Di., 03.06.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 "1.100 kg Sprengstoff!" – SBU irritiert mit Meldung über Sprengung der Krim-Brücke

🟥 Ermächtigte Bundesjustizministerin persönlich Strafverfolgung des Vereins „Friedensbrücke“? | BPK HG

🟥 Deutsche Polizeigewerkschaft klagt nach Böhmermann-Verleumdung gegen das ZDF

🟥 BioNTech-Gründer und "Corona-Helden" erhalten Deutschen Nationalpreis 2025

🟥 Keine Neuauszählung: BSW scheitert vor Bundesverfassungsgericht

🟥 Asylpolitik: Geert Wilders lässt Regierung platzen

🟥 Pressekonferenz der AfD-Fraktion - Diese Woche im Bundestag


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Präsidentin der UN-Vollversammlung: So viele Stimmen erhielt Baerbock

🟥 Deutsche Dekadenz: Der Weg in den Untergang | Paul Brandenburg im Gespräch mit Helmut Reinhardt

🟥 Leere Straßen und verlassene Dörfer: Einwohner berichten von ungewöhnlichen Todesfällen in China

🟥 Friedensverhandlungen in Istanbul: Keine politischen Durchbrüche – aber humanitäre Resultate

🟥 Der ukrainische Drohnenangriff auf Russlands Bomberflotte und seine politischen Folgen

🟥 Stichwahl in Polen: Der konservative Präsidentschaftskandidat Nawrocki siegt überraschend

🟥 Razzien in Büros und Wohnungen
Nach AfD-Parteitag: Ermittlungen gegen Essens CDU-Bürgermeister

🟥 NATO-Osterweiterung: Washington erkennt "berechtigte Sorge" Russlands an

🟥 Systemkritiker Ralph Boes: „Der Staat achtet das Grundgesetz nicht mehr – in keinem einzigen Punkt“

🟥 Tacheles # 162 - mit Röper und Stein

🟥 Der AfD gelingt Durchbruch auf europäischer Bühne

🟥 Box-Weltverband führt Geschlechtertests ein

🟥 Interview mit einer Whistleblowerin vom Jobcenter

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🟥 Keine Neuauszählung: BSW scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Bitterer Tag für das BSW: Das Bundesverfassungsgericht lehnt zwei Klagen der Partei ab, mit denen sie sich Resthoffnung auf einen Wiedereinzug in den Bundestag machen konnte. Wie begründen die Richter die Entscheidung?

🔴 KARLSRUHE. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit zwei weiteren Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das BSW hatte unter anderem eine Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar sowie eine Änderung der Stimmzettelgestaltung gefordert. Es sah sich in seinem Recht auf Chancengleichheit verletzt.

Die Kläger argumentierten, daß es keinen Rechtsbehelf gebe, mit dem bei einem knappen Verfehlen der Fünfprozenthürde und Zweifeln am Wahlergebnis eine unmittelbare Nachzählung der Stimmen verlangt werden könne. Bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag hatte das BSW laut endgültigem Ergebnis 4,981 Prozent der gültigen Zweitstimmen erzielt und damit den Einzug in das Parlament knapp verfehlt. Nach eigenen Angaben fehlten bundesweit etwa 9.500 Stimmen. Zudem bemängelte die Partei die gesetzliche Regelung zur Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel. (...)

🔴 BSW kritisierte Reihenfolge auf den Stimmzetteln

In der zweiten Klage kritisierte das BSW die aus seiner Sicht benachteiligende Gestaltung der Stimmzettel. Die Partei habe nicht ausreichend begründet, warum die bestehende Regelung nach Paragraph 30 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes gegen das Gebot der Chancengleichheit verstoße.

Nach geltendem Recht werden Parteien, die bereits im Bundestag vertreten sind, in der Reihenfolge ihrer Zweitstimmenzahl gelistet. Nur nicht vertretene Parteien folgen in alphabetischer Reihenfolge. Die Argumentation des BSW, hier werde eine sachwidrige Gleichbehandlung mit Kleinstparteien vorgenommen, überzeugte die Richter nicht.

Bereits im März hatte das Gericht einen Eilantrag des BSW zur vorläufigen Neuauszählung abgelehnt. Damals hatte die Partei erreichen wollen, daß die Stimmen noch vor der offiziellen Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses erneut geprüft werden. Auch dieses Begehren blieb erfolglos.

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🟥 BioNTech-Gründer und "Corona-Helden" erhalten Deutschen Nationalpreis 2025

Das Ehepaar Özlem Türeci und Uğur Şahin wird mal wieder ausgezeichnet. Der Beginn zahlreicher Folgeehrungen erfolgte im Jahr 2021 mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Nun erhalten die beiden Spitzenprofiteure der mittlerweile nachweislich rein politisch initiierten "Corona-Krise" den Deutschen Nationalpreis 2025. Die Veranstaltung unter Anwesenheit so weit bekannter Hauptstadtprominenz findet am 10. Juni 2025 in Berlin statt.

🔴 Warum erfolgt jetzt die erneute Huldigung – angesichts der Verantwortlichkeit gegenüber einer unbekannten hohen Zahl von Abertausenden Leidenden im Land, nach Erhalt des BioNTech-Produkts Comirnaty? Die Pressemitteilung informiert über den größten Medizinskandal der Gegenwart heroisierend:

"Özlem Türeci und Uğur Şahin haben auf der Grundlage ihrer innovativen wissenschaftlichen Forschung ein bedeutendes Unternehmen geformt, das einen großen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie leisten konnte und weiter auf dem Gebiet der mRNA-Krebsmedizin führend ist."

Die Verhöhnung der BioNTech-Opfer erfährt seine anmaßende Krönung in der wörtlichen Ausführung von Thomas Mirow, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Nationalstiftung:

"Sie haben damit in diesen auch ökonomisch schwierigen Zeiten ein leuchtendes Beispiel geschaffen, das hoffentlich viele junge Gründerinnen und Gründer in Deutschland ermutigen wird, einen vergleichbaren Weg zu gehen. Denn es ist für unser Land von herausragender Bedeutung, dass wir unsere großen Stärken in Wissenschaft und Forschung in Zukunft entschlossener in unternehmerische Erfolge ummünzen."

Den finalen Schlag ins Gesicht der Unternehmensopfer vollzieht dann Frau Türeci persönlich, die mit folgenden Worten die Leidenden schmerzhaft peinigt:

"Die nobelste Aufgabe medizinischer Forschung ist es, dem Wohl des Menschen und seiner Gesundheit zu dienen. Damit das gelingt, müssen wir Brücken bauen – von der Vision zur Umsetzung, von der Theorie zur Praxis, von der Wissenschaft zur Wirtschaft und vom Labortisch bis ans Patientenbett. Wenn all diese Elemente zusammenkommen, wird Fortschritt nicht nur möglich, sondern auch greifbar und nachhaltig. Diese Auszeichnung nehmen wir mit großer Dankbarkeit entgegen, stellvertretend für ein Team, das diese Brücken mit Herzblut und Hingabe baut."

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🟥 Deutsche Polizeigewerkschaft klagt nach Böhmermann-Verleumdung gegen das ZDF

Erneut gerät der TV-Mann Jan Böhmermann in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) reagiert nun auf eine zurückliegende Sendung, in der Böhmermann einen Gewerkschaftler wegen einer kritischen Meinung zum Thema Asyl öffentlich diskreditierte, mit einer Klage gegen das ZDF.

🔴 In der Ausgabe seines Sendeformats Magazin Royale beschäftigte sich Jan Böhmermann am 28. März mit den seitens der Ampel angeordneten Bundeswehrflügen aus Afghanistan. Der Titel der Sendung lautete: "Wer ist hier das Sicherheitsrisiko?" In den Augen der Böhmermann-Redaktion sind dies demnach die Kritiker der fraglichen Vorgänge.

