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Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 "Nebulös und ohne jeden Beleg" – Kujat zur angeblichen russischen Bedrohung

Zu Gast bei Pfarrer Thomas Dietz in Malchow bei Prenzlau sprach der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Ex-NATO-General Harald Kujat am Donnerstag, dem 27. März, über den Ukraine-Krieg und die Angst vor einer möglichen Eskalation.

🔴 Kujat kritisierte unter anderem die Haltung Europas, das trotz der Friedensbemühungen der USA und Russlands weiter auf Aufrüstung dränge und eine angebliche russische Bedrohung propagiere, die jeder Grundlage entbehre.

Am 27. März 2025 war der ehemalige Generalinspektuer der Bundeswehr Harald Kujat a.D. zu Gast bei Pfarrer Thomas Dietz in Malchow bei Prenzlau. Kujat blickt auf eine sehr erfolgreiche Militärkarriere zurück. Als Vorsitzender des NATO-Militärausschusses stand Kujat auch dem NATO-Russland-Rat vor. Die bis auf den letzten Platz gefüllte Kirche ist vielleicht ein Sinnbild für das enorme Interesse am Ukraine-Konflikt und die Angst vor einer möglichen Eskalation.

Trotz eindeutiger Friedensbemühungen der USA und Russland bezüglich des Stellvertreterkrieges in der Ukraine forciert Europa weiterhin Aufrüstung und propagiert eine vermeintlich russische Bedrohung, die jedoch keine faktische Grundlage hat. 800 Milliarden Euro sollen auf EU-Ebene zukünftig in Rüstung investiert werden. Die neue deutsche Regierung sieht ein Sondervermögen, also das Aufnehmen von Schulden, in Höhe von 500 Milliarden für Rüstung und Infrastruktur vor. Während also Presse und Politik einen potentiellen Angriff Russlands auf die NATO postulieren und damit Angst erzeugen, analysiert der ehemalige ranghöchste Soldat der Bundeswehr den militärischen Konflikt in der Ukraine sachlich und nüchtern. In seinem 45-minütigen Vortrag benennt er die wichtigsten historischen Eckpunkt des Ukraine-Konflikts, bewertet die aktuelle militärische Lage und widerspricht eindeutig dem Narrativ einer potentiellen Bedrohung durch die russische Förderation.

Kujat spricht sich dafür aus, dass Außenpolitik realistisch sein sollte und sich an der Verfassung zu orientieren habe. Den Einmarsch Russlands in die Ukraine bewertet er eindeutig als völkerrechtswidrig, stellt aber folgende Gegenfrage in den Raum: "Aber rechtfertigt das, dass wir weiter Millionen Menschen dort sterben lassen?"

Produktionskosten: ca. 2000 €
Artikel und Podcast: https://blog.bastian-barucker.de/harald-kujat-ukraine-krieg/

Weitere Produktionen ermöglichen: https://blog.bastian-barucker.de/unterstuetzung/
Pfarrer Thomas Dietz: https://www.kirche-schoenfeld.org

Artikel vom Nordkurier: https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/ex-nato-general-kontert-vorwurf-der-putin-naehe-das-ist-voelliger-schwachsinn-3450700


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2. April 2025

🗓 T H E M E N des T A G E S

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(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin

🟥 EU beschloss Lockerungen für gentechnisch manipulierte Lebensmittel

🟥 Nach Asyl-Vorstoß: Rücktrittsforderungen an BAMF-Chef – Freie Wähler und AfD nehmen ihn in Schutz

🟥 Wegen „psychisch schwerstkranker Corona-Karl“ und „dummdeutscher Kriegshetzer“: Göttinger Staatsanwaltschaft geht gegen Blogbetreiber vor

🟥 "Nebulös und ohne jeden Beleg" – Kujat zur angeblichen russischen Bedrohung

🟥 US-Impfstoffbeauftragter zum Rücktritt gezwungen – Pharma-Aktien stürzen ab



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟦 AfD holt auf – Union nur noch einen Prozentpunkt vorraus

🟥 Putins Brief an das deutsche Volk

🟥 Unveröffentlichtes Dokument: EU-Kommission rückt von Verbrenner-Aus ab

🟥 Hintergründe zum Präsidenten des französischen Verfassungsgerichtes, der den Schuldspruch für Marine LePen freigegeben hatte

