Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 🇺🇳 194 Staaten verhandeln in Genf: Sorge um nationale Souveränität - Großbritannien will Pandemievertrag nicht unterzeichnen
"Derzeit laufen bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Verhandlungen um den Abschluss eines Pandemievertrages und eine Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR). Die zweiwöchigen Gespräche in Genf, an denen Vertreter der 194 Mitgliedsstaaten teilnehmen, enden am Freitag, 10. Mai 2024.
Nur wenige Länder sind offen kritisch
Sie laufen allerdings seit geraumer Zeit nicht so, wie sich das WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus vorstellt. Er warb wiederholt für die angebliche Notwendigkeit eines solchen Vertrags. Bisher hatte nur die Slowakei kürzlich mitgeteilt, ihn nicht unterzeichnen zu wollen.
Die Niederlande wollen den Unterschrifttermin Ende Mai verschieben, Unmut kommt auch aus den USA. In der Schweiz warnt der frühere Bundesrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Ueli Maurer, vor Pandemievertrag und Gesundheitsvorschriften. Der 73-Jährige hält die beiden Kontrakte für „gefährlich“. ..."
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/sorge-um-nationale-souveraenitaet-grossbritannien-will-pandemievertrag-nicht-unterzeichnen-a4697214.html?utm_source=social&utm_medium=evaherman
"Derzeit laufen bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Verhandlungen um den Abschluss eines Pandemievertrages und eine Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR). Die zweiwöchigen Gespräche in Genf, an denen Vertreter der 194 Mitgliedsstaaten teilnehmen, enden am Freitag, 10. Mai 2024.
Nur wenige Länder sind offen kritisch
Sie laufen allerdings seit geraumer Zeit nicht so, wie sich das WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus vorstellt. Er warb wiederholt für die angebliche Notwendigkeit eines solchen Vertrags. Bisher hatte nur die Slowakei kürzlich mitgeteilt, ihn nicht unterzeichnen zu wollen.
Die Niederlande wollen den Unterschrifttermin Ende Mai verschieben, Unmut kommt auch aus den USA. In der Schweiz warnt der frühere Bundesrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Ueli Maurer, vor Pandemievertrag und Gesundheitsvorschriften. Der 73-Jährige hält die beiden Kontrakte für „gefährlich“. ..."
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/sorge-um-nationale-souveraenitaet-grossbritannien-will-pandemievertrag-nicht-unterzeichnen-a4697214.html?utm_source=social&utm_medium=evaherman
The Epoch Times
Sorge um nationale Souveränität: Großbritannien will Pandemievertrag nicht unterzeichnen
Kurz vor Ende des zweiwöchigen Verhandlungsmarathons um den Pandemievertrag und die Internationalen Gesundheitsvorschriften erteilen die Briten dem aktuellen Entwurf eine Absage. Behörden wollen nicht einen Teil ihrer Medikamente und Impfstoffe im Ernstfall…
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
🚨 👉 NRW-Landesverband im Zwielicht: Schleuser-Skandal weitet sich zu CDU-Spendenaffäre aus
"Die nordrhein-westfälische CDU hat Spenden über mindestens 52.000 Euro von der im April im Rahmen einer Großrazzia aufgeflogenen Schleuserbande erhalten. Der von Ministerpräsident Hendrik Wüst geführte Landesverband rutscht damit immer tiefer in den Skandal um falsche Aufenthaltstitel für Chinesen.
👉 Die Polizei hat in diesem Zusammenhang bereits mehrere Politiker festgenommen, darunter den früheren, langjährigen CDU-Landrat Werner Stump. Der ehemalige SPD-Geschäftsführer Jens Bröker soll 300.000 Euro Bestechungsgeld angenommen haben, um den Ausländern über seine Beziehungen dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen zu ermöglichen. Er sitzt in Untersuchungshaft. ..."
