So., o4.o1.2026 ❄️ RIAS🌍Berlin

🗓 T H E M E N  des  T A G E S
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🟥 Washington machtlos:
Vizepräsidentin zu Venezuelas Interimspräsidentin ernannt

🟥 „Aber Maduros Wahl war ja gefälscht …“ Wirklich?

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🟥 Berlin: Stromausfall und Staatsversagen

Zehntausende Haushalte sind in Berlin tagelang ohne Strom und Heizung. Ein linksextremistisches Bekennerschreiben ist aufgetaucht, Politik und Medien spekulieren bereits über russische Beteiligung. Doch all das lenkt vom Staatsversagen ab.

🔴 Ein mutmaßlicher Brandanschlag auf ein zentrales Kraftwerk im Bezirk Lichterfelde hinterlässt rund 45.000 Haushalte seit Samstag ohne Strom und Heizung. Die Medien beschäftigen sich mit den Linksextremisten, die ihren Anschlag mit der sogenannten „Klimakrise“ und der Künstlichen Intelligenz (KI) rechtfertigen wollen. Doch wie kann eine zerstörte Stromleitung einen dermaßen massiven Ausfall verursachen?

Dieser Vorfall stellt bereits den dritten mutmaßlichen Brandanschlag auf Berlins Strominfrastruktur seit März 2024 dar. Nach ähnlichen Zwischenfällen in Grünheide und im Südosten der Stadt, die ebenfalls Zehntausende Bewohner betrafen, zeigt sich nun endgültig die extrem leichte Verwundbarkeit der Berliner Strominfrastruktur.

Bis heute Morgen, den 5. Januar 2026, konnten Reparaturarbeiten etwa 7.000 Haushalte und 150 Unternehmen wieder ans Netz anschließen. Eine vollständige Wiederherstellung der Stromversorgung ist jedoch nicht vor dem 8. Januar zu erwarten. Bis dahin müssen viele Menschen in der Kälte ausharren und auf normale Infrastruktur verzichten. Der Ausfall hat nicht nur private Haushalte, sondern auch öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Supermärkte betroffen, von denen rund 20 Schulen bis mindestens Mittwoch geschlossen bleiben.

Ein anonymer X-Nutzer stellt die offensichtlichen Fragen:

„Wieso kann ein einziger Brandanschlag auf eine Stromleitung für 5 Tage den Süden Berlins außer Gefecht setzen? Wieso hat Berlin keine Backup-Systeme? Wieso keine Kapazitäten, um eine Stromleitung binnen 24 Stunden wieder notdürftig zu flicken? Das ist politisches Versagen!“

Klare Antworten darauf gibt es nicht. Jedoch wird vermutet, dass die Täter „Insiderinformationen hatten, um größtmöglichen Schaden anzurichten“, wie ein Nutzer antwortet. Demnach wurde der Brand an einer Kabelbrücke über dem Teltowkanal gelegt.

Berlin hat Notunterkünfte für bis zu 30.000 Menschen eingerichtet (betroffen könnten allerdings an die 100.000 Menschen sein). Die Kritik ist allerdings laut: Man spricht von verzögerter Hilfe, fehlender Kommunikation und einer enorm langsamen Reaktion. Die Stadt Berlin dürfte es nicht geschafft haben, allen Betroffenen zu helfen. Erst am Sonntag wurde der Notstand ausgerufen und die Bundeswehr aktiviert. Was auch nicht hilft: Mindestens 1.700 Notstromaggregate hat das Technische Hilfswerk (THW) in die Ukraine geschickt.
(...)

Quelle und mehr dazu:

Mo., o5.o1.2026 ❄️ RIAS🌍Berlin

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🟥 Berlin: Stromausfall und Staatsversagen

🟥 "Gute Nachrichten" – Berlins Senat organisiert nach Anschlag Übernachtungen für 70 Euro
ebenfalls dazu:
🟥 Preiswerte Hotels für Opfer von Strom-Anschlag?
Jetzt platzt die Giffey-Lüge
ebenfalls dazu:
🟥 Berliner ohne Strom: Generalsekretärin der Berliner CDU verteidigte Preis für linksextreme Terroranleitung

🟥 Trump will Grönland annektieren – zum Schutz vor "russisch-chinesischer Bedrohung"

🟥 Spanien-Studie: Keine Kinder an Corona gestorben


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🟥 Trump will Grönland annektieren – zum Schutz vor "russisch-chinesischer Bedrohung"

Dänemark sei unfähig, Grönland zu verwalten und vor russischen und chinesischen Bedrohungen zu schützen, erklärte US-Präsident Trump. Die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen fordert die USA dazu auf, keine Drohungen mehr gegen Länder des dänischen Königreichs auszusprechen.