Ein unfreiwilliger Protagonist der Sendung, der bekannte Polizeigewerkschaftler Manuel Ostermann, klagt nun gegen das ZDF und erhält dabei die volle Unterstützung seines Arbeitgebers, der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

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🟥 Ermächtigte Bundesjustizministerin persönlich Strafverfolgung des Vereins „Friedensbrücke“? | BPK HG

🔴 Am 27. Mai hatte der Generalbundesanwalt Häuser, Wohnungen und Büroräume von Mitgliedern des Vereins „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V.“ in Berlin und Brandenburg wegen des Vorwurfs der „Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland“, gemeint sind damit die Donbass-Republiken Donezk und Lugansk, untersuchen lassen und Haftbefehle ausgestellt. Da ein solches Ermittlungsverfahren nach Strafrechtsparagraph 129 nur möglich ist, wenn zuvor das Bundesjustizministerium eine „Verfolgungsermächtigung“ dazu erteilt hat, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob Ministerin Stefanie Hubig diesen Schritt gegen einen Verein, der humanitäre Güter an kriegsgeschädigte Zivilisten verschickt, persönlich abgesegnet hat und mit welcher Begründung das Versenden von humanitären Gütern wie Medikamenten und Rollstühlen als „Terrorunterstützung“ bewertet wird.
Von Florian Warweg.

👉 Podcast von NachDenkSeiten

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🟥 "1.100 kg Sprengstoff!" – SBU irritiert mit Meldung über Sprengung der Krim-Brücke

Der ukrainische Geheimdienst SBU meldete am Dienstag einen schweren Sprengstoffanschlag an der Kertsch-Brücke. Einige deutsche Medien übernahmen die Nachricht ungeprüft. Die russischen Behörden hingegen konnten keinen bleibenden Schaden bestätigen. Die Brücke steht unbeeinträchtigt da.

🔴 Der ukrainische Geheimdienst SBU meldete am Dienstag eine weitere "einzigartige Spezialoperation". Angeblich habe die Explosion, ausgelöst durch 1100 Kilogramm Sprengstoff, einen der Pfeiler der russischen Kertsch-Brücke stark beschädigt. Der Leiter des SBU, Generalleutnant Wassili Maljuk, der in den deutschen Medien nach einer Attacke auf russische strategische Bomber "Albtraum Putins" genannt wird, habe dabei die Planung und Durchführung der Operation persönlich koordiniert.

Die Zündung des Sprengstoffs fand der Meldung zufolge am frühen Morgen um 4:44 Uhr statt. Des Weiteren habe der SBU den "katastrophalen Schaden", der durch die Unterwasserexplosion der Brücke zugefügt wurde, gefeiert und das Objekt der zivilen Infrastruktur als "illegal" bezeichnet. Als Beweis fügte der ukrainische Geheimdienst ein Video mit Explosion und ein Foto mit einem stark beschädigten Autobahnzaun hinzu.

Tatsächlich blieb laut russischen Medien die Kertsch-Brücke am frühen Morgen am Dienstag für einige Stunden gesperrt. Der Grund war aber eine von den Behörden gemeldete ukrainische Attacke mit Unterwasserdrohnen. Diese soll abgewehrt worden sein. Die Staatsanwaltschaft der Republik Krim hat den vom SBU gemeldeten Sprengstoffanschlag gegenüber den Medien nicht bestätigt.

Die Meldung sorgte jedoch für einige Unruhe im russischen Internet. Doch viele auf der Krim ansässige Blogger und Politiker wie der Ex-Rada-Abgeordnete Oleg Tsarjiow schrieben, dass die Informationen des SBU unwahr sind. Er meldete:

"Die Krimbrücke ist intakt. Der SBU lügt wie immer. Meinen Informationen zufolge handelte es sich um einen Angriff mit einer Unterwasserdrohne. Die Drohne war offensichtlich klein, die Sprengkraft sehr gering, das Ziel des SBU ausschließlich PR und die Aufzeichnung des Videos der Explosion. Die Schäden sind rein kosmetischer Natur".

