Sachsens Juso-Chefin kritisiert Scholz und erntet Buhrufe

Die Chefin der sächsischen Jusos, Mareike Engel, hat auf dem zweiten SPD-Parteitag am Samstag in Berlin Bundeskanzler Scholz für die schlechten Umfragewerte der Partei und für die schlechte Stimmung in Deutschland verantwortlich gemacht.

Engel nahm kein Blatt vor den Mund: "Wenn ihr in Berlin keine anständige Politik macht, wenn du als Kanzler nicht im Namen der Sozialdemokratie überzeugen kannst, dann werden wir im nächsten Jahr scheitern."

Einige der Anwesenden reagierten mit Buhrufen auf die Rede der 24-Jährigen.

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Die Klimabehinderten sind wieder unterwegs, mit einer infantilen Kindergarten-Show!

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Im Gespräch: Paul Brandenburg (Die Zukunft der Neuen Medien) 🎥

Paul Brandenburg ist ein Multitalent – ein Grenzgänger zwischen Medizin, Unternehmertum und Publizistik. Bereits als Krankenhausarzt eckte er mit zu g ..weiterlesen auf apolut.net

#Gespräch @apolut

Fast 50 Prozent der Neuntklässler verfehlen in Teilen Westdeutschlands die Mindeststandards im Lesen und Schreiben.

Leider macht sich das später bei den Wahlergebnissen auch bemerkbar. Auch hier zeigt sich, dass wir Sachsen im Bildungsbereich alleine besser dran wären.

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Dresden. Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach fordert, die stationären Kontrollen an Sachsens Grenzen zu Polen und Tschechien sofort zu beenden. Schlimbach sagte am Freitag in Dresden, die Belastungen für Grenzpendler seien "unerträglich" und nähmen noch zu. Außerdem würden internationale Lieferketten gestört. Unfälle und mehr Staus in Grenzstädten gebe es auch.

Der Gewerkschafter warf dem sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) vor, "absolut nichts für eine Beendigung zu tun". Vielmehr arbeite der Minister darauf hin, die stationären Grenzkontrollen zu verstetigen. Schlimbach sagte, damit werde "das freie und offene Europa, dass sich die Menschen 1989 erkämpft haben, faktisch abgeschafft".

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen forderte eine "klare Ausstiegsperspektive" für die Grenzkontrollen. Sonst verfestige sich der Verdacht, dass sie dauerhaft die Menschen in den Grenzregionen belasten sollten. Schlimbach reagiert auch auf die Ankündigung der Bundesinnenministerin, die stationären Grenzkontrollen über den 15. Dezember hinaus zu verlängern.

https://archive.ph/elLGg

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Es könnte so einfach sein.

Wenn die Menschen einfach nur zusammenstehen würden, um die wichtigen Dinge des Lebens anzugehen.

Wenn sie nur wollten könnten sie alles bewegen.

Die "e-ID" soll in der Schweiz ab 2026 verfügbar sein.

Nachdem der erste Versuch einer E-ID im März 2021 an der Urne gescheitert ist, nimmt der Bund einen neuen Anlauf. Diesmal soll es klappen, denn der Bund will die E-ID nun selber herausgeben und nicht einen Dienstleister dafür beauftragen.

Am 22.11.2023 wurde ein neuer Gesetzesentwurf verabschiedet. Die E-ID soll in einer App auf dem Handy gespeichert werden und online wie auch offline benutzt werden können, dies sogar europaweit. Es sollen auch noch andere Funktionen zur Verfügung stehen, wie z.B. eigene Dokumente in der App zu speichern (z.B. Diplome, Arztzeugnisse, etc.).

Selbstverständlich soll der Datenschutz immer gewährleistet sein und nur das angezeigt werden, was man freigegeben hat und wirklich nötig ist. Wie der Datenschutz heute gehandhabt wird, haben wir ja in den letzten Jahren gesehen....

Und ganz günstig ist die E-ID auch nicht. In den nächsten 5 Jahren wird mit 182 Millionen Franken für Entwicklung und Betrieb gerechnet. Danach sollen pro Jahr noch 25 Millionen Franken anfallen. Die Nutzung soll aber kostenlos sein. Also werden auch keine Steuergelder dafür eingesetzt....? *Ironie off*

Man kann sich fragen, wie ein so grosses Projekt bis 2026 umgesetzt werden soll. Es bleibt Hoffnung, dass es sich verzögern wird 😜.

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‼️Die Politikerin und Anwältin Liz Gunn fordert, dass Jacinda Ardern gezwungen wird, mit einbehaltenem Reisepass nach Neuseeland zurückzukehren.

„Sie hat ihren Gesellschaftsvertrag mit den Menschen in Neuseeland gebrochen, sie hat zugelassen, dass sie VERLETZT, BESCHÄDIGT UND GETÖTET werden …“

Liz Gunn versteckt sich in einem Safehouse.

‼️Politician and Lawyer, Liz Gunn, calls for Jacinda Ardern to be forced to return to NZ with her Passport held.

“She has broken her Social Contract with the People of NZ she has allowed them to be INJURED, DAMAGED AND KILLED…”

Liz Gunn is hiding in a Safehouse.

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Und hier ist es! Genau das, was wir die ganze Zeit gesagt haben! Unter dem Vorwand der „Klimakrise“-Schwindel wollen sie unsere Bewegungsfreiheit einschränken! 15-Minuten-Städte als nächstes!