🔴 Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat Washington dazu aufgefordert, keine Drohungen mehr gegen einen "historisch engen Verbündeten" auszusprechen. Zuvor hatte Präsident Donald Trump erklärt, Kopenhagen sei nicht in der Lage, die Insel angemessen zu verwalten und vor russischen und chinesischen Bedrohungen zu schützen. Grönland ist ein autonomes Gebiet innerhalb Dänemarks.

Gegenüber The Atlantic teilte Trump am Sonntag mit, die USA bräuchten Grönland. Der US-Präsident sagte: "Wir brauchen Grönland, ganz klar. Wir brauchen es zur Verteidigung."

Als Antwort darauf sagte die dänische Ministerpräsidentin: "Die USA haben kein Recht, eines der drei Länder des dänischen Königreichs zu annektieren." Gegenüber Medien erklärte sie: "Ich fordere die USA daher nachdrücklich dazu auf, ihre Drohungen gegen einen historisch engen Verbündeten und gegen ein anderes Land und ein anderes Volk, die ganz klar gesagt haben, dass sie nicht zu verkaufen sind, einzustellen."

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🟥 "Gute Nachrichten" – Berlins Senat organisiert nach Anschlag Übernachtungen für 70 Euro

Die Bürger, Familien mit Kindern, Alleinstehende sowie Altenheimbewohner und Senioren, der betroffenen vier Bezirke berichten laut Medien von anfänglich ausbleibender bis zu sehr langsam in die Gänge kommende Hilfe der Politik. Am gestrigen Sonntagnachmittag verkündete dann die amtierende SPD-Wirtschaftssenatorin und stellvertretende Bürgermeisterin Franziska Giffey jubilierend in den sozialen Medien:

🔴 "Gute Nachrichten, die ich heute Abend gemeinsam mit Stefan Athmann, dem Vorstandsvorsitzenden des visitBerlin Partnerhotels e. V. verkünden kann – Der visitBerlin Partnerhotels e. V., dem über 200 Hotels, Hostels und Pensionen in ganz Berlin angehören, hat seine Mitglieder aufgerufen, Hotelzimmer für vom Stromausfall im Südwesten der Stadt betroffene Berlinerinnen und Berliner zur Verfügung zu stellen."

Eine super Idee, ähnlich der selbstverständlichen Übernahme der Hotelkosten für Flüchtlinge seitens der Steuerzahler. ...Weit gefehlt.
So heißt es weiter in der Mitteilung für solvente frierende Bürger aus dem Süden der Hauptstadt:

🔴"Die Hotelzimmer können bis zur vollständigen Behebung des Schadens und zur Wiederherstellung der Stromversorgung zu Sonderkonditionen (ab 70 Euro pro Doppelzimmer inkl. Frühstück) gemietet werden. Betroffene können sich bereits ab heute direkt bei den Hotels melden und Zimmer unkompliziert mit dem Buchungscode 'Stromausfall' buchen."

Die Berliner Morgenpost informierte im Dezember des Vorjahres zu möglichen Irritationen und Spekulationen hinsichtlich der aktuellen Senatsfürsorge für die Berliner Bürger:
🔴"Hotelunterkünfte für Geflüchtete: Unterbringung kostet Milliarden. Berlin gibt fast eine Milliarde Euro pro Jahr für die Unterbringung Geflüchteter in Hotels aus."

Am dritten Tag des massiven Stromausfalls im Südwesten Berlins kämpfen weiterhin noch rund 30.000 Menschen mit der Kälte und weiteren großen Einschränkungen wie Schul- und Kitaschließungen.

