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Demokratischer Widerstand - Ausgabe 39

https://archiv.demokratischerwiderstand.de/media/W1siZiIsIjIwMjEvMDMvMDUvMWR2b3ZnMGlzc18zOV9XaWRlcnN0YW5kXzIwMjBfMDNfMDZfbmljaHRvaG5ldW5zLmRlLnBkZiJdXQ/39_Widerstand_2020_03_06_nichtohneuns.de.pdf?sha=6b119f0b9bcd56bd

VERWALTUNGSGERICHTSHOF MÜNCHEN BEERDIGT DEN RECHTSSTAAT

KOLUMNE RECHTSSTAAT von Markus Haintz

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 28.2.2021 auf die Anhörungsrüge von Ralf Ludwig und mir bezüglich zweier Demonstrationen in München wie folgt geantwortet:»Soweit der Senat nicht ausdrück-lich auf den »fachwissenschaftlichen Vortrag« in Bezug auf die Belegung von Intensivbetten und »statistische Auswertungen in Bezug auf die nicht vorhandene Übersterblichkeit durch Covid-19« eingegangen ist, gilt folgendes:

Das Gericht kann sich – zumal unter den besonderen Umständen eines versammlungs-rechtlichen Eilverfahrens – auf die Darstellung und Würdigung derje-nigen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte beschränken, auf die es nach seinem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblich ankommt.«Übersetzt bedeutet das: Ob Sars-Cov-2 eine Erkrankung auslöst, die zu einer erhöhten Belegung von Intensivbetten oder gar zu einer Übersterblichkeit führt, darauf kommt es aus Sicht des Gerichts nicht an! Mit dieser Rechtsprechung und Rechts-auffassung ist eine Rückkehr zu den Grundrechten, nach unserer Auffassung, ausgeschlossen.Die Begründung der Corona-Maß-nahmen war von Beginn an eine erhöhte Gefährlichkeit (Übersterblichkeit) oder die Überlastung der Krankenhäuser.

Nach Ansicht des VGH reicht es nunmehr aus, dass der Staat die Bekämpfung irgendei-ner Krankheit zum Staatsziel erhebt, dem dann alles untergeordnet wer-den kann. Mit der entsprechenden Einschränkung praktisch sämtlicher Grundrechte. Dies jedenfalls für die Dauer der »epidemischen Lage nationaler Tragweite«. Dabei wird bereits jetzt eine Verlängerung des »Epidemiezustandes« bis ins Jahr 2022 diskutiert. Der 10. Senat des VGH ordnet sich daher, nach nunmehr fast einem Jahr massivster Grundrechtseinschränkungen, welche er letzte Woche noch selbst in einem meiner anderen Ver-fahren festgestellt hat, offenbar dem politischen Willen der Exekutive unter. Auch deshalb haben Ralf Ludwig, Beate Bahner und ich am 1. Mai eine Großdemonstration in München angezeigt, in der wir zur Verfassungswidrigkeit und den Kollateralschäden der Corona-Maßnahmen Bilanz ziehen werden.

Markus Haintz ist Rechtsanwalt, Bürgerrechtler und Journalist. Er ist Preisträger der Republik. Haintz hat einen Telegrammkanal:
t.me/haintz

____________
Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

GG Art 20
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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Die durch den Corona-Ausschuss bekannte Tiroler Rechtsanwältin Renate Holzeisen hat die Vorlage für eine Strafanzeige gegen die Verwendung von PCR-Tests auf ihrer Webseite zur allgemeinen Verfügung gestellt:

https://www.renate-holzeisen.eu/wp-content/uploads/2020/11/Strafanzeige-PCR-mit-Anlagenpdf.pdf

Jeder kann damit eine Strafanzeige stellen, z.B. gegen die Medien, die täglich über "Fälle" berichten, als wenn sie Krankheitsfälle wären, die aber keine sind, sondern nur falsche PCR-Testwerte darstellen.
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Quelle: El Pais. 23.2.2021
Die Coronavirus-Krise
Galicien, die erste Region, die Bußgelder für nicht geimpfte Personen vorsieht
Das galicische Parlament reformiert das Gesundheitsgesetz mit alleiniger Unterstützung der PP und legt Strafen fest, die bis zu 600.000 Euro betragen können
Cristina Huete, Pablo Linde

