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🇧🇬 Bulgarien: EU deckt Wahlbetrug! Regierung illegal im Amt?
🔔 JETZT unbedingt dieses brisante Video mit Beweisen eines großen Wahlbetrugs anschauen!
HD-Video, Text & Quellen:
👉 www.kla.tv/38799
Skandal im EU-Mitgliedstaat Bulgarien! Glasklar dokumentierter Wahlbetrug, den auch das höchste bulgarische Gericht anerkennen musste. ⚖️ Warum aber herzt EU-Chefin 🇪🇺 Ursula von der Leyen die Wahlbetrüger immer noch? Warum schweigen die Staatsmedien?🤔
Wollen Sie, dass sich Wahlbetrug in der EU normalisiert⁉️ Helfen Sie mit, dass dieser Skandal allerorts bekannt wird! 📣
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
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🚫Tschechiens Ex-Premier Babis: Ukraine nicht für EU-Beitritt bereit
Der Ex-Premier Tschechiens Andrej #Babis, dessen Partei ANO die #Parlamentswahl am Samstag gewonnen hat, hat auf die Frage einer ukrainischen Journalistin gesagt, dass die Ukraine noch nicht bereit sei, der Europäischen Union beizutreten. Ihm zufolge muss zuerst der Krieg beendet werden.
Die ANO-Partei erhielt bei der Parlamentswahl in Tschechien 34,6% der Stimmen und 80 Abgeordnetensitze im Unterhaus des 200-köpfigen Parlaments. Sollte die ANO eine Regierung bilden, würde Tschechien seine Hilfe für die Ukraine einschränken und sich auch politisch der #Slowakei und #Ungarn nähern, berichten lokale Medien.
Abonnieren Sie @ostnews_faktencheck!
Der Ex-Premier Tschechiens Andrej #Babis, dessen Partei ANO die #Parlamentswahl am Samstag gewonnen hat, hat auf die Frage einer ukrainischen Journalistin gesagt, dass die Ukraine noch nicht bereit sei, der Europäischen Union beizutreten. Ihm zufolge muss zuerst der Krieg beendet werden.
Die ANO-Partei erhielt bei der Parlamentswahl in Tschechien 34,6% der Stimmen und 80 Abgeordnetensitze im Unterhaus des 200-köpfigen Parlaments. Sollte die ANO eine Regierung bilden, würde Tschechien seine Hilfe für die Ukraine einschränken und sich auch politisch der #Slowakei und #Ungarn nähern, berichten lokale Medien.
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Forwarded from Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
Zeitdokument Tagesschau 17.02.1990 - Hans-Dietrich Genscher zur NATO Osterweiterung! — Hintergrund
https://youtu.be/ecgkRCyYkic 2:25
Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen
Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
https://youtu.be/ecgkRCyYkic 2:25
Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen
Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
Zeitdokument Tagesschau 17.02.1990 - Hans-Dietrich Genscher zur NATO Osterweiterung! — Hintergrund
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Zeitdokument Tagesschau 17.02.1990 - Hans-Dietrich Genscher zur NATO Osterweiterung! — Hintergrund
Forwarded from Christian Dahlmann - Rechtsexperte für Bürgerrechte
Widerspruch.docx
24.5 KB
‼️Widerspruchsmöglichkeit zur elektronischen Patientenakte (ePA) und zum digital gestützten Medikationsprozess‼️
Seit dem 01. Oktober 2025 sind Ärzte gesetzlich verpflichtet, die elektronische Patientenakte (ePA) zu führen. Jeder Versicherte hat jedoch das Recht, gegen die Nutzung der ePA Widerspruch einzulegen.
Weniger bekannt ist, dass im Rahmen des digital gestützten Medikationsprozesses ebenfalls Daten, wie z. B. Listen verordneter Medikamente aus Vergangenheit und Gegenwart, auf den Servern des E-Rezepts gespeichert werden. Auch gegen diesen Prozess kann Widerspruch bei der jeweiligen Krankenkasse eingelegt werden.
Um Euch den Widerspruch zu erleichtern, habe ich ein Muster für einen Widerspruch erstellt, der sich sowohl gegen die ePA als auch gegen den digital gestützten Medikationsprozess richtet. Ihr müsst nur noch vor dem Versand euren Namen, eure Versichertennummer sowie die Adresse eurer Krankenkasse in das Dokument eintragen.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
Seit dem 01. Oktober 2025 sind Ärzte gesetzlich verpflichtet, die elektronische Patientenakte (ePA) zu führen. Jeder Versicherte hat jedoch das Recht, gegen die Nutzung der ePA Widerspruch einzulegen.
Weniger bekannt ist, dass im Rahmen des digital gestützten Medikationsprozesses ebenfalls Daten, wie z. B. Listen verordneter Medikamente aus Vergangenheit und Gegenwart, auf den Servern des E-Rezepts gespeichert werden. Auch gegen diesen Prozess kann Widerspruch bei der jeweiligen Krankenkasse eingelegt werden.
Um Euch den Widerspruch zu erleichtern, habe ich ein Muster für einen Widerspruch erstellt, der sich sowohl gegen die ePA als auch gegen den digital gestützten Medikationsprozess richtet. Ihr müsst nur noch vor dem Versand euren Namen, eure Versichertennummer sowie die Adresse eurer Krankenkasse in das Dokument eintragen.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
ReUpLoadet
https://youtu.be/6aPxZdHNUUg
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🚨Das große Kanzler Merz-Interview in der NIUS-Analyse I NIIUS Live am 6. Oktober 2025
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https://www.youtube.com/watch?v=WqZNhhiTC10&pp=ugUEEgJkZQ%3D%3D
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⚡️WIR HABEN SIE! - Nicht russisch, Ursprung DEUTSCHE Behörde..💥
Forwarded from Prof.Dr.Stefan Hockertz Original Wissenschaft
Verfassungsblog
Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall verboten: Wenn ein Strafsenat des BGH ohne Not die Verfassung falsch auslegt
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall ausgesetzt werden könne. Dabei verlangt der unantastbare Kernbereich dieses Grundrechts gerade im Verteidigungsfall uneingeschränkte Geltung. Seine Einschränkung…