Forwarded from Donald J. Trump
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"SINCE THEY CAN'T BEAT HIM, THEY INDICT HIM"
Forwarded from COMPACT-Magazin
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💥COMPACT-TV als Fluchthelfer von Martin Sellner: Polizei und Mainstreammedien suchen ihn immer noch in Passau. 😂 Doch sie werden ihn nicht finden. Der Identitäre ist nämlich schon gestern Nacht über die deutsch-tschechische Grenze eingereist. Wir waren dabei!
🎥 Mehr dazu heute Abend um 20 Uhr im Brennpunkt des Tages auf Youtube.
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Forwarded from Kind der DDR
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Forwarded from Donald J. Trump
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My REVENGE will be SUCCESS!
Forwarded from Official ICIC.LAW 🌎NEWS
Ein kritischer Artikel bei Focus Online! Mal sehen, wann die Autorin Besuch von Nancy bekommt ...🙈
#nancypasstauf
#bestesdeutschland
#meinungsaufpasser
(...) Es ist weder die Aufgabe der Politik noch des Verfassungsschutzes, das Denken des Bürgers zu kontrollieren
Dahinter steht die irrige Annahme, dass Probleme, die unter den Teppich gekehrt werden, irgendwann von selbst verschwinden. Dass ist natürlich nicht der Fall. Patriarchalische Erziehungsstile in einigen muslimisch-migrantischen Familien haben durchaus Auswirkungen auf die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen und diese löst sich nicht in Wohlgefallen auf, wenn man sie nicht mehr benennt. Das Verschweigen der Schattenseiten der Einwanderungspolitik, das gern als probates Mittel gegen Rechts empfohlen wird, hat sogar einen gegenteiligen Effekt. Es schwächt das Vertrauen in staatliches Handeln und ist eine der Ursachen für das Erstarken der AfD.
Doch auch jenseits solcher Überlegungen ist das auf der Pressekonferenz Gesagte beunruhigend. Grundsätzlich müssen persönliche Äußerungen jedweder Art, sofern sie nicht zur Gewalt aufrufen oder Beleidigungen darstellen, in einem freiheitlichen Staat erlaubt sein. Die Bekämpfung extremistischen Gedankengutes sollte in einem freiheitlichen Staat durch Argumente und durch die politische Bildung geschehen. (...)
https://www.focus.de/politik/meinung/gastbeitrag-von-susanne-schroeter-in-wahrheit-verfolgt-faesers-anti-afd-gesetz-eine-links-gruene-agenda_id_259688790.html
✳️✴️✳️✴️✳️✴️✳️✴️
@icic_law_official
@icic_law_news
@ReinerFuellmich
@ReinerFuellmichEnglish
@ICICommittee22
@ICICommittee
#nancypasstauf
#bestesdeutschland
#meinungsaufpasser
(...) Es ist weder die Aufgabe der Politik noch des Verfassungsschutzes, das Denken des Bürgers zu kontrollieren
Dahinter steht die irrige Annahme, dass Probleme, die unter den Teppich gekehrt werden, irgendwann von selbst verschwinden. Dass ist natürlich nicht der Fall. Patriarchalische Erziehungsstile in einigen muslimisch-migrantischen Familien haben durchaus Auswirkungen auf die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen und diese löst sich nicht in Wohlgefallen auf, wenn man sie nicht mehr benennt. Das Verschweigen der Schattenseiten der Einwanderungspolitik, das gern als probates Mittel gegen Rechts empfohlen wird, hat sogar einen gegenteiligen Effekt. Es schwächt das Vertrauen in staatliches Handeln und ist eine der Ursachen für das Erstarken der AfD.
Doch auch jenseits solcher Überlegungen ist das auf der Pressekonferenz Gesagte beunruhigend. Grundsätzlich müssen persönliche Äußerungen jedweder Art, sofern sie nicht zur Gewalt aufrufen oder Beleidigungen darstellen, in einem freiheitlichen Staat erlaubt sein. Die Bekämpfung extremistischen Gedankengutes sollte in einem freiheitlichen Staat durch Argumente und durch die politische Bildung geschehen. (...)
https://www.focus.de/politik/meinung/gastbeitrag-von-susanne-schroeter-in-wahrheit-verfolgt-faesers-anti-afd-gesetz-eine-links-gruene-agenda_id_259688790.html
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FOCUS online
Gastbeitrag von Susanne Schröter: In Wahrheit verfolgt Faesers „Anti-AfD-Gesetz“ eine links-grüne Agenda
Mit ihrem Demokratiefördergesetz will Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Kampf „gegen Rechts“ forcieren. Wer ihr genau zuhört, bemerkt aber: Hier ist etwas im Gange, das unseren Staat und unsere Gesellschaft links-grün machen soll.