🟥 Angstporno 2025

🟥 Europäisches Friedensprojekt am 9. Mai: „Wir wollen Frieden mit Russland und den russischen Bürgern!“

🟥 NYT: USA steuerten "fast alle" ukrainischen HIMARS-Einsätze aus Wiesbaden

🟥 Die Keine-Kinder-Koalition: Das Koalitionspapier liest sich wie ein einziges Nachwuchs-Verhinderungsprogramm

🟥 Rubio kündigt endgültige Auflösung von USAID an

🟥 Ideologie gegen Pragmatismus: EU verhindert Erneuerung der Schwarzmeer-Initiative

🟥 Nacktes Niveau #183 – Das Merz-Leyen Regime

🟥 Basta Berlin (267) – Fluchtursachen

🟥 Russlands Außenministerium: Ukrainischer Luftangriff auf Gasstation Sudscha von London befohlen

🟥 Ausgerechnet der Wahlbetrüger will das Lügen verbieten

🟥 CDU und CSU stimmen „verstärkter“ Unterstützung von NGOs zu

🟥 USA reagieren auf rumänischen Staatsstreich


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🟥 Wegen „psychisch schwerstkranker Corona-Karl“ und „dummdeutscher Kriegshetzer“: Göttinger Staatsanwaltschaft geht gegen Blogbetreiber vor

Die durch eine jüngst veröffentlichte Doku des US-Fernsehsenders CBS bekannt gewordene Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) der Göttinger Staatsanwaltschaft geht gegen den Blogbetreiber Andreas Skrziepietz aus Hannover vor. Vier Kommentare auf dessen Plattform stuft sie als Beleidigungen ein, sie richten sich unter anderem gegen den Politiker wie Karl Lauterbach und den Politikwissenschaftler Carlo Masala. Anfang März wurde Skrziepietz dafür in erster Instanz verurteilt.

🔴 „Der psychisch schwerstkranke Corona-Karl, der ein ganzes Volk in Geiselhaft genommen hat und vor keiner absurden Lüge zurückschreckt, um seine kruden Thesen zu rechtfertigen (Beispiel: Überlastete Intensivstationen), bezichtigt Putin, ein Narzisst zu sein.“

In diesem Blog-Kommentar aus dem Februar 2022 sieht die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) der Staatsanwaltschaft Göttingen eine Ehrverletzung des Noch-Gesundheitsministers.
Das Amtsgericht Hannover folgte der Argumentation, verurteilte Blogbetreiber Skrziepietz für dieses und drei weitere Vergehen zu insgesamt 75 Tagessätzen à 15 Euro. Das entspricht einer Summe von 1.125 Euro.
Beleidigungs-Verfahren sind in Göttingen längst Massenware

Der von Tipp- und Flüchtigkeitsfehlern durchzogene Strafbefehl des Amtsgerichts Hannover zeigt: Strafanträge wegen Hass-Vergehen sind hier längst Massenware, werden hier im Akkord ohne großen Korrekturblick veröffentlicht. Auch wird der Strafbefehl zunächst als „Strafsache wegen Volksverhetzung“ eingeleitet, später ist dann allerdings keine Rede mehr von diesem Tatbestand.

Gegenüber NIUS erklärt ein Sprecher des Amtsgerichts Hannover das so: „Auf dem Deckblatt dürfte sich ‚Volksverhetzung‘ befinden, weil die hiesige Eingangsgeschäftsstelle das Verfahren offensichtlich unter diesem Stichwort eingetragen hat. Korrekt wäre es wohl gewesen, das Verfahren wegen ‚Beleidigung‘ einzutragen. Aus welchem Grund die Eintragung unter dem Stichwort ‚Volksverhetzung‘ erfolgt ist, lässt sich hier – auch aufgrund des Zeitablaufs – nicht mehr feststellen.“

Im Februar hatte der US-Sender CBS-News eine Doku veröffentlicht, bei der Staatsanwälte aus Göttingen berichteten, sie würden böse Kommentare und Gemeinheiten im Netz mit dem juristisch sehr scharfen Schwert der Hausdurchsuchungen verfolgen lassen und dabei mehrfach Belustigung über das strenge Vorgehen gezeigt.

