Forwarded from RBK - Ceterum censeo NATO esse delendam! Raus aus der NATO!
Eine solch krasse Verordnung gab es vor Dezember 2020 schlicht nicht!
Wenn man sich das mal reinzieht, dann steht nun darin unter anderem: MINDERJÄHRIGE im Behördendienst dürfen ohne gesonderte Erlaubnis Waffen und Munition besitzen! Man denke an die Transatlantifa, die findet das sicher affengeil... (RBK)
Wenn man sich das mal reinzieht, dann steht nun darin unter anderem: MINDERJÄHRIGE im Behördendienst dürfen ohne gesonderte Erlaubnis Waffen und Munition besitzen! Man denke an die Transatlantifa, die findet das sicher affengeil... (RBK)
Forwarded from RBK - Ceterum censeo NATO esse delendam! Raus aus der NATO!
Meine heutigen Postings zu unten folgendem Waffenthema stoßen wegen der Fremdheit und Unfassbarkeit offenbar auf Desinteresse und Ungläubigkeit. Also hier nochmals diesen absoluten Hammer etwas mehr im Detail. Die Regierung bereitet sich auf regelrechtes Abschlachten vor!
Jugendliche im Behördendienst sollen mit vollautomatischen Waffen ausgestattet werden dürfen! Antifa begeistert... 😳😱🤮
(RBK)
Verordnung über die Freistellung von Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes von waffenrechtlichen Vorschriften (Waffengesetz-Bund-Freistellungsverordnung - WaffGBundFreistV)
V. v. 30.11.2020 BGBl. I S. 2610 (Nr. 57)
Geltung ab 04.12.2020;
Eingangsformel
Auf Grund des § 55 Absatz 5 Satz 1 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957) verordnet die Bundesregierung:
§ 1 Freigestellte Behörden, Dienststellen und Gerichte des Bundes
Die Freistellung von waffenrechtlichen Vorschriften nach dieser Verordnung gilt
1. für die Behörden
a) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen,
b) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat,
c) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und
d) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft;
2. für die Behörden und Gerichte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz;
3. im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes für den Bundesnachrichtendienst;
4. im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für
a) das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,
b) die Physikalisch-Technische Bundesanstalt,
c) die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung;
5. im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für
a) die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes,
b) die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation, soweit sie Sicherheitsaufgaben wahrnimmt,
c) die Behörden der Luftaufsicht des Bundes.
‼️‼️§ 2 Nicht anwendbare Vorschriften des Waffenrechts‼️‼️
Keine Anwendung finden auf die Behörden, Dienststellen und Gerichte nach § 1 sowie deren Bedienstete, soweit diese dienstlich tätig werden:
‼️‼️1. aus dem Waffengesetz:
a) § 2 Absatz 1 bis 4 über die Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition und die Waffenliste, ‼️‼️
b) ...
(...)
Schlussformel
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
Horst Seehofer
Schauen wir uns doch nur mal die allererste Änderung an. Da ist Maos Kulturrevolution ein laues Lüftchen dagegen! Die Merkeljugend (=Antifa) darf demnächst legalrechtlich unbeanstandet im Auftrag von Behörden mit vollautomatischen Waffen hantieren! Leute, lest es bei Buzer.de selbst nach. Ihr müsst es mir ja nicht ungeprüft "glauben"...
Tipp: NÄCHSTES POSTING BEACHTEN!
(RBK)
Jugendliche im Behördendienst sollen mit vollautomatischen Waffen ausgestattet werden dürfen! Antifa begeistert... 😳😱🤮
(RBK)
Verordnung über die Freistellung von Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes von waffenrechtlichen Vorschriften (Waffengesetz-Bund-Freistellungsverordnung - WaffGBundFreistV)
V. v. 30.11.2020 BGBl. I S. 2610 (Nr. 57)
Geltung ab 04.12.2020;
Eingangsformel
Auf Grund des § 55 Absatz 5 Satz 1 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957) verordnet die Bundesregierung:
§ 1 Freigestellte Behörden, Dienststellen und Gerichte des Bundes
Die Freistellung von waffenrechtlichen Vorschriften nach dieser Verordnung gilt
1. für die Behörden
a) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen,
b) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat,
c) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und
d) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft;
2. für die Behörden und Gerichte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz;
3. im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes für den Bundesnachrichtendienst;
4. im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für
a) das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,
b) die Physikalisch-Technische Bundesanstalt,
c) die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung;
5. im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für
a) die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes,
b) die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation, soweit sie Sicherheitsaufgaben wahrnimmt,
c) die Behörden der Luftaufsicht des Bundes.
‼️‼️§ 2 Nicht anwendbare Vorschriften des Waffenrechts‼️‼️
Keine Anwendung finden auf die Behörden, Dienststellen und Gerichte nach § 1 sowie deren Bedienstete, soweit diese dienstlich tätig werden:
‼️‼️1. aus dem Waffengesetz:
a) § 2 Absatz 1 bis 4 über die Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition und die Waffenliste, ‼️‼️
b) ...
