VGH München, Beschluss v. 30.03.2020 – 20 NE 20.632

Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen aufgrund der [Coronaverordnung]

...weil ‼️§ 1 Abs. 1 CoronaV insgesamt keine vollziehbare Regelung enthält und deshalb nicht den Anforderungen aus Art. 20 Abs. 3 GG unterliegt.‼️

(1) Hinsichtlich der Aussage des § 1 Abs. 1 Satz 1 CoronaV ‼️„Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.“‼️ hat auch der Antragsgegner in seiner Antragserwiderung selbst vorgetragen, dass es sich hierbei ‼️lediglich um einen programmatischen Appell im Sinne einer Präambel‼️ handele, die dem regelnden Teil der Verordnung vorangestellt sei. (...). Schon dem Wortlaut „wird angehalten“ lässt sich mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass der Antragsgegner hiermit kein zwingendes und ggf. durchsetzbares Gebot erlassen wollte. Insofern kommt es auch nicht mehr darauf an, dass für die in § 1 Abs. 1 Satz 1 CoronaV angesprochene generelle Reduzierung nicht nur physischer, sondern auch allgemein „sozialer“ - dem Wortlaut nach also offenbar auch nicht-physischer - Kontakte außerhalb des eigenen Hausstands keine infektionsrechtliche oder anderweitige Rechtfertigung erkennbar ist.

(2) Auch im Hinblick auf § 1 Abs. 1 Satz 2 CoronaV „Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.“ ist aus dem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang mit Satz 1 der Norm zu folgern, ‼️dass der angeregte Mindestabstand zwischen zwei Personen lediglich einer - wenn auch nachdrücklichen und dringlichen - Empfehlung entspricht.‼️ Auch wenn der insoweit ambivalente Normtext teilweise ein Rechtsgebot nahelegt („ist … einzuhalten“), überwiegt insgesamt der appellative Charakter des Satzes so weit, dass im Ergebnis nicht mehr von einer vollziehbaren Regelung auszugehen ist. Selbst wenn es überhaupt möglich sein sollte, einen räumlichen Abstand zwischen zwei Personen zentimetergenau zu definieren, ohne wenigstens die jeweils maßgeblichen Messpunkte vorzugeben, ergibt sich aus der ausdrücklichen Einschränkung des Verordnungsgebers, der Mindestabstand sei nur „wo immer möglich“ einzuhalten, ‼️dass die Einhaltung und Kontrolle des Abstands im Einzelfall letztlich den Normadressaten überlassen‼️ bleiben muss. ‼️Ob die Wahrung eines Abstands von 1,5 m im konkreten Fall „möglich“ und eine Unterschreitung damit ausnahmsweise zulässig ist, ergibt sich in dieser Allgemeinheit aus einer derart unbestimmten Vielzahl von physikalischen und normativen, evtl. auch sozialethischen Gegebenheiten, dass die genannte Einschränkung hier zum Verlust einer unmittelbaren Regelungswirkung führt.‼️ (...)

Die Ausnahmetatbestände vom präventiven Ausgangsverbot sind auch hinreichend bestimmt. ‼️Aufgrund der beispielhaften Aufzählung triftiger Gründe in § 1 Abs. 5 CoronaV lässt sich mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, dass triftige Gründe - selbst wenn sie von der beispielhaften Aufzählung nicht umfasst sein sollten - jedenfalls dann vorliegen, wenn unaufschiebbare gesundheitliche, private oder berufliche Belange von erheblichem Gewicht eine Ausnahme von Ausgangsverbot rechtfertigen.‼️

(5) (...) ‼️Unabhängig davon trifft ihn nach Auffassung des Senats im Hinblick auf das Gewicht der mit der Verordnung verbundenen Grundrechtseingriffe aber eine fortlaufende Evaluierungspflicht. Der Verordnungsgeber hat für die Dauer der Gültigkeit der angegriffenen Verordnung ständig zu überwachen, ob deren Aufrechterhaltung noch erforderlich und angemessen ist. Dabei dürften die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit umso strenger werden, je länger die Regelungen schon in Kraft sind. Sollte sich die Unverhältnismäßigkeit einzelner Regelungen herausstellen, wären diese auch vor Ablauf des befristeten Geltungszeitraums unverzüglich aufzuheben.‼️

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-4618?AspxAutoDetectCookieSupport=1

