ReUpLoadet
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Verfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit: Zwei „Schmähkritik“-Urteile aufgehoben

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Fällen schwere Urteile gegen Kritiker aufgehoben und die Verfahren zurückverwiesen. Betroffen waren ein Familienvater, der in E-Mails an den Schulleiter seines Sohnes Corona-Maßnahmen als „faschistoid“ und vergleichbar mit „früheren dunklen Zeiten“ bezeichnete, sowie eine Obergerichtsvollzieherin, die die Zustellung eines Schreibens verweigerte, in dem psychiatrisches Personal als „psychiatrischer Mob“ und „illegal vorgehende Uniformierte“ bezeichnet wurde.

Das Gericht rügt die Fachgerichte scharf: Sie hätten den Kontext der Äußerungen nicht ausreichend gewürdigt, keine tragfähige Begründung für eine reine Herabsetzung geliefert und die notwendige Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht versäumt. Die Wertung als „Schmähkritik“ hielt Karlsruhe nicht stand – die Aussagen seien polemisch, aber sachbezogen.

Ein klares Signal aus Karlsruhe: Legitime, auch scharfe Kritik darf nicht vorschnell als Beleidigung gewertet werden. Die Meinungsfreiheit genießt hohen Schutz.

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EU gegen Nationalstaaten: Keine Zwangsumverteilung von Arzneimitteln!

Der EU-Kommission droht ein Rückschlag bei ihren Plänen für den Critical Medicines Act (CMA): Eine Zwangsumverteilung kritischer Arzneimittel aus nationalen Lagern und Notfallbeständen soll es nicht geben – zumindest nicht ohne Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser warnt eindringlich vor einem zentralistischen Durchgriffsrecht. Im Europäischen Parlament wird derzeit ein „letztes Mittel“-Mechanismus diskutiert, der der Kommission erlauben könnte, verbindlich Medikamente umzuverteilen. Hauser plant eine Anfrage an die Kommission und betont: Ohne ausdrückliche Zustimmung der Nationalstaaten ist eine solche Umverteilung unzulässig.

Eine Zwangsumverteilung würde die Versorgung in abgebenden Ländern gefährden, neue Engpässe schaffen und die nationale Souveränität in der Gesundheitspolitik massiv einschränken. Hauser fordert volle Transparenz über Mengen, Empfänger und Entscheidungen sowie klare Regelungen zu Haftung und Kompensation bei Schäden.

Der Kern: Gesundheitspolitik bleibt nationale Kompetenz – die EU darf nationale Medikamentenlager nicht einfach „plündern“. Ein wichtiger Schutz vor weiterer Zentralisierung.

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Gegen jedes Recht, gegen jedes Veto: Von der Leyens 90-Milliarden-Arroganz

Ursula von der Leyen hat in Kiew erneut 90 Milliarden Euro als Darlehen für die Ukraine zugesagt – „so oder so“. Trotz klarer Blockade durch Vetos von Ungarn und der Slowakei sucht die EU-Kommissionspräsidentin nach Wegen, EU-Recht und Einstimmigkeitsprinzip zu umgehen. „Wir haben verschiedene Optionen und werden sie nutzen“, erklärte sie selbstbewusst.

Die betroffenen Staaten blockieren das Paket aus legitimen Gründen: Ungarn fordert die Wiederherstellung russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, die durch ukrainische Angriffe gestört ist. Dennoch wird das Veto als „Erpressung“ diffamiert, während von der Leyen die nationalen Interessen und Sorgen der europäischen Steuerzahler ignoriert – diese bürgen letztlich für die gigantische Summe.

Kritiker sehen pure Arroganz: Verträge und demokratische Regeln werden für den „höheren Zweck“ außer Kraft gesetzt. Die EU droht, ihre eigenen Grundsätze zu opfern, nur um das Versprechen an Kiew durchzudrücken – auf Kosten der Bürger, die unter Inflation und Energiekrise leiden.

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EU-Bürger sagen Nein: Mehrheit gegen Ukraine-Krieg, weitere Hilfe und von der Leyen

Eine große Umfrage der Századvég-Stiftung unter 30.000 Menschen aus 30 europäischen Ländern zeigt einen klaren Trend: Die Europäer sind des Ukraine-Konflikts müde. 69 Prozent lehnen die Entsendung eigener Truppen in die Ukraine ab – nur in Schweden gibt es eine knappe Mehrheit dafür.

Ebenso klar: 69 Prozent sprechen sich gegen weitere Finanzhilfen für Kiew aus. Nur in 7 von 27 EU-Staaten gibt es noch Unterstützung für zusätzliche Gelder. Ein EU-Beitritt der Ukraine wird in elf Ländern (darunter Frankreich und Deutschland) grundsätzlich abgelehnt – und eine beschleunigte Aufnahme findet in keinem einzigen EU-Land Mehrheit.

Ursula von der Leyen kommt besonders schlecht weg: Nur 24 Prozent der Befragten unterstützen sie – vor allem aus liberalen Kreisen. Die Umfrage unterstreicht eine wachsende Kluft zwischen Brüsseler Elite und den Bürgern, die Deeskalation, Souveränität und weniger Eskalation fordern.

