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Der Bundesrat hat dem Sondervermögen und der Grundgesetzänderung zugestimmt. Es gab keine Gegenstimmen und vier Enthaltungen.
Forwarded from BITTEL TV - EINFACH ANDERS
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Flüchtlinge statt Senioren
Die Evangelische Kirche hat den Senioren ihre Wohnungen im Heim in Berlin gekündigt, damit Migranten einziehen können.
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Die Evangelische Kirche hat den Senioren ihre Wohnungen im Heim in Berlin gekündigt, damit Migranten einziehen können.
Ein Kommentar unter dem Video bei X:
"Menschen die unser Land aufgebaut haben und zum Reichtum gebracht haben, müssen das Altersheim der Kirche verlassen. Da gibt es nur eins, Austritt aus der Kirche, denn sie haben kein Platz für alte Christen ..."
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Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
Keine Zweckentfremdung der Schuldenbillion! | Boehringer im Deutschlandfunk 18.3.2025
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Keine Zweckentfremdung der Schuldenbillion! | Boehringer im Deutschlandfunk 18.3.2025
Peter Boehringer im Deutschlandfunk am 18.3.2025
Quelle: Deutschlandfunk https://www.deutschlandfunk.de/die-afd-und-die-schuldenplaene-interview-peter-boehringer-mdb-afd-100.html
Mehr von Peter Boehringer hier:
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Quelle: Deutschlandfunk https://www.deutschlandfunk.de/die-afd-und-die-schuldenplaene-interview-peter-boehringer-mdb-afd-100.html
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pboehringer [Peter Boehringer]
Keine Zweckentfremdung der Schuldenbillion! | Boehringer im Deutschlandfunk 18.3.2025 https://www.youtube.com/watch?v=jSBcpMpBNNM *** Kanal abonnieren https://t.me/pboehringer
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Keine Zweckentfremdung der Schuldenbillion! | Boehringer im Deutschlandfunk 18.3.2025
Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
+++ 21. März 2025 Pressemitteilung AfD-Fraktion +++
Peter Boehringer: Altparteien wollen im alten Bundestag nochmals weitere Kriegsmilliarden ausgeben
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags tritt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Es sollen weitere elf Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine freigegeben werden. Der geplante Lieferzeitraum reicht bis ins Jahr 2029.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
„Auf den allerletzten Metern der Wahlperiode will die unerklärte, aber reale Koalition aus Union, SPD, Grünen und FDP weitere Waffenmilliarden auf den Weg bringen. Für einen Krieg, der nicht der unsere ist – und auf dem Weg in eine Kriegswirtschaft, den die Altparteien ohne uns beschreiten. Es ist dies der Epilog zu einer eigentlich schon beendeten 20. Wahlperiode, die die Altparteien um jeden Preis verlängern wollen, weil es anscheinend bequemer ist, mit den alten, eingespielten Mehrheiten zu arbeiten als mit den neuen, frisch legitimierten.
Es hätte auch keinen Geschäftsordnungs-Zwang gegeben, eine solche Sitzung noch einzuberufen. Zudem gibt der nach oben offene neue Verschuldungsrahmen aus der Grundgesetzänderung ja ohnehin jeder neuen Regierung die Möglichkeit, beliebige Mittel für die Ukraine zu finanzieren. Für dringliche ‚außer- und überplanmäßige Ausgaben‘ gibt es keinen Grund. Union und SPD tun es einfach, weil sie es können und weil die ach-so-pazifistische Pseudo-Opposition ‚Die Linke‘ – im Gegensatz zur AfD-Fraktion – sich nicht für die längst überfällige Einberufung des 21. Bundestags einsetzt.
Die Logik hinter den geplanten Waffenlieferungen ist schwer nachzuvollziehen, wenn man bedenkt, dass dieser Krieg sich ebenfalls auf den letzten Metern befindet und ein Friedensschluss zunehmend absehbar wird. Wieso also wollen die Altparteien Verpflichtungen bis einschließlich ins Jahr 2029 eingehen? Man kann es nur so erklären, dass es explizit die Absicht gibt, diesen Krieg weiterzuführen, auch wenn die USA sich zurückziehen. Anstatt endlich ein diplomatisches Angebot zu formulieren, beschreiten die EU-Ideologen von Union, SPD, Grünen und FDP unter tätiger Mithilfe der Linken einen internationalen Sonderweg in die militärische Isolation. Die AfD-Fraktion wird sich dieser Kriegsagenda auch weiterhin entgegenstellen.“
https://afdbundestag.de/altparteien-wollen-im-alten-bundestag-nochmals-weitere-kriegsmilliarden-ausgeben
Peter Boehringer: Altparteien wollen im alten Bundestag nochmals weitere Kriegsmilliarden ausgeben
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags tritt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Es sollen weitere elf Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine freigegeben werden. Der geplante Lieferzeitraum reicht bis ins Jahr 2029.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
„Auf den allerletzten Metern der Wahlperiode will die unerklärte, aber reale Koalition aus Union, SPD, Grünen und FDP weitere Waffenmilliarden auf den Weg bringen. Für einen Krieg, der nicht der unsere ist – und auf dem Weg in eine Kriegswirtschaft, den die Altparteien ohne uns beschreiten. Es ist dies der Epilog zu einer eigentlich schon beendeten 20. Wahlperiode, die die Altparteien um jeden Preis verlängern wollen, weil es anscheinend bequemer ist, mit den alten, eingespielten Mehrheiten zu arbeiten als mit den neuen, frisch legitimierten.