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Chaos in der Hauptstadt
🟥 Preiswerte Hotels für Opfer von Strom-Anschlag?
Jetzt platzt die Giffey-Lüge

Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey verspricht, daß Opfer des linken Anschlags auf das Stromnetz preiswert in zahlreichen Hotels übernachten könnten. Eine Recherche des Journalisten Boris von Morgenstern zeigt nun: Das stimmt offenbar gar nicht.

🔴 BERLIN. Die Hilfe der Berliner Landesregierung für Bürger, die aktuell vom Stromausfall im Südwesten der Hauptstadt betroffen sind (JF berichtete), läuft deutlich schleppender als geplant. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hatte auf ihrem Facebook-Profil am Wochenende angekündigt, daß mehrere Berliner Hotels ab 70 Euro pro Nacht ein Doppelzimmer mit Frühstück mit dem Rabattcode „Stromausfall“ für Betroffene anbieten werden. Jedoch bot kein einziges der gelisteten Hotels diesen Rabattcode auf seiner Webseite an, wie der Journalist und YouTuber Boris von Morgenstern am Montag nach zahlreichen Tests berichtete.

Von Morgenstern nennt unter anderem das Hilton-Hotel als Beispiel für eines der mehr als 100 Dienstleister, die Sonderkonditionen für Opfer des Stromausfalls anbieten. Dort kostet ein Zimmer mit Frühstück aktuell 192 Euro, allerdings gibt es keine Möglichkeit, bei der Buchung mit dem Code „Stromausfall“ einen Rabatt zu erhalten. Andere Hotels, die ebenfalls von der Stadt Berlin auf deren Webseite als Teilnehmer der Aktion ausgewiesen werden, hatten teilweise falsche Telefonnummern oder uneinheitliche Preise.

🔴 Berlin entschädigt die Hotels nicht

Auch erhebt von Morgenstein Vorwürfe gegen Giffey. Die Wirtschaftssenatorin hatte versprochen, das Land Berlin werde „in all diesen Fällen auf die Erhebung der City Tax“ verzichten. Diese beträgt 7,5 Prozent des Nettoentgelts für eine Übernachtung – ohne Nebenkosten, wie beispielsweise Frühstück. Ein Berliner Hotel erhob diese Zusatzsteuer jedoch weiterhin, wie das Video von Morgensterns zeigt. Zudem ging die Hilfsaktion von den Berliner Hotels selbst aus, die Stadt entschädigt die Unternehmer dafür nicht finanziell.

Am frühen Samstag morgen hatte ein großflächiger Stromausfall Teile des Südwestens der Hauptstadt lahmgelegt, mehr als 30.000 Haushalte haben noch immer keinen Strom. Ursache ist nach Angaben des Betreibers der Brand einer Kabelbrücke am Teltowkanal, durch den mehrere Leitungen zum nahegelegenen Kraftwerk Lichterfelde beschädigt wurden. Die linksextreme „Vulkangruppe“ bekannte sich zu dem Anschlag, Sicherheitsbehörden schätzten das Bekennerschreiben als authentisch ein. (st)

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Quelle

🟥 Spanien-Studie: Keine Kinder an Corona gestorben

Eine Studie aus Spanien beweist eindrucksvoll, dass es das Covid-Risiko für alle – nicht nur gesunde – Kinder nicht gegeben hat. Die Krankheit ist so ungefährlich für Kinder, dass es nicht mal messbar ist.

🔴 Die orthodoxe Covid-Erzählung behauptet weiterhin, dass tausende Kinder an dem Virus gestorben wären. Alleine in den USA gelten 2.100 Kinder als Corona-Tote – eine völlige Fiktion. Eine begutachtete Studie aus Spanien beweist einmal mehr, dass Covid für Kinder völlig ungefährlich war.

Die Forscher haben die medizinischen Aufzeichnungen von 2,7 Millionen spanischen Kindern und Jugendlichen von Mitte 2021 bis Ende 2022 untersucht. 2,2 Millionen der Kinder galten als ungeimpft. In den Aufzeichnungen fand sich kein einziges Kind, das an Covid gestorben ist.

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🟥 Nun sind hunterttausend Berliner ohne Strom: Generalsekretärin der Berliner CDU verteidigte Preis für linksextreme Terroranleitung

Zum wiederholten Male legt die linksextreme „Vulkangruppe“ mit einem Brandanschlag die Stromversorgung von zehntausenden Berliner Haushalten lahm. Die Generalsekretärin der Berliner CDU verteidigte noch im November einen Preis für eine Terroranleitung für genau jenen Linksextremismus als „Kunstfreiheit“.

🔴 ... Obwohl viele Bürger Berlins und Brandenburgs immer wieder Opfer von Linksextremisten werden, hat die Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der Berliner CDU, Ottilie Klein, im November einen Preis für einen Antifa-Verlag verteidigt, der schon eine Anleitung für genau jenen linksextremen Terrorismus herausgab.

🔴 Bundesregierung förderte Gebrauchsanleitung für Linksterror

Konkret förderte die Bundesregierung – in Person von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer – letztes Jahr den Münsteraner Unrast Verlag im Rahmen des Deutschen Verlagspreises mit 50.000 Euro Steuergeld. Weimer prämierte den Verlag mit dem Hauptpreis der Bundesförderung für „kleine und unabhängige Verlage“.

Die AfD hatte die Preisverleihung scharf kritisiert – zahlreiche linke und sogar linksextreme Verlage würden hierbei von Steuermitteln profitieren. Ottilie Klein verteidigte den Preis. Sie erklärte, die AfD würde bei ihrer Kritik „fragwürdige Einzel- und Randaspekte herausgreifen, um den Verlagspreis zu diskreditieren“. Der Preis solle „Exzellenz und Vielfalt fördern“. Und das tue er auch, so Klein.

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Di., o6.o1.2026 ❄️ RIAS🌍Berlin

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🟥 RA Steinhöfel warnt:
Neues Zensur-Gesetz bedroht die Meinungsfreiheit | NIUS Live vom 06. Januar 2026

🟥 Gefahr in Verzug - Stromausfall in Berlin

🟥 Linksextreme Brandstifter, erfolglose Ermittler: Berliner Justiz ließ 2024 zwei Vulkangruppen-Verdächtige laufen

🟥 Umfrage-Rekord: AfD so deutlich vor der Union wie nie zuvor

🟥 Es gibt kein „Cartel de los Soles“ in der Anklageschrift gegen Maduro
Ebenfalls dazu:
🟥 Das Zeitalter der imperialen Barbarei
🟥 Im alten Jahr auf Linie gebracht - im neuen wird geliefert (?):
Markus Frohnmaier (AfD) warnt vor „antiamerikanischen Reflexen“
🟥 Durchgesickertes Memo: BBC zensiert die Bezeichnung "Entführung" Maduros durch die USA


🟥 Medwedew redet von der Entführung von Merz, und die Bundesregierung nimmt das ernst

🟥 "USA wollen uns kapern" – Russisches Schiff in Seenot ruft um Hilfe

🟥 Unwort des Jahres: Diese Wendung liegt derzeit vorn


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Nachrichten von 5 Uhr 👉 Kontrafunk

🟥 Gefahr in Verzug - Stromausfall in Berlin

Dringliche Worte eines Notfallmediziners zum Staatsversagen in Berlin

🔴 Dr. Bodo Schiffmann, HNO-Arzt und Rettungsmediziner, richtet einen dringenden Appell an die Berliner - sowohl an die Verantwortlichen, aber auch an die Bevölkerung.

Schiffmann stellt unbequeme Fragen, warum es zum Beispiel möglich ist, das THW nach einem Erdbeben in die Türkei zu entsenden und dort innerhalb weniger Stunden eine komplette Versorgungsinfrastruktur (inkl. Notstromversorgung) herzustellen und warum das innerhalb Deutschlands - siehe auch Ahrtal - nicht möglich sein soll.

Außerdem ruft er Rettungskräfte und Anwohner dazu auf, sich aktiv um durch Alter und Krankheit beeinträchtigte Menschen zu kümmern, da es sonst bei derzeitigen Temperaturen katastrophale Folgen gäbe.

