...nicht mehr lange - dessen Führer*innen, werden ihn schon zitieren - vielleicht schneller, als er denkt - genauso dämlich, wie seine Vorgänger‼️‼️‼️‼️

Weil dieser altbekannte Systemschreiber „gemütlich zuhause sitzt“, hat er Zeit einen blöden Tweet nach dem anderen rauszuhauen .... #widerstand2020

https://twitter.com/larswienand/status/1329008036740993025?s=21

Mir wurde gerade aus verlässlicher Quelle berichtet, dass die Demo am Reichstagsufer aufgelöst wurde. Die Teilnehmer haben sich nun in Richtung Bundesrat (Leipziger Platz) aufgemacht, wo der Bundesrat dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz ebenfalls noch zustimmen soll/muss.

Anschließend muss der Bundespräsident das Gesetz noch im Schloss Bellevue unterschreiben.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://t.me/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King

...aus RT:
Abstimmung Neues Infektionsschutzgesetz:
Ja: 415
Nein: 238
Enthaltungen: 8

Das neue „Infektionsschutzgesetz“ ist somit im Bundestag durchgegangen

Die Wagenburg der ReGIERung.

🔴 LIVE: Bundesrat: 996. Sitzung (Sondersitzung) zum Infektionsschutzgesetz - https://www.journalistenwatch.com/2020/11/18/live-bundesrat-sitzung/

Bundestag: Novelle zum Infektionsschutzgesetz👉Die Demonstrationen vor Ort kommen zur Sprache😳

Erinnerung an diesen Ausschnitt aus dem Infektionsschutzgesetz.

Das Gesetz, das die Grundrechte deutscher Bürger abschafft, wurde angenommen. 415 Abgeordnete bzw. Verbrecher stimmten dafür.

Nur mal eben in den Topf geworfen: #GGArt20

@ExpressZeitung

Im COMPACT-Livestream werden jetzt die letzten Interviews geführt. NICHT VERGESSEN: Am heutigen Abend sendet COMPACT-TV ab 20 Uhr die Live-Auswertungsdiskussion „Ermächtigungsgesetz verabschiedet – Was nun?“ mit interessanten Gästen.

‼️‼️ Das ging aber schnell ‼️‼️

https://twitter.com/focusonline/status/1329080970281029635

EILVERSAMMLUNG
heute 17.30 Uhr
🚗🚗🚗🚗🚗🚗🚗🚗🚗🚗🚗🚗
=> AUTOKORSO in Bad Waldsee

17.30 Uhr Treffpunkt: Freibadparkplatz Robert-Koch-Strasse, 88339 Bad Waldsee

Anlass: Aktueller Polizeieinsatz in Berlin, inklusive brutaler Festnahme des Bundestagsabgeordneten Hilse vor der Abstimmung

Strecke:
Von Robert-Koch-Strasse rechts auf Wurzacherstrasse, Friedhofstrasse, Bleichestrasse, Bahnhofstrasse, Schützenstrasse, Wurzacherstrasse....

Mehrere Runden bis Ende 18.30 Uhr.

Veranstalterin: Bettina Egner

Absprachen mit Ordnungsamt und Polizei:
* StVO bitte beachten❣
* Transparente/ Fahnen bitte nur innen befestigen, auf Verkehrssicherheit achten
* mit Geschwindigkeit von etwa 20 bis 30 km/h fahren

Danke an Ordnungsbehörde und Polizei Bad Waldsee für die freundliche Kooperation 😍

Bitte weiterleiten, danke ❤️

Autokorso heute 17.30 Uhr, Treffpunkt Freibadparkplatz Robert-Koch-str., 88339 Bad Waldsee

Im Bundestag wurde heute für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Der Antrag erhielt 415 Ja-Stimmen, 236 Abgeordnete waren dagegen und es gab 8 Enhaltungen. Der Bundesrat muss dem Gesetz, bevor es rechtskräftig wird, jedoch noch zustimmen.
https://deutsch.rt.com/inland/109360-bundestag-beschliesst-anderung-infektionsschutzgesetzes/