👉 Red: Spendenskandale sind so ein richtiges CDU-Ding, oder? ... 🤓
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/schleuser-skandal-weitet-sich-zu-cdu-spendenaffaere-aus/
"Die nordrhein-westfälische CDU hat Spenden über mindestens 52.000 Euro von der im April im Rahmen einer Großrazzia aufgeflogenen Schleuserbande erhalten. Der von Ministerpräsident Hendrik Wüst geführte Landesverband rutscht damit immer tiefer in den Skandal um falsche Aufenthaltstitel für Chinesen.
👉 Die Polizei hat in diesem Zusammenhang bereits mehrere Politiker festgenommen, darunter den früheren, langjährigen CDU-Landrat Werner Stump. Der ehemalige SPD-Geschäftsführer Jens Bröker soll 300.000 Euro Bestechungsgeld angenommen haben, um den Ausländern über seine Beziehungen dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen zu ermöglichen. Er sitzt in Untersuchungshaft. ..."
👉 Red: Spendenskandale sind so ein richtiges CDU-Ding, oder? ... 🤓
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/schleuser-skandal-weitet-sich-zu-cdu-spendenaffaere-aus/
JUNGE FREIHEIT
NRW-Zuwendungen im Zwielicht: Schleuser-Skandal weitet sich zu CDU-Spendenaffäre aus
Die NRW-CDU erhält offenbar von der Schleuserbande mehrere Zehntausend Euro Spenden, um Ausländer ins Land zu lassen. Bereits mehrere Politiker wurden festgenommen – auch von der SPD.
Forwarded from Eva Herman Offiziell
Leserzuschrift:
Sehr geehrte Frau Herman, sehr geehrter Herr Popp,
zu dem Nius-Beitrag, den Sie heute um 8:07 Uhr veröffentlicht haben,
empfehle ich den "Kontrafunk aktuell" Beitrag Nr. 1.
Benjamin Gollme interviewt den Geowissenschaftler Dr. Stefan Uhlig.
Uhlig gibt die Prognose ab, dass es wieder kälter wird und erklärt warum.
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-10-mai-2024#id-article
Sehr geehrte Frau Herman, sehr geehrter Herr Popp,
zu dem Nius-Beitrag, den Sie heute um 8:07 Uhr veröffentlicht haben,
empfehle ich den "Kontrafunk aktuell" Beitrag Nr. 1.
Benjamin Gollme interviewt den Geowissenschaftler Dr. Stefan Uhlig.
Uhlig gibt die Prognose ab, dass es wieder kälter wird und erklärt warum.
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-10-mai-2024#id-article
kontrafunk.radio
Kontrafunk aktuell vom 10. Mai 2024
Steht Fidschi vor dem Untergang? Dies äußerte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock während ihrer Indopazifikreise. Mit dem Geowissenschaftler Dr. Stefan Uhlig sprechen wir über ihre Besorgnis, den Meeresspiegel und das Weltklima. Uhlig gibt die…
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️‼️ Nicht nur in USA: Mehrheit in Deutschland verliert Vertrauen in Regierung und will weniger Migration
"Der jährlich erstellte "Demokratie-Wahrnehmungsindex" (DPI) des Umfrageinstituts Latana und der in Kopenhagen ansässigen Alliance of Democracies Foundation zeigt, dass die Menschen weltweit die Demokratie als wichtig erachten, jedoch nur die Hälfte der Befragten glaubt, dass ihr Land demokratisch ist. Beachtliche Erkenntnisse brachte die Umfrage vor allem zu Deutschland zutage. Für die Ampel-Koalition sind die Daten wenig positiv. ..."