(...)
Schlussformel
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
Horst Seehofer
Schauen wir uns doch nur mal die allererste Änderung an. Da ist Maos Kulturrevolution ein laues Lüftchen dagegen! Die Merkeljugend (=Antifa) darf demnächst legalrechtlich unbeanstandet im Auftrag von Behörden mit vollautomatischen Waffen hantieren! Leute, lest es bei Buzer.de selbst nach. Ihr müsst es mir ja nicht ungeprüft "glauben"...
Tipp: NÄCHSTES POSTING BEACHTEN!
(RBK)
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Waffengesetz (WaffG)
Artikel 1 G. v. 11.10.2002 BGBl. I S. 3970, 4592, 2003 I S. 1957; zuletzt geändert durch Artikel 228 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 01.04.2003;
§ 2 Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition, Waffenliste
(1) Der Umgang mit Waffen oder Munition ist nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zu diesem Gesetz genannt sind, bedarf der Erlaubnis.
(3) Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 Abschnitt 1 zu diesem Gesetz genannt sind, ist verboten.
(4) Waffen oder Munition, mit denen der Umgang ganz oder teilweise von der Erlaubnispflicht oder von einem Verbot ausgenommen ist, sind in der Anlage 2 Abschnitt 1 und 2 genannt. Ferner sind in der Anlage 2 Abschnitt 3 die Waffen und Munition genannt, auf die dieses Gesetz ganz oder teilweise nicht anzuwenden ist.
++++++++++++++++++
Anlage 2 (zu § 2 Abs. 2 bis 4) Waffenliste
Abschnitt 1: Verbotene Waffen
Der Umgang, mit Ausnahme der Unbrauchbarmachung, mit folgenden Waffen und Munition ist verboten:
1.1 Waffen (§ 1 Abs. 2), mit Ausnahme halbautomatischer tragbarer Schusswaffen, die in der Anlage zum Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (Kriegswaffenliste) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2506) oder deren Änderungen aufgeführt sind, nach Verlust der Kriegswaffeneigenschaft;
1.2 Schusswaffen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 nach den Nummern 1.2.1 bis 1.2.3 sowie 1.2.5 bis 1.2.8 und Zubehör für Schusswaffen nach Nummer 1.2.4, die
1.2.1.1 Vollautomaten im Sinne der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.2 sind oder (...)
Artikel 1 G. v. 11.10.2002 BGBl. I S. 3970, 4592, 2003 I S. 1957; zuletzt geändert durch Artikel 228 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 01.04.2003;
§ 2 Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition, Waffenliste
(1) Der Umgang mit Waffen oder Munition ist nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zu diesem Gesetz genannt sind, bedarf der Erlaubnis.
(3) Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 Abschnitt 1 zu diesem Gesetz genannt sind, ist verboten.
(4) Waffen oder Munition, mit denen der Umgang ganz oder teilweise von der Erlaubnispflicht oder von einem Verbot ausgenommen ist, sind in der Anlage 2 Abschnitt 1 und 2 genannt. Ferner sind in der Anlage 2 Abschnitt 3 die Waffen und Munition genannt, auf die dieses Gesetz ganz oder teilweise nicht anzuwenden ist.
++++++++++++++++++
Anlage 2 (zu § 2 Abs. 2 bis 4) Waffenliste
Abschnitt 1: Verbotene Waffen
Der Umgang, mit Ausnahme der Unbrauchbarmachung, mit folgenden Waffen und Munition ist verboten:
1.1 Waffen (§ 1 Abs. 2), mit Ausnahme halbautomatischer tragbarer Schusswaffen, die in der Anlage zum Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (Kriegswaffenliste) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2506) oder deren Änderungen aufgeführt sind, nach Verlust der Kriegswaffeneigenschaft;
1.2 Schusswaffen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 nach den Nummern 1.2.1 bis 1.2.3 sowie 1.2.5 bis 1.2.8 und Zubehör für Schusswaffen nach Nummer 1.2.4, die
1.2.1.1 Vollautomaten im Sinne der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.2 sind oder (...)
Forwarded from MB Virus
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...viel zu wenig - niemand darf, aus diesem Kaschperltheater, noch „gewählt“ werden - jagt sie endlich zum Teufel, dem sie dienen‼️‼️‼️‼️
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Und wer profitiert? Die Grünen und die FDP. Da können wir Söder auch gleich behalten...
https://www.welt.de/politik/deutschland/article229403763/Bayern-CSU-stuerzt-in-Umfragen-um-sieben-Prozentpunkte-ab.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article229403763/Bayern-CSU-stuerzt-in-Umfragen-um-sieben-Prozentpunkte-ab.html
DIE WELT
CSU stürzt in Umfragen um sieben Prozentpunkte ab
Die bayerische Regierungspartei verliert innerhalb von sechs Wochen deutlich an Beliebtheit. Dies zeigt eine aktuelle Telefonumfrage. Auch sorgt die Corona-Politik von Markus Söder für weniger Verständnis als noch im November.