Forwarded from ▫️Rechtsanwältin Beate Bahner
‼️‼️ Die Ärztin Dr. med. Monika Jiang aus Weinheim wurde wegen des Ausstellens angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse (Maskenatteste) in der Berufungsinstanz durch Richter Dr. Hirsch am Landgericht Mannheim soeben (20.2.2024, 12 Uhr) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wird.
Die Staatsanwaltschaft hatte noch 4 Jahre gefordert - bei mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe muss die Strafe im Gefängnis abgesessen werden.
🟥 Dr. Jiang muss somit NICHT ins Gefängnis, aber es drohen unter Umständen weitere Schikanen durch die Approbationsbehörde.
Dr. Jiang muss ferner 18.000,- € an einen Verein zahlen. Allerdings erhält Dr. Jiang umgekehrt eine Entschädigung wegen des rechtswidrigen Berufsverbotes, welches die Richterin Lösche am Amtsgericht Weinheim noch verhängt hatte und welches später vom Landgericht Mannheim aufgehoben wurde.
👉 Angesichts der nachgewiesenen Untauglichkeit und Schädlichkeit der Masken, angesichts der Tatsache, dass Millionen Menschen in den Jahren 2020-2022 OHNE ärztliche Untersuchung krank geschrieben werden konnten, angesichts der Tatsache, dass Dr. Jiang bei allen Empfängern der Atteste vorab die Beschwerden konkret abgefragt hatte, ist das nach meiner Auffassung als Anwältin mit 29 Jahren Berufserfahrung ein weiteres trauriges und sehr enttäuschendes Corona-Unrechtsurteil.
Gegen dieses Urteil ist noch die Revision beim Oberlandesgericht Karlsruhe möglich, diese ist binnen einer Woche einzulegen.
🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
♦️www.beatebahner.de
♦️www.afaev.de
♦️Telegram: https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
♦️www.youtube.com/@beatebahner6711
Die Staatsanwaltschaft hatte noch 4 Jahre gefordert - bei mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe muss die Strafe im Gefängnis abgesessen werden.
🟥 Dr. Jiang muss somit NICHT ins Gefängnis, aber es drohen unter Umständen weitere Schikanen durch die Approbationsbehörde.
Dr. Jiang muss ferner 18.000,- € an einen Verein zahlen. Allerdings erhält Dr. Jiang umgekehrt eine Entschädigung wegen des rechtswidrigen Berufsverbotes, welches die Richterin Lösche am Amtsgericht Weinheim noch verhängt hatte und welches später vom Landgericht Mannheim aufgehoben wurde.
👉 Angesichts der nachgewiesenen Untauglichkeit und Schädlichkeit der Masken, angesichts der Tatsache, dass Millionen Menschen in den Jahren 2020-2022 OHNE ärztliche Untersuchung krank geschrieben werden konnten, angesichts der Tatsache, dass Dr. Jiang bei allen Empfängern der Atteste vorab die Beschwerden konkret abgefragt hatte, ist das nach meiner Auffassung als Anwältin mit 29 Jahren Berufserfahrung ein weiteres trauriges und sehr enttäuschendes Corona-Unrechtsurteil.
Gegen dieses Urteil ist noch die Revision beim Oberlandesgericht Karlsruhe möglich, diese ist binnen einer Woche einzulegen.
🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
♦️www.beatebahner.de
♦️www.afaev.de
♦️Telegram: https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
♦️www.youtube.com/@beatebahner6711
www.beatebahner.de
Fachanwaltskanzlei Beate Bahner . Home
Homepage der Fachanwaltskanzlei Bahner aus Heidelberg - Spezialistinnen f�r Arztrecht, Medizinrecht und Gesundheitsrecht
...sie erarbeiten nur die Strategie, des großen Raumes (BeeRDistan), um die Russen schlagen zu können - das ist NICHT, der Morgenthau-Plan, sondern der NERO-Befehl, Adolf Hitlers‼️‼️‼️‼️
Forwarded from Ken Jebsen - Aufklärung und Information
Grüne Deindustrialisierungspolitik wirkt: Ford streicht 3.500 von 4.500 Stellen im Werk Saarloius💥
Im Zuge einer Neustrukturierung hat Ford einen erheblichen Stellenabbau im Werk Saarlouis angekündigt. Von den aktuell 4.500 Beschäftigten sollen 3.500 Stellen gestrichen werden. Das Unternehmen hat Dank der Vernichtungspolitik der Ampel massive Herausforderungen zu bewältigen. Nun werden 3.500 Familien ohne Hauptverdiener auskommen müssen.
Dabei erklären die grünen Ideologen stets, ihre Politik würde Arbeitsplätze schaffen. Doch wie so oft ist das exakte Gegenteil der Fall. Mittlerweile vergeht kein Tag mehr, an dem nicht ein großes Unternehmen Insolvenz anmeldet oder ankündigt, die Produktion aus Deutschland in ein anderes Land zu verlagern. Die Deindustrialisierung nimmt massiv Fahrt auf.
Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
Im Zuge einer Neustrukturierung hat Ford einen erheblichen Stellenabbau im Werk Saarlouis angekündigt. Von den aktuell 4.500 Beschäftigten sollen 3.500 Stellen gestrichen werden. Das Unternehmen hat Dank der Vernichtungspolitik der Ampel massive Herausforderungen zu bewältigen. Nun werden 3.500 Familien ohne Hauptverdiener auskommen müssen.
Dabei erklären die grünen Ideologen stets, ihre Politik würde Arbeitsplätze schaffen. Doch wie so oft ist das exakte Gegenteil der Fall. Mittlerweile vergeht kein Tag mehr, an dem nicht ein großes Unternehmen Insolvenz anmeldet oder ankündigt, die Produktion aus Deutschland in ein anderes Land zu verlagern. Die Deindustrialisierung nimmt massiv Fahrt auf.
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Forwarded from Dr Mike Yeadon
I received this as an email earlier today.
It’s distressing. I can’t say I’m surprised though.
Best wishes
Mike
Subject: OLG decision: Dr. Fuellmich remains in high security prison - OLG-Entscheidung: Dr. Fuellmich bleibt im Hochsicherheitsgefängnis
So far = 22.02.2024 Dr. Reiner Fuellmich is considered innocent !
So far = 22.02.2024 Dr. Reiner Fuellmich has not been convicted !
---------------------
Bis jetzt = 22.02.2024 gilt Dr. Reiner Fuellmich als unschuldig !
Bis jetzt = 22.02.2024 wurde Dr. Reiner Fuellmich nicht gerichtlich verurteilt !
---------------------
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Fluchtgefahr-Goettinger-Anwalt-Fuellmich-muss-in-U-Haft-bleiben,aktuellbraunschweig12276.html
OLG decision: Dr. Fuellmich remains in high security prison
Status: 20.02.2024 17:31 h
Flight risk: Göttingen lawyer Fuellmich must remain in custody
The accused lawyer Reiner Fuellmich arrives at the regional court with files for the start of the trial. © dpa-Bildfunk Photo: Swen Pförtner
The prosecution accuses lawyer Reiner Fuellmich of embezzlement. (archive picture)
The Göttingen lawyer and former federal chairman of the small party "Die Basis", Reiner Fuellmich, must remain in custody. His appeal against this was unsuccessful, the Braunschweig Higher Regional Court announced on Tuesday. The court based its rejection on the risk of absconding. The prosecution accuses lawyer Fuellmich of embezzlement. Among other things, he had received loan agreements amounting to 700,000 euros from the so-called Corona Committee and is alleged to have embezzled these funds. Fuellmich denies the allegations. The main trial against him at Göttingen district court began at the end of January.
-----------------------
Dr. Reiner Fuellmich has been a prisoner for 134 days and nights = on 11.10.2023 abduction from Tijuana/Mexico to Germany !
Arrested, transported to Rosdorf Prison to the maximum security prison on 13.10.2023 immediately after the plane arrived in Frankfurt/Germany.
---------------------
-------------------------
Dates of the trial against Dr. Reiner Fuellmich:
The two court dates this week (Tuesday, 20.02. and Friday, 23.02.2024) will NOT take place! ❌
👉The next hearing day is Tuesday, 27.02.2024, 9:15 a.m.
-----------------------
Die Anklage wirft dem Rechtsanwalt Reiner Fuellmich Untreue vor. (Archivbild)
OLG-Entscheidung: Dr. Fuellmich bleibt im Hochsicherheitsgefängnis
Der Göttinger Rechtsanwalt und ehemalige Bundesvorsitzende der Kleinpartei "Die Basis", Reiner Fuellmich, muss in Untersuchungshaft bleiben. Seine Beschwerde dagegen hatte keinen Erfolg, teilte das Oberlandesgericht Braunschweig am Dienstag mit. Die Ablehnung begründete das Gericht mit Fluchtgefahr. Die Anklage wirft Rechtsanwalt Fuellmich Untreue vor. Er hatte unter anderem Darlehensverträge in Höhe von 700.000 Euro vom sogenannten Corona-Ausschuss erhalten und soll diese Gelder veruntreut haben. Fuellmich bestreitet die Vorwürfe. Die Hauptverhandlung gegen ihn vor dem Landgericht Göttingen hat Ende Januar begonnen.
---------------------------
Dr. Reiner Fuellmich ist seit 134 Tagen und Nächten Gefangener = am 11.10.2023 Verschleppung aus Tijuana/Mexiko nach Deutschland !
