🚫Orban: Ungarn wird in den nächsten 100 Jahren die Ukraine nicht in die #EU lassen

„Ich denke also, dass es in Ungarn in den kommenden 100 Jahren kein Parlament geben wird, das für den Beitritt der Ukraine zur EU stimmen würde“, sagte #Orban auf einer Pressekonferenz nach einem Sondergipfel in #Brüssel.

📍Die #Ukraine versuche, die bevorstehenden Parlamentswahlen in Ungarn zu beeinflussen, weil sie wisse, dass die jetzige Regierung des Landes ihren Beitritt zur Europäischen Union nicht zulassen werde.

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Grün-geführte Landesregierung in Baden-Württemberg zahlte über halbe Million Euro an willfährige Journalisten

Die AfD hat durch eine parlamentarische Anfrage einen weiteren Skandal aufgedeckt: Zwischen 2022 und 2025 hat die grün geführte Landesregierung von Baden-Württemberg insgesamt über 553.000 Euro an Journalisten gezahlt –für Moderationen, Vorträge oder medienbezogene Beratungen. Davon entfielen rund 376.000 Euro auf freie Journalisten und private Medienvertreter. Etwa 177.000 Euro gingen an Beschäftigte öffentlich-rechtlicher Anstalten, vor allem an Moderatoren und Redakteure von ARD, ZDF, SWR, Deutschlandradio sowie deren Partnerprogramme Phoenix, Arte und 3sat. Diese wurden meist für Veranstaltungen irgendwelcher Ministerien bezahlt.

Mit 220.000 Euro entfiel der Großteil der Honorare auf die letzten beiden Jahre. Größter Auftraggeber war das Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit rund 133.000 Euro, gefolgt vom Umweltministerium mit über 117.000 Euro und dem Kultus-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium, die zusammen ca. 80.000 Euro zahlten. Das Land – und damit der Steuerzahler- übernahm auch rund 74.000 Euro für 30 Auslandsreisen mit journalistischer Begleitung – unter anderem in die USA, nach Südkorea, Japan oder Israel.

Damit bleibt das grüne Baden-Württemberg sich treu: Bereits für Corona-Propaganda zahlte die Regierung 2021 allein 71.400 Euro an den unsäglichen Propagandisten, Arzt und Möchtegern-Komiker Eckart von Hirschhausen, damit dieser den sogenannten „Impf-O-Mat“, der laut offizieller Beschreibung „Impfvorsichtigen“ als „Entscheidungshilfe dienen“ sollte, bewarb. Diese Unsitte ist aber nicht auf Baden-Württemberg beschränkt. Bereits 2023 ergab eine Anfrage der AfD, dass Bundesregierungen seit 2018 rund 1,5 Millionen Euro an Journalistenhonoraren gezahlt haben. Auch davon profitieren etliche Angestellte von ARD und ZDF.

Auch dies zeigt die Verfilzung zwischen Politik und Journalismus in diesem Land. Der eigentlich zur Überparteilichkeit verpflichtete ÖRR lässt sich oft und gerne von Regierungen in Bund und Ländern bezahlen. Da passt es dann perfekt ins Bild, dass der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther im ZDF gegen freie Medien wie „Nius“ wütet und Zensur und Verbote ins Spiel bringt, wenn nicht regierungstreu berichtet wird. Apparatschiks wie Günther, aber beileibe nicht nur er, sind gar nicht mehr bereit, sich noch dem demokratischen Prozess zu stellen und haben sich daran gewöhnt, medial hofiert zu werden, erst recht, wenn sie, wie Günter, als CDU-Mann eine Politik betreiben, die sich durch nichts von den Grünen unterscheidet. Es ist eine neufeudale Symbiose zwischen Regierungen und weiten Teilen der Mainstream-Journaille entstanden. Diese ist der eigentliche „Feind der Demokratie“, weil sie ihre Grundvoraussetzungen ad absurdum führt, nicht aber unabhängige Medien, die nur ihre Arbeit machen.

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