Bislang gibt es keine vollständige Klarheit über die Situation. An der Echtheit des vom SBU veröffentlichten Fotos mit dem stark demolierten Autobahnzaun sind starke Zweifel angebracht. Dieses könnte unter anderen Umständen aufgenommen worden sein. Laut Meldungen russischer Medien stieß die Unterwasserdrohne in die spezielle Absperrvorrichtung.

Am späten Nachmittag veröffentlichte ein russischer militärnaher Telegram-Kanal ein Video, das die Zerstörung eines ukrainischen unbemannten, mit Sprengstoff beladenen Bootes zeigte. Der Verkehr über die Kertsch-Brücke findet derzeit im vollen Umfang statt.

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🟥 Nato verlangt zusätzliche Soldaten: Deutsche Bundeswehr vor neuer Rekrutierungswelle

Die Nato erhöht den Druck auf Deutschland: Knapp Hunderttausend zusätzliche Soldaten soll die Bundeswehr in den kommenden Jahren bereitstellen. Das geht aus internen Sicherheitskreisen hervor, wie das Handelsblatt berichtet. Hintergrund ist die angebliche Bedrohung durch Russland, die deutlich mehr Truppenstärke von allen Mitgliedstaaten verlangt.

🔴 (...) Aktuell erreicht die Bundeswehr nicht einmal ihre eigene Zielstärke von 203.000. Derzeit leisten nur 182.000 Menschen Dienst. Die Lücke wird mit den neuen Anforderungen noch größer.

„Ohne ein gewisses Pflichtelement werde Deutschland nicht auf die nötige Truppenstärke kommen“, heißt es aus der Truppe. Verteidigungsminister Pistorius selbst stellt die Freiwilligkeit bereits in Frage: „Ich sage ganz bewusst und ehrlich, die Betonung liegt auch auf zunächst, falls wir nicht hinreichend Freiwillige gewinnen können.“ Sein Favorit: ein Modell nach schwedischem Vorbild – mit Musterung nach Bedarf.

Auch EU-General a. D. Robert Brieger sieht die Lage kritisch und betont im Gespräch mit dem Handelsblatt: „Es fehlt uns überall an Personal.“ Ohne mehr Attraktivität und moderne Wehrdienstformen gehe es nicht – sonst bleibe nur die Rückkehr zur Pflicht.

🔴 Fraglich ist nur, ob dass die deutschen Bürger genau so sehen. Wollen sie wirklich an der Front sterben, für einen Krieg, der eigentlich vermieden werden könnte?

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Mi., 04.06.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Berlin, Dortmund, Duisburg: Zahlreiche Messerangriffe mit Schwerverletzten

🟥 Nato verlangt zusätzliche Soldaten: Deutsche Bundeswehr vor neuer Rekrutierungswelle



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🟥 Asylpolitik: Geert Wilders lässt Regierung platzen

🟥 Pressekonferenz der AfD-Fraktion - Diese Woche im Bundestag

🟥 Deutsche Dekadenz: Der Weg in den Untergang | Paul Brandenburg im Gespräch mit Helmut Reinhardt

🟥 Leere Straßen und verlassene Dörfer: Einwohner berichten von ungewöhnlichen Todesfällen in China

🟥 Der ukrainische Drohnenangriff auf Russlands Bomberflotte und seine politischen Folgen

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🟥 NATO-Osterweiterung: Washington erkennt "berechtigte Sorge" Russlands an

🟥 Systemkritiker Ralph Boes: „Der Staat achtet das Grundgesetz nicht mehr – in keinem einzigen Punkt“

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🟥 Der AfD gelingt Durchbruch auf europäischer Bühne

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🟥 Berlin, Dortmund, Duisburg: Zahlreiche Messerangriffe mit Schwerverletzten

In den letzten Tagen kam es bundesweit erneut zu zahlreichen Messerangriffen: in Dortmund, Duisburg, Ludwigshafen und Frankfurt. In Berlin wurde einem Mann von hinten ein Messer in den Hals gestoßen.