Forwarded from RBK - Ceterum censeo NATO esse delendam! Raus aus der NATO!
Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat die von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit einer Allgemeinverfügung erlassene Shopping-Testpflicht gekippt. Das bestätigte Gerichtssprecher Ruben Langer am Dienstag.
Die Allgemeinverfügung erweise sich "nach summarischer Prüfung als rechtswidrig", teilte das Gericht mit. Sie sei unter anderem "inhaltlich nicht hinreichend bestimmt".
Die gerichtliche Überprüfung hatte nach Informationen der Potsdamer Neuesten Nachrichten der Baumarkt Hornbach in einem Eilantrag angestrengt. Die Stadt Potsdam hatte angeordnet, dass ab vergangenen Samstag (27.3.) das Einkaufen im Einzelhandel und auch in Baumärkten nur mit Vorlage eines aktuellen negativen Corona-Schnelltests möglich ist.
https://m.tagesspiegel.de/berlin/richter-sehen-rechtswidrigkeit-potsdamer-verwaltungsgericht-kippt-shopping-testpflicht/27053898.html?utm_referrer=android-app%3A%2F%2Forg.telegram.messenger%2F
Die Allgemeinverfügung erweise sich "nach summarischer Prüfung als rechtswidrig", teilte das Gericht mit. Sie sei unter anderem "inhaltlich nicht hinreichend bestimmt".
Die gerichtliche Überprüfung hatte nach Informationen der Potsdamer Neuesten Nachrichten der Baumarkt Hornbach in einem Eilantrag angestrengt. Die Stadt Potsdam hatte angeordnet, dass ab vergangenen Samstag (27.3.) das Einkaufen im Einzelhandel und auch in Baumärkten nur mit Vorlage eines aktuellen negativen Corona-Schnelltests möglich ist.
https://m.tagesspiegel.de/berlin/richter-sehen-rechtswidrigkeit-potsdamer-verwaltungsgericht-kippt-shopping-testpflicht/27053898.html?utm_referrer=android-app%3A%2F%2Forg.telegram.messenger%2F
Der Tagesspiegel
Shopping-Testpflicht in Brandenburg gekippt
Das Potsdamer Verwaltungsgericht erklärt die Shopping-Testpflicht für unzulässig. Die Folgen daraus sind noch unklar. In Berlin ist die Pflicht am Mittwoch in Kraft getreten.
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Tja - das ist es ja eben: Ihr müsst aufpassen, dass Ihr nicht auf all dem Schrott sitzen bleibt, den Ihr für Milliarden eingekauft habt und den keiner braucht. Deswegen gibt es auch eine Maskenpflicht und Impferpressung. Denn die Bilder, wie das ganze Zeugs nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums entsorgt wird, will natürlich keiner. Übrigens dürfte die Beseitigung von Impfstoffen ebenfalls sehr teuer sein, also bemüht man sich, den ganzen Dreck in den Menschen endzulagern...
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
"In der EU häufen sich Todesfälle im Zusammenhang mit Impfungen — für die meisten davon dürften die bisher als unbescholten geltenden Wirkstoffe verantwortlich sein."
https://www.rubikon.news/artikel/leichen-im-keller
https://www.rubikon.news/artikel/leichen-im-keller
Rubikon
Leichen im Keller
„Die Renten sind sicher“, verkündete Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm. „Die Impfungen sind sicher“, hört man jetzt auf allen Kanälen. Was sagen die Fakten? Die EU verzeichnet 3.350 Impf-Tote und 105.068 schwere Fälle von COVID-19-Impfschäden. Und das sind…
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Also, ich würde mich unter all den Gangstern im Bundestag auch nicht wohlfühlen. Da wäre Syrien wahrscheinlich noch besser...
Forwarded from corona-ausschuss.de
2020 NEWS
Erschreckende Statistik - Impfnebenwirkungen jetzt amtlich - 2020 NEWS
Eine Analyse der in der EMA-Datenbank erfassten Meldungen von Arzneimittelnebenwirkungen in Europa im Zeitraum April 2020 bis März 2021 zeichnet ein ausgesprochen alarmierendes Bild. Im Zeitraum April 2020 bis Dezember 2020 schwankten die registrierten unerwünschten…
corona-ausschuss.de
https://2020news.de/erschreckende-statistik-impfnebenwirkungen-jetzt-amtlich/
...Seite weg - gehackt⁉️⁉️⁉️⁉️
...und ein Knaller - gleich, zum: Guten Morgen, ihr Lieben:
https://www.youtube.com/watch?v=TQwuNJBP8pI
https://www.youtube.com/watch?v=TQwuNJBP8pI