Pressemitteilung Kanzlei Mandic in Sachen Halemba Nr. 5

Halemba wurde soeben aus der Haft entlassen. Wir konnten den Richter gegen erbitterten Widerstand dreier hochrangiger Staatsanwälte davon überzeugen, dass keine Verdunkelungsgefahr besteht.

Zu Beginn sah es schwarz aus. Der folgende dreistündige Kampf hat sich gelohnt.

Whistleblower: In Erinnerung an Daniel Ellsberg

Daniel Ellsberg, der wohl berühmteste und am meisten verehrte Whistleblower im Bereich der nationalen Sicherheit in der amerikanischen Geschichte, starb im Juni im Alter von 92 Jahren.

In dieser Folge von "Whistleblowers" erinnert John Kiriakou an das Vermächtnis von Daniel Ellsberg und spricht mit seinen persönlichen Freunden über sein Leben. Randy Credico, ein langjähriger Komiker und Aktivist für soziale Gerechtigkeit, und Arn Menconi, ein ehemaliger Bezirksbeauftragter von Colorado und Leiter einer nationalen Jugendsportorganisation, erinnern sich an ihren engen Freund und ihr Vorbild.

➡️ https://odysee.com/@RTDE:e/whistleblower-in-erinnerung-an-daniel-ellsberg:0

➡️ @RT_DE_Unc

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will aus dem Bundesverfassungsschutz – dem deutschen Inlandsgeheimdienst – offenbar eine Art Anschwärz-Behörde machen:

Verfassungsschützer sollen in Zukunft auch Privatpersonen wie Vermietern, Sporttrainern und sogar Familienmitgliedern heimlich zuflüstern dürfen, wenn jemand in Verdacht steht, eine radikale Gesinnung zu haben. Wohlgemerkt: nicht erst wenn ein Gericht darüber entschieden hat oder eine konkrete Gefahr für die demokratische Grundordnung oder schwerste Straftaten zu erwarten sind.

Die „Übermittlung“ der Radikalitäts-Vorwürfe muss einzig der „Deradikalisierung“ dienen oder irgendwie helfen, „das Gefährdungspotenzial zu reduzieren“, so der schwammige Wortlaut im Gesetzentwurf, der bereits im August von der Bundesregierung mit Zustimmung der FDP durchgewunken wurde. 

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Zweiter Frühling ohne Wagenknecht? Linkspartei freut sich über mehr Ein- als Austritte

Seit der Ankündigung der Gründung des BSW durch Sahra Wagenknecht haben 224 Mitglieder die Linkspartei verlassen. Demgegenüber hat sie 422 Neu- oder Wiedereintritte zu verzeichnen. In Berlin hat sich ein Landtagsabgeordneter dem BSW angeschlossen.

👉 Hier geht es zum Artikel von Reinhard Werner