Eines der weiteren Vergehen, die Skrziepietz zur Last gelegt werden, ist ein Kommentar, den er in Referenz zu einer Äußerung des CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen schrieb: „Röttgen ist ein plumper Russlandhasser, dem zu antworten es nicht lohnt. Warum geht er nicht an die Front? Zu feige, wie die meisten dummdeutschen Kriegshetzer (Masala, Strack-Zimmermann)?“

„Dies taten Sie, um Herrn Masala in seiner Ehre zu verletzen und herabzuwürdigen“, heißt es im Strafbefehl. (...)


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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «2. April 2025 🗓 T H E M E N des T A G E S RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit (aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin 🟥 EU beschloss Lockerungen für gentechnisch manipulierte Lebensmittel 🟥 Nach Asyl-Vorstoß: Rücktrittsforderungen an BAMF…»
🟥 Nach Asyl-Vorstoß: Rücktrittsforderungen an BAMF-Chef – Freie Wähler und AfD nehmen ihn in Schutz

BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer hat mit seiner Forderung nach einem Ende des individuellen Asylrechts für Aufsehen gesorgt. Während die CDU seinen Vorschlag als wichtigen Beitrag zur Debatte sieht, kommt scharfe Kritik von SPD, Grünen und Linken. Ministerin Faeser weist die Forderung zurück, schließt personelle Konsequenzen jedoch aus.

🔴 Die Reformforderungen des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, im Hinblick auf Asyl haben in Deutschland eine Debatte ausgelöst. Sommer hatte im Rahmen eines Vortrags vor der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin am Montagabend, 31.3., ein Ende des individuellen Rechts auf Asyl in Deutschland gefordert. Stattdessen solle die EU Flüchtlinge nur noch im Rahmen von Kontingenten aufnehmen.

Das deutsche Asylsystem nannte er „zynisch“, es lade zum Missbrauch ein. Sommer unterstrich, dass dies seine „persönliche Einschätzung“ sei, nicht die Position seiner Behörde. Gleichzeitig erklärte er auf Nachfrage nach der Umsetzbarkeit seiner Vorschläge, die Politik könne „vieles, wenn sie nur will“. Sowohl das Grundgesetz als auch internationale Verträge ließen sich ändern.
Lob für Sommer aus der Union: „Wichtiger Debattenbeitrag“

Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, attestierte Sommer, mit seinem Vorstoß einen „wichtigen Beitrag zur Debatte“ geleistet zu haben. Die gegenwärtige Praxis überfordere die Kommunen und strapaziere die gesamte Gesellschaft. Von einer gelingenden Integration von Zugewanderten könne längst keine Rede mehr sein.


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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat zugegeben, dass die so genannten „Affenpocken“ in Wirklichkeit eine Nebenwirkung der Covid-mRNA-„Impfstoffe“ sind.

Die WHO hat dieses Eingeständnis auf der VigiAccess-Website vergraben.

Die Website enthält eine Datenbank, in der alle bekannten Nebenwirkungen aller Medikamente und Impfstoffe aufgelistet sind, die für den öffentlichen Gebrauch zugelassen wurden.

Unter „mögliche Nebenwirkungen“ für den Impfstoff COVID-19 von Pfizer BioNTech listet die WHO „Affenpocken“, „Pocken“ und „Kuhpocken“ neben Hunderten von anderen Erkrankungen auf.

Sie sind unter „Infektionen und Ansteckungen“ aufgeführt, die als „Nebenwirkungen“ des mRNA-Impfstoffs von Pfizer auftreten.

Anleitung, wie ihr es selbst recherchieren könnt:

1. Klickt auf diesen Link: https://www.vigiaccess.org/
2. Scrollt nach unten und klickt auf „Search database“
3. Sucht nach „BioNTech“
4. Klickt in der Liste der Suchergebnisse auf „Pfizer BioNTech Covid-19 Vaccine“
5. Klickin dem sich öffnenden Dialogfeld auf „Ok“
6. Klickt unter „Reported potential side effects“ auf „Infections and Infestations“
7. Scrollt nach unten und klickt mehrmals auf „Load More“, bis ihr „Smallpox (15)“ seht

Bitte beachtet, dass die Datenbank zum Zeitpunkt der Veröffentlichung funktionierte

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Hubert Aiwanger (
@HubertAiwanger
) deaktiviert übrigens seit dem 27.03.2025 bei jedem seiner neuen Posts auf X die Antwort-Funktion.