👉 Red: Ja, woheeer das nur kommt ... 🤓
https://www.telepolis.de/features/Nicht-nur-in-USA-Mehrheit-in-Deutschland-verliert-Vertrauen-in-Regierung-und-will-weniger-Migration-9713747.html
"Der jährlich erstellte "Demokratie-Wahrnehmungsindex" (DPI) des Umfrageinstituts Latana und der in Kopenhagen ansässigen Alliance of Democracies Foundation zeigt, dass die Menschen weltweit die Demokratie als wichtig erachten, jedoch nur die Hälfte der Befragten glaubt, dass ihr Land demokratisch ist. Beachtliche Erkenntnisse brachte die Umfrage vor allem zu Deutschland zutage. Für die Ampel-Koalition sind die Daten wenig positiv. ..."
👉 Red: Ja, woheeer das nur kommt ... 🤓
https://www.telepolis.de/features/Nicht-nur-in-USA-Mehrheit-in-Deutschland-verliert-Vertrauen-in-Regierung-und-will-weniger-Migration-9713747.html
Telepolis
Nicht nur in USA: Mehrheit in Deutschland verliert Vertrauen in Regierung und will weniger Migration
Prioritäten in Westlichen Staaten verschieben sich. Beachtliche Ergebnisse in globaler Studie für Deutschland. Unangenehmer Trend für Ukraine.
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Das Landgericht Hamburg hat David Schraven nun die Falschbehauptung verboten, es habe den Kern des Correctiv-Artikels, dass bei diesem Geheimtreffen über einen Masterplan gesprochen worden sei, mit dem „Remigration“ betrieben werden sollte, und dass das auch Menschen mit Zuwanderungsgeschichte betrifft, gerichtlich bestätigt.“
https://www.hoecker.eu/news/landgericht-hamburg-verbietet-irref%C3%BChrende-litigation-pr-des-correctiv-gesch%C3%A4ftsf%C3%BChrers-david-schraven-das-gericht-stellt-erneut-klar-dass-es-die-kernaussagen-des-correctiv-berichts-zur-remigration-nicht-best%C3%A4tigt-hat
t.me/Rosenbusch
https://www.hoecker.eu/news/landgericht-hamburg-verbietet-irref%C3%BChrende-litigation-pr-des-correctiv-gesch%C3%A4ftsf%C3%BChrers-david-schraven-das-gericht-stellt-erneut-klar-dass-es-die-kernaussagen-des-correctiv-berichts-zur-remigration-nicht-best%C3%A4tigt-hat
t.me/Rosenbusch
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 🚨 Demonstranten wollen Tesla-Gelände stürmen – Rangeleien mit Polizei
"Hunderte Demonstranten protestieren gegen die Erweiterung des Werkgeländes des Elektroauto-Herstellers Tesla im brandenburgischen Grünheide. Laut der Polizei versuchten mehrere Personen, auf das Gelände zu kommen. „Wir sind dabei, das zu verhindern“, hieß es am Freitagmittag im Online-Dienst X. Auf Fotos waren Rangeleien mit Polizisten zu sehen. ..."
https://www.welt.de/vermischtes/article251453678/Tesla-Demonstranten-wollen-Fabrik-Gelaende-stuermen-Rangeleien-mit-Polizei.html
"Hunderte Demonstranten protestieren gegen die Erweiterung des Werkgeländes des Elektroauto-Herstellers Tesla im brandenburgischen Grünheide. Laut der Polizei versuchten mehrere Personen, auf das Gelände zu kommen. „Wir sind dabei, das zu verhindern“, hieß es am Freitagmittag im Online-Dienst X. Auf Fotos waren Rangeleien mit Polizisten zu sehen. ..."
https://www.welt.de/vermischtes/article251453678/Tesla-Demonstranten-wollen-Fabrik-Gelaende-stuermen-Rangeleien-mit-Polizei.html
DIE WELT
Tesla: Demonstranten wollen Fabrik-Gelände stürmen – 16 Menschen in Gewahrsam - WELT
Radikale Tesla-Gegner haben versucht, auf das Werksgelände des Autobauers in Grünheide vorzudringen. Die Polizei stellte sich dagegen und nahm bis zum Abend 16 Menschen in Gewahrsam. Weitere Aktionen sind geplant.