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🟥 Umfrage-Rekord: AfD so deutlich vor der Union wie nie zuvor

Die AfD baut ihren Vorsprung vor der Union weiter aus und erreicht in einer neuen Umfrage einen historischen Höchstwert. Noch nie lag sie in einer bundesweiten Erhebung so klar vor CDU und CSU.

🔴 BERLIN. Die AfD hat ihren Vorsprung gegenüber der Union auf den größten bislang gemessenen Abstand ausgebaut. In der aktuellen Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) erreicht sie 27 Prozent und liegt damit drei Punkte vor CDU und CSU.

Ein größerer Vorsprung der AfD gegenüber der Union ist bislang in keiner bundesweiten Erhebung eines deutschen Meinungsforschungsinstituts festgestellt worden.

Die unter 1.027 Wahlberechtigten durchgeführte Befragung fällt besonders im Jahresvergleich spannend aus. In der GMS-Umfrage vom 3. Januar 2025 hatte die Union noch 33 Prozent erreicht, die AfD 18 Prozent. Innerhalb eines Jahres gewann die AfD damit neun Prozentpunkte hinzu, während CDU und CSU neun Punkte einbüßten. Der Abstand zwischen beiden Parteien verschob sich in diesem Zeitraum um insgesamt 18 Prozentpunkte zugunsten der AfD.

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🟥 Es gibt kein „Cartel de los Soles“ in der Anklageschrift gegen Maduro

Die Trump-Regierung behauptete monatelang fälschlicherweise, Venezuelas Präsident Maduro führe eine Gruppe namens „Cartel de los Soles“ (Sonnenkartell), die nicht existiert. Venezuela hatte das dementiert. Aber Millionen plapperten es nach. Nun ist die Behauptung stillschweigend fallen gelassen worden.
von Jochen Mitschka

🔴 Es war eine Erfindung, weil in den USA das Drogenproblem in der Gesellschaft als schwerwiegend angesehen wurde, und die Menschen nach Lösungen riefen.Das „Cartel de los Soles“ reiht sich ein in die Liste mit Brutkästen, Massenvernichtungswaffen und Viagra für Söldner.

🔴 Nun schreibt die New York Times:
„Der Generalstaatsanwalt veröffentlichte eine Anklageschrift, die der Anklage gegen den venezolanischen Präsidenten aus dem Jahr 2020 ähnelt und ihm Drogenhandel, Terrorismus und Verschwörungen zum Kokainimport vorwirft. Die Anklage umfasst auch den Besitz von Maschinengewehren. In Verbindung mit den Anklagen wegen Drogenhandels ziehen diese Waffendelikte im Falle einer Verurteilung hohe Haftstrafen nach sich.

Eine Anklage gegen Herrn Maduro aus dem Jahr 2020 beschuldigte ihn der Führung einer gewalttätigen Drogenorganisation namens Cartel de los Soles. US-Geheimdienste gingen jedoch davon aus, dass Herr Maduro tatsächlich mit einer anderen Gruppe, Tren de Aragua, im Konflikt stand, und Analysten erklärten, das Cartel de los Soles existiere nicht als konkrete Organisation. Der Begriff wird verwendet, um die Beteiligung hochrangiger Militäroffiziere am Drogenhandel zu bezeichnen, obwohl keine Beweise dafür vorliegen, dass Herr Maduro diese Aktivitäten lenkte.“

Das US-Justizministerium hat diese Lüge über das „Cartel de los Soles“ nun also stillschweigend fallen gelassen und damit implizit zugegeben, dass sie erfunden war. Stattdessen liegt das Schwergewicht auf illegalen Waffen. Womit man wohl jeden Staatschef, der dann nur noch irgendwie mit Kokain in Verbindung gebracht werden muss, zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilen kann. …

Der gesamte US-Krieg gegen Venezuela basiert auf Lügen. Maduro hatte nie etwas mit Drogen zu tun. Venezuelas Rolle im globalen Kokainhandel ist gering und unbedeutend und hat absolut nichts mit Fentanyl zu tun (das im Gegensatz zu Kokain tatsächlich für viele drogenbedingte Todesfälle in den USA verantwortlich ist).