Er möchte nicht mit seinem absoluten Versagen konfrontiert werden.
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🟥 EU beschloss Lockerungen für gentechnisch manipulierte Lebensmittel

Die EU lockert die Standards bei Gentechnik. Mitte März wurde dafür im EU-Rat eine Mehrheit gefunden. Damit werden gentechnisch veränderte Pflanzen den natürlichen Pflanzen gleichgestellt – ein Risikobewertung entfällt.

🔴 Mitte März hat der EU-Rat eine Einigung zur umkämpften „Regulierung neuer genomischer Techniken“ gefunden.
Mit qualifizierter Mehrheit wurde ein Kompromissvorschlag zur Deregulierung neuer genomischer Techniken (NGT) angenommen. Nachdem man der Bevölkerung eine mRNA-Gentherapie aufgedrängt hat, ist das der nächste Schritt zur genetisch veränderten EU.


NGT-Pflanzen sollen künftig in zwei Kategorien geteilt werden: NGT1 werden den konventionell gezüchteten Pflanzen gleichgestellt. Sie sind damit von den Vorgaben für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) weitgehend ausgenommen. Eine vollständige öffentlich zugängliche Liste gibt es noch nicht. Es lässt sich aber annehmen dass etwa resistente Kartoffeln, sogenannte GABA-Tomaten oder virusresistente Gerste unter die Kategorie fallen werden. Eine Risikobewertung für NG1 braucht es künftig nicht mehr.

NGT2-Pflanzen unterliegen weiterhin strengeren Auflagen, einschließlich der Kennzeichnungspflicht – die bei NGT1-Pflanten wegfallen wird. Zudem erhalten Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den Anbau von NGT2-Pflanzen national zu verbieten (Opt-out) und Maßnahmen zur Koexistenz mit konventioneller Landwirtschaft umzusetzen. Deutschland hat sich bei dieser Abstimmung enthalten, während Länder wie Frankreich und die Niederlande zustimmten und andere wie Ungarn und Österreich dagegen waren.

Mit dem Beschluss beginnt der Gesetzesprozess. Die Kommission und das Parlament sind am Zug. Es wird erwartet, dass die Verhandlungen bis Ende 2025 oder Anfang 2026 abgeschlossen sein könnten.

Die österreichische „ARGE Gentechnik-frei“ spricht von einer „dramatischen Deregulierung“ Man verweist auf ein aktuelles Rechtsgutachten. Darin heißt es unter anderem:

„Die Biotechnologieunternehmen müssten dagegen nach dem Willen der EU-Kommission künftig keinerlei Risikobewertung für „NGT1“-Pflanzen durchführen – und damit für nahezu keine der neuen Gentechnik-Produkte.“

Der Branchenverband Demeter kritisiert den „Kompromiss“ ebenfalls deutlich:

„Diese Entscheidung gefährdet nicht nur die Umwelt und die Landwirtschaft, sondern auch das Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit ihrer Nahrungsmittel.

Der aktuelle Vorschlag zur künftigen Regulierung neuer Gentechniken (NGT) hat langfristige und unumkehrbare Folgen für unsere Landwirtschaft und alle Bürger in der Europäischen Union: So ist die Patentfrage nach wie vor nicht gelöst: Wenn künftig nur wenige Großkonzerne Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen besitzen, läge die Kontrolle über unsere Nahrungsmittelversorgung ganz in ihrer Hand – und das darf nicht passieren.

Es bleibt zudem völlig offen, wie eine gerechte und praktikable Koexistenz zwischen konventioneller Landwirtschaft mit Gentechnik und gentechnikfreien Anbaumethoden gewährleistet werden kann. Damit Bio-Produkte und gentechnikfreie Erzeugnisse tatsächlich frei von genetischer Verunreinigung bleiben, sind klare Regeln und Schutzmaßnahmen unerlässlich. Ebenso bedarf es einer eindeutigen Regelung der Haftungsfrage: Wer trägt die Verantwortung, wenn es zu unbeabsichtigten Kontaminationen kommt?“


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🟥 Trumps Mega-US-Zollpaket: Welche Zölle gelten ab wann und für wen?