🔴 In den letzten Tagen kam es zu zahlreichen Messerangriffen in ganz Deutschland. Es werden immer neue Fälle bekannt: in Dortmund, Duisburg, Ludwigshafen und Frankfurt. In Berlin gab es gleich mehrere Attacken mit Schwerverletzten am Sonntagabend.

Laut Polizei wurde einem Mann in Alt-Treptow von hinten ein Messer in den Hals gestochen, als er am Wegesrand urinieren wollte. Zeugen leisteten erste Hilfe. Der 41-Jährige musste in ein Krankenhaus gebracht und notoperiert werden. Das Tatmotiv ist derzeit unklar.

Etwa zur selben Zeit gingen in Berlin-Neukölln zwei Gruppen aufeinander los. Am Hermannplatz sollen sie sich gegen 18 Uhr erst mit Steinen beworfen haben. Kurze Zeit später sollen beide Gruppen in der Sonnenallee erneut aufeinander losgegangen sein. Dabei erlitt ein 27-Jähriger Schnittverletzungen, ein 18-Jähriger und ein 23-Jähriger Stichverletzungen. Beide wurden in ein Krankenhaus gebracht, der 18-Jährige musste notoperiert werden.

In Dortmund kam es am Montagmittag zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei jungen Männern, die beide bewaffnet waren. Wie die WAZberichtet, verließ ein 21-Jähriger mit einer Machete ein Mehrfamilienhaus, als er auf der Straße Streit mit einem 19-Jährigen anfing. Der zückte ein Messer und verletzte damit den 21-Jährigen. Dann schnappte er sich die Machete und flüchtete. Kurz darauf wurde er festgenommen, die Waffen wurden sichergestellt.

In Duisburg kam es am Sonntagabend in einem Café zu einer Messerattacke, bei der drei Menschen teilweise schwer verletzt wurden. Gegen 20 Uhr soll es zu einem Streit zwischen einem 28-Jährigen und einem 63-Jährigen gekommen sein. Der Jüngere habe ein Messer gezogen und damit den Älteren schwer verletzt, wie Der Westen berichtet. Zwei weitere Männer im Alter von 60 und 63 Jahren versuchten, den Streit zu schlichten, und wurden dabei ebenfalls verletzt.

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🟥 50 Prozent US-Importzölle auf Stahl und Aluminium in Kraft – wie reagiert Europa?

Trump verschärft den Kurs in der Zollpolitik: Die Einfuhrabgaben auf Stahl und Aluminium steigen deutlich – mit Folgen für internationale Handelspartner, auch Deutschland.

🔴 Die neuen US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium sind am Mittwoch in Kraft getreten. In der Nacht zu Mittwoch verdoppelten sich diese Zölle von 25 auf 50 Prozent. US-Präsident Donald Trump hatte die Maßnahme vergangene Woche angekündigt und eine entsprechendes Anordnung unterzeichnet.

Ausgenommen sind Stahl- und Aluminiumimporte aus Großbritannien, für die laut dem Weißen Haus weiter ein Satz von 25 Prozent gilt. Hintergrund ist ein Handelspakt, den die USA mit den Briten geschlossen haben.
Die erhöhten Zölle seien ein wirksames Mittel, um Länder davon abzuhalten, weiterhin billigen Stahl und Aluminium auf dem US-Markt abzuladen und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie zu schwächen, heißt es in Trumps Erklärung.(...)

🔴 Wie reagiert Europa?

Unklar ist bislang, wie die EU reagieren wird. Die EU-Kommission hatte Trumps Ankündigung am Wochenende scharf kritisiert und eine Reaktion noch vor dem Sommer angedroht.

Nach jüngsten Angaben aus der EU-Kommission liefen die Gespräche allerdings zu Beginn der Woche weiter und wurden als „sehr konstruktiv“ beschrieben. Heute ist ein weiteres Treffen zwischen EU-Handelskommissar Maros Sevcovic und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer in Paris geplant.

