ReUpLoadet
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Bericht über den 14. Verhandlungstag am 7.5.2024 in Sachen Dr. Reiner Füllmich vor dem Göttinger Landgericht

Tag der Anträge und Stellungnahmen
Teil 1

Die Verhandlung heute war relativ kurz. Beide Aussetzungsanträge der Verteidigung, sowohl von RAin Katja Wörmer, als auch von RA Dr. Cristof Miseré wurden abgelehnt. Nach der sehr ernüchternden erneuten rechtlichen Einschätzung des Gerichts, die der Vorsitzende heute wiederum mit dem ablehnenden Beschluss mitgeteilt und vorgelesen hat, rügte RAin Katja Wörmer, dass sie ihren eigenen Aussetzungsantrag noch nicht in der mündlichen Verhandlung verlesen hatte und bestand darauf, diesen nunmehr verlesen zu können. Dies wurde ihr sodann vom Vorsitzenden gestattet. Darüber hinaus verlas sie ihre vorläufige Stellungnahme zur Glaubwürdigkeit der Zeugin Viviane Fischer. Diese wird noch ergänzt werden. 

Auch stellte RAin Katja Wörmer einen Fristverlängerungsantrag für die Benennung weiterer Zeugen. Im Anschluss verlas dann Dr. Reiner Füllmich seine persönliche Stellungnahme zur aktuellen Situation, die teilweise sehr emotional und auch geprägt von den Ereignissen der vergangenen drei Tage in der JVA war. Eine Veröffentlichung der Unterlagen folgt noch. 

Die Kammer zog sich zwischenzeitlich zur Beratung zurück und verkündete danach, dass die beiden Verhandlungstage in der kommenden Woche am 14. und 15.05.2024 aufgehoben und die Frist für die Einreichung von Beweisanträgen auf den 10.06.2024 festgelegt wurde. Dies ist als ein Erfolg der Verteidigung zu werten.

@SokratesTvHellas

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Tag der Anträge und Stellungnahmen
Teil 2

Zum Ende der Verhandlung, als der Vorsitzende diese schließen wollte, wies RAin Katja Wörmer nochmals auf die Ereignisse in der JVA hin und erwähnte, dass man Dr. Reiner Füllmich für drei Tage weggesperrt und ihm eine Kontaktsperre zu den Mithäftlingen auferlegt, ihn isoliert und ihn in die so genannte Auffangstation zurückverlegt hatte. Seine Zelle wurde durchsucht. Ob es dafür eines Durchsuchungsbeschlusses bedurft hätte oder ob es sich um eine willkürliche Anordnung handelte, wird zurzeit geprüft.

Der Vorsitzende hat sich dahingehend geäußert, dass er zwar seitens des Gerichts eine schriftliche Genehmigung für die Fertigung von Video- und Tonbandaufnahmen sowie für die Verwendung von Aufnahmegeräten erteilt hätte, er jedoch angeblich auch immer darauf hingewiesen hätte, (auch dies wird gerade geprüft) dass die JVA unter eigener Verantwortung auch eigene Regelungen treffen könne, vor allem wenn eine akute Gefahrenlage gesehen werden würde. Vor diesem Hintergrund müsse sich die Verteidigung direkt an die JVA mit einer Beschwerde oder einer Anfrage zur Sachverhaltsaufklärung wenden. 

RAin Katja Wörmer wies diesbezüglich darauf hin, dass es Dr. Reiner Füllmich vehement über drei Tage (!) untersagt wurde, seine Anwälte oder seine Ehefrau anzurufen. Ebenso hatte sich das Personal der JVA geweigert, seine Anwältin anzurufen, die diesen Sachverhalt sofort hätte aufklären können, nämlich dass eine schriftliche Genehmigung des Gerichts vorlag. Es entspräche der Rechtslage in Deutschland, dass jeder Betroffene mit (s)einem Anwalt sprechen dürfe, wenn er es verlange. 

Durch die ausführlichen rechtlichen Ausführungen und Stellungnahmen der Verteidigung konnte der Nachhall des niederschmetternden Beschlusses des Gerichtes deutlich überschrieben werden, ebenso durch die eigene Stellungnahme von Dr. Reiner Füllmich selbst.