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten pauschalen Zölle auf Auto-Importe in Höhe von 25 Prozent sind am Donnerstag in Kraft getreten. Nach einer neuen Ankündigung muss unter anderem die EU ab 9. April mit weiteren Aufschlägen von 20 Prozent rechnen. Hier ein Gesamtüberblick.

🔴 US-Präsident Donald Trump hat seine Zollpolitik fortgesetzt: Am Mittwoch folgten weitere Zöll-Ankündigungen. Trump bezeichnete den 2. April als „Befreiungstag“ für die US-Wirtschaft.

„Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem die amerikanische Industrie wiedergeboren wurde, als der Tag, an dem Amerika sein Schicksal zurückerobert hat, und als der Tag, an dem wir begonnen haben, Amerika wieder reich zu machen“, sagte der 78-Jährige.

Auch engen Handelspartnern warf er vor, die USA bisher mit ihrer Zollpolitik „geplündert und vergewaltigt“ zu haben. Über die Europäer sagte er erneut, sie zögen die USA „über den Tisch“. Die Einzelheiten der jüngsten Zoll-Ankündigungen.

🔴 Neue wechselseitige Zölle

Am 5. April tritt um 12.01 Uhr (Ortszeit, 06.01 MESZ) für Handelspartner weltweit ein „Mindestzoll“ in Höhe von zehn Prozent in Kraft.

Höhere Zölle für die nach Ansicht des Weißen Hauses „schlimmsten Übeltäter“ sollen am 9. April um 12.01 Uhr (Ortszeit, 06.01 Uhr MESZ) in Kraft treten. Dabei werden jene Länder ins Visier genommen, die aus Sicht der USA besonders hohe Handelsbarrieren für amerikanische Produkte haben.

Die höheren Zusatzzölle betreffen wichtige Handelspartner der USA, darunter auch enge Verbündete wie die Europäische Union. Importe aus der EU werden mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt.


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🟥 Basta Berlin (268) – Partyzone

🟥 Video-Beweis! Faeser lacht über Zahlen zu Vergewaltigung & Messergewalt | Achtung, Reichelt! 3.4.25

🟥 Deutschland: Wo Ihre Mülltonne schärfer kontrolliert wird als die Grenzen

🟥 Bernd Baumann (AfD): "Erneute Totalblockade❗️ Warum?"

🟥 Merz' wahre Rolle:
Mitspieler, nicht nur Türöffner

🟥 Was geschah wirklich in Butscha? Was die westlichen Medien nicht fragen

🟥 In 48 dramatischen Stunden zerschellt die Migrationswende von Friedrich Merz an der SPD

🟥 Mehr Gewalt in Deutschland – AfD und BSW kritisieren Faeser

🟥 Trumps Mega-US-Zollpaket: Welche Zölle gelten ab wann und für wen?


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🟥 EU beschloss Lockerungen für gentechnisch manipulierte Lebensmittel

🟥 Nach Asyl-Vorstoß: Rücktrittsforderungen an BAMF-Chef – Freie Wähler und AfD nehmen ihn in Schutz

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🟦 AfD holt auf – Union nur noch einen Prozentpunkt vorraus

🟥 Putins Brief an das deutsche Volk

🟥 Hintergründe zum Präsidenten des französischen Verfassungsgerichtes, der den Schuldspruch für Marine LePen freigegeben hatte

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🟥 Europäisches Friedensprojekt am 9. Mai: „Wir wollen Frieden mit Russland und den russischen Bürgern!“

🟥 NYT: USA steuerten "fast alle" ukrainischen HIMARS-Einsätze aus Wiesbaden

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🟥 Mehr Gewalt in Deutschland – AfD und BSW kritisieren Faeser

217.000 Gewalttaten, fast jeder zweite Tatverdächtige ohne deutschen Paß: Die neue Kriminalstatistik sorgt für politischen Zündstoff. Der AfD-Abgeordnete Hess wirft Innenministerin Faeser gegenüber der JF eine „gefährliche Realitätsverweigerung“ vor. Auch das BSW fordert Konsequenzen.