In Spanien ist die Freiwilligkeit der Impfung gegen Covid wenig umstritten. Zunächst, bevor die Europäische Union die erste genehmigte, sagte der damalige Gesundheitsminister Salvador Illa, dass sie als verpflichtend angesehen werden könnte, wenn dies notwendig sei, um eine breite Impfabdeckung zu erreichen. Doch diese Möglichkeit wurde bald verworfen. Und die wachsende Akzeptanz scheint diese Option auszuschließen: Acht von zehn Spaniern sind bereit, es so schnell wie möglich zu setzen. Aber am Dienstag ist Galicia von diesem Drehbuch abgewichen. Das Parlament hat mit der absoluten Mehrheit der PP von Alberto Núñez Feijóo eine Reform des regionalen Gesundheitsgesetzes verabschiedet, die Strafen zwischen 1.000 und 600.000 Euro für Personen vorsieht, die sich ungerechtfertigterweise weigern, sich gegen Covid und gegen mögliche zukünftige Viren impfen zu lassen.

Das Gesetz stößt auf die Ablehnung der Oppositionsgruppen (BNG und PSOE) und der Zentralregierung, die seit einigen Tagen vor der Ankunft der ersten Dosen in Spanien die Freiwilligkeit ihrer Aufnahme verkündet hat. Auf Nachfrage von EL PAÍS antwortet das Gesundheitsministerium lediglich, dass "wie alle anderen Impfungen in Spanien auch die Impfung gegen Covid-19 nicht obligatorisch ist", wie es in der nationalen Impfstrategie heißt. Es ist nicht klar, ob in dieser Hinsicht irgendwelche Maßnahmen ergriffen werden oder ob sie gegen das, was in Galicien genehmigt wurde, Berufung einlegen wird. "Sie wird über jede Entscheidung informiert werden", sagt eine Sprecherin.

Acht von zehn Spaniern sind bereit, sich sofort impfen zu lassen, doppelt so viele wie vor Beginn der Kampagne.

Nationalisten und Sozialisten haben versichert, dass es die Filter des Verfassungsgerichts nicht passieren wird, weil "es die Grundrechte verletzt und den nationalen Vorschriften widerspricht". Angesichts der Kritik der Opposition hat die gesundheitspolitische Sprecherin der PP im galicischen Parlament, Encarna Amigo, jedoch argumentiert, dass ihre Fraktion "nichts tut, was nicht allgemein im staatlichen Gesetz vorgesehen ist". Die in dem am Dienstag verabschiedeten Text vorgesehenen Geldstrafen für Personen, die sich weigern, sich impfen zu lassen, könnten bis zu 600.000 Euro betragen, da das Gesetz drei Stufen (leicht, schwer oder sehr schwer) vorsieht, die je nach dem Risiko oder dem Schaden für die Gesundheit der Bevölkerung" und immer für den Fall, dass die Gesundheitsbehörden die Verpflichtung festlegen, festgelegt werden.

Nach Meinung von Federico de Montalvo, Experte für Gesundheitsrecht und Vizepräsident des spanischen Bioethikkomitees, könnte die Maßnahme rechtlich zulässig sein. In Spanien ist die Impfpflicht in Situationen wie einer Pandemie durch das Gesetz über die öffentliche Gesundheit von 1986 rechtlich abgesichert, das Maßnahmen erlaubt, die die Rechte des Einzelnen einschränken, solange sie der Mehrheit der Gemeinschaft zugute kommen. Obwohl es keine Impfpflicht gibt, gibt es Präzedenzfälle von Gerichtsentscheidungen, in denen Menschen gezwungen wurden, sich impfen zu lassen: Nach einem Masernausbruch in Granada im Jahr 2010 genehmigte ein Richter die Zwangsimpfung von Kindern, deren Eltern die Impfung verweigerten.

Im Fall von Galicien, nach Montalvo, müsste interpretieren, ob eine autonome Gemeinschaft kann die obligatorische gelten, glaubt aber, dass der Zustand des Alarms gibt Befugnisse an ihre Regierungen, um Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie zu verhängen. Auf jeden Fall, stellt er klar, geht es hier nicht darum, dass jemand gezwungen wird, sich impfen zu lassen, sondern dass eine rechtliche Unterstützung entwickelt wird, um zu bestrafen, falls sich jemand weigert. "Die Maßnahme ist nicht dasselbe wie ihre Anwendung", sagt er. "In diesem Fall wäre se
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ine Rolle eher ein Anreiz als ein Zwang", fügt er hinzu.

