⚡️⚡️ Überbrückungshilfe 2 vs. Fixkostenhilfe 2020 – Das neue Beihilferecht torpediert die Corona-Hilfen⚡️⚡️

https://www.ecovis.com/duesseldorf-koeln/blog/2020/12/18/ueberbrueckungshilfe-2-vs-fixkostenhilfe-2020-das-neue-beihilferecht-torpediert-die-corona-hilfen

Die schnellen Hilfen der Bundesregierung in der Corona-Zeit stehen nicht mit dem Europäischen Beihilferecht in Einklang. Ecovis-Berater warnen ihre Mandanten:

"Schlimm ist, dass Unternehmen, die Hilfen beantragen müssen, jetzt im Regen stehen und tatenlos abwarten müssen. Auch die Unternehmen, die Überbrückungshilfe 2 bekommen haben, müssen abwarten, ob sie die Hilfen auch behalten dürfen. Ihnen raten wir dringend, die erhaltenen Hilfen soweit möglich zurückzuhalten und nicht für betriebliche Kosten einzusetzen. Diese Zwickmühle ist in Krisenzeiten kontraproduktiv."

Hier der Link zur Regelung des Wirtschaftsministeriums:

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Downloads/bundesregelung-fixkostenhilfe-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=3

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Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.

Gustav Radbruch
Rechtsphilosoph

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Vielen Dank!

...das Dokument...

Anbei der Beschluss zum gekippten Verbot. Das Verfahren hat meine Kollegin Raphaela Dichtl geführt. Offenbar dürfen sich noch 100 Menschen versammeln in diesem Land.

Der Hinweis des Gerichts mutet allerdings ein wenig merkwürdig an:
„Schließlich wird auch eine Häufung von Auffälligkeiten im „Graubereich“ (herumspringende Kinder, nicht nur vereinzelter Konsum von Lebensmitteln und Zigaretten) Anlass bieten, die sofortige Auflösung der Versammlung zu prüfen.

Das ist nichts anderes als ein Hinweis des Gerichts an die Polizei, bei derartigen „Vorfällen“ die Versammlung aufzulösen.

___________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen. „

Abraham Lincoln

...kann bei Jesuiten auch nicht anders sein!!!! 🤮🤮🤮🤮

Söder muss über Weihnachten NICHT in Quarantäne!

"Der bayerische Ministerpräsident Söder muss nun doch nicht die Weihnachtstage in Quarantäne verbringen. Zu diesem Schluss kam das zuständige Gesundheitsamt nach einer Prüfung."

Bei jedem "normalen" Bürger hätte es diese Prüfung vom Gesundheitsamt nicht gegeben!

https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-muss-ueber-weihnachten-doch-nicht-in-quarantaene,SJucVsH

Es dürfen also keine Mitarbeiter ausfallen - soso‼️‼️‼️‼️

die angemahnten konterminierten Tests‼️‼️‼️‼️

Menschen 2020 1/3 auf Fair Talk

Der Talk mit Jens Lehrich und seinen Gästen
🔘 Prof. Sucharit Bhakti
🔘 Viviane Fischer
🔘 Anselm Lenz
🔘 Dr. Christoph Gringmuth

Hier geht's zum ➥ Teaser der Sendung

Alle Folgen Menschen 2020 ohne Werbung gibt es auf ➥ fairtalk.tv zu sehen.

RA Dr. Reiner Fuellmich, hier geht's zum Kanal:
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Mehr Infos unter:
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🔴 Klagepaten TV #22: Ralf Ludwig: Schöne Bescherung – was tun, wenn die Polizei klingelt? Mit Tina Romdhani

⚠️ Neue Folge ⚠️ heute Live Premiere um 19:00 Uhr 🎥

https://klagepaten.eu/2020/12/22/%f0%9f%94%b4-klagepaten-tv-22-ralf-ludwig-schoene-bescherung-was-tun-wenn-die-polizei-klingelt-mit-tina-romdhani/

Ein Staat, 16 Bundesländer und unzählige Kommunen. Das Ergebnis ist ein Jungle von Gesetzen, Erlassen und Verordnungen mit Verhaltensvorschriften für Weihnachten. Kann man diesen als Normalsterblicher noch durschauen? Um etwas Klarheit in diesen unklare Rechtslage zu bringen, befragt die Vorsitzende der Klagepaten Tina Romdhani unseren Rechtsanwalt Ralf Ludwig.

Zu Beginn der Sendung findest Du ab 19:00 Uhr auf unserer Webseite einen Musterschreiben-Generator und ein Dokument mit einer Übersicht über die geltenden Bestimmungen.

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Klagepaten - Gerechtigkeit in Deiner Hand - 🔴 Klagepaten TV #22: Ralf Ludwig: Schöne Bescherung - was tun, wenn die Polizei klingelt - da haben sie bei mir Pech - meine Klingel, ist aus‼️‼️‼️‼️

...schön, das ist noch ein Arzt - und die Politkasper, sind, und bleiben das, was sie sind - Kaschperköppe‼️‼️‼️‼️

🇺🇸 Robert F. Kennedy Jr: Sie lügen!

"Wenn wir weiterhin in einer Demokratie leben wollen, müssen wir alle verstehen, dass die Obrigkeit lügt und jede Art von Macht missbraucht, die wir ihnen abtreten.

Und jetzt geben wir Ihnen die Macht, über jeden noch so kleinen Teil unseres Lebens zu bestimmen.
[...] Sie werden Zugriff haben auf unsere Kinder. Sie werden das Recht haben, ungewollte medizinische Eingriffe an uns zu erzwingen.

Die Nazis haben das in ihren Lagern gemacht!"

Nie wieder dürfen wir es zulassen, dass Menschen ungewollten medizinischen Eingriffen ausgesetzt werden.
Das sind gerade wir in Deutschland der Welt schuldig, dieses Unrecht abzuwenden!

Und genau das werden wir gemeinsam tun!

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