🔴 BERLIN. Nach der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 haben AfD und BSW starke Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geäußert. Es sei „ein erschreckendes Zeugnis der anhaltenden Kapitulation des Staates vor Gewalt“, kommentierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Ein großer Teil der Kriminalität sei „eine Folge der illegalen Massenmigration“.

Am Mittwoch stellte Faeser die PKS vor. Mit 217.277 Taten erreichte der Deliktsbereich Gewaltkriminalität ein neues Allzeithoch. Das waren 1,5 Prozent mehr Delikte als im Vorjahr. Vorsätzliche einfache Körperverletzungen sind dabei nicht eingerechnet.

Zudem handelte es sich 2024 bei 35,4 Prozent aller festgestellten Tatverdächtigen um Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft – ohne ausländerrechtliche Verstöße. Das ist ein Prozentpunkt mehr als im Vorjahr. Im Bereich der Gewaltkriminalität stellen Ausländer 43,1 Prozent aller Tatverdächtigen.

🔴 Hess kritisiert „Realitätsverweigerung ist brandgefährlich“

Hess kritisierte auch den Präsidenten des Bundeskriminalamtes Holger Münch. „Statt diese unbestreitbare Tatsache als das zu benennen, was sie ist – eine Folge der illegalen Massenmigration –, wollen der BKA-Präsident Münch und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mäurer, keinen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Herkunft erkennen“, monierte der AfD-Abgeordnete gegenüber der JF. „Diese Realitätsverweigerung ist brandgefährlich und kostet permanent neue Opfer.“

Insbesondere die gestiegene Gewalt gegen Menschen in Uniform verurteilte Hess, selbst Polizist, stark. „Daß Faeser die Polizei heute lobte, kann nur Satire sein“, kritisierte er. Angriffe auf Einsatzkräfte stiegen um 5,1 Prozent gegenüber 2023. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin trage durch ihre „ideologische Verblendung und durch die permanente Diffamierung unserer Einsatzkräfte“ dazu bei, daß täglich 300 Straftaten gegen Polizisten begangen werden.


🔴 Wagenknecht fordert Abdankung Faesers

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Forwarded from Eva Herman Offiziell
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die Hintergründe
😳 Bystrons Immunitätsaufhebung zum 1. April - kein Scherz

Hier ist Petr Bystron im Gespräch mit Bernadette Conrads, um die Hintergründe seiner Immunitätsaufhebung zu diskutieren.
Unsäglich was da abgeht.

Quelle

dazu passend:
🇪🇺 EU-Parlament hebt Immunität von Bystron auf
🤡 Die Demokratie in der EU
🇪🇺 Die "Demokratie" in der EU und bei Beitrittskandidaten der EU

Quelle:
https://t.me/rabbitresearch/18029
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🟥 In 48 dramatischen Stunden zerschellt die Migrationswende von Friedrich Merz an der SPD

Die brisanten Entwicklungen der letzten 48 Stunden könnten zu einem gewaltigen Problem für Friedrich Merz und die Union werden. Denn sie zeigen, dass die SPD kaum ein Interesse daran hat, Merz' größtes aller Wahlversprechen mitzugehen.

🔴 „Am ersten Tag“ und „ausnahmslos alle“, lauteten die unmissverständlichen Worte des CDU-Chefs, die er mitten im Wahlkampf und nach dem schrecklichen Messermord von Aschaffenburg in die TV-Kameras sprach. Niemand ohne gültige Einreisedokumente sollte unter einem möglichen Kanzler Merz Deutschland noch betreten dürfen. Sein Generalsekretär Carsten Linnemann hatte das Merz-Versprechen mit den Worten „sonst regieren wir eben nicht“ zur absoluten Bedingung erhoben.

Längst ist diese vermeintliche Regierungs-Bedingung in den Verhandlungen mit der SPD abgeschliffen worden: Aus „ausnahmslos alle“ ist „auch bei Asylgesuchen“ geworden, aus „am ersten Tag“ ein „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“, wobei es an dieser Stelle Streit gibt, weil die SPD darauf beharrt, dass „in Abstimmung“ gleichzeitig „in Einigkeit“ bedeutet.