Sollte Trump bei den verdoppelten Zöllen bleiben, könnte die EU kurzfristig Gegenzölle verhängen. Die Mitgliedstaaten hatten bereits im April den Weg dafür freigemacht. Zusätzliche Abgaben könnten unter anderem US-Produkte wie Jeans, Motorräder, Rindfleisch oder Zitrusfrüchte treffen. Auch Maßnahmen auf Industrie- und Agrargüter wie Autos, Süßkartoffeln und Whiskey werden erwogen.

Intensivere Verhandlungen zwischen der EU und den USA laufen seit der ersten Runde der Zollankündigungen von Trump. Ursprünglich hatte die EU bereits Mitte April Gegenmaßnahmen beschlossen, sie jedoch ausgesetzt, nachdem Washington eine 90-tägige Atempause gewährt hatte. (afp/dpa/red)

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🟥 Rheinland-Pfalz will Geld für AfD-Mitarbeiter streichen, wenn sie Mitglieder der AfD sind

Ein Gutachten sieht es als zulässig an, AfD-Abgeordneten die Finanzierung von Mitarbeitern zu verwehren, wenn diese Mitglied der AfD sind. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Dienstag im Landtag Rheinland-Pfalz vorgestellt werden.

🔴 Im Landtag von Rheinland-Pfalz soll am Dienstag ein Gesetzentwurf vorgestellt werden, der Abgeordneten untersagen würde, Mitglieder der AfD oder ihrer Jugendorganisation mit öffentlichen Mitteln als Mitarbeiter zu beschäftigen.

Grundlage ist ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags, das diese Maßnahme trotz Eingriffs in die Rechte von Abgeordneten für verfassungsrechtlich zulässig hält. Ziel sei die „Verhütung von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung“.

Das Parteienprivileg des Grundgesetzes stehe dem laut Gutachten nicht entgegen. Beauftragt wurde die Prüfung vom Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD). Das Dokument liegt dem Magazin Cicero vor.

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass ein Ausschluss staatlicher Mittel für „verfassungsfeindliche Abgeordneten- und Fraktionsbeschäftigte“ grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Zwar beeinträchtige eine solche Regelung die Freiheit des Abgeordnetenstatus, dies sei jedoch gerechtfertigt. (...)

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Jetzt dreht die AfD den Spieß um: Ein internes Gutachten erklärt die CDU selbst zum Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Juristisch messerscharf, politisch perfide. Lesen Sie, was dahinter steckt. https://reitschuster.de/post/gesichert-verfassungsfeindlich-diesmal-die-cdu/

Ehemaliger Medienchef der „Werteunion“ enthüllt: Hans-Georg Maaßen „hetzte stets gegen die AfD“ und innerhalb der Partei kursiere Theorie, Maaßen sei ein „U-Boot“

Helmut Reinhardt, früherer Medienchef der @WerteUnion, veröffentlichte auf seinem Kanal @politikspezial gerade ein neues Interview mit der „Werteunion“-Mitgründerin Simone Baum.

Darin erklärt er, Hans-Georg Maaßen habe bis vor Kurzem stets „gegen die œAfD gehetzt“ und er als Medienverantwortlicher habe dies vertuschten müssen. Gemeinsam mit Simone Baum erörtert er eine „Theorie aus den Reihen der Mitglieder“, der zu Folge Maaßen ein „U-Boot“ zur Zerstörung der Werteunion sei.

Zum Video: https://x.com/politikspezial/status/1930144450203771381

Warum Russland böse sein muss - Ein wissenschaftlicher Blick auf die Techniken der Propaganda

Propaganda ist eine Wissenschaft, die der Westen traditionell besser beherrscht als der Rest der Welt. Ein norwegischer Professor hat in einem lesenswerten Artikel erklärt, wie Propaganda funktioniert, warum sie so effektiv ist und warum der Westen Russland als böse darstellen muss.

