Forwarded from Reiner Fuellmich 🇩🇪/🇦🇹/🇨🇭
Man habe Zusicherungen der US-Regierung und der Vermittlerstaaten erhalten, dass der Krieg endgültig vorbei sei, sagte der Chef der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen.
Die Vereinbarung umfasse die Öffnung des Grenzübergangs Rafah in beide Richtungen, sagte der im katarischen Exil lebende Hamas-Anführer Chalil Al-Hajja.
Zudem sehe das Abkommen die Freilassung aller in Israel inhaftierten palästinensischen Frauen und Kinder vor. Eine israelische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor. Zuvor hatten beide Seiten eine Vereinbarung unterzeichnet, die den ersten Teil eines von US-Präsidenten Donald Trump vorgelegten Friedensplans umsetzen soll.
Das israelische Sicherheitskabinett trift sich am Donnerstagabend, um dem Deal zuzustimmen.
https://m.bild.de/politik/nach-vermittlung-hamas-terroristen-erklaeren-gaza-krieg-fuer-beendet-68e7fa6414154520ea138add
Die Vereinbarung umfasse die Öffnung des Grenzübergangs Rafah in beide Richtungen, sagte der im katarischen Exil lebende Hamas-Anführer Chalil Al-Hajja.
Zudem sehe das Abkommen die Freilassung aller in Israel inhaftierten palästinensischen Frauen und Kinder vor. Eine israelische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor. Zuvor hatten beide Seiten eine Vereinbarung unterzeichnet, die den ersten Teil eines von US-Präsidenten Donald Trump vorgelegten Friedensplans umsetzen soll.
Das israelische Sicherheitskabinett trift sich am Donnerstagabend, um dem Deal zuzustimmen.
https://m.bild.de/politik/nach-vermittlung-hamas-terroristen-erklaeren-gaza-krieg-fuer-beendet-68e7fa6414154520ea138add
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸
BGH entlastet Ärzte: Keine private Haftung für Corona-Impfschäden bis 2023
(Karlsruhe, 9. Oktober 2025)
Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt: Für Schäden durch sog. Corona-"Impfungen" bis zum 7. April 2023 haftet der behandelnde Arzt nicht privat. Es kommt gemäß Art. 34 Satz 1 GG nur eine Amtshaftung des Staates in Betracht.
Der III. Zivilsenat wies die Revision eines Patienten zurück, der seine Hausärztin für eine sog. Corona-"Impfung" im Dezember 2021 haftbar machen wollte. Der Kläger, der nach der dritten Dosis eine schwere Herzkrankheit und berufliche Einschränkungen erlitt, forderte rund 800.000 Euro Schmerzensgeld. Er sah in der Impfung und mangelnder Aufklärung den Grund für seine Leiden.
Doch der BGH folgte den Vorinstanzen: Die Impfungen waren Teil der staatlichen Pandemie-Bekämpfung und fielen unter die Corona-Impfverordnung. Ärzte handelten als "Werkzeuge" des Staates mit engem Entscheidungsspielraum – von Aufklärung bis Nachsorge streng vorgeschrieben.
Mein Kommentar: "Wir haben nur Befehle ausgeführt." Dieses Urteil überrascht mich in keiner Weise. Es war klar, dass die vielfach grob fahrlässig und in reiner Profitgier impfenden Ärzte keine Haftungsrisiken zu befürchten haben.
(Karlsruhe, 9. Oktober 2025)
Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt: Für Schäden durch sog. Corona-"Impfungen" bis zum 7. April 2023 haftet der behandelnde Arzt nicht privat. Es kommt gemäß Art. 34 Satz 1 GG nur eine Amtshaftung des Staates in Betracht.
Der III. Zivilsenat wies die Revision eines Patienten zurück, der seine Hausärztin für eine sog. Corona-"Impfung" im Dezember 2021 haftbar machen wollte. Der Kläger, der nach der dritten Dosis eine schwere Herzkrankheit und berufliche Einschränkungen erlitt, forderte rund 800.000 Euro Schmerzensgeld. Er sah in der Impfung und mangelnder Aufklärung den Grund für seine Leiden.
Doch der BGH folgte den Vorinstanzen: Die Impfungen waren Teil der staatlichen Pandemie-Bekämpfung und fielen unter die Corona-Impfverordnung. Ärzte handelten als "Werkzeuge" des Staates mit engem Entscheidungsspielraum – von Aufklärung bis Nachsorge streng vorgeschrieben.
