Eva Herman Offiziell
‼️ 🎧 🇩🇪 Gloria von Thurn und Taxis: „Der Kampf gegen weiße Männer beginnt bei unseren Söhnen!“ | 06.04.2025 "Warum zerstört der grüne Öko-Sozalismus unsere Wirtschaft? Donald Trumps Zölle, China & der Untergang der deutschen Autoindustrie – die unbequemen…
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Gloria von Thurn und Taxis: „Der Kampf gegen weiße Männer beginnt bei unseren Söhnen!“ | 06.04.2025
Forwarded from Dave Brych Kanal
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Präsident Trump in der Show von Oprah Winfrey im Jahr 1988.
„Ich würde unsere Verbündeten dazu bringen, ihren gerechten Anteil zu zahlen.“
Und jetzt hat er genau das getan.
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Und jetzt hat er genau das getan.
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MARKmobil Aktuell - Und alle so "Naaazi!"
Elon Musk und sein DOGE-Team decken Milliardenverschwendung auf. Der Tiefe Staat reagiert mit einer Terrorwelle.
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Forwarded from Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
AFD-BASHING AUS DER STAATSKANZLEI - IST DAS RECHTENS?
Liebe Community,
Auf die mündliche Verhandlung vom 21.3.2025 hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz (VerfGH RP) es für rechtlich zulässig erklärt, dass die damalige Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, die AfD als rechtsextreme Verfassungsfeinde brandmarkte. Eine Landesregierung und eine Ministerpräsidentin seien zwar bei amtlichen Äußerungen zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Sie dürften aber im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit vor verfassungsfeindlichen Parteien warnen. Denn die Verfassung sei gegenüber ihren Feinden gerade nicht neutral. Und bei der AfD handle es sich tatsächlich um eine verfassungsfeindliche Partei.
Das vollständige Urteil, das erst Anfang April bekannt wurde, ist hier abrufbar:
https://verfgh.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Verfassungsgerichtshof/Dokumente/Entscheidungen/VGH_O_11_24_Urteil_02-04-2025_anonym_Rn.pdf
Sollte der direkte Link auf das Urteil nicht funktionieren, empfiehlt es sich, diese Seite anzusteuern
https://verfgh.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/entscheidungen
und auf der Liste der dort aufgeführten Entscheidungen auf der rechten Seite den Button mit dem Aktenzeichen "VGH O 11/24" anzuklicken.
Das Urteil ist rechtlich nicht haltbar, Es leidet, kurz gefasst, an den folgenden Mängeln:
1. Der VerfGH RP hat zur Begründung der These, dass die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfe, unreflektiert die Berichte mehrerer Verfassungsschutzbehörden herangezogen. Nicht einmal im Ansatz reflektiert wurde, ob der öffentliche politische Auftritt der AfD auch von Personen mitgestaltet wird, die vom Verfassungsschutz als V-Leute eingeschleust wurden. Diese Untersuchung hätte der VerfGH RP aber zwingend anstellen müssen. Denn es darf nicht passieren, dass der Staat eine Partei mit V-Leuten unterwandert, diese mit problematischen Äußerungen in Erscheinung treten und der Staat anschließend eben diese Äußerungen zum Anlass nimmt, auf jene Partei mit dem Finger zu zeigen.
2. Öffentliche Äußerungen einer Regierung oder eines Regierungsmitglieds in amtlicher Eigenschaft, die sich zugunsten einer bestimmten Partei aussprechen oder gegen eine bestimmte Partei wenden, stellen einen staatlichen Eingriff in den parteipolitischen Wettbewerb und damit einen Eingriff in den verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien dar. Wenn dieser Eingriff mit dem Argument gerechtfertigt wird, es gelte die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen ihre Feinde zu verteidigen, erfordert dies den Beleg, dass ohne einen solchen staatlichen Eingriff, bei ungehindertem freiem politischem Wettbewerb - das verfassungsfeindliche Gedankengut, das von der betroffenen Partei ausgeht, mehrheitsfähig werden könnte. Nach einem solchen Beleg wird vom VerfGH RP nicht einmal in Ansätzen geforscht.
3. Die streitgegenständlichen Äußerungen fielen am 15. und 18. Januar 2025, also wenige Tage nach Veröffentlichung des CORRECTIV-Artikels "Geheimplan gegen Deutschland" vom 10.1.2024. Mehrfach wird in diesen Äußerungen zwar nicht ausdrücklich, aber unverkennbar der Sache nach auf diesen Artikel Bezug genommen. Dieser Artikel ist jedoch rechtlich so offensichtlich angreifbar, dass auf ihn keine Verunglimpfung politischer Akteure gestützt werden darf.
Eine ausführlichere Stellungnahme, in der ich diese Kritikpunkte näher erläutern werde, befindet sich aktuell in Vorbereitung.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Auf die mündliche Verhandlung vom 21.3.2025 hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz (VerfGH RP) es für rechtlich zulässig erklärt, dass die damalige Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, die AfD als rechtsextreme Verfassungsfeinde brandmarkte. Eine Landesregierung und eine Ministerpräsidentin seien zwar bei amtlichen Äußerungen zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Sie dürften aber im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit vor verfassungsfeindlichen Parteien warnen. Denn die Verfassung sei gegenüber ihren Feinden gerade nicht neutral. Und bei der AfD handle es sich tatsächlich um eine verfassungsfeindliche Partei.