„Die Europäer wollen keinen Krieg mehr – mehr Waffen bedeuten nur mehr Tote“, heißt es in der Auswertung. Ein klares Signal an die Politik.

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Schweden macht Ernst: Abschiebe-Turbo für kriminelle Migranten

Schweden zieht die Daumenschrauben an: Die Regierung hat einen „Abschiebe-Turbo“ beschlossen, der kriminelle Ausländer deutlich schneller aus dem Land bringen soll. Wer eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr erhält oder wiederholt straffällig wird, verliert automatisch sein Aufenthaltsrecht – ohne langes Hin und Her.

Die neuen Regeln gelten rückwirkend und umfassen auch Asylberechtigte sowie Duldungsinhaber. Die Abschiebung kann nun schon während laufender Haftstrafe vorbereitet werden, und es gibt keine Gnadenfrist mehr für „integrierte“ Täter. Wer ausreisepflichtig ist und nicht freiwillig geht, riskiert Haft bis zur Abschiebung.

Justizminister Gunnar Strömmer: „Wir dulden keine kriminellen Ausländer mehr, die unser Land als Rückzugsraum missbrauchen.“ Seit 2022 hat Schweden die Abschiebungen massiv gesteigert – 2025 wurden bereits über 20.000 Personen abgeschoben oder ausgereist.

Ein harter Kurswechsel: Von der offenen Willkommenskultur zur konsequenten Durchsetzung von Recht und Ordnung.

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Deutschland rüstet massiv mit Kamikaze-Drohnen auf

Die Bundeswehr setzt auf eine neue Drohnen-Offensive: Bis 2030 sollen Tausende Kamikaze-Drohnen (Loitering Munition) beschafft werden, um die Lücke bei präzisen, kostengünstigen Präzisionswaffen zu schließen. Der Fokus liegt auf Systemen wie der deutschen „Hero“-Serie, der israelischen „Harop“ und US-amerikanischen „Switchblade“-Varianten.

Verteidigungsminister Pistorius betont: „Drohnen sind kein Nice-to-have mehr – sie sind essenziell für die Landes- und Bündnisverteidigung.“ Die Ukraine habe gezeigt, wie effektiv und günstig solche Einweg-Drohnen gegen Panzer, Artillerie und Stellungen eingesetzt werden können. Deutschland will nun nicht nur kaufen, sondern auch eigene Produktion aufbauen.

Geplant sind neben der reinen Beschaffung auch neue Ausbildungsprogramme und die Integration in bestehende Einheiten. Kritiker warnen vor einer Eskalationsspirale und hohen Folgekosten, Befürworter sehen darin einen notwendigen Modernisierungsschritt.

Ein klares Zeichen: Die Zeiten großer, teurer Waffensysteme allein sind vorbei – der asymmetrische Drohnenkrieg wird zur neuen Realität.

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💥 Armee marschiert auf! Orbán wirft Ukraine Sabotagepläne vor

Ungarns Energieinfrastruktur wird künftig von der Armee bewacht. Das gab Premierminister Viktor Orbán nach einer Sitzung des Verteidigungsrates bekannt. „Ich sehe, dass die Ukraine weitere Aktionen vorbereitet, um die Funktionsweise des Energiesystems Ungarns zu stören. Darum habe ich angeordnet, dass die Verteidigung kritischer Energie-Infrastruktur verstärkt wird … Das bedeutet, dass wir auch Soldaten und die erforderliche Ausrüstung einsetzen werden, um Angriffe in der Nähe wichtiger Energieanlagen abzuwehren“, erklärte Orbán die Maßnahme.

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https://www.compact-online.de/wahnsinn-ukraine-erklaert-europa-den-energiekrieg/

Wahnsinn: Ukraine erklärt Europa den Energiekrieg!💥


Selenski dreht frei - kann oder will die EU ihn nicht unter Kontrolle bringen? Nun hat es die Ukraine ganz gezielt auf das Energieversorgungsnetz Europas abgesehen. Doch mit welchem Ziel? Wie realistisch Strom- und Gasengpässe in Deutschland sind und warum sogar eine atomare Eskalation droht, erfahren Sie von Jürgen Elsässer und Dominik Reichert.

👉 Die heutige Shop-Empfehlung: Druschba- sowie die Silbermedaillen der Preußen-Serie 👈

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In COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ entlarven wir die Union, aber auch die anderen Pappnasen – von CSU und SPD über Grüne und FDP bis zur Linkspartei. 🗞 Gibt's hier: tinyurl.com/49kwbwna

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Folter-Psychiater? Epstein-Spur in die CDU!💥


Hat dieser Irrenarzt die Epstein-Opfer gehirngewaschen? Die Spur führt von einer Pirateninsel über Heidelberg bis hin zu einer CDU-Frau, die nun in den Landtag einziehen will. Welche Rolle spielt(e) Dr. Henry Jarecki in diesem globalen Missbrauchs-Skandal und welche Verbindungen bestehen zur Kanzlerpartei? Dominik Reichert und Paul Klemm haben alle verfügbaren Informationen analysiert.

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