Doch die Sozialdemokraten zeigen auch an anderer Stelle, dass sie kein Interesse daran haben, der Forderung von CDU und CSU nachzugeben.

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🟥 Was geschah wirklich in Butscha? Was die westlichen Medien nicht fragen

Die Erzählung über ein Ereignis vor drei Jahren wird begutachtet. Hier ein etwas genauerer Blick auf die Fakten. Die Widersprüche, die sich finden, hätten in den vergangenen drei Jahren aufgeklärt werden müssen.

🔴 In den ersten Apriltagen 2022 begannen schockierende Videos in den ukrainischen sozialen Medien zu zirkulieren, die die Straßen von Butscha zeigten, einer Stadt in der Nähe von Kiew, auf denen Leichen verstreut lagen. Das "Massaker von Butscha" wurde schnell eines der am meisten debattierten und kontroversesten Kapitel des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Die westlichen Medien warfen sofort der russischen Armee einen Massenmord vor, während Wladimir Selenskij erklärte, diese Handlung sei nicht nur ein Kriegsverbrechen, sondern ein Genozid an der Bevölkerung seines Landes.

Ein genauerer Blick auf die Lage wirft zahlreiche Fragen auf. Eine Analyse von Videoaufnahmen, Satellitenbildern und Berichten von Augenzeugen enthüllt bedeutende Widersprüche, die Zweifel am offiziellen Narrativ wecken, das von Kiew und seinen westlichen Verbündeten verbreitet wurde.

👉 Dieser Artikel wird ergründen, warum das sogenannte "Massaker von Butscha" anscheinend fabriziert wurde.


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Forwarded from Arminius Erben
♦️ARMINIUS ERBEN - SONDERBERICHT

📝Merz, Macht und Milliarden: War die GroKo nur ein Ablenkungsmanöver?

Während CDU und SPD öffentlich um ein Regierungsbündnis ringen, entsteht mehr und mehr der Eindruck: Es ging nie um Inhalte – und erst recht nicht ums Land.
Der große Deal ist längst durch – und der eigentliche Gewinner steht bereits fest.

Denn während Friedrich Merz die öffentliche Bühne für Koalitionsverhandlungen nutzt, hat er im Hintergrund bereits das politisch Undenkbare durchgesetzt:
Die Aufweichung der Schuldenbremse und die Einrichtung eines 1-Billion-Euro-Sondervermögens. Offiziell für Infrastruktur, Klima und Bundeswehr.
Inoffiziell?
Ein gigantischer Renditetopf – direkt zugänglich für Investoren, Private Equity, Großbanken und Fondsanbieter.

Merz' wahre Rolle:
Mitspieler, nicht nur Türöffner
Friedrich Merz war jahrelang Aufsichtsratschef bei BlackRock Deutschland, einem der größten Vermögensverwalter der Welt – mit Beteiligungen an nahezu jedem DAX-Konzern, Rüstungsriesen, Energieversorgern und Infrastrukturunternehmen. Doch seine Verbindung zu diesem Machtblock endet nicht mit dem Rücktritt.
Bis heute weigert sich Merz, seine vollständigen privaten Beteiligungen offen zu legen – trotz mehrfacher Nachfragen und wachsender Kritik.
Warum?
Ganz einfach:
Wer mitverdient, will nicht, dass man sieht, wo er mitverdient.
Es liegt nahe: Merz sitzt nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich mit am Tisch, wenn es um Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe geht.
Und er kennt die Mechanismen, wie man öffentliche Schulden in private Gewinne umleitet
– diskret,
diskursvernebelt,
juristisch perfekt abgesichert.

Wenn der Deal platzt, geht Merz – und das Chaos bleibt
Merz hat mehrfach erklärt, er werde sich zurückziehen, wenn die GroKo nicht zustande kommt. Was wie ein Abgang mit Prinzipien aussieht, entpuppt sich als strategischer Rückzug nach erledigter Mission.
Die CDU hätte keinen Nachfolger, der auf Augenhöhe mit ihm agieren kann.
Die SPD steht als „Blockierer“ da.
Neuwahlen werden wahrscheinlicher – mit ungewissem Ausgang.
Die AfD lacht sich ins Fäustchen.
Und die Investitionsmittel sind trotzdem freigegeben.

