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Schlappe für BioNTech: OLG Köln stärkt Rechte der Impfgeschädigten
Das Oberlandesgericht Köln hat zwei klageabweisende Urteile des Landgerichts Bonn und Aachen aufgehoben und die Verfahren zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Die Richter werfen den Vorinstanzen vor, die Anforderungen an die Kläger „offenkundig unrichtig überspannt“ und medizinische Fragen ohne Sachverständige selbst entschieden zu haben.
Geschädigte müssen keine Mediziner sein und keine überzogenen Beweise vorlegen. Bekannte Nebenwirkungen aus der Packungsbeilage sprechen für die Plausibilität einer Impfschädigung. BioNTech muss künftig Auskunft erteilen.
Ein wichtiger Befreiungsschlag für Betroffene und ein Signal, dass faire Verfahren möglich sind.
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Das Oberlandesgericht Köln hat zwei klageabweisende Urteile des Landgerichts Bonn und Aachen aufgehoben und die Verfahren zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Die Richter werfen den Vorinstanzen vor, die Anforderungen an die Kläger „offenkundig unrichtig überspannt“ und medizinische Fragen ohne Sachverständige selbst entschieden zu haben.
Geschädigte müssen keine Mediziner sein und keine überzogenen Beweise vorlegen. Bekannte Nebenwirkungen aus der Packungsbeilage sprechen für die Plausibilität einer Impfschädigung. BioNTech muss künftig Auskunft erteilen.
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Forwarded from Horizont (YT: _horizont_ )
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Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner verbreitet Desinformation über Alice Weidel.
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Hung Jury im Manchester Airport-Prozess: Brüder berufen sich auf Notwehr
Die Jury im Wiederprozess der Brüder Mohammed Fahir Amaaz und Muhammad Amaad konnte nach fast 20 Stunden Beratung kein Urteil im Fall des Angriffs auf den bewaffneten Polizisten Zachary Marsden fällen. Der Prozess endete ergebnislos, ein neuer Prozess ist möglich.
Die Brüder wiesen die Vorwürfe zurück und beriefen sich auf Notwehr. Amaaz war im ersten Verfahren bereits wegen des Angriffs auf zwei Polizistinnen (eine mit gebrochener Nase) und einen Zivilisten verurteilt worden. Vollständige CCTV- und Bodycam-Aufnahmen wurden im Gericht gezeigt.
UK-Juries benötigen Einigkeit (einstimmig oder 10-2). Wenn das nicht der Fall ist, führt es zu so etwas.
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Die Brüder wiesen die Vorwürfe zurück und beriefen sich auf Notwehr. Amaaz war im ersten Verfahren bereits wegen des Angriffs auf zwei Polizistinnen (eine mit gebrochener Nase) und einen Zivilisten verurteilt worden. Vollständige CCTV- und Bodycam-Aufnahmen wurden im Gericht gezeigt.
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
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Das sind also die Salon-Sozialisten, die die Kapitalisten zu bekämpfen vorgeben? ...
‼️👉🔴 Spanischer Staatsanwalt: Parasitäre Korruption zerfrisst Demokratie von innen
„Im ersten Prozess gegen die Korruption innerhalb der spanischen Sozialisten der PSOE, die unter Pedro Sánchez den aktuellen Ministerpräsidenten der spanischen Regierung stellen, geht es um die Maskengeschäfte des früheren Ministers José Luis Ábalos und seines Sancho Panza, Koldo García – beide engste Vertraute von Sánchez. (…)
❗️ Zu glauben, dass Korruption ein spanisches Problem sei, das es in Deutschland überhaupt nicht gebe, ist vollkommen falsch. In Deutschland ist genau dasselbe Verhalten der Parteien, die an der Macht sind – also SPD, CDU/CSU, Grüne, Linke (SED), früher auch die FDP –, so selbstverständlich geworden, dass es überhaupt nicht mehr als das wahrgenommen wird, was es tatsächlich ist, wie Staatsanwalt Luzón überzeugend dargelegt hat. (…)
❗️ Ein weiterer Grund, warum es in Deutschland angeblich keine oder nur in Ausnahmefällen Korruption geben soll, könnte auch darin liegen, dass es in Spanien keine weisungsgebundenen Staatsanwälte gibt und die Ermittlungen dort auch von ministeriellen, sprich parteipolitischem Einfluss, unabhängig sind.“ …“
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/staatsanwalt-korruption-zerfrisst-demokratie/
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Das sind also die Salon-Sozialisten, die die Kapitalisten zu bekämpfen vorgeben? ...
