Der Bundestag hat am Mittwoch, 13. März 2024, zwei Oppositionsanträge zur Digitalisierung in Städten und auf dem Land abgelehnt. Mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grüne, FDP und AfD gegen die Stimmen der CDU/CSU wurde ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Potenziale der Digitalisierung jetzt nutzen – Smart Cities und Smarte.Land.Regionen voranbringen“ (20/6412) abgelehnt. Ebenfalls mit der breiten Mehrheit des Bundestages abgelehnt bei Zustimmung durch die Antragsteller wurde ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Nationaler Aktionsplan zur intelligenten Stadt“ (20/5618). Den Abstimmungen lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (20/10302) zugrunde.
Dialogplattform Smart Cities und Modellvorhaben
Zur Auseinandersetzung mit Chancen und Risiken der Digitalisierung auf kommunaler Ebene hat die Bundesregierung 2016 die Nationale Dialogplattform Smart Cities eingerichtet. In der Dialogplattform diskutieren rund 70 nationale Expertinnen und Experten aus Städten, Kreisen und Gemeinden, der kommunalen Spitzenverbände, verschiedener Bundesressorts, der Städtebauministerien der Länder, von Wissenschaftsorganisationen, Wirtschafts-, Sozial- und Fachverbänden sowie der Zivilgesellschaft. In der dritten Phase der nationalen Dialogplattform beschäftigen sich die Teilnehmenden mit dem Thema „Beschleunigter Wandel und Resilienz“.
Mit dem Modellvorhaben „Smarte.Land.Regionen“ unterstützt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sieben einzelne Landkreise bei der Erstellung einer Digitalstrategie sowie der Entwicklung und Umsetzung digitaler Lösungen im ländlichen Raum. Die Lösungen werden auf einem digitalen Ökosystem, einer gemeinsamen Plattform, angeboten. Dafür stellt das Ministerium 25 Millionen Euro zur Verfügung.
Antrag der Union
Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, das Thema Smart Cities und Smart.Land.Regionen voranzubringen. In ihrem Antrag kritisieren die Abgeordneten, dass die Bundesregierung mit Blick auf die Entwicklung des Smart-City-Stufenplans und eines Smart-City-Kompetenzzentrums sowie der Weiterentwicklung der Modellprojekte Smart Cities und der Modellvorhaben Smarte.Land.Regionen „Visionen und konkreten Gestaltungs- und Umsetzungswillen“ vermissen lasse. Notwendig sei daher eine „eine stringente Digitalisierungsstrategie mit klar definierten und messbaren Indikatoren, Zielen und Visionen“, um Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen.
Konkret wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die bisherigen Erfahrungen aus dem Modellprojekt Smart Cities zu evaluieren einen Smart-City-Stufenplan „umgehend“ vorzulegen und weitere Modellregionen zu definieren. Weitere Vorschläge beziehen sich beispielsweise auf die Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen, den Breitbandausbau sowie die Entwicklung intelligenter Technologien und Anwendungen etwa für den Energiebereich.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Einberufung eines „Smart-City“-Gipfels zusammen mit Bund und Ländern. Auf dem Treffen solle ein „Nationaler Aktionsplan“ erarbeitet werden. Damit solle Ländern und Kommunen mehr Mitsprache über „Ziele und Grenzen“ einer Smart City gegeben werden.
Nach Ansicht der AfD umschreibe der Begriff Smart City lediglich Ideen und Konzepte für urbane Räume, mit denen Städte durch Einsatz moderner Technologie effizienter und damit klimaschonender sowie lebenswerter werden sollen. Eine genaue Definition dessen stehe jedoch aus und müsse erarbeitet werden. (hau/scr/nki/13.03.2024)
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw11-de-smart-cities-988616
Dialogplattform Smart Cities und Modellvorhaben
Zur Auseinandersetzung mit Chancen und Risiken der Digitalisierung auf kommunaler Ebene hat die Bundesregierung 2016 die Nationale Dialogplattform Smart Cities eingerichtet. In der Dialogplattform diskutieren rund 70 nationale Expertinnen und Experten aus Städten, Kreisen und Gemeinden, der kommunalen Spitzenverbände, verschiedener Bundesressorts, der Städtebauministerien der Länder, von Wissenschaftsorganisationen, Wirtschafts-, Sozial- und Fachverbänden sowie der Zivilgesellschaft. In der dritten Phase der nationalen Dialogplattform beschäftigen sich die Teilnehmenden mit dem Thema „Beschleunigter Wandel und Resilienz“.
Mit dem Modellvorhaben „Smarte.Land.Regionen“ unterstützt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sieben einzelne Landkreise bei der Erstellung einer Digitalstrategie sowie der Entwicklung und Umsetzung digitaler Lösungen im ländlichen Raum. Die Lösungen werden auf einem digitalen Ökosystem, einer gemeinsamen Plattform, angeboten. Dafür stellt das Ministerium 25 Millionen Euro zur Verfügung.
Antrag der Union
Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, das Thema Smart Cities und Smart.Land.Regionen voranzubringen. In ihrem Antrag kritisieren die Abgeordneten, dass die Bundesregierung mit Blick auf die Entwicklung des Smart-City-Stufenplans und eines Smart-City-Kompetenzzentrums sowie der Weiterentwicklung der Modellprojekte Smart Cities und der Modellvorhaben Smarte.Land.Regionen „Visionen und konkreten Gestaltungs- und Umsetzungswillen“ vermissen lasse. Notwendig sei daher eine „eine stringente Digitalisierungsstrategie mit klar definierten und messbaren Indikatoren, Zielen und Visionen“, um Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen.
Konkret wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die bisherigen Erfahrungen aus dem Modellprojekt Smart Cities zu evaluieren einen Smart-City-Stufenplan „umgehend“ vorzulegen und weitere Modellregionen zu definieren. Weitere Vorschläge beziehen sich beispielsweise auf die Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen, den Breitbandausbau sowie die Entwicklung intelligenter Technologien und Anwendungen etwa für den Energiebereich.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Einberufung eines „Smart-City“-Gipfels zusammen mit Bund und Ländern. Auf dem Treffen solle ein „Nationaler Aktionsplan“ erarbeitet werden. Damit solle Ländern und Kommunen mehr Mitsprache über „Ziele und Grenzen“ einer Smart City gegeben werden.
Nach Ansicht der AfD umschreibe der Begriff Smart City lediglich Ideen und Konzepte für urbane Räume, mit denen Städte durch Einsatz moderner Technologie effizienter und damit klimaschonender sowie lebenswerter werden sollen. Eine genaue Definition dessen stehe jedoch aus und müsse erarbeitet werden. (hau/scr/nki/13.03.2024)
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw11-de-smart-cities-988616
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Anträge zur Digitalisierung in Städten und im ländlichen Raum...
Der Bundestag hat am Mittwoch, 13. März 2024, zwei Oppositionsanträge zur Digitalisierung in Städten und auf dem Land abgelehnt. Mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grüne, FDP...
Forwarded from RABBIT RESEARCH
wusstet ihr das?
🌆 Bundestag stimmt morgen über "Smart Cities" und "Smarte Regionen" ab
Es gibt noch nicht mal eine richtige Definition in Deutschland (wohl beabsichtigt) was eine Smart City denn überhaupt ausmacht, aber trotzdem wird dessen Entwicklung im Eiltempo durchgepeitscht.
Während es der CDU/CSU gar nicht schnell genug gehen kann, drängt die AfD darauf zu erfahren, was eine Smart City denn überhaupt sein soll.
Quelle
(Liveübertragung: Mittwoch, 13. März, 17.15 Uhr)
👉 auf telegram 👉auf substack 👉auf youtube 👉auf odysee 👉auf Twitter
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🌆 Bundestag stimmt morgen über "Smart Cities" und "Smarte Regionen" ab
Es gibt noch nicht mal eine richtige Definition in Deutschland (wohl beabsichtigt) was eine Smart City denn überhaupt ausmacht, aber trotzdem wird dessen Entwicklung im Eiltempo durchgepeitscht.
Während es der CDU/CSU gar nicht schnell genug gehen kann, drängt die AfD darauf zu erfahren, was eine Smart City denn überhaupt sein soll.
