Forwarded from Reiner Fuellmich 🇩🇪/🇦🇹/🇨🇭
Paukenschlag der EU in der Migrationsfrage!
Der Gerichtshof der Europäischen Union erhöht die Hürden bei der Bestimmung von sicheren Herkunftsländern für beschleunigte Asylverfahren. Die EU-Mitgliedstaaten können nur dann Listen sicherer Länder festlegen, wenn sie die Quellen für ihre Einschätzung offenlegen und die gesamte Bevölkerung in dem Land sicher ist – nicht nur bestimmte Gruppen, entschied das Gericht in Luxemburg.
Kommentar: Wenn also der größte Teil des Landes sicher ist und es nur in einem kleineren Gebiet Unruhen oder auch nur eine verfolgte Minderheit gibt, gilt jeder Angehörige des Landes nach dieser Logik als asylberechtigt in der EU. Solche lokalen Unruhen können leicht erzeugt werden.
Quelle: https://www.bild.de/politik/weitreichendes-urteil-migrations-hammer-in-der-eu-688c7bcae7eecf6540a86be7
✴️✳️✴️✳️✴️✳️
@icic_law_official
@icic_law_news
@ReinerFuellmich
@ReinerFuellmichEnglish
@ICICommittee22
@ICICommittee
www.icic.law
Der Gerichtshof der Europäischen Union erhöht die Hürden bei der Bestimmung von sicheren Herkunftsländern für beschleunigte Asylverfahren. Die EU-Mitgliedstaaten können nur dann Listen sicherer Länder festlegen, wenn sie die Quellen für ihre Einschätzung offenlegen und die gesamte Bevölkerung in dem Land sicher ist – nicht nur bestimmte Gruppen, entschied das Gericht in Luxemburg.
Kommentar: Wenn also der größte Teil des Landes sicher ist und es nur in einem kleineren Gebiet Unruhen oder auch nur eine verfolgte Minderheit gibt, gilt jeder Angehörige des Landes nach dieser Logik als asylberechtigt in der EU. Solche lokalen Unruhen können leicht erzeugt werden.
Quelle: https://www.bild.de/politik/weitreichendes-urteil-migrations-hammer-in-der-eu-688c7bcae7eecf6540a86be7
✴️✳️✴️✳️✴️✳️
@icic_law_official
@icic_law_news
@ReinerFuellmich
@ReinerFuellmichEnglish
@ICICommittee22
@ICICommittee
www.icic.law
Forwarded from Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!
NIUS zeigt die Beweise! Böhmermann und grüne Finanzbehörde setzten die politische Strafverfolgung von Ballweg in Gang
Im aufsehenerregenden Prozess gegen Michael Ballweg, den Gründer der Querdenken-Bewegung, ist die Anklage der Staatsanwaltschaft spektakulär in sich zusammengebrochen. Statt der ursprünglich vorgeworfenen Betrugssumme von 1,5 Millionen Euro blieb am Ende lediglich eine Verurteilung wegen einer minimalen Steuerhinterziehung von knapp 20 Euro und einer Hundematte für 23,85 Euro in den Betriebsausgaben übrig. Nun kommen Zusammenhänge ans Licht, wie es überhaupt zu diesem Verfahren kam.
https://nius.de/articles/nius-zeigt-die-beweise-boehmermann-und-gruene-finanzbehoerde-setzten-die-politische-strafverfolgung-von-ballweg-in-gang/41f3c4e6-9f38-4852-9677-6a4e5ca81f2f
@Prozessbeobachter
Im aufsehenerregenden Prozess gegen Michael Ballweg, den Gründer der Querdenken-Bewegung, ist die Anklage der Staatsanwaltschaft spektakulär in sich zusammengebrochen. Statt der ursprünglich vorgeworfenen Betrugssumme von 1,5 Millionen Euro blieb am Ende lediglich eine Verurteilung wegen einer minimalen Steuerhinterziehung von knapp 20 Euro und einer Hundematte für 23,85 Euro in den Betriebsausgaben übrig. Nun kommen Zusammenhänge ans Licht, wie es überhaupt zu diesem Verfahren kam.
https://nius.de/articles/nius-zeigt-die-beweise-boehmermann-und-gruene-finanzbehoerde-setzten-die-politische-strafverfolgung-von-ballweg-in-gang/41f3c4e6-9f38-4852-9677-6a4e5ca81f2f
@Prozessbeobachter
Forwarded from KACHELKANAL
--------------
ABONNIEREN SIE
UNSERE TELEGRAM KANÄLE:
HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS
HTTPS://T.ME/KACHELKANAL
--------------
ABONNIEREN SIE
UNSERE TELEGRAM KANÄLE:
HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS
HTTPS://T.ME/KACHELKANAL
--------------
Forwarded from IndikativJetzt
Staatsanwalt, der gegen Ballweg ermittelte, kandidierte für die Grünen
Einer der Staatsanwälte, der längere Zeit gegen Ballweg ermittelte, ist der Jurist Dr. Christian Schnabel. Wie Kretschmann und Bayaz ist er nicht nur Mitglied der Regierungspartei Die Grünen. Während der Ermittlungen kandidierte Schnabel auch für die Grünen bei einer Kommunalwahl.11 2024 stand er für den Wahlkreis Ditzingen in Baden-Württemberg auf Listenplatz 6. Anfang März 2025 wurde Schnabel von den Sitzungen im Ballweg-Prozess abgezogen und durch einen anderen Staatsanwalt ersetzt.
https://connections.news/netzwerke/katharina-schulze-danyal-bayaz-und-ballweg/
Einer der Staatsanwälte, der längere Zeit gegen Ballweg ermittelte, ist der Jurist Dr. Christian Schnabel. Wie Kretschmann und Bayaz ist er nicht nur Mitglied der Regierungspartei Die Grünen. Während der Ermittlungen kandidierte Schnabel auch für die Grünen bei einer Kommunalwahl.11 2024 stand er für den Wahlkreis Ditzingen in Baden-Württemberg auf Listenplatz 6. Anfang März 2025 wurde Schnabel von den Sitzungen im Ballweg-Prozess abgezogen und durch einen anderen Staatsanwalt ersetzt.
https://connections.news/netzwerke/katharina-schulze-danyal-bayaz-und-ballweg/
Da in BeeRDistan mittlerweile KEINE Menschengruppe mehr sicher ist, können sie nach diesem Urteil, munter in ALLE Länder abschieben, die sicherer sind, als BeeRDistan....😂😂😂😂
Forwarded from Nius
„Sichere Staaten“ müssen für alle Menschengruppen sicher sein: Ist dieses Urteil das Ende aller Abschiebungen?
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute ein Urteil gefällt, das die meisten Abschiebungen in Deutschland de facto unmöglich machen dürfte.
Hier klicken. 🤏
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute ein Urteil gefällt, das die meisten Abschiebungen in Deutschland de facto unmöglich machen dürfte.
Hier klicken. 🤏
❤1
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
MARKmobil Aktuell: Psychotricks
Aktueller Nachrichtenüberblick
Die Themen:
00:57 Redefreiheit: Psychotricks
05:32 Österreich: Nimmer neutral?
07:08 Puff Daddy: mildes Urteil
08:41 Gema: KI-Musik spart Geld
Aktueller Nachrichtenüberblick
Die Themen:
00:57 Redefreiheit: Psychotricks
05:32 Österreich: Nimmer neutral?
07:08 Puff Daddy: mildes Urteil
08:41 Gema: KI-Musik spart Geld
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Kaleidoskop - was ich sonst noch, an wissenswerten Videos, bei meinen Recherchen fand...😎😎😎😎