COMPACT Brennpunkt
Wahlbetrug: Deutschland pennt, Rumänien brennt!💥
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„Libertate“: Immer mehr Georgescu-Anhänger strömen vor das Verfassungsgericht!
Es füllt sich weiter. Immer wieder ruft die Menge „Libertate, Libertate“ und fordert Freiheit für Rumänien. In zehn Minuten beginnt der Prozess, schon jetzt dürfte die Zahl der Demonstranten vierstellig sein.
COMPACT: Folgt uns für Nachrichten, Videos und Informationen 👉 t.me/CompactMagazin
Es füllt sich weiter. Immer wieder ruft die Menge „Libertate, Libertate“ und fordert Freiheit für Rumänien. In zehn Minuten beginnt der Prozess, schon jetzt dürfte die Zahl der Demonstranten vierstellig sein.
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸
"Tweet nach Messer-Attacke in Wolmirstedt
Gericht spricht CDU-Politiker Gürth frei
[...]
Tweet nach Messer-Attacke: Afghanen als "Pack" beschimpft
In dem Tweet hatte Gürth nach der Messer-Attacke eines Afghanen auf eine private Fußball-EM-Party in Wolmirstedt geschrieben: ´Dieses Pack muss raus aus Deutschland.´ Außerdem begrüßte der CDU-Politiker, dass der Angreifer von der Polizei erschossen wurde. Der Beitrag wurde später gelöscht." MDR
Kommentar: Man kann fast gesichert davon ausgehen, dass ein Politiker der AfD für so einen Post strafrechtlich verurteilt worden wäre. Die Ungleichbehandlung im politisch relevanten Teil des Strafrechts ist offenkundig. Immerhin kann dieses Urteil dann für viele unserer Mandanten, ob politisch aktiv oder nicht, die zu Unrecht politisch verfolgt werden, als Argumentation dienen.
Gericht spricht CDU-Politiker Gürth frei
[...]
Tweet nach Messer-Attacke: Afghanen als "Pack" beschimpft
In dem Tweet hatte Gürth nach der Messer-Attacke eines Afghanen auf eine private Fußball-EM-Party in Wolmirstedt geschrieben: ´Dieses Pack muss raus aus Deutschland.´ Außerdem begrüßte der CDU-Politiker, dass der Angreifer von der Polizei erschossen wurde. Der Beitrag wurde später gelöscht." MDR
Kommentar: Man kann fast gesichert davon ausgehen, dass ein Politiker der AfD für so einen Post strafrechtlich verurteilt worden wäre. Die Ungleichbehandlung im politisch relevanten Teil des Strafrechts ist offenkundig. Immerhin kann dieses Urteil dann für viele unserer Mandanten, ob politisch aktiv oder nicht, die zu Unrecht politisch verfolgt werden, als Argumentation dienen.
MDR
Verdacht der Volksverhetzung: CDU-Politiker Gürth muss erneut vor Gericht
Der CDU-Landtagsabgeordnete Gürth muss erneut vor Gericht. Es geht um einen Tweet – und den Verdacht der Volksverhetzung. Das Oberlandesgericht Naumburg hat einen Freispruch aufgehoben.
Forwarded from Martin Sichert Infokanal
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ORGANSTREITVERFAHREN
Update zur Klage vor dem Verfassungsgericht: Die Bundestagspräsidentin Bas (SPD) hat noch nicht mal richtig eingeladen für die Sitzungen nächste und übernächste Woche. Denn so kurzfristige außerordentliche Einberufungen sind nur auf Antrag des Bundeskanzlers oder eines Drittels der Abgeordneten möglich. Sie hat jedoch auf Wunsch von Fraktionen eingeladen, die an dieser Stelle gar nicht antragsberechtigt sind; daher wurde die Klage im Organstreitverfahren nun von uns noch um die falsche Einladung ergänzt. Wir unternehmen alles, um diesen demokratiefeindlichen Wahnsinn zu stoppen! Herzlichen Dank an meinen Kollegen Christian Wirth, MdB, der hier einen hervorragenden Job als Abgeordneter und Jurist macht!
Update zur Klage vor dem Verfassungsgericht: Die Bundestagspräsidentin Bas (SPD) hat noch nicht mal richtig eingeladen für die Sitzungen nächste und übernächste Woche. Denn so kurzfristige außerordentliche Einberufungen sind nur auf Antrag des Bundeskanzlers oder eines Drittels der Abgeordneten möglich. Sie hat jedoch auf Wunsch von Fraktionen eingeladen, die an dieser Stelle gar nicht antragsberechtigt sind; daher wurde die Klage im Organstreitverfahren nun von uns noch um die falsche Einladung ergänzt. Wir unternehmen alles, um diesen demokratiefeindlichen Wahnsinn zu stoppen! Herzlichen Dank an meinen Kollegen Christian Wirth, MdB, der hier einen hervorragenden Job als Abgeordneter und Jurist macht!
Forwarded from MARKmobil
US-Generalstaatsanwalt BAILEY will Ermittlungen gegen die frühere Biden/Harris-Regierung einleiten. Viele der Präsidialbefehle hat der Unterschriften-Automat unterzeichnet. Auch Begnadigungen.
Es besteht der Verdacht, dass Biden geistig unfähig war und seine Mitarbeiter den Automaten missbraucht haben. Der Fall hat große Sprengkraft. Die Dokumente könnten für ungültig erklärt werden.