Forwarded from Eva Herman Offiziell
🇩🇪 👉 Das denkt die Wirtschaft: Das einzig verlässliche Wachstum ist das der Haushaltslöcher
"Das einzige verlässliche Wachstum, welches derzeit bei der Ampel-Regierung zu erkennen ist, ist das Wachsen der Haushaltslöcher, sagt der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger. In der selbst erklärten „Fortschrittskoalition“ schreitet offenbar vor allem das Zerwürfnis über die gegensätzlichen Politik-Konzepte fort.
👉 „Der Haushalt 2025 ist die letzte Gelegenheit für die Ampel, ihrem selbst formulierten Anspruch gerecht zu werden und mehr Fortschritt zu wagen“, schreibt Steiger in seiner jüngsten Kolumne. „Doch alles deutet darauf hin, dass auch diese Chance vertan wird und sich der stil- und tonprägende unproduktive Dauerstreit der Koalitionäre fortsetzt. Teile der Ampel verschanzen sich hinter immer höheren Mauern der Realitätsverweigerung. Der neue Etat droht damit zur Sollbruchstelle zu werden.“ ..."
https://www.nius.de/wirtschaft/das-denkt-die-wirtschaft-das-einzig-verlaessliche-wachstum-ist-das-der-haushaltsloecher/a075f21b-61bb-48a2-87a9-c0f3de56185b
"Das einzige verlässliche Wachstum, welches derzeit bei der Ampel-Regierung zu erkennen ist, ist das Wachsen der Haushaltslöcher, sagt der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger. In der selbst erklärten „Fortschrittskoalition“ schreitet offenbar vor allem das Zerwürfnis über die gegensätzlichen Politik-Konzepte fort.
👉 „Der Haushalt 2025 ist die letzte Gelegenheit für die Ampel, ihrem selbst formulierten Anspruch gerecht zu werden und mehr Fortschritt zu wagen“, schreibt Steiger in seiner jüngsten Kolumne. „Doch alles deutet darauf hin, dass auch diese Chance vertan wird und sich der stil- und tonprägende unproduktive Dauerstreit der Koalitionäre fortsetzt. Teile der Ampel verschanzen sich hinter immer höheren Mauern der Realitätsverweigerung. Der neue Etat droht damit zur Sollbruchstelle zu werden.“ ..."
https://www.nius.de/wirtschaft/das-denkt-die-wirtschaft-das-einzig-verlaessliche-wachstum-ist-das-der-haushaltsloecher/a075f21b-61bb-48a2-87a9-c0f3de56185b
NiUS.de
Das denkt die Wirtschaft: Das einzig verlässliche Wachstum ist das der Haushaltslöcher | NIUS.de
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 🚜🚜 Polen fordern EU-weites Referendum über Green Deal – Demonstration in Warschau
"In Polen wachsen die Bemühungen, den Green Deal der EU zu stoppen. Dazu gehören eine Protestaktion am 10. Mai und eine neue Petition, die Landwirte und Familien unterstützen soll. Heute, Freitag 10. Mai, sind Polen bei einer von der legendären Gewerkschaft Solidarność organisierten Protestaktion auf der Straße. Die berühmte Gewerkschaft fordert nun ein Referendum über den Green Deal der EU. (...)