Die wiederholte Berufung der Trump-Regierung auf das erfundene „Cartel de los Soles“ war ihre Version der Lüge über Massenvernichtungswaffen, mit der George W. Bush seinen illegalen Einmarsch in den Irak zu rechtfertigen versuchte. Beide US-Kriege waren koloniale Angriffs- und Plünderungskriege, basierend auf Lügen.

Es ist interessant zu beobachten, wie Politiker diesen Bruch des Völkerrechts, die Tötung von über 60 Menschen, die Entführung eines Staatschefs beurteilen, weil das auch viel darüber aussagt, wie sie den Bruch eigener Gesetze sehen. Die Verurteilungen durch Starmer, Macron und Merz stehen noch aus.

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Quelle

MEINUNG
🟥 Das Zeitalter der imperialen Barbarei

Das Imperium ist außer Kontrolle geraten und nur das Handeln der würdigen Völker und Regierungen der Welt kann die Aktionen der Neofaschisten im Weißen Haus stoppen. Ein Kommentar aus Kuba zum Überfall auf Venezuela.
Von Hedelberto López Blanch

🔴 Getrieben von der Verzweiflung über seinen stetigen Niedergang versucht das US-Imperium, das seine internationale Macht gegenüber aufstrebenden Mächten wie China, Russland, Iran, Türkei und anderen schwinden sieht, die Bolivarische Revolution mit Gewalt zu zerschlagen.

In seinem Bestreben, alle Reichtümer Lateinamerikas zu kontrollieren und sich die enormen Ressourcen an Öl, Gold und Seltenen Erden Venezuelas anzueignen, griff das Imperium mehrere Orte in Venezuela an und entführte den rechtmäßig gewählten Präsidenten Nicolás Maduro Moros und dessen Frau Cilia Flores.

Und jetzt fragen wir uns: Was werden die fast handlungsunfähigen Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat unternehmen, um diese aggressiven Handlungen zu verhindern, die gegen alle Arten von internationalen Gesetzen verstoßen? Werden sie zulassen, dass die Überheblichkeit des Imperiums das Weltrecht und die Charta der Organisation mit Füßen tritt? Werden sie es ungestraft lassen, dass ein Imperium eine Nation angreifen kann, die über ihr eigenes Schicksal zum Wohle ihres Volkes entschieden hat?

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🟥 Linksextreme Brandstifter, erfolglose Ermittler: Berliner Justiz ließ 2024 zwei Vulkangruppen-Verdächtige laufen

Seit anderthalb Jahrzehnten terrorisieren linksextreme „Vulkangruppen“ Berlin mit Sabotageangriffen auf die Lebensadern der Stadt. Warum finden die Ermittler keine Täter? Einmal nahmen sie zwei Verdächtige fest. Doch das Gerichtsverfahren endete mit einem Freispruch.

🔴 Seit 2011 verüben Linksextremisten in Berlin und Brandenburg immer wieder Brandanschläge auf wichtige Infrastruktur, vor allem Bahnverkehr und Stromversorgung sind betroffen. Der Schaden ist enorm. Doch kein einziger Fall konnte bisher aufgeklärt werden. Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden tappen offenbar im Dunkeln. Oder will der Staat gar nicht so genau hinsehen und verschließt deshalb die Augen?

... Der Anschlag am Samstagmorgen ist der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Serie von zielgerichteten Zerstörungsaktionen in der Hauptstadtregion, zu denen sich „Vulkangruppen“ bekannt haben oder die ihnen zugerechnet werden. Es handelt sich vermutlich nicht immer um dieselben Täter, sondern um unterschiedliche, die sich aber zumindest namentlich aufeinander beziehen. In einigen Fällen hat der Generalbundesanwalt die Verfahren an sich gezogen, er ermittelt wegen verfassungsfeindlicher Sabotage und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Doch die Ermittler haben bisher keinen einzigen Täter überführen können. Und als ihnen 2024 zwei Verdächtige in die Finger kamen, ließ die Berliner Justiz die beiden wieder laufen.

