ReUpLoadet
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
"Jetzt muss das Gericht entscheiden, ob am Samstag tausende Gegner der Corona-Maßnahmen legal durch Berlin ziehen oder nicht.

Berlin – Am Donnerstagmittag ging der Eilantrag der Initiatoren gegen das am Mittwoch ausgesprochene Verbot der Groß-Demo am Samstag ein.

„Der Eilantrag ist vor einer guten Stunde eingegangen. Die Kammer berät bereits darüber. Es ist unwahrscheinlich, dass es heute noch zu einer Entscheidung kommt. Es wird vermutlich morgen im Laufe des Tages soweit sein“, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am Donnerstag gegen 12 Uhr zu BILD.

Laut Polizei wurden bis Mittwochabend insgesamt zwölf Veranstaltungen gegen Corona-Schutzmaßnahmen verboten. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, seien aber schon jetzt viele neue Veranstaltungen fürs Wochenende von Privatpersonen angemeldet worden."

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/eilantrag-gegen-demo-verbot-eingereicht-neue-kundgebungen-angemeldet-72600186,la=de.bild.html
...es geht doch - bestens... 😃
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Glauben Sie keinen Gerüchten... 😂😂😂😂
Forwarded from #WirSindVielMehr
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Eine echte Sensation‼️

Außenminister Heiko Maas setzt sich für die Menschenrechte, Freiheitsrechte, Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht ein und fordert mit diesem wunderbaren Statement auch alle Deutschen auf, nach Berlin zu kommen. Oder versteht ihr das anders?🤔🥳
*Ironie off*

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t.me/Wirsindvielmehr
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Forwarded from Billy Six 📸
#Venezuela & #BillySix: Neues Regierungsdokument liest sich wie ein Krimi

* ( #Venezuela & #BillySix: New document of German govt. - as a crime novel ) *

--> https://www.facebook.com/billy.six.35/posts/3602548346422018
Forwarded from Billy Six 📸
#VENEZUELA & #BILLYSIX: NEUES REGIERUNGSDOKUMENT LIEST SICH WIE EIN KRIMI * * * ( #Venezuela & #BillySix: New document of German govt. - as a crime novel ) ***

--> https://www.facebook.com/billy.six.35/posts/3602548346422018

Trotz des Ermächtigungsgesetzes vom 25. März hat sich der Deutsche Bundestag bislang nicht ausschalten lassen. Nun hat der Oppositionsführer AfD erneut meinen Haft-Fall und die deutsche Einmischung im südamerikanischen Venezuela zum Thema gemacht.

Zitat: "In Antwort 17 der oben genannten Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD bestätigte die Bundesregierung, dass sie die Freilassung des Venezolaners Juan Requesens gefordert hatte – eine diplomatische Forderung, die nach Kenntnis der Fragesteller in dieser Form im Falle des deutschen Staatsbürgers Billy Six nie formuliert worden ist. Die venezolanische Staatsanwaltschaft hat Juan Requesens offiziell für den versuchten Drohnenbomben-Anschlag auf Präsident Maduro vom 4. August 2018 angeklagt", so die Einleitung im maßgeblich vom Büro des Abgeordneten Petr Bystron initiierten parlamentarischen Prozess.

Zwar erfolgt nach wie vor bei vielen der 25 Fragen keine hinreichende Antwort, die Sätze bleiben kryptisch und mehrdeutig - der Stab um SPD-Außenminister Heiko Maas windet sich merklich.

Aber: Erstmals wird zugegeben, dass gegenüber den venezolanischen Behörden nicht darauf hingewiesen wurde, dass es sich bei Billy Six um einen Journalisten handle, der aufgrund seiner Arbeit inhaftiert worden war. Dass damit das Drama überhaupt erst begann, wird vor Gericht noch festzustellen sein.

Auf die wiederholte Frage, warum sich das SPD-Außenamt dagegen für die Freilassung des deutsch-türkisch-kurdischen Journalisten Deniz Yücel eingesetzt hatte, nicht aber für den bio-deutschen Billy Six antwortet die Behörde: "Detaillierte Angaben zu einzelnen Haftfällen sind der Bundesregierung mit Blick auf die zu wahrenden Persönlichkeitsrechte der Betroffenen grundsätzlich nicht möglich."

Erstmals bestätigt das Auswärtige Amt, dass es die Inhaftierung gegenüber meiner Familie 11 Tage lang geheim gehalten hatte - und begründet dies damit, dass eine "Zustimmung von Billy Six nicht vorlag". Die Krux: Es gab überhaupt keine Kommunikation ins Stasi-Gefängnis - und das war am 30.11.2018, dem Tag der erzwungenen Bejahung, immer noch so.

Während die Bundesregierung in der Bundesdrucksache 19-11708 vom 16.07.2019 noch behauptete, ihr seien "keine Fälle" weiterer Inhaftierungen von Deutschen 2018 und -19 bekannt, so gibt sie nun plötzlich zu, dass insgesamt doch sieben Deutsche inhaftiert waren - 4/5 schon davor, 2/3 neu, je nach Verständnis der Antwort. Einen Zusammenhang mit der Außenpolitik wird nicht gesehen.

Der Drohnenbomben-Anschlag wird nicht verurteilt. Und zur Erkundigung nach ausländischer Unterstützung des Terrorakts, speziell aus Deutschland, heißt es: "Zu den Fragen 18 und 19 hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse." Ein Dementi sieht anders aus. Verbindungen zu den angeklagten mutmaßlichen Hintermännern Juan Requesens und Julio Borges werden jedoch bestätigt.

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( Germany´s main opposition party in parliament - AfD - continues to question the negative role of the federal government - Merkel - concerning my liberation from jail in Venezuela - finally enabled by the foreign minister of Russia - and the German activities concerning regime change policy in the South American country. - #JuanRequesens, #JulioBorges )
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Forwarded from Udo JH
Karte der Antifa für morgen