‼️👉
„Im ersten Prozess gegen die Korruption innerhalb der spanischen Sozialisten der PSOE, die unter Pedro Sánchez den aktuellen Ministerpräsidenten der spanischen Regierung stellen, geht es um die Maskengeschäfte des früheren Ministers José Luis Ábalos und seines Sancho Panza, Koldo García – beide engste Vertraute von Sánchez. (…)
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Tichys Einblick
Spanischer Staatsanwalt: Parasitäre Korruption zerfrisst Demokratie von innen
Korruption? In Spanien wird gegen Regierungsvertreter ermittelt und es wird ihnen der Prozess gemacht. Der Staatsanwalt nennt es "Parasitäre Korruption die den Staat von innen zerfrisst." In Deutschland gibt es vergleichbare Praktiken der herrschenden Parteien.…
Forwarded from Eva Herman Offiziell
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„Cem Özdemir, 20.05.2026:
„Und wir setzen uns für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ein.“
Tagesschau, 08.03.2026:
„Bei der Wahl in Baden-Württemberg gibt es eine Besonderheit: Erstmals dürfen hier Jugendliche ab 16 Jahren wählen gehen.““
https://t.me/horizont_telegram/2661
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„Und wir setzen uns für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ein.“
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„Bei der Wahl in Baden-Württemberg gibt es eine Besonderheit: Erstmals dürfen hier Jugendliche ab 16 Jahren wählen gehen.““
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‼️👉 Aus „Sieg-Mund“ wird „Sieg Heil“: Wie eine CDU-Broschüre die Dämonisierung der AfD eskaliert
„Die CDU-Bundesgeschäftsstelle veröffentlicht eine Broschüre gegen die AfD, die mit extremen Deutungen, Antisemitismus-Vorwürfen und NS-Assoziationen arbeitet. Eine Analyse über Dämonisierung, politische Kommunikation und den Zustand der demokratischen Öffentlichkeit. (…)
❗️ 🔥 Besonders aggressiv ist die Broschüre dort, wo sie den Antisemitismus-Vorwurf erhebt. Die CDU behauptet ernsthaft, die AfD nutze „antisemitische Erzählungen und Codes“. Als Belege dienen Begriffe wie „Globalisten“, „politische Klasse“, „Eliten“ oder „Kartell“. In die allgemeine Elitenkritik werden antisemitische Chiffren hineingedeutet. Wer „Globalisten“ sagt, soll im Grunde „Juden“ meinen – auch wenn das nie gesagt wird.“ …“
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„Die CDU-Bundesgeschäftsstelle veröffentlicht eine Broschüre gegen die AfD, die mit extremen Deutungen, Antisemitismus-Vorwürfen und NS-Assoziationen arbeitet. Eine Analyse über Dämonisierung, politische Kommunikation und den Zustand der demokratischen Öffentlichkeit. (…)
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Eva Herman Offiziell
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AfD_Abstieg-fuer-Deutschland_Broschuere.pdf
1.4 MB
AfD_Abstieg-fuer-Deutschland_Broschuere
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❗️ Gestern wurde der neue Bürgermeister von Birmingham , Zaker Choudh vereidigt.
Wer hier von einer Islamisierung spricht, ist ein rechtsradikaler Verschwörungstheoretiker...."
Bismarcks Alpträume
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
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Computerfehler? Echt? ...
‼️👉🚨 König Charles III. versehentlich für tot erklärt
König Charles III. wurde am Dienstag von einem britischen Radiosender fälschlicherweise für tot erklärt – ein schockierender Fehler in der Sendung, der die Zuhörer fassungslos zurückließ, bevor der Sender plötzlich verstummte.
❗️ Radio Caroline, das in Teilen Englands sendet, löste versehentlich sein „Tod eines Monarchen“-Protokoll aus, und zwar aufgrund eines, wie die Senderleitung später erklärte, „Computerfehlers“.
❗️ Stationsleiter Peter Moore entschuldigte sich später und schob den Fehler auf einen Computerfehler.
❗️ „Aufgrund eines Computerfehlers in unserem Hauptstudio wurde am Dienstagnachmittag (19. Mai) versehentlich das Verfahren für den Tod eines Monarchen aktiviert, das alle britischen Sender in Bereitschaft halten, aber hoffentlich nie anwenden müssen. Dadurch wurde irrtümlicherweise der Tod Seiner Majestät des Königs verkündet“, schrieb Moore in einer Erklärung auf Facebook...."
CHECK:
❗️ Durch einen Computerfehler im Hauptstudio wurde das vorbereitete „Death of a Monarch“-Protokoll ausgelöst (das alle britischen Sender für den Ernstfall bereithalten).
Die Sendung wurde plötzlich unterbrochen, es kam die automatische Ansage, dass der König gestorben sei, danach wurde die Nationalhymne „God Save the King“ gespielt.
❗️ Danach ging der Sender für ca. 15–16 Minuten komplett vom Netz. Der Stationsleiter Peter Moore hat sich danach öffentlich entschuldigt und den Fehler klar auf einen technischen Computer-Glitch geschoben.
Der König war zu diesem Zeitpunkt übrigens quicklebendig auf einer offiziellen Tour in Nordirland unterwegs....
https://t.me/danijelsheran
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Computerfehler? Echt? ...
‼️👉
König Charles III. wurde am Dienstag von einem britischen Radiosender fälschlicherweise für tot erklärt – ein schockierender Fehler in der Sendung, der die Zuhörer fassungslos zurückließ, bevor der Sender plötzlich verstummte.
CHECK:
Die Sendung wurde plötzlich unterbrochen, es kam die automatische Ansage, dass der König gestorben sei, danach wurde die Nationalhymne „God Save the King“ gespielt.
Der König war zu diesem Zeitpunkt übrigens quicklebendig auf einer offiziellen Tour in Nordirland unterwegs....
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Wir brauchen keine Zahlen!", sagt der deutsche Finanzminister...
❗️ "Das Schöne an der Energiewende ist, daß sie ständig einen neuen Spin bekommt. Zuerst kostete sie nur eine Kugel Eis, dann stellten Wind und Sonne sogar gar keine Rechnung, dann sollte sie die Klimakatastrophe verhindern.
Nachdem sich das alles als glatter Blödsinn herausgestellt hat, ist sie laut Lars Klingbeil nun der einzige Weg zur Unabhängigkeit von russischer Energie. Zahlen benötigt er dafür keine...."
https://x.com/tomdabassman/status/2057494366365597874
https://x.com/EvaHermanEx_ARD/status/2057520714693914905
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Wir brauchen keine Zahlen!", sagt der deutsche Finanzminister...
Nachdem sich das alles als glatter Blödsinn herausgestellt hat, ist sie laut Lars Klingbeil nun der einzige Weg zur Unabhängigkeit von russischer Energie. Zahlen benötigt er dafür keine...."
https://x.com/tomdabassman/status/2057494366365597874
https://x.com/EvaHermanEx_ARD/status/2057520714693914905
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