Erstmals bekannte sich eine Vulkangruppe am 23. Mai 2011 zu einem Brandanschlag am Berliner Ostkreuz. Dort wurde eine Starkstromleitung beschädigt, was vor allem den S-Bahn-Verkehr tagelang beeinträchtigte. Der Begriff „Vulkan“ fiel damals noch nicht, stattdessen die Bezeichnung „Das Grollen des Eyjafjallajökull“. Die linksextremen Saboteure nahmen auf den isländischen Vulkan Bezug, der 2010 den europäischen Luftverkehr lahmlegte. „Der Fall zeigt, wie anfällig unsere kritische Infrastruktur ist“, erklärte damals der SPD-Sicherheitsexperte Dieter Wiefelspütz. Nun zeigt der jüngste Fall, anderthalb Jahrzehnte später: Sie ist es noch immer. ...

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MEINUNG
🟥 Im alten Jahr auf Linie gebracht - im neuen wird geliefert (?):
Markus Frohnmaier (AfD) warnt vor „antiamerikanischen Reflexen“

Vor drei Wochen reiste eine AfD-Delegation in die USA. Der Außenpolitische Sprecher der Partei holte sich dabei einen Preis von den Jungen Republikanern ab, der nach dem kalten Krieger und ersten CIA-Direktor Allen Dulles (1893–1969) benannt ist. . Keinen Monat später scheint sich dies auszuzahlen...
von Volkmar Zimmermann

🔴 Der AfD-nahe Deutschlandkurier titelt am Montag:
"Nach US-Militärschlag gegen Maduro: Markus Frohnmaier (AfD) warnt vor „antiamerikanischen Reflexen“" und schreibt weiter:

"In einer in Berlin veröffentlichten Erklärung betont der AfD-Politiker: „Weder die USA noch die EU-Staaten erkennen Nicolás Maduro als legitimen Präsidenten an. Er gilt vielmehr als Anführer eines kriminellen Regimes, dessen Netzwerk von den Amerikanern als Terrororganisation eingestuft wird. (...)

Er warnte zugleich vor naiver Blauäugigkeit: „Die Weltpolitik folgt Macht, Einfluss und strategischen Interessen. Die völkerrechtliche Bewertung der Aktion ist dabei nicht irrelevant, aber letztlich zweitrangig, da beide Seiten ihre eigene Lesart vertreten.“"

🔴 Legal - illegal - Völkerrecht - scheißegal!?

Zumindest Tino Chrupalla, als Vertreter der Ost-AfD sollte sich bei dieser Argumentation der Magen umdrehen.
Man darf gespannt sein, welche innerparteilichen Diskussionen der Standpunkt des immerhin außenpolitischen Sprechers der AfD auslöst.

Den AfD-Kritikern, die immer wieder behaupten, auch diese Partei sei Teil des Systems und werde aktuell als "Plan B" an den Start gebracht, um die Agenda der Eliten anschließend in leicht veränderter Form weiterzuführen, dürfte die aktuelle Entwicklung Wasser auf die Mühlen sein.

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🟥 RA Steinhöfel warnt:
Neues Zensur-Gesetz bedroht die Meinungsfreiheit | NIUS Live vom 06. Januar 2026

Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz, das offiziell politische Werbung regulieren soll – in Wahrheit aber ein Werkzeug wäre, um Opposition und kritische Medien einzuschüchtern.

🔴 Digitalminister Wildberger will die Bundesnetzagentur – unter Leitung des Grünen-Politikers Klaus Müller – ermächtigen, Durchsuchungen bei Verlagshäusern und Tech-Konzernen durchzuführen, und das sogar ohne richterliche Anordnung. Vorbild scheint Rumänien zu sein, wo eine Wahl 2024 wegen angeblicher ausländischer Einflussnahme annulliert wurde.

Julian Reichelt und Pauline Voss teilen reale Beispiele: Videos über ARD-Gehälter oder EU-Politik wurden als "Wahlwerbung" eingestuft und durften nicht beworben werden. Sogar ein harmloser Reisebericht aus den USA mit Beobachtungen zu Trump und Sylvester Stallone wurde gesperrt!

Wir diskutieren die „Brandmauer“ der etablierten Medien, finanziert durch Zwangsgebühren.. Ist das der Weg in eine unfreie Zukunft, wo Wahlen manipuliert und unliebsame Stimmen mundtot gemacht werden? Steinhöfel prophezeit: Es könnte noch schlimmer werden, besonders mit Super-Wahljahr 2026.

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.

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