In jedem Fall ist bei der Verabschiedung einer Rechtsnorm nicht nur deren Rechtmäßigkeit, sondern auch deren Aktualität zu beachten. "Eine Maßnahme muss nicht nur geeignet und gesetzlich vorgesehen sein, sondern sie muss auch notwendig sein, es gibt keine weniger zwingende Alternative, mit der ich den gleichen Zweck erreichen kann. Und es ist nicht notwendig, es sei denn, in Galicien gibt es einen spezifischen Kontext der Ablehnung der Immunisierung", fährt Montalvo fort. Laut dem neuesten CIS-Barometer sind immer mehr Bürger bereit, sich so schnell wie möglich impfen zu lassen. 82,9 % der Befragten sind dazu bereit, das sind 10,4 Punkte mehr als vor einem Monat (72,5 %). Der Prozentsatz verdoppelt die Zahl derer, die im Dezember mit Ja geantwortet haben (40,5 %), also Tage vor Beginn der Auslieferung in Spanien. Die neuesten detaillierten Daten nach autonomen Gemeinschaften sind noch nicht veröffentlicht.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Liebe Freunde,
dieser Brief wurde vor 3 Tagen überreicht. Nächste Woche folgt die Veröffentlichung und Aufruf an Ärzte und Wissenschaftler zu unterzeichnen. Zeitnah geht der Brief an die FDA.
Wichtig: bitte helfen Sie mit die Kunde zu verbreiten, dass bei allen schweren Impfzwischenfällen D-Dimere im Blut zusätzlich zu den üblichen Untersuchungen bestimmt werden. Wir brauchen nur zwei Handvoll positiver Befunde, um das Kartenhaus zum Einsturz zu bringen. Bitte mich auf dem Laufenden halten.

Unser Impf-Kapitel zum Download:


https://coronafehlalarm.de/wp-content/uploads/2021/02/corona_unmasked_leseprobe.pdf

Alles Gute wünscht Ihnen
Ihr Sucharit Bhakdi
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Corona offenbar in Supermärkten ungefährlich.
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Opfer von rituellem Missbrauch: "Ich wurde als Kind hunderte Stunden lang vergewaltigt."
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Wer will schon nach Galizien - Neues Gesundheitsgesetz - Abkassiererpressung, wäre richtig‼️‼️‼️‼️
Infoabend zum Thema Impfung & zur
aktuellen politischen und rechtlichen Lage - Schweiz

Aufgrund der durch das Schutzkonzept vorgeschriebenen Zuschauerzahl von 50 Personen, fand dieser Infoabend an zwei Daten statt (12. und 13.2.2021).
Da die Referenten frei sprachen, beinhalten beide Abende zwar die gleiche Grundbotschaft.
Es wurden aber jeweils unterschiedliche Inhalte vermittelt und diskutiert.
...und Scancode, für die Schweizer Seite...
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🗣 Freedom For Future-Song
Jetzt alle mitmachen!

Wir freuen uns über jeden, der Spaß daran hat, unser Projekt zu unterstützen und dafür musst Du kein ausgebildeter Sänger oder Musiker sein. Hier geht es um Gemeinsamkeit und darum, unser großes Ziel zu demonstrieren, unsere Freiheit und die Demokratie zu erhalten. Dafür brauchen wir JEDE STIMME, ob hoch oder tief, laut oder leise, denn wir wollen gehört werden. Wir werden ein großer Chor und da fällt ein schiefer Ton definitiv nicht auf.

➥ Hier geht's zur Anleitung, dem Text und den Noten

🔅 Euer Freedom For Future Team 🔅

Mit freundlicher Unterstützung von Dr. Reiner Fuellmich.

RA Dr. Reiner Fuellmich, hier geht's zum Kanal:
@ReinerFuellmich
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Forwarded from dieBasis funkt
Zur Löschung unseres YouTube-Videos mit Reiner Füllmich

"In unserem YouTube-Format „dieBasis Stimmen“ veröffentlichten wir kürzlich ein Video mit unserem Parteimitglied Reiner Füllmich. Darin beschäftigt er sich mit der WHO sowie dem Paul-Ehrlich-Institut. Er gibt die offiziellen Meldungen dieser Institutionen wieder, setzt sich mit diesen aber kritisch auseinander."

"YouTube handelt damit systematisch dem Recht auf freie Meinungsäußerung entgegen, das im deutschen Grundgesetz fest verankert ist."

Zum Video und dem ganzen Artikel geht es hier:
👉👉 https://diebasis-partei.de/2021/03/meinungsfreiheit-ist-eine-grundlage-der-demokratie/

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