Verhaftung, Transport in die JVA Rosdorf ins Hochsicherheitsgefängnis am 13.10.2023 sofort nach Ankunft des Flugzeuges in Frankfurt/Deutschland.
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Termine Prozess gegen Dr. Reiner Fuellmich:
Die beiden Gerichtstermine in dieser Woche (Dienstag, 20.02. und Freitag, 23.02.2024) finden NICHT statt! ❌
👉Der nächste Verhandlungstag ist Dienstag, 27.02.2024, 9:15 Uhr.
👉 https://t.me/DrMikeYeadon
It’s distressing. I can’t say I’m surprised though.
Best wishes
Mike
Subject: OLG decision: Dr. Fuellmich remains in high security prison - OLG-Entscheidung: Dr. Fuellmich bleibt im Hochsicherheitsgefängnis
So far = 22.02.2024 Dr. Reiner Fuellmich is considered innocent !
So far = 22.02.2024 Dr. Reiner Fuellmich has not been convicted !
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Bis jetzt = 22.02.2024 gilt Dr. Reiner Fuellmich als unschuldig !
Bis jetzt = 22.02.2024 wurde Dr. Reiner Fuellmich nicht gerichtlich verurteilt !
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https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Fluchtgefahr-Goettinger-Anwalt-Fuellmich-muss-in-U-Haft-bleiben,aktuellbraunschweig12276.html
OLG decision: Dr. Fuellmich remains in high security prison
Status: 20.02.2024 17:31 h
Flight risk: Göttingen lawyer Fuellmich must remain in custody
The accused lawyer Reiner Fuellmich arrives at the regional court with files for the start of the trial. © dpa-Bildfunk Photo: Swen Pförtner
The prosecution accuses lawyer Reiner Fuellmich of embezzlement. (archive picture)
The Göttingen lawyer and former federal chairman of the small party "Die Basis", Reiner Fuellmich, must remain in custody. His appeal against this was unsuccessful, the Braunschweig Higher Regional Court announced on Tuesday. The court based its rejection on the risk of absconding. The prosecution accuses lawyer Fuellmich of embezzlement. Among other things, he had received loan agreements amounting to 700,000 euros from the so-called Corona Committee and is alleged to have embezzled these funds. Fuellmich denies the allegations. The main trial against him at Göttingen district court began at the end of January.
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Dr. Reiner Fuellmich has been a prisoner for 134 days and nights = on 11.10.2023 abduction from Tijuana/Mexico to Germany !
Arrested, transported to Rosdorf Prison to the maximum security prison on 13.10.2023 immediately after the plane arrived in Frankfurt/Germany.
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Dates of the trial against Dr. Reiner Fuellmich:
The two court dates this week (Tuesday, 20.02. and Friday, 23.02.2024) will NOT take place! ❌
👉The next hearing day is Tuesday, 27.02.2024, 9:15 a.m.
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Die Anklage wirft dem Rechtsanwalt Reiner Fuellmich Untreue vor. (Archivbild)
OLG-Entscheidung: Dr. Fuellmich bleibt im Hochsicherheitsgefängnis
Der Göttinger Rechtsanwalt und ehemalige Bundesvorsitzende der Kleinpartei "Die Basis", Reiner Fuellmich, muss in Untersuchungshaft bleiben. Seine Beschwerde dagegen hatte keinen Erfolg, teilte das Oberlandesgericht Braunschweig am Dienstag mit. Die Ablehnung begründete das Gericht mit Fluchtgefahr. Die Anklage wirft Rechtsanwalt Fuellmich Untreue vor. Er hatte unter anderem Darlehensverträge in Höhe von 700.000 Euro vom sogenannten Corona-Ausschuss erhalten und soll diese Gelder veruntreut haben. Fuellmich bestreitet die Vorwürfe. Die Hauptverhandlung gegen ihn vor dem Landgericht Göttingen hat Ende Januar begonnen.
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Dr. Reiner Fuellmich ist seit 134 Tagen und Nächten Gefangener = am 11.10.2023 Verschleppung aus Tijuana/Mexiko nach Deutschland !
Verhaftung, Transport in die JVA Rosdorf ins Hochsicherheitsgefängnis am 13.10.2023 sofort nach Ankunft des Flugzeuges in Frankfurt/Deutschland.
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Termine Prozess gegen Dr. Reiner Fuellmich:
Die beiden Gerichtstermine in dieser Woche (Dienstag, 20.02. und Freitag, 23.02.2024) finden NICHT statt! ❌
👉Der nächste Verhandlungstag ist Dienstag, 27.02.2024, 9:15 Uhr.
👉 https://t.me/DrMikeYeadon
NDR.de
Wegen Fluchtgefahr: Göttinger Anwalt Fuellmich muss in U-Haft bleiben
Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Der Angeklagte soll hohe Summen an Spendengeld veruntreut haben.