Mission accomplished.
Europa verliert, Big Money gewinnt!
Während das politische Berlin weiter in der eigenen Kakophonie versinkt, werden längst Milliarden verteilt – in Fondsstrukturen, PPP-Projekte und Aufträge, die wenige Großkonzerne bedienen können.
Deutschland wird zum Investitionsobjekt – politisch blockiert, finanziell geöffnet.
Merz hat geliefert.
Nicht für die CDU, nicht für die Demokratie, sondern für ein System, das sich demokratische Entscheidungsprozesse zunutze macht, um Kapitalflüsse umzulenken – weg vom Volk, hin zur Elite.

Fazit:
Friedrich Merz ist kein Kanzler, er ist ein Katalysator.
Seine Aufgabe:
Das Fenster öffnen – damit das Kapital einziehen kann, während die Demokratie lüftet.

@arminius_erben
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🟥 Bernd Baumann (AfD): "Erneute Totalblockade❗️ Warum?"

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🟥 Deutschland: Wo Ihre Mülltonne schärfer kontrolliert wird als die Grenzen

Vor Migrantengewalt kapituliert Deutschland ebenso wie vor illegalen Grenzübertritten oder Sozialbetrug, doch eine besondere Art von Verbrechern nimmt man jetzt richtig aufs Korn: Müllsünder! Für diese schrecklichen Bösewichte wird nun in einigen Regionen sogar eine KI-gestützte Müllkontrolle eingeführt.

🔴 Ab 1. Mai gelten in Deutschland neue Vorgaben zur Bioabfallverordnung. Nur drei Prozent “Fremdstoffe” und maximal ein Prozent Kunststoff werden toleriert. Verboten sind nicht nur alle Arten Plastik, Blumendraht oder auch Hochglanzzeitungspapier, sondern auch Müll wie Hundekot oder gar spezielle Abfallbeutel für den Biomüll, denn die verrotten zu langsam.

Während an den Grenzen jeder in den deutschen Selbstbedienungsladen hereinspaziert, soll der brave Bürger an seiner Mülltonne wohl schärfer kontrolliert als ein Schwerverbrecher. Es winken saftige Bußgelder, die die Finanzen der Landkreise und Städte aufbessern könnten: Bei “besonders schweren” Verstößen müssen Müllsünder mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro rechnen. Wie das Ganze verfolgt wird, ist aber Sache der Landkreise.

Zu denken gibt, dass man ernsthaft in teure KI-Systeme investiert, um Müllsündern auf die Schliche zu kommen. In Reutlingen setzt man bereits KI-Kameras an Müllwagen ein, um Müllsünder aufzuspüren – 50.000 Euro kosten die Geräte, die den Abfall scannen können. Die Bußgelder sollen wohl dafür sorgen, dass die Investition sich langfristig auszahlt. Nach erfolgter Testphase sollen falsch befüllte Mülltonnen nun ab April entweder stehen gelassen werden oder es werden Bußgelder fällig (bislang ist die Rede von bis zu 80 Euro – man darf gespannt sein, ab wann wegen “besonders schwerer” Verstöße vierstellige Beträge verlangt werden).

In Ulm sollen falsch befüllte Tonnen digital gesperrt werden, bis 25 Euro Strafe gezahlt werden. In Böblingen kommen ebenfalls Detektoren, die Plastik und Metall aufspüren, zum Einsatz – bevor noch ein kriminelles Genie auf die Idee kommt, die “illegalen” Stoffe unten in der Tonne zu verstecken. Auch hier werden die Tonnen bei Zuwiderhandlung stehen gelassen.

In Erfurt ändert sich derweil nichts, hier ist das Müll-Regime schon seit Jahren streng, wie ein Stadtwerke-Sprecher berichtet: „Wir arbeiten bereits seit 15 Jahren mit einem Identsystem, wodurch Müll-Vergehen eindeutig einer Adresse zugeordnet werden.“ Bei regelmäßigen Verstößen werde die Tonne eingezogen, außerdem könne die Stadt ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro verhängen, so die “Bild“.


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