Strafgesetzbuch (StGB)
§ 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
1.
das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
2.
eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.


Auch wenn die Polizei regelmäßig gegenteiliges behauptet, bei polizeilichen Maßnahmen darf natürlich grundsätzlich mitgefilmt und mitgeschnitten werden, jedenfalls auf einer Demonstration.

Ausnahme hierzu sind private Gespräche zum Beispiel zwischen einzelnen Polizeibeamten oder auch Teilnehmern und Polizeibeamten, wenn diese von einem persönlichen Charakter geprägt und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

Die üblichen Diskussionen auf Demonstrationen rechtlicher Art sind in aller Regel öffentlich. Hier aber auf die betroffenen Personen Rücksicht nehmen und immer schauen, ob es sich um ein vertrauliches Gespräch handeln könnte.

Wenn auffällige polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer im Gange sind, möglicherweise sogar polizeiliche Straftaten, was wir nicht hoffen wollen, darf natürlich gefilmt werden.

Wenn die Polizei dies untersagt, könnte eine Strafvereitelung gemäß § 258 Strafgesetzbuch vorliegen. Damit sollte die Polizei dann auch konfrontiert werden.

@haintz

...die Träume, der Menschenfeinde: KI – Mensch-Maschinen-Intelligenz in der digitalen Verwaltung

KI - Die letzte Erfindung der Menschheit (2019)

Evangelischer Pfarrer😳 Wir stecken mitten im 3. Weltkrieg

...ist jetzt klar, warum hier „Fachkräfte“ reingeholt wurden???? 😎

Kranke Sadisten in Uniform bei der Unterdrückung der Bürger

Gesetzlosigkeit pur!!!!

Lasst euch eure Freiheit und Würde nicht von uniformierten Sadisten rauben! Wehrt euch ! Es geht um eure Zukunft, wenn ihr jetzt schweigt und mit euch alles mach lässt, werden sie alles bis an die Spitze treiben und euer Leben und Existenz restlos zerstören ! Gebe dummen gewaltbereiten Polizisten keine Macht ! Wehrt euch ! Setzt euch Zeichen !

Mit diesem innovativen Helm gelingt es Corona-Fanatikern ganz sicher, den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Menschen einzuhalten😉

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Bürgerkrieg in Chile🔥🔥🔥
Es brodelt massiv in Südamerika. Überwiegend sind Linksextremisten an den Ausschreitungen beteiligt. Wie viel davon sieht man in den westlichen Mainstreammedien? Nicht viel, denn man will die Bevölkerungen hierzulande nicht verunsichern oder auf "dumme Ideen" bringen.

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Freud'scher Versprecher von Bundeswirtschaftsminister und McDonald's Gold-Club-Karten-Inhaber Peter Altmaier❗️Er gibt zu, dass es das Ziel ist, die Infektionszahler auf einem hohen Niveau zu halten💥

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Teil des Konjunkturpakets der Regierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie ist die auf das zweite Halbjahr 2020 befristete Mehrwertsteuersenkung. Diese wirkt sich nun auch auf die Höhe der Steuereinnahmen von Bund und Ländern aus. Das Aufkommen im September ist dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums zufolge erneut deutlich gesunken.

"Die konjunkturellen Auswirkungen der Coronakrise belasteten weiterhin das Steueraufkommen", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Bericht. Die Steuereinnahmen fielen demnach um 12,8 Prozent auf 63,52 Milliarden Euro. Im Zeitraum Januar bis September 2020 hatte das Minus gut 8 Prozent betragen - bei Einnahmen von rund 496 Milliarden Euro.

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Aus aktuellem Anlass 🤣🤣🤣

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...immer schön weiterwählen - dann klappt´s auch mit dem Untergang!!!! 😎