Nico H.
vor 46 Minuten
Das ist nicht die Polizei sondern die Gendarmerie

Rolle der Polizei beim Tod des Musikers Boris Pfeiffer noch immer unklar 🕯

Im Januar 2022 war es ein Schock für viele Musikfans in Deutschland und Österreich: Boris Pfeiffer, Mitglied der Band „In Extremo“, starb am Rande eines Corona-Spaziergangs. Augenzeugen gaben der Polizei eine Mitschuld. Doch der Fall wurde nie aufgearbeitet. Das könnte sich nun ändern, denn der Tod Pfeiffers beschäftigt im Februar einen Untersuchungsausschuss. In dieser Woche trafen sich Fans und Freunde zum gemeinsamen Gedenken.

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Palästinensische Medien veröffentlichen Aufnahmen von dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Familienhaus des im Gazastreifen gefallenen Beduinensoldaten Ahmed Abu Latif. Die Familie lebt in Israels Beduinenstadt Rahat im Süden Israels.
Aus allen Parteien im israelischen Parlament - rechts und links - besuchten Abgeordnete die Familie und teilten ihr Beileid mit. Ahmed war Muslim und ein stolzer Soldat in der israelischen Armee.

Und wisst ihr, wer nicht die muslimische Beduinenfamilie besuchte und ihr Beileid mitteilte?
Die neun arabischen Knessetabgeordnete. Keiner von ihnen kam und tröstete die Familienangehörigen.

‼️Bill Gates setzt Schwärme genmanipulierter Mücken aus. Die düsteren Projekte des Milliardärs.

#USRedaktion

In den USA sollen demnächst bis zu zwei Milliarden genmanipulierte Mücken ausgesetzt werden. Die EPA (Environmental Protection Agency) genehmigte dies für die Bundesstaaten Kalifornien und Florida, wo im vergangenen Jahr bereits Millionen dieser gentechnisch behandelten Mücken auf Natur und Menschheit losgelassen wurden.

Hinter dem Projekt, das im Namen der Gesundheit geschieht, steht die von Bill Gates finanzierte Firma “Oxitec”, die sich auf eine Technik namens “Gene Drive” spezialisiert hat. Bei diesem fragwürdigen Verfahren wird in die DNA eines Organismus eingegriffen, um die Regeln natürlicher Vererbung auszuschalten. So können gezielt bestimmte Eigenschaften über Generationen vererbt werden, selbst wenn diese tödlich sind.

Weitere mysteriöse Projekte werden derzeit in diesem Zusammenhang geplant…

https://t.me/ReUpLoadet/33451 - https://t.me/ReUpLoadet/33769 - https://t.me/ReUpLoadet/35213

Wer kommt zuerst? Onanierender Afghane blockiert Zugverkehr

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Das Wochenende ist da.
Zeit die Schönheiten der Natur zu entdecken. ❤️

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Thomé Newsletter 02/2024 vom 14.01.2024

14.01.2024


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Grundrechtaushebelphantasien für Erwerbslose á la Spahn und CDU – Grundrechte, Demokratie und Verfassung verteidigen!
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Dazu aus unserer die heutigen Tachelespressemitteilung:

In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet (siehe Ziff. 2 des heutigen Newsletters). Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, eine Verfassungsänderung zur rechtsicheren Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld. Er sagt: "Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern.".

Die Unverfrorenheit und Arroganz der Unionsspitzenvertreter ist ungeheuerlich und demokratiegefährdend!

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung zu Sanktionen auf die Normen des Grundgesetzes gestützt, die überhaupt nicht veränderbar sind, da sie den Kern der freiheitlich demokratischen Grundordnung ausmachen.

Das Bundesverfassungsgericht vom 05. November 2019 zum Aktenzeichen 1 BvL 7/16:

„Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 [Menschenwürde] in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG [Sozialstaatsprinzip]). Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren.“

Genau um populistischen bis diktatorische Übergriffe vorzubeugen, haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes die so genannte Ewigkeitsgarantie in das Grundgesetz eingefügt. In Artikel 79 Abs. 3 GG steht:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Wir fragen uns also: Was genau möchte Herr Spahn denn nun an der Verfassung ändern? Das Prinzip der Menschenwürde abschaffen? Oder das Sozialstaatsprinzip? Obwohl beides überhaupt nicht geändert werden kann. Oder geht es doch nur um Wahlkampf und billige Hetze auf Kosten der Armen?

Der Vorstoß von Jens Spahn, das Grundgesetz zu ändern und soziale Grundprinzipien zu beschneiden, zeigt einmal mehr die rücksichtslose Agenda der CDU. Die CDU möchte weiter Druck auf die Ampel ausüben, dabei rechtstaatliche Grundsätze aushöhlen und das Land immer weiter nach rechts treiben.
Hier nun die Infos zum CDU Vorstoß: https://t1p.de/j15tf

Hier die Tacheles PM: https://t1p.de/a9zcg


Zur sog. Ewigkeitsklausel eine kurze Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: https://t1p.de/6zxgc