Es besteht der Verdacht, dass Biden geistig unfähig war und seine Mitarbeiter den Automaten missbraucht haben. Der Fall hat große Sprengkraft. Die Dokumente könnten für ungültig erklärt werden.
Forwarded from Tim K.
Wir müssen dieses radikale Pack und diese primitiven Steinzeitmenschen als große Gefahr für unsere innere Sicherheit ansehen.
Es muss jetzt schnellstmöglich gehandelt werden.
Tretet ihnen mit SEK's die Türen ein und setzt sie gefesselt in den nächsten Abschiebeflieger!
SOFORT!
Es muss jetzt schnellstmöglich gehandelt werden.
Tretet ihnen mit SEK's die Türen ein und setzt sie gefesselt in den nächsten Abschiebeflieger!
SOFORT!
Forwarded from Tim K.
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ ☄️ Wirbel um Leak: CDU erhält „vertrauliche“ Vorab-Informationen über Schuldenurteil von Verfassungsgericht
"Am Montagabend berichtet Bild: Unmittelbar nach Eingang der AfD-Klage soll die CDU „vertrauliche“ Informationen aus dem Verfassungsgericht erhalten haben. Ein Vorgang, bei dem sich die Frage nach der richterlichen Neutralität erneut stellt. ..."
👉 Red: Man kennt sich gut ...
Dazu interessante Hintergründe siehe oben ... 🤓
https://apollo-news.net/wirbel-um-leak-cdu-erhaelt-vertrauliche-vorab-informationen-ueber-schuldenurteil-von-verfassungsgericht/
"Am Montagabend berichtet Bild: Unmittelbar nach Eingang der AfD-Klage soll die CDU „vertrauliche“ Informationen aus dem Verfassungsgericht erhalten haben. Ein Vorgang, bei dem sich die Frage nach der richterlichen Neutralität erneut stellt. ..."
👉 Red: Man kennt sich gut ...
Dazu interessante Hintergründe siehe oben ... 🤓
https://apollo-news.net/wirbel-um-leak-cdu-erhaelt-vertrauliche-vorab-informationen-ueber-schuldenurteil-von-verfassungsgericht/
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Apollo News
Wirbel um Leak: CDU erhält „vertrauliche“ Vorab-Informationen über Schuldenurteil von Verfassungsgericht
Brisanter Leak: Die CDU erhält „vertrauliche Informationen“ vom Bundesverfassungsgericht und gibt diese an die Presse weiter. Das alles in Bezug auf eine Klage gegen die eigene Sondersitzung zur Grundgesetzänderung.
Forwarded from Eva Herman Offiziell
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‼️ 🇩🇪 ☄️ „Merz kein Wort glauben“: Frist zu 551 NGO-Fragen abgelaufen – So will Steinhöfel der Union den „Rückweg versperren“
"... Joachim Nikolaus Steinhöfel will die Beantwortung nötigenfalls juristisch durchsetzen.
Der Medienanwalt: „Wenn man sieht, was die Union an Wahlkampfversprechen alles abgeräumt hat in den letzten Tagen, kann man eigentlich kein einziges Wort mehr davon glauben, was Herr Merz und seine Mitstreiter von sich gegeben haben“, sagt er im Nachrichtensender WELT TV.
Weiter: „Diese Fragen und die Empörung, die man erlebt hat, sind ein nahezu schockierender Beleg dafür, dass es mit dem Demokratieverständnis von SPD, Grünen und Linken nicht klappt.“ ..."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255659182/551-NGO-Fragen-Frist-abgelaufen-So-will-Steinhoefel-der-Union-den-Rueckweg-versperren.html
"... Joachim Nikolaus Steinhöfel will die Beantwortung nötigenfalls juristisch durchsetzen.
Der Medienanwalt: „Wenn man sieht, was die Union an Wahlkampfversprechen alles abgeräumt hat in den letzten Tagen, kann man eigentlich kein einziges Wort mehr davon glauben, was Herr Merz und seine Mitstreiter von sich gegeben haben“, sagt er im Nachrichtensender WELT TV.
Weiter: „Diese Fragen und die Empörung, die man erlebt hat, sind ein nahezu schockierender Beleg dafür, dass es mit dem Demokratieverständnis von SPD, Grünen und Linken nicht klappt.“ ..."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255659182/551-NGO-Fragen-Frist-abgelaufen-So-will-Steinhoefel-der-Union-den-Rueckweg-versperren.html
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Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
Finanzieller Staatsstreich! Die 1-Billion-Euro-Verschwörung von Merz und Klingbeil!
https://www.youtube.com/watch?v=bnehgWZmDH0
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Finanzieller Staatsstreich! Die 1-Billion-Euro-Verschwörung von Merz und Klingbeil!
Während Deutschland über die Schuldenbremse diskutiert, planen Friedrich Merz und Lars Klingbeil im Eiltempo eine Verfassungsänderung, um über 1.000 Milliarden Euro nach Belieben zu verteilen!
Ohne demokratische Legitimation, ohne neue Parlamentsmehrheit…
Ohne demokratische Legitimation, ohne neue Parlamentsmehrheit…
pboehringer [Peter Boehringer]
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Finanzieller Staatsstreich! Die 1-Billion-Euro-Verschwörung von Merz und Klingbeil!