Das vollständige Urteil, das erst Anfang April bekannt wurde, ist hier abrufbar:
https://verfgh.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Verfassungsgerichtshof/Dokumente/Entscheidungen/VGH_O_11_24_Urteil_02-04-2025_anonym_Rn.pdf
Sollte der direkte Link auf das Urteil nicht funktionieren, empfiehlt es sich, diese Seite anzusteuern
https://verfgh.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/entscheidungen
und auf der Liste der dort aufgeführten Entscheidungen auf der rechten Seite den Button mit dem Aktenzeichen "VGH O 11/24" anzuklicken.
Das Urteil ist rechtlich nicht haltbar, Es leidet, kurz gefasst, an den folgenden Mängeln:
1. Der VerfGH RP hat zur Begründung der These, dass die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfe, unreflektiert die Berichte mehrerer Verfassungsschutzbehörden herangezogen. Nicht einmal im Ansatz reflektiert wurde, ob der öffentliche politische Auftritt der AfD auch von Personen mitgestaltet wird, die vom Verfassungsschutz als V-Leute eingeschleust wurden. Diese Untersuchung hätte der VerfGH RP aber zwingend anstellen müssen. Denn es darf nicht passieren, dass der Staat eine Partei mit V-Leuten unterwandert, diese mit problematischen Äußerungen in Erscheinung treten und der Staat anschließend eben diese Äußerungen zum Anlass nimmt, auf jene Partei mit dem Finger zu zeigen.
2. Öffentliche Äußerungen einer Regierung oder eines Regierungsmitglieds in amtlicher Eigenschaft, die sich zugunsten einer bestimmten Partei aussprechen oder gegen eine bestimmte Partei wenden, stellen einen staatlichen Eingriff in den parteipolitischen Wettbewerb und damit einen Eingriff in den verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien dar. Wenn dieser Eingriff mit dem Argument gerechtfertigt wird, es gelte die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen ihre Feinde zu verteidigen, erfordert dies den Beleg, dass ohne einen solchen staatlichen Eingriff, bei ungehindertem freiem politischem Wettbewerb - das verfassungsfeindliche Gedankengut, das von der betroffenen Partei ausgeht, mehrheitsfähig werden könnte. Nach einem solchen Beleg wird vom VerfGH RP nicht einmal in Ansätzen geforscht.
3. Die streitgegenständlichen Äußerungen fielen am 15. und 18. Januar 2025, also wenige Tage nach Veröffentlichung des CORRECTIV-Artikels "Geheimplan gegen Deutschland" vom 10.1.2024. Mehrfach wird in diesen Äußerungen zwar nicht ausdrücklich, aber unverkennbar der Sache nach auf diesen Artikel Bezug genommen. Dieser Artikel ist jedoch rechtlich so offensichtlich angreifbar, dass auf ihn keine Verunglimpfung politischer Akteure gestützt werden darf.
Eine ausführlichere Stellungnahme, in der ich diese Kritikpunkte näher erläutern werde, befindet sich aktuell in Vorbereitung.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Forwarded from Der Waldgang
Die Überschrift:
„Deutschlands bekanntester See trocknet aus“
Im Text:
„Aktuell liegt der Wasserstand bei 2,73 Metern. Für diese Jahreszeit ist das sehr gering. In den 1980er-Jahren gab es ähnlich niedrige Wasserstände.“
https://www.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/deutschlands-bekanntester-see-trocknet-aus-niedrigwasser-und-gestank-67ef92448fba3c5c3260b046
„Deutschlands bekanntester See trocknet aus“
Im Text:
„Aktuell liegt der Wasserstand bei 2,73 Metern. Für diese Jahreszeit ist das sehr gering. In den 1980er-Jahren gab es ähnlich niedrige Wasserstände.“
https://www.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/deutschlands-bekanntester-see-trocknet-aus-niedrigwasser-und-gestank-67ef92448fba3c5c3260b046
Forwarded from Der Waldgang
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Jetzt wird die Bundeswehr schick gemacht, dort kann man Geld verdienen, und gegen die Eltern rebellieren kann man auch noch! Schule und Abitur schmeißt man natürlich hin. Botschaft angekommen?
https://m.bild.de/news/inland/ich-bin-16-und-will-zum-bund-meine-eltern-sind-entsetzt-67f0fd2f34eeb05559bc5d9f
https://m.bild.de/news/inland/ich-bin-16-und-will-zum-bund-meine-eltern-sind-entsetzt-67f0fd2f34eeb05559bc5d9f
Forwarded from Oliver Janich & Team
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🔥Handelskrieg! Prof. Dr. Thorsten Polleit analysiert die Zollpolitik der USA
Obwohl er als Libertärer grundsätzliche Einwände gegen Zölle hat, sieht Thorsten Polleit sie auch als Teil einer Strategie von Donald Trump, den Tiefen Staat und den Globalismus zu bekämpfen. In einer gründlichen Analyse beleuchtet er mit mir auch den Staatsstreich in Deutschland und den Krieg in der Ukraine. Sehr spannende Thesen!
Hier geht es zum zweiwöchentlichen Magazin von Polleit, das konkrete Empfehlungen enthält, wie man am Besten durch die kommende Krise