Es hätte auch keinen Geschäftsordnungs-Zwang gegeben, eine solche Sitzung noch einzuberufen. Zudem gibt der nach oben offene neue Verschuldungsrahmen aus der Grundgesetzänderung ja ohnehin jeder neuen Regierung die Möglichkeit, beliebige Mittel für die Ukraine zu finanzieren. Für dringliche ‚außer- und überplanmäßige Ausgaben‘ gibt es keinen Grund. Union und SPD tun es einfach, weil sie es können und weil die ach-so-pazifistische Pseudo-Opposition ‚Die Linke‘ – im Gegensatz zur AfD-Fraktion – sich nicht für die längst überfällige Einberufung des 21. Bundestags einsetzt.
Die Logik hinter den geplanten Waffenlieferungen ist schwer nachzuvollziehen, wenn man bedenkt, dass dieser Krieg sich ebenfalls auf den letzten Metern befindet und ein Friedensschluss zunehmend absehbar wird. Wieso also wollen die Altparteien Verpflichtungen bis einschließlich ins Jahr 2029 eingehen? Man kann es nur so erklären, dass es explizit die Absicht gibt, diesen Krieg weiterzuführen, auch wenn die USA sich zurückziehen. Anstatt endlich ein diplomatisches Angebot zu formulieren, beschreiten die EU-Ideologen von Union, SPD, Grünen und FDP unter tätiger Mithilfe der Linken einen internationalen Sonderweg in die militärische Isolation. Die AfD-Fraktion wird sich dieser Kriegsagenda auch weiterhin entgegenstellen.“
https://afdbundestag.de/altparteien-wollen-im-alten-bundestag-nochmals-weitere-kriegsmilliarden-ausgeben
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Altparteien wollen im alten Bundestag nochmals weitere Kriegsmilliarden ausgeben - AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin, 21. März. 2025. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags tritt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Es sollen weitere elf Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine freigegeben werden. Der geplante Lieferzeitraum reicht bis ins…
Tim K.
https://www.youtube.com/watch?v=RuE9HhOnalY
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DIETER NUHR amüsiert sich über RUSSEN-Einmarsch und zerfleischt Wahlbetrüger MERZ! 💥⚡️
Forwarded from AUF1
📣 Großer Protesttag: Tausende in Deutschland auf den Straßen
In Berlin, Dresden, Kassel, Schwerin, Magdeburg und Mainz gingen heute Tausende besorgte Bürger auf die Straßen, um gegen Aufrüstung, Schulden und Kriegsgerassel zu protestieren. Genau fünf Jahre nach dem ersten Corona-Lockdown wächst erneut lauter Widerstand gegen politische Pläne, die schwer zu Lasten der eigenen Bevölkerung gehen.
👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram: https://t.me/auf1tv
In Berlin, Dresden, Kassel, Schwerin, Magdeburg und Mainz gingen heute Tausende besorgte Bürger auf die Straßen, um gegen Aufrüstung, Schulden und Kriegsgerassel zu protestieren. Genau fünf Jahre nach dem ersten Corona-Lockdown wächst erneut lauter Widerstand gegen politische Pläne, die schwer zu Lasten der eigenen Bevölkerung gehen.
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
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‼️ 📱 Eva Herman @EvaHermanEx_ARD
Jupp! Das ist die neue stellvertretende FDP-Vorsitzende Strack-Zimmermann. Mit ihr hofft die Partei, wieder ein paar Pluspunkte beim Wählervolk zu erkämpfen. Man muss sich schon etwas einfallen lassen, um endlich wieder ganz vorne mitspielen zu dürfen ... 🤣🤣
https://x.com/EvaHermanEx_ARD/status/1903433097904791961
"In dem @tagesschau-Artikel wird nicht erwähnt, dass Strack-Zimmermann den stellvertretenden Vorsitz der FDP übernehmen soll. 🤪 "
https://archive.is/yRDdV
https://x.com/hori_____zont/status/1903429681149338034
Jupp! Das ist die neue stellvertretende FDP-Vorsitzende Strack-Zimmermann. Mit ihr hofft die Partei, wieder ein paar Pluspunkte beim Wählervolk zu erkämpfen. Man muss sich schon etwas einfallen lassen, um endlich wieder ganz vorne mitspielen zu dürfen ... 🤣🤣
https://x.com/EvaHermanEx_ARD/status/1903433097904791961
"In dem @tagesschau-Artikel wird nicht erwähnt, dass Strack-Zimmermann den stellvertretenden Vorsitz der FDP übernehmen soll. 🤪 "
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