‼️Kurz nachdem das saarländische Verfassungsgericht eine sofortige Lockerung der Ausgangsbeschränkungen durchgesetzt hat, sorgt ein Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Ansbach für Aufregung. Dieser lehnte zwar einen Eilantrag eines Regensburgers ab, doch in den Nebensätzen der Begründung steckt Zündstoff.‼️

Zwar lehnte das Gericht den Eilantrag ab, die Begründung hat es aber in sich. Da es so viele „triftige Gründe“ gebe, die Wohnung zu verlassen, entstehe dem Kläger praktisch kein Schaden. Schaut man genauer hin, bedeutet die Aussage des Verwaltungsgerichts: ‼️Wenn fast alles ein „triftiger Grund“ sein kann, ist alles erlaubt, was nicht explizit verboten ist. Somit gibt es in Bayern praktisch keine Ausgangsbeschränkung mehr.‼️

Der Knackpunkt: Was genau ist ein „triftiger Grund“? Ein Blick in die „Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ bringt Aufklärung:
Die Ausübung beruflicher Tätigkeiten
Die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe, (...)
Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs und Einkauf in (...) Ladengeschäften; nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Friseurbetrieben
Der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich
Die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen
Die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis
Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Hausstand lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands und ohne jede sonstige Gruppenbildung
Handlungen zur Versorgung von Tieren

Abschließend sei die Liste nicht, so der Richter, zitiert „Regensburg digital“ aus dem Urteil. Ein Satz daraus, der es in sich hat: ‼️„Aus der Gesamtschau der (…) Regelbeispiele ergibt sich bei verfassungskonformer Auslegung (…), dass im Grundsatz jeder sachliche und einer konkreten, nicht von vorneherein unzulässigen Bedürfnisbefriedigung dienende Anlass als ‚triftiger Grund‘ (…) geeignet ist, das Verlassen der eigenen Wohnung zu rechtfertigen.“‼️
Das heißt, dass die Auflistung der „triftigen Gründe“ nicht vollständig ist und sich im Sinne von „niedrigschwelligen Einlässen“ wie zum Beispiel dem Einkaufsbummel erweitern lässt, solange etwas nicht ausdrücklich untersagt ist. Die ursprüngliche Verordnung vom 31. März wurde am 16. April schon mit weiteren Beispielen aufgeweicht.
Aus dem Urteil:‼️ „Wenn sich der Normgeber dafür entscheidet, dass bereits jedes subjektive Einkaufsbedürfnis das Verlassen der Wohnung rechtfertigt, kommt dieser Einschätzung im Lichte der eingeschränkten Freiheitsgrundrechte maßgebende Bedeutung zu, auch wenn das Regelungsmodell eines präventiven Ausgangsverbots mit Erlaubnisvorbehalt angelegte Regelungs/Ausnahmeverhältnis damit (wohl) nicht mehr gewahrt wird.“‼️
Im Klartext: „Einkaufen“ gilt bereits als „triftiger“ Grund – in Zeiten, in denen Baumärkte und Geschäfte wieder geöffnet haben, geht die Möglichkeit, shoppen zu gehen, über die Grundbedürfnisse hinaus und somit kann nahezu alles als Anlass dienen.

Übersetzt bedeutet das: ‼️Das Gericht sagt, die Ausgangsbeschränkungen in Bayern sind mehr oder weniger unnütz, weil durch die aufgeführten „triftigen Gründe“ praktisch so viel erlaubt ist, dass damit aus verfassungsrechtlicher Sicht fast alles erlaubt ist.‼️

So bezweifelt auch das bayerische Gericht den Sinn der strengen Regeln, auch wenn es die Klage abgewiesen hat – schließlich habe der Kläger keinen faktischen Schaden. Er finde immer einen „triftigen Grund“, seine Wohnung zu verlassen.

https://www.focus.de/politik/trotz-ablehnung-von-klage-gerichtsurteil-legt-nahe-es-gibt-in-bayern-praktisch-keine-ausgangsbeschraenkung_id_11946225.html

...der Beschluß BVGH‼️‼️‼️‼️

EIL: Bundesrechnungshof fordert (mal wieder) Bargeldgrenze! - Zahlungen sollen „umgelenkt“ werden... — Carolin Matthie
https://youtu.be/tWSQj-00mEU 11:04

@CarolinMatthie

...das PDF‼️‼️‼️‼️

EIL Bundesrechnungshof fordert (mal wieder) Bargeldgrenze! - Zahlungen sollen „umgelenkt“ werden...

Anleitungen, wie die Menschen verarscht werden: