Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Hier eine Entscheidung des BVerfG, welche durchaus relevant sein könnte:
In BVerfGE 69, 315 (361) stellt das Gericht klar, dass soweit nur einige Teilnehmer sich unfriedlich verhalten, dass nur diese den grundrechtlichen Schutz des Art. 8 1 GG verlieren. Die nicht von der Gesamtgruppe getragenen Rechtsverstoesse beeinträchtigen die Friedlichkeit der gesamten Versammlung nicht....da anderenfalls es in der Hand der unfriedlichen Einzelnen läge, die Demonstration "umzufunktionieren" und sie entgegen dem Willen der übrigen Teilnehmer rechtswidrig werden zu lassen.
Wenn also einige Teilnehmer die Auflagen nicht beachten und keine Masken tragen etc. dann dürfte sich das nicht auf die gesamte Versammlung auswirken, weil sonst die Versammlungsfreiheit im GG "leerlaufen " würde.
In BVerfGE 69, 315 (361) stellt das Gericht klar, dass soweit nur einige Teilnehmer sich unfriedlich verhalten, dass nur diese den grundrechtlichen Schutz des Art. 8 1 GG verlieren. Die nicht von der Gesamtgruppe getragenen Rechtsverstoesse beeinträchtigen die Friedlichkeit der gesamten Versammlung nicht....da anderenfalls es in der Hand der unfriedlichen Einzelnen läge, die Demonstration "umzufunktionieren" und sie entgegen dem Willen der übrigen Teilnehmer rechtswidrig werden zu lassen.
Wenn also einige Teilnehmer die Auflagen nicht beachten und keine Masken tragen etc. dann dürfte sich das nicht auf die gesamte Versammlung auswirken, weil sonst die Versammlungsfreiheit im GG "leerlaufen " würde.
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Art. 3 GG?
Wurde mir zugeleitet:
Hallo zusammen,
nach dem Schweigemarsch habe ich auf dem Weg zum Alexanderplatz anhängende Bilder der Demo zu Bergkarabach gemacht, dort schienen Abstände wie beim Schweigemarsch nicht nötig gewesen zu sein.
Sollte man vielleicht auch mal drüber sprechen !?!
https://t.me/Haintz
Wurde mir zugeleitet:
Hallo zusammen,
nach dem Schweigemarsch habe ich auf dem Weg zum Alexanderplatz anhängende Bilder der Demo zu Bergkarabach gemacht, dort schienen Abstände wie beim Schweigemarsch nicht nötig gewesen zu sein.
Sollte man vielleicht auch mal drüber sprechen !?!
https://t.me/Haintz
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Baden-Württemberg: Gericht kippt Beherbergungsverbot - Politik - Bild.de
https://www.bild.de/politik/2020/politik/baden-wuerttemberg-gericht-kippt-beherbergungsverbot-73423388.bild.html
https://www.bild.de/politik/2020/politik/baden-wuerttemberg-gericht-kippt-beherbergungsverbot-73423388.bild.html
bild.de
Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg, Sachsen und Niedersachsen gekippt
Mit Baden-Württemberg, Sachsen und Niedersachsen ist in den ersten Bundesländern das Beherbergungsverbot gekippt worden.
Forwarded from Oliver Janich & Team
WAHNSINN. Ein Abgeordneter der Provinz von Ontario in Kanada fragt den Premier aufgrund von Informationen, die er hat, ob und wo Isolationslager auch für nicht Covid-Patienten geplant sind. Die Frage wird halbherzig beantwortet, dass es Pläne für Lager, vor allem für Reisende, gäbe. Als er nachhakt und konkret wissen will, wofür diese Lager sind, wenn nicht für Covid-Positive, wird die Frage einfach übergangen und zur nächsten weitergeleitet. Schlussfolgerung: Es sind Lager geplant, die nichts mit dem Virus zu tun haben! Ergo für Regierungskritiker. Bitte jemand übersetzen. ‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️ https://www.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=AzWLlfwfD4Y&app=desktop
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Questions: What's Going On???
The Premier has been actively dodging my questions since July. Today was just another example of the new status quo in Queen’s Park, no response. After this exchange I’m not even sure if the Premier and his Cabinet know what's going on regarding the Federal…
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Questions What's Going On
...was sind das nur für aberwitzige Gnome, die es nicht ertragen können, wenn auch nur irgendjemand, für irgendetwas, auch nur den Hauch, vom Empathie zeigt - Zombie-Seelen, die längst zweimal erstorben sind: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/aufregung-nena-jetzt-werden-die-herzchen-geprueft/
Tichys Einblick
Jetzt werden die Herzchen geprüft
„Nena erntet Like von Xavier Naidoo: Wird sie jetzt zur Corona-Leugnerin?“ Ja, das ist so schräg, wie es klingt. Kürzen wir es hier ab: Nena ist nicht Wendler. Und sie ist schon gar nicht Attila Hildmann.
Forwarded from 🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪
Ab morgen schaut’s die nächsten fünf Tage dann bei mir so aus:
#Sömmerda, #Zeulenroda, #Weimar, #Erfurt, #WK193, #BadKöstritz, #Berlin (16.10. zusätzlich), #Gera...🚂
#Thüringen #AfD #Brandnerunterwegs #Berlin #Brandner #Bundestag
#Sömmerda, #Zeulenroda, #Weimar, #Erfurt, #WK193, #BadKöstritz, #Berlin (16.10. zusätzlich), #Gera...🚂
#Thüringen #AfD #Brandnerunterwegs #Berlin #Brandner #Bundestag
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
So verteidigt man seine Jungen... https://deutsch.rt.com/viral/107782-jogger-begegnet-pumakaetzchen/
RT DE
Mutterinstinkt in freier Wildbahn: Jogger trifft Pumakätzchen und flüchtet vor dessen Mutter (Video)
Ausflüge ins Grüne sind gut, um Fotos der wilden Natur in den sozialen Netzwerken zu teilen. Eine Begegnung mit der unberührten Tier- und Pflanzenwelt ist allerdings nicht immer angenehm. Ein Jogger aus den USA weiß nun, dass Pumakätzchen nicht allein spazieren…
Media is too big
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Viral video shows cougar stalking Utah hiker in terrifying 6-minute encounter - FULL VIDEO ABC7
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17:59 min. Gülle - kein Wunder, daß Uninformierte, am Rad drehen‼️‼️‼️‼️