„Die Lösungen, die im Rahmen des Green Deal in Zukunft umgesetzt werden, werden sich unter anderem in höheren Strom- und Heizkosten, neuen Steuern auf Energie und Brennstoffe, einem Verbot des Heizens mit fossilen Brennstoffen sowie einem Anstieg der Lebensmittelpreise und der Ernährungsunsicherheit im Land niederschlagen. Die NSZZ-Solidarität hat beschlossen, ihren Widerstand gegen diese Politik lautstark zum Ausdruck zu bringen“, schrieben die Verantwortlichen der Solidarität in einer Mitte März veröffentlichten Pressemitteilung."
https://tkp.at/2024/05/10/polen-fordern-eu-weites-referendum-ueber-green-deal-demonstration-in-warschau/
"In Polen wachsen die Bemühungen, den Green Deal der EU zu stoppen. Dazu gehören eine Protestaktion am 10. Mai und eine neue Petition, die Landwirte und Familien unterstützen soll. Heute, Freitag 10. Mai, sind Polen bei einer von der legendären Gewerkschaft Solidarność organisierten Protestaktion auf der Straße. Die berühmte Gewerkschaft fordert nun ein Referendum über den Green Deal der EU. (...)
„Die Lösungen, die im Rahmen des Green Deal in Zukunft umgesetzt werden, werden sich unter anderem in höheren Strom- und Heizkosten, neuen Steuern auf Energie und Brennstoffe, einem Verbot des Heizens mit fossilen Brennstoffen sowie einem Anstieg der Lebensmittelpreise und der Ernährungsunsicherheit im Land niederschlagen. Die NSZZ-Solidarität hat beschlossen, ihren Widerstand gegen diese Politik lautstark zum Ausdruck zu bringen“, schrieben die Verantwortlichen der Solidarität in einer Mitte März veröffentlichten Pressemitteilung."
https://tkp.at/2024/05/10/polen-fordern-eu-weites-referendum-ueber-green-deal-demonstration-in-warschau/
tkp.at
Polen fordern EU-weites Referendum über Green Deal – Demonstration in Warschau
In Polen wachsen die Bemühungen, den Green Deal der EU zu stoppen. Dazu gehören eine Protestaktion am 10. Mai und eine neue Petition, die [...]
Forwarded from Eva Herman Offiziell
Ach, kucke mal an, eine sehr kluge Frage ...
‼️Kungelt die Bundesregierung mit Deutschlands mächtigsten Richtern?
"Mehr als 40 Mal trafen sich Mitglieder der Ampel-Regierung seit ihrem Amtsantritt mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den obersten Gerichten, wie dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesfinanzhof. Dazu kommen zahlreiche Telefonate oder Mails, um sich auszutauschen. Das geht aus eine Antwort der Ampel-Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
Verfassungsexperte hält Treffen für „hoch problematisch“
Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler (61, Uni Oldenburg) ist alarmiert, hält die zahlreichen Kontakte für „hoch problematisch“. Er wittert „eine Nähe und eine Vernetzung, die zwei wichtige Grundsätze des Rechtsstaats bedrohen: die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit.“
https://www.bild.de/politik/inland/zahlreiche-treffen-kungelt-die-regierung-mit-richtern-66389b413dbd352feb0edcf5
‼️Kungelt die Bundesregierung mit Deutschlands mächtigsten Richtern?
"Mehr als 40 Mal trafen sich Mitglieder der Ampel-Regierung seit ihrem Amtsantritt mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den obersten Gerichten, wie dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesfinanzhof. Dazu kommen zahlreiche Telefonate oder Mails, um sich auszutauschen. Das geht aus eine Antwort der Ampel-Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
Verfassungsexperte hält Treffen für „hoch problematisch“
Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler (61, Uni Oldenburg) ist alarmiert, hält die zahlreichen Kontakte für „hoch problematisch“. Er wittert „eine Nähe und eine Vernetzung, die zwei wichtige Grundsätze des Rechtsstaats bedrohen: die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit.“
https://www.bild.de/politik/inland/zahlreiche-treffen-kungelt-die-regierung-mit-richtern-66389b413dbd352feb0edcf5
bild.de
Zahlreiche Treffen: Kungelt die Regierung mit Richtern?
Mehr als 40 Mal trafen sich Mitglieder der Ampel-Regierung seit ihrem Amtsantritt mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den obersten Gerichten. Kungelei oder wichtiger Austausch? Experten sind sich uneinig.