Mein Kommentar: "Wir haben nur Befehle ausgeführt." Dieses Urteil überrascht mich in keiner Weise. Es war klar, dass die vielfach grob fahrlässig und in reiner Profitgier impfenden Ärzte keine Haftungsrisiken zu befürchten haben.
Forwarded from Arne Schmitt – FLÜGEL DER FREIHEIT (Andrea Henning)
‼️Eilmeldung – Arne Schmitt ist frei‼️
Stand: 10. Oktober 2025
Nach dem heutigen Haftprüfungstermin ist Arne Schmitt wieder auf freiem Fuß.
▪️Eine erste Stellungnahme wird zeitnah in einem Livestream mit Björn Banane erfolgen – der Link wird hier in Kürze veröffentlicht.
▪️Im Anschluss wird außerdem Ort und Zeit für ein spontanes Treffen in Berlin bekannt gegeben.
Ein herzlicher Dank geht an alle Unterstützerinnen und Unterstützer für ihre Hilfe, Solidarität und positiven Energien, die Arne durch diese schwere Zeit getragen haben. 🥰
Arne: "Ich freue mich über jeden der kommt, damit ich euch persönlich danken kann."
News und Termine für heute findet ihr hier in meinem Kanal.
https://t.me/pianoacrosstheworld
Stand: 10. Oktober 2025
Nach dem heutigen Haftprüfungstermin ist Arne Schmitt wieder auf freiem Fuß.
▪️Eine erste Stellungnahme wird zeitnah in einem Livestream mit Björn Banane erfolgen – der Link wird hier in Kürze veröffentlicht.
▪️Im Anschluss wird außerdem Ort und Zeit für ein spontanes Treffen in Berlin bekannt gegeben.
Ein herzlicher Dank geht an alle Unterstützerinnen und Unterstützer für ihre Hilfe, Solidarität und positiven Energien, die Arne durch diese schwere Zeit getragen haben. 🥰
Arne: "Ich freue mich über jeden der kommt, damit ich euch persönlich danken kann."
News und Termine für heute findet ihr hier in meinem Kanal.
https://t.me/pianoacrosstheworld
Forwarded from Qlobal-Change 🫂
Telegramgründer Durov warnt vor dystopischen Überwachungsmaßnahmen in Europa & Australien:
[Quelle]
"Ich werde 41, aber ich habe keine Lust zu feiern.
Unserer Generation läuft die Zeit davon, das freie Internet zu retten, das unsere Väter für uns aufgebaut haben.
Was einst das Versprechen des freien Informationsaustauschs war, wird zum ultimativen Kontrollinstrument.
Einst freie Länder führen dystopische Maßnahmen ein, wie digitale Ausweise (Großbritannien), Online-Altersüberprüfungen (Australien) und das massenhafte Scannen privater Nachrichten (EU).
Deutschland verfolgt jeden, der es wagt, Beamte im Internet zu kritisieren. Großbritannien sperrt Tausende wegen ihrer Tweets ein. Frankreich ermittelt strafrechtlich gegen Technologieführer, die sich für Freiheit und Privatsphäre einsetzen.
Eine dunkle, dystopische Welt rückt schnell näher – während wir schlafen. Unsere Generation läuft Gefahr, als die letzte in die Geschichte einzugehen, die Freiheiten hatte – und zuließ, dass sie ihr genommen wurden.
Uns wurde eine Lüge aufgetischt.
Man hat uns glauben gemacht, dass der größte Kampf unserer Generation darin besteht, alles zu zerstören, was uns unsere Vorfahren hinterlassen haben: Tradition, Privatsphäre, Souveränität, den freien Markt und die freie Meinungsäußerung.
Indem wir das Erbe unserer Vorfahren verraten haben, haben wir uns auf einen Weg der Selbstzerstörung begeben – moralisch, intellektuell, wirtschaftlich und letztendlich auch biologisch.
Also nein, ich werde heute nicht feiern. Mir läuft die Zeit davon. Uns läuft die Zeit davon."
[Quelle]
Telegram
Disclose.tv
JUST IN - Telegram founder says Germany is persecuting anyone who dares to criticize officials on the Internet.
@disclosetv
@disclosetv
Forwarded from Tom Lausen ‼️❗️original Datenanalyst
Warum gab der 6. Senat seine Zuständigkeit (VI ZR 237/24) auf?
Der 6. Zivilsenat des BGH ist seit Jahrzehnten für Arzthaftungsrecht zuständig – also für Behandlungsfehler von Ärzten.
