdemir? 🟥 Cum-Ex-Verfahren: Bankchef Olearius klagt gegen seine vormalige Anklägerin…»
🟥 Offener Brief an Grünen-Politiker - Warum erst jetzt, Herr Özdemir?
„Sehr geehrter Herr Özdemir, was berechtigt mich, Ihnen solche Zeilen zu schreiben? Mein Name ist Michael Kyrath. Ich bin der Vater der am 25. Januar 2023 in Brokstedt ermordeten 17-jährigen Ann-Marie“. Ein offener Brief zu Cem Özdemirs Wende in der Migrationspolitik.
🔴 In einem Gastbeitrag für die FAZ plädierte Cem Özdemir für eine Wende in der Migrationspolitik. Er begründete seine Forderung u.a. damit, dass seine Tochter „sexueller Belästigung durch junge Männer mit Migrationshintergrund“ ausgesetzt wäre. „Gegen solche Übergriffe hat sie sich, wie viele Frauen, das sprichwörtliche dicke Fell zugelegt..., doch ich spüre, wie sie das umtreibt.“
Michael Kyrath, dessen 17-jährige Tochter (Foto oben) von einem mehrfach vorbestraften Messerstecher ermordet wurde, hat einen Offenen Brief an Cem Özdemir geschrieben. Er möchte wissen, warum der grüne Politiker sich nicht schon früher des Themas „Frauen als Opfer migrantischer Gewalt“ angenommen hat. Wir dokumentieren hier seinen Brief. (Link)
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
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Quelle:
„Sehr geehrter Herr Özdemir, was berechtigt mich, Ihnen solche Zeilen zu schreiben? Mein Name ist Michael Kyrath. Ich bin der Vater der am 25. Januar 2023 in Brokstedt ermordeten 17-jährigen Ann-Marie“. Ein offener Brief zu Cem Özdemirs Wende in der Migrationspolitik.
🔴 In einem Gastbeitrag für die FAZ plädierte Cem Özdemir für eine Wende in der Migrationspolitik. Er begründete seine Forderung u.a. damit, dass seine Tochter „sexueller Belästigung durch junge Männer mit Migrationshintergrund“ ausgesetzt wäre. „Gegen solche Übergriffe hat sie sich, wie viele Frauen, das sprichwörtliche dicke Fell zugelegt..., doch ich spüre, wie sie das umtreibt.“
Michael Kyrath, dessen 17-jährige Tochter (Foto oben) von einem mehrfach vorbestraften Messerstecher ermordet wurde, hat einen Offenen Brief an Cem Özdemir geschrieben. Er möchte wissen, warum der grüne Politiker sich nicht schon früher des Themas „Frauen als Opfer migrantischer Gewalt“ angenommen hat. Wir dokumentieren hier seinen Brief. (Link)
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Quelle:
Achgut.com
Warum erst jetzt, Herr Özdemir?
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🟥 Basta Berlin (244) – Einigkeit und Recht und Zweiheit
🔴 Am Tag der Deutschen Einheit ist sich das Land nur in einem weitgehend einig: Die Regierung ist schlecht. Immer mehr Bürger sehen den Staat als übergriffig, da hilft auch kaum noch die Parteipropaganda der Leitmedien. Probleme gibt es derweil genug… #BastaBerlin
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🔴 Am Tag der Deutschen Einheit ist sich das Land nur in einem weitgehend einig: Die Regierung ist schlecht. Immer mehr Bürger sehen den Staat als übergriffig, da hilft auch kaum noch die Parteipropaganda der Leitmedien. Probleme gibt es derweil genug… #BastaBerlin
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Basta Berlin (244) – Einigkeit und Recht und Zweiheit
Am Tag der Deutschen Einheit ist sich das Land nur in einem weitgehend einig: Die Regierung ist schlecht. Immer mehr Bürger sehen den Staat als übergriffig, da hilft auch kaum noch die Parteipropaganda der Leitmedien. Probleme gibt es derweil genug… #BastaBerlin…
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