Hier den Artikel lesen

🟥 Neue Enthüllung über den Richter, der die Zurückweisungen stoppte

Der Verwaltungsrichter, der die Zurückweisung der drei Somalier aufhob, war Mitglied einer linksextremen Vereinigung. Der von „Pro Asyl“ betriebene Fall landete auf dubiosen Umwegen auf seinem Tisch.

🔴 BERLIN. Der Berliner Verwaltungsrichter Florian von Alemann war Mitglied der damals vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Organisation „JungdemokratInnen/Junge Linke“. Das berichtet Nius. Das Portal hat einen Artikel des Mannes in der linken studentischen Jura-Zeitschrift Forum Recht aus dem Jahr 2000 entdeckt. In der Autorenbeschreibung wird die Mitgliedschaft des Juristen in der marxistischen Gruppe angegeben.

Von Alemann hatte die Zurückweisungen der drei Somalier, die über die deutsch-polnische Grenze nach Deutschland eingereist waren, im Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Der Beschluß des Berliner Verwaltungsgerichtes wird von Grünen und Linken als Beleg dafür herangeführt, daß die neue Migrationspolitik von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeblich gegen geltendes Recht verstoße. Allerdings handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die noch nicht einmal im Hauptsacheverfahren entschieden ist.

🔴 Wie kam der Fall auf den Tisch des Richters?

Bemerkenswert ist auch, wie der Fall, der von der linken Organisation „Pro Asyl“ vor Gericht gebracht wurde, überhaupt auf dem Schreibtisch von Alemanns landen konnte, der laut anderen Berichten heute Mitglied der Grünen sein soll.

Zunächst wanderte die Zuständigkeit vom Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) zu dem in Berlin, weil dort die Bundespolizeidirektion sitzt. Nun ging der Fall auf eine weitere komplizierte Wanderschaft, bis er schließlich von Alemann erreichte.

Als die Klage der Somalier in Berlin ankam, ging sie zunächst zu einer Einzelrichterin. Diese gab sie an die 28. Kammer ab, weil sie meinte, sie allein könne nicht über eine Sache von so „grundsätzlicher Bedeutung“ entscheiden. Doch diese erklärte sich überraschenderweise für unzuständig, obwohl sie für Asylfälle aus dem Herkunftsland Somalia zuständig ist. Begründung: Es sei noch kein Asylantrag gestellt worden. Plötzlich war die 6. Kammer zuständig, der von Alemann vorsitzt.

Dieser hatte sich schon sehr früh und dann immer wieder für eine sehr großzügige Asylpolitik eingesetzt und entsprechende Texte verfaßt.

🔴 Somalierin ändert ihre Geburtsdaten

Die Somalier, die über Weißrußland nach Deutschland kamen, waren bereits zweimal vor Dobrindts Amtsantritt zurückgewiesen worden. Denn die EU betrachtet Menschen, die über diese Route kommen, als Instrumente, die von dem Putin-nahen weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko als „Waffe Migration“ zur Destabilisierung Westeuropas eingesetzt werden. Sie sollen zurückgewiesen werden.

Beim dritten Anlauf stellten sie erstmals einen Asylantrag. Und die zu der Gruppe gehörende volljährige Frau war plötzlich nur noch 16 Jahre alt und krank. Sie erfüllte, nachdem sie von „Pro Asyl“ betreut wurde, nun genau die Kriterien, die laut Dobrindt eine Ausnahme für Zurückweisungen darstellen: vulnerabel und minderjährig. (fh)

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Do., 05.06.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Merz bei Trump: US-Presse interessierter an Xi und Musk

🟥 Basta Berlin (277) – Das B-Team

🟥 Bulgarien vor Euro-Zwang: Proteste gegen Brüssels Wille

🟥 Showdown in Washington:
Merz trifft Trump – Annäherung oder Abrechnung?

🟥 Gefährlicher Hintergrund zu ukrainischen Terroranschlägen

🟥 Neue Enthüllung über den Richter, der die Zurückweisungen stoppte



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