Doch im Fall Coronaimpfungen (Az. BGH III ZR 180/24) gab der 6. Senat seine Zuständigkeit plötzlich an den 3. Senat ab, der eigentlich für Amtshaftung zuständig ist – also für staatliches Handeln.
Der 6. Zivilsenat war aber in dieser Sache bereits zuständig – das belegt ein Beschluss vom 15. Juli 2024, der in der OLG-Akte vermerkt ist.
Erst danach wurde das Verfahren an den 3. Zivilsenat abgegeben. Eine solche Zuständigkeitsverlagerung nach bereits erfolgtem Senatsbeschluss ist höchst ungewöhnlich.
Sie hätte entweder über den Großen Senat (§ 132 GVG) oder über einen formellen Präsidiumsbeschluss erfolgen müssen.
Beides ist bislang nicht ersichtlich.
Das wirft die Frage auf, auf welcher Grundlage der Senatswechsel überhaupt vorgenommen wurde.
Damit wurde die entscheidende Weiche gestellt:
Nicht mehr die ärztliche Sorgfalt, sondern die staatliche Impfkampagne stand im Mittelpunkt.
Der 3. Senat entschied: Ärzte handelten bei Coronaimpfungen hoheitlich – also im Auftrag des Staates.
Folge: Keine persönliche Haftung mehr für Ärzte, selbst bei Aufklärungs- oder Behandlungsfehlern.
Brisant: Der 6. Senat hatte 2014 im bekannten „Abschleppfall“ (VI ZR 383/12) selbst festgestellt, dass private Akteure nur bei enger staatlicher Kontrolle hoheitlich handeln.
Bei niedergelassenen Ärzten fehlte diese Kontrolle völlig – und doch wurde jetzt genau das Gegenteil entschieden.
Hinzu kommt: Der Kläger hatte nach seiner Niederlage vor dem LG Dortmund (Az. 4 O 163/22) seine Forderung von 400.000 EUR Schmerzensgeld auf 800.000 Euro vor dem OLG Hamm (OLG Hamm I 3 U 119/23) verdoppelt – und genau dieser Fall wurde zur Grundsatzentscheidung, mit der die persönliche Arzthaftung im Impfkontext faktisch abgeschafft wurde.
Zusammen mit der neuen Vorhaltepauschale für Ärzte im Zusammenhang Impfungen ab 2026,
die Ärzte für Impfungen finanziell belohnt und bei zu wenigen Impfungen bestraft, entsteht ein System, in dem Ärzte rechtlich hoheitlich, wirtschaftlich abhängig und politisch steuerbar werden.
Nachsatz:
Wenn ein Gericht eine völlig neue Rechtsfigur schafft – hunderttausende Ärzte zu „Verwaltungshelfern des Staates“ erklärt, obwohl kein Gesetz das vorsieht – stellt sich die Frage:
Hat der BGH hier noch Recht gesprochen, oder bereits Gesetz ohne Befugnis gemacht? Und was ist mit der Zuständigkeit und der Frage des gesetzlichen Richters?
Was stimmt hier nicht?
...und wer war der Anwalt in 1. und 2. Instanz???
Hinweise an info@intensivstationen.net
Link zum Urteil des BGH (Pressemitteilung)
t.me/TomLausen
Paypal.me/TomLausen
datenanalyst-shop.de
Der 6. Zivilsenat des BGH ist seit Jahrzehnten für Arzthaftungsrecht zuständig – also für Behandlungsfehler von Ärzten.
Doch im Fall Coronaimpfungen (Az. BGH III ZR 180/24) gab der 6. Senat seine Zuständigkeit plötzlich an den 3. Senat ab, der eigentlich für Amtshaftung zuständig ist – also für staatliches Handeln.
Der 6. Zivilsenat war aber in dieser Sache bereits zuständig – das belegt ein Beschluss vom 15. Juli 2024, der in der OLG-Akte vermerkt ist.
Erst danach wurde das Verfahren an den 3. Zivilsenat abgegeben. Eine solche Zuständigkeitsverlagerung nach bereits erfolgtem Senatsbeschluss ist höchst ungewöhnlich.
Sie hätte entweder über den Großen Senat (§ 132 GVG) oder über einen formellen Präsidiumsbeschluss erfolgen müssen.
Beides ist bislang nicht ersichtlich.
Das wirft die Frage auf, auf welcher Grundlage der Senatswechsel überhaupt vorgenommen wurde.
