Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will aus dem Bundesverfassungsschutz – dem deutschen Inlandsgeheimdienst – offenbar eine Art Anschwärz-Behörde machen:

Verfassungsschützer sollen in Zukunft auch Privatpersonen wie Vermietern, Sporttrainern und sogar Familienmitgliedern heimlich zuflüstern dürfen, wenn jemand in Verdacht steht, eine radikale Gesinnung zu haben. Wohlgemerkt: nicht erst wenn ein Gericht darüber entschieden hat oder eine konkrete Gefahr für die demokratische Grundordnung oder schwerste Straftaten zu erwarten sind.

Die „Übermittlung“ der Radikalitäts-Vorwürfe muss einzig der „Deradikalisierung“ dienen oder irgendwie helfen, „das Gefährdungspotenzial zu reduzieren“, so der schwammige Wortlaut im Gesetzentwurf, der bereits im August von der Bundesregierung mit Zustimmung der FDP durchgewunken wurde. 

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Zweiter Frühling ohne Wagenknecht? Linkspartei freut sich über mehr Ein- als Austritte

Seit der Ankündigung der Gründung des BSW durch Sahra Wagenknecht haben 224 Mitglieder die Linkspartei verlassen. Demgegenüber hat sie 422 Neu- oder Wiedereintritte zu verzeichnen. In Berlin hat sich ein Landtagsabgeordneter dem BSW angeschlossen.

👉 Hier geht es zum Artikel von Reinhard Werner

"Und es wird einmal Gerechtigkeit sein!"

Ein überaus wichtiger und brillianter Vortrag von Peter Hahne. Must see!! 💥👍❤️

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