@SokratesTvHellas

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@wearegreeekja
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Tag der Anträge und Stellungnahmen

Teil 3

Nach dem Antrag der Verteidigerin hat das Gericht die beiden kommenden Verhandlungstage aufgehoben. Der nächste Verhandlungstag ist Freitag, der 17.05.2024, an dem über die heutigen Beweisanträge entschieden wird, die in der Stellungnahme von RAin Katja Wörmer enthalten waren. Die Frist zur Einreichung von Beweisanträgen ist der 10.6.2024.

@SokratesTvHellas

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🆘❌RUNDER TISCH - MEINUNG❌🆘 DAS MASS IST VOLL ‼️SO ALLMÄHLICH IST DIESER GANZE RECHTSWIDRIGE WAHNSINN NICHT MEHR ZU ERTRAGEN ‼️DIESER STAAT SAMT JUSTIZ MACHEN WAS SIE WOLLEN‼️WAS MIT REINER FUELLMICH UND ANDEREN ANGESTELLT WIRD IST VOLLKOMMEN ARMSELIG EINES STAATES UNWÜRDIG‼️
👉🏻 Studien, Urteile, Infos: Der-Runde-Tisch.com
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Forwarded from Ivett Kaminski Rechtsanwältin
Von meinen Kollegen, die Reiner in seinen schweren Zeiten nicht beistehen und ihn gar noch öffentlich diffamieren, bin ich enttäuscht. Da trennt sich die Spreu vom Weizen. In "guten Zeiten" standen nahezu alle angeblich kritischen Kollegen Schlange, um ihr Gesicht beim CA über Reiner bekannt zu machen. Leider ist Reiner auf diese Blender reingefallen. Dass diese Kollegen von seinem Erfolg und über seinen Bekanntheitsgrad nur für sich profitieren wollten, wird dadurch deutlich, dass genau diese Kollegen, die beim CA aufgetreten sind, weder auf ihren Kanälen neutral über den Prozess von Reiner berichten noch Reiner zum Geburtstag grautuliert haben. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Kollegen mit der Zeit öffentlich gegen Reiner gehetzt haben.

Rückblickend frage ich mich nur, wer von diesen Kollegen V-Mann und/oder Freimaurer gewesen ist oder wer so naiv war, um den manipulierten Fake -Nachrichten auf dem Leim zu gehen?

Ah...und ich wurde von einigen Kollegen als naives Groupie betitelt wegen meiner Meinung zu meinem geschätzen Kollegen Dr. Füllmich.

Leider gibt es auch in der Anwaltschaft falsche Fünfziger! Mich ekeln solche Kollegen nur noch an. Heuchler!

Ah...und seit einiger Zeit werden auf Kanälen der Kollegen, die ich hier kritisiere, keine Nachrichten wie: "Füll mich die Taschen" veröffentlicht.
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‼️Wir stehen an der Seite
unserer Ärzte ‼️

Die Ärzte, die sich in der Coronazeit nicht haben beirren lassen und alles getan haben, um ihre Patienten zu schützen, wurden schweren Repressalien ausgesetzt.

Ihnen gehört unser Respekt und unsere Unterstützung.

Dank an unseren Kollegen, Rechtsanwalt Luitwin Kiefer für seinen Kommentar.

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Forwarded from The Post Millennial
​Some of Biden's biggest donors are funding Gaza Camp protests: Politico report

https://postmillennialnews.com/ldxmuy
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Forwarded from COMPACT Brennpunkt
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https://www.compact-online.de/anti-afd-demo-cduler-kuscheln-mit-gruenen-chefin/

Anti-AfD-Demo: CDUler kuscheln mit Grünen-Chefin💥


Mit "Demos gegen Rechts" erhoffen sich die Altparteien in der heißen Phase des Wahlkampfes noch einmal Rückendeckung vom gutgläubigen deutschen Michel. Vermeintliche "Hardliner" der CDU schließen sich diesem linken Aufruf an und unterstützen damit die Spirale der Gewalt, denn der erste AfD-Infostand wurde bereits durch die aufgehetzte Stimmung angegriffen. Wie ist die tatsächliche Sachlage beim Angriff auf den SPD Politiker Ecke? Warum rücken CDU und Grüne noch näher zusammen? Und welches Ausmaß kann diese Welle des Hasses annehmen?

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