Damit wurde die entscheidende Weiche gestellt:
Nicht mehr die ärztliche Sorgfalt, sondern die staatliche Impfkampagne stand im Mittelpunkt.
Der 3. Senat entschied: Ärzte handelten bei Coronaimpfungen hoheitlich – also im Auftrag des Staates.
Folge: Keine persönliche Haftung mehr für Ärzte, selbst bei Aufklärungs- oder Behandlungsfehlern.
Brisant: Der 6. Senat hatte 2014 im bekannten „Abschleppfall“ (VI ZR 383/12) selbst festgestellt, dass private Akteure nur bei enger staatlicher Kontrolle hoheitlich handeln.
Bei niedergelassenen Ärzten fehlte diese Kontrolle völlig – und doch wurde jetzt genau das Gegenteil entschieden.
Hinzu kommt: Der Kläger hatte nach seiner Niederlage vor dem LG Dortmund (Az. 4 O 163/22) seine Forderung von 400.000 EUR Schmerzensgeld auf 800.000 Euro vor dem OLG Hamm (OLG Hamm I 3 U 119/23) verdoppelt – und genau dieser Fall wurde zur Grundsatzentscheidung, mit der die persönliche Arzthaftung im Impfkontext faktisch abgeschafft wurde.
Zusammen mit der neuen Vorhaltepauschale für Ärzte im Zusammenhang Impfungen ab 2026,
die Ärzte für Impfungen finanziell belohnt und bei zu wenigen Impfungen bestraft, entsteht ein System, in dem Ärzte rechtlich hoheitlich, wirtschaftlich abhängig und politisch steuerbar werden.
Nachsatz:
Wenn ein Gericht eine völlig neue Rechtsfigur schafft – hunderttausende Ärzte zu „Verwaltungshelfern des Staates“ erklärt, obwohl kein Gesetz das vorsieht – stellt sich die Frage:
Hat der BGH hier noch Recht gesprochen, oder bereits Gesetz ohne Befugnis gemacht? Und was ist mit der Zuständigkeit und der Frage des gesetzlichen Richters?
Was stimmt hier nicht?
...und wer war der Anwalt in 1. und 2. Instanz???
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Forwarded from BITTEL TV - EINFACH ANDERS
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Forwarded from AUF1
🇵🇸🇮🇱 Seit heute Mittag: Israel zieht sich zurück!
Seit heute um 12 Uhr Ortszeit zieht die israelische Armee ihre Truppen auf die vereinbarten Linien zurück. Riesige Konvois aus Panzern, Bulldozern und anderen militärischen Fahrzeugen rollen aus den umkämpften Gebieten ab. Auch die Waffen schweigen seit heute Mittag. Von einem vollständigen Rückzug kann jedoch keine Rede sein: Israel kontrolliert weiterhin rund 53 Prozent des Gazastreifens, auch einige Schlüsselbereiche bleiben besetzt.
Wie im Trump-Plan festgelegt, hat die Hamas nun 72 Stunden Zeit, die Geiseln freizulassen. Von den verbliebenen 48 Geiseln sollen 20 noch am Leben sein; sie sollen im Gegenzug gegen etwa 2.000 palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden.
👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram: @auf1tv
Seit heute um 12 Uhr Ortszeit zieht die israelische Armee ihre Truppen auf die vereinbarten Linien zurück. Riesige Konvois aus Panzern, Bulldozern und anderen militärischen Fahrzeugen rollen aus den umkämpften Gebieten ab. Auch die Waffen schweigen seit heute Mittag. Von einem vollständigen Rückzug kann jedoch keine Rede sein: Israel kontrolliert weiterhin rund 53 Prozent des Gazastreifens, auch einige Schlüsselbereiche bleiben besetzt.
Wie im Trump-Plan festgelegt, hat die Hamas nun 72 Stunden Zeit, die Geiseln freizulassen. Von den verbliebenen 48 Geiseln sollen 20 noch am Leben sein; sie sollen im Gegenzug gegen etwa 2.000 palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden.
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Ein Prosit auf die Freiheit. 🍻🍷🥂
Wir feiern ein wenig 🙃
Alle die uns Gesellschaft leisten möchten sind herzlich willkommen
Von jetzt bis cirka 19.30 Uhr
Spontan und kurz - aber knackig 😏
👉 Schleusenkrug
Müller Breslau Str
Nähe S-Bahn Zoo
https://maps.app.goo.gl/LQA8kf9mQyY3e2Qr5
Bis hoffentlich gleich 😏
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