Quelle
(Liveübertragung: Mittwoch, 13. März, 17.15 Uhr)
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Forwarded from alliance earth aktuell
Das WEF will, dass Regierungen zusammen mit den Techkonzernen und Medien »konzentriert« gegen »Desinformation« vorgeht
https://uncutnews.ch/das-wef-will-dass-regierungen-zusammen-mit-den-techkonzernen-und-medien-konzentriert-gegen-desinformation-vorgeht/
https://uncutnews.ch/das-wef-will-dass-regierungen-zusammen-mit-den-techkonzernen-und-medien-konzentriert-gegen-desinformation-vorgeht/
uncut-news.ch
Das WEF will, dass Regierungen zusammen mit den Techkonzernen und Medien »konzentriert« gegen »Desinformation« vorgeht
Das WEF beklagt “Desinformation” und will, dass Regierungen zusammen mit den Techkonzernen “konzentriert” dagegen vorgeht Die Gruppe unterstützt auch das Online-Zensurgesetz…
Forwarded from RABBIT RESEARCH
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Hochstapelei in den Highlands
🤡 Schottland: Windräder brauchen Dieselgeneratoren für Betrieb und ziehen Energie aus Netz anstatt sie zu erzeugen
(🇩🇪dt. Untertitel)
In Schottland wurden Dieselgeneratoren eingesetzt, um Windkraftanlagen zu enteisen, was zu Umweltbedenken führte.
Außerdem passierten Fehler, dass die Turbinen Energie aus dem Netz bezogen, anstatt Energie zu erzeugen.
Quelle
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🤡 Schottland: Windräder brauchen Dieselgeneratoren für Betrieb und ziehen Energie aus Netz anstatt sie zu erzeugen
(🇩🇪dt. Untertitel)
In Schottland wurden Dieselgeneratoren eingesetzt, um Windkraftanlagen zu enteisen, was zu Umweltbedenken führte.
Außerdem passierten Fehler, dass die Turbinen Energie aus dem Netz bezogen, anstatt Energie zu erzeugen.
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Forwarded from Mäckle macht gute Laune
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Forwarded from Hans Tolzin
Marco Rima LIVE in Herrenberg!
Stadthalle Herrenberg, 7 Mai 2024, 19 Uhr
Marco Rima hat sich über Jahrzehnte hinweg mit seinem einzigartigen Humor einen Namen in den deutschsprachigen Ländern gemacht. Darüber hinaus ist es sein Mut, auch dann noch vorherrschende politische Meinungen öffentlich in Frage zu stellen, wenn dies von dem „Qualitätsmedien“ mit Denunziation und Karriere-Knick „belohnt“ wird.
Wir freuen uns auf einen köstlichen Abend und darauf, mit Gleichgesinnten die Meinungs- und Redefreiheit im „demokratischsten Deutschland aller Zeiten“ zu feiern – und dabei auch noch mächtig Spaß zu haben!
Weitere Infos und Tickets erhältst Du auf
https://tolzin-verlag.com/ver242
Veranstalter:
Hans Tolzin Verlag, Widdersteinstr. 8, 71083 Herrenberg, Fon 07032/784 849-1, Fax -2, buero@tolzin-verlag.com
Stadthalle Herrenberg, 7 Mai 2024, 19 Uhr
Marco Rima hat sich über Jahrzehnte hinweg mit seinem einzigartigen Humor einen Namen in den deutschsprachigen Ländern gemacht. Darüber hinaus ist es sein Mut, auch dann noch vorherrschende politische Meinungen öffentlich in Frage zu stellen, wenn dies von dem „Qualitätsmedien“ mit Denunziation und Karriere-Knick „belohnt“ wird.
Wir freuen uns auf einen köstlichen Abend und darauf, mit Gleichgesinnten die Meinungs- und Redefreiheit im „demokratischsten Deutschland aller Zeiten“ zu feiern – und dabei auch noch mächtig Spaß zu haben!
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Forwarded from Official ICIC.LAW 🌎NEWS
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Was für eine Kraft wir hatten, was für Lichtblicke in der (immer noch) dunklen Zeit, was für ein Zusammengehörigkeitsgefühl das war, sich GEMEINSAM dem größten Verbrechen gegen die Menschheit entgegenzustellen ... 💥🍀💪
Der Durchführung der letztgenannten Aussage in diesem Video, getätigt von Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich, wurde massiv geschadet! Die Frage ist: Warum und von wem?
Die Wahrheit wird ans Licht kommen! 🍀✅‼️
#freeReiner
#denktselbst
#zusammenhalt
✴️✳️✴️✳️✴️✳️✴️
@icic_law_official
@icic_law_news
@ReinerFuellmich
@ReinerFuellmichEnglish
@ICICommittee22
@ICICommittee
Der Durchführung der letztgenannten Aussage in diesem Video, getätigt von Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich, wurde massiv geschadet! Die Frage ist: Warum und von wem?
Die Wahrheit wird ans Licht kommen! 🍀✅‼️
#freeReiner
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Forwarded from Christian Dahlmann - Rechtsexperte für Bürgerrechte
‼️Ärztin Dr. Bianca Witzschel seit über einem Jahr in U-Haft‼️
Die Moritzburger Ärztin Dr. Bianca Witzschel befindet sich seit Februar/2023 in der JVA Chemnitz, weil sie ihre Patienten vor Impfschäden geschützt hat. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, dass sie falsche Atteste ausgestellt haben soll. Fakt ist aber, dass der damalige Impfstoff nicht mal ansatzweise getestet wurde und wie man mittlerweile weiß Impfschäden verursacht hat.
Staatsanwaltschaft hat angekündigt, eine Haftstrafe von nicht unter 3 Jahren fordern zu wollen.
Dr. Witzschel hat nur ihre Patienten vor diesen Impfschäden schützen wollen. Als Arzt ist man verpflichtet seine Patienten vor gesundheitlichen Schäden zu schützen und genau das hat sie auch getan.
Es ist nicht normal, dass Frau Dr. Witzschel so lange in U-Haft verbringen muss. Normalerweise wird bei diesem Tatvorwurf nur sehr selten U-Haft angeordnet. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht begründen die U-Haft damit, dass angeblich Fluchtgefahr bestehen würde, was aber völlig absurd ist. Richtig dreist ist auch die Behauptung der Staatsanwaltschaft, dass Dr. Witzschel selber Schuld an der langen U-Haft sei, weil sie sich zu dem Tatvorwurf nicht äußert. Jeder Angeklagte hat aber das Recht zu schweigen und das darf man ihm nicht negativ auslegen. Zudem muss man in diesem Fall auch bedenken, dass Dr. Witzschel als Ärztin der Verschwiegenheitspflicht unterliegt und schon deshalb keine Angaben machen darf.
Die lange U-Haft ist für Frau Dr. Witzschel natürlich sehr belastend. Für Menschen, die so lange inhaftiert sind, ist daher ein Briefkontakt enorm wichtig und hilft, die lange Haftzeit zu überstehen. Deshalb nachfolgend die Adresse von Frau Dr. Witzschel für alle, die ihr vielleicht einen netten und aufbauenden Brief schreiben möchte, damit sie weiß, dass es Menschen gibt, die zu ihr stehen und sie nicht alleine ist.
JVA Chemnitz
z.Hd Gefangene Dr. Bianca Witzschel
Thalheimer Straße 29
09125 Chemnitz
Frau Dr. Witzschel hat sich selbstlos für ihre Patienten eingesetzt und sogar ihre Freiheit geopfert. Wahrscheinlich hat sie damit ihre Patienten vor gesundheitliche Schäden geschützt. Man kann ihr dafür gar nicht genug danken.
Der nächste Verhandlungstag beginnt am
28.03.2024 um 9 Uhr.
Hammerweg 7
01069 Dresden
Wenn ihr euch die Verhandlung vor Ort anschauen möchte, sollte ihr ca. 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung ankommen.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
Die Moritzburger Ärztin Dr. Bianca Witzschel befindet sich seit Februar/2023 in der JVA Chemnitz, weil sie ihre Patienten vor Impfschäden geschützt hat. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, dass sie falsche Atteste ausgestellt haben soll. Fakt ist aber, dass der damalige Impfstoff nicht mal ansatzweise getestet wurde und wie man mittlerweile weiß Impfschäden verursacht hat.
Staatsanwaltschaft hat angekündigt, eine Haftstrafe von nicht unter 3 Jahren fordern zu wollen.
Dr. Witzschel hat nur ihre Patienten vor diesen Impfschäden schützen wollen. Als Arzt ist man verpflichtet seine Patienten vor gesundheitlichen Schäden zu schützen und genau das hat sie auch getan.
Es ist nicht normal, dass Frau Dr. Witzschel so lange in U-Haft verbringen muss. Normalerweise wird bei diesem Tatvorwurf nur sehr selten U-Haft angeordnet. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht begründen die U-Haft damit, dass angeblich Fluchtgefahr bestehen würde, was aber völlig absurd ist. Richtig dreist ist auch die Behauptung der Staatsanwaltschaft, dass Dr. Witzschel selber Schuld an der langen U-Haft sei, weil sie sich zu dem Tatvorwurf nicht äußert. Jeder Angeklagte hat aber das Recht zu schweigen und das darf man ihm nicht negativ auslegen. Zudem muss man in diesem Fall auch bedenken, dass Dr. Witzschel als Ärztin der Verschwiegenheitspflicht unterliegt und schon deshalb keine Angaben machen darf.
Die lange U-Haft ist für Frau Dr. Witzschel natürlich sehr belastend. Für Menschen, die so lange inhaftiert sind, ist daher ein Briefkontakt enorm wichtig und hilft, die lange Haftzeit zu überstehen. Deshalb nachfolgend die Adresse von Frau Dr. Witzschel für alle, die ihr vielleicht einen netten und aufbauenden Brief schreiben möchte, damit sie weiß, dass es Menschen gibt, die zu ihr stehen und sie nicht alleine ist.
JVA Chemnitz
z.Hd Gefangene Dr. Bianca Witzschel
Thalheimer Straße 29
09125 Chemnitz
Frau Dr. Witzschel hat sich selbstlos für ihre Patienten eingesetzt und sogar ihre Freiheit geopfert. Wahrscheinlich hat sie damit ihre Patienten vor gesundheitliche Schäden geschützt. Man kann ihr dafür gar nicht genug danken.
Der nächste Verhandlungstag beginnt am
28.03.2024 um 9 Uhr.
Hammerweg 7
01069 Dresden
Wenn ihr euch die Verhandlung vor Ort anschauen möchte, sollte ihr ca. 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung ankommen.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
Forwarded from 🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪
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Versprochen->> gehalten - offener Brief des Geraer (& Umgebung) Mittelstandes an Scholz, Lindner, Habeck & Co.
🎥👉https://youtu.be/z-jSBLqrzO0?si=FSJFIFkm6tTXGZOB
🎥👉https://youtu.be/z-jSBLqrzO0?si=FSJFIFkm6tTXGZOB
Im Penn Biden Center wurden geheime Dokumente gefunden?
HUR: „Das ist richtig.“
In der Garage von Präsident Biden?
HUR: „Ja.“
Und in seiner Kellerhöhle?
HUR: „Ja.“
Und sein Büro im Erdgeschoss?
HUR: „Richtig.“
Und seine Höhle im dritten Stock?
HUR: „Richtig.“
An der University of Delaware?
HUR: „Richtig.“
Und am Biden Institute?
HUR: „Richtig.“
HUR: „Das ist richtig.“
In der Garage von Präsident Biden?
HUR: „Ja.“
Und in seiner Kellerhöhle?
HUR: „Ja.“
Und sein Büro im Erdgeschoss?
HUR: „Richtig.“
Und seine Höhle im dritten Stock?
HUR: „Richtig.“
An der University of Delaware?
HUR: „Richtig.“
Und am Biden Institute?
HUR: „Richtig.“
Forwarded from Donald J. Trump
Classified documents were found at the Penn Biden Center?
HUR: “That’s correct.”
In President Biden’s garage?
HUR: “Yes.”
And in his basement den?
HUR: “Yes.”
And his main floor office?
HUR: “Correct.”
And his third floor den?
HUR: “Correct.”
At the University of Delaware?
HUR: “Correct.”
And at the Biden Institute?
HUR: “Correct.”
HUR: “That’s correct.”
In President Biden’s garage?
HUR: “Yes.”
And in his basement den?
HUR: “Yes.”
And his main floor office?
HUR: “Correct.”
And his third floor den?
HUR: “Correct.”
At the University of Delaware?
HUR: “Correct.”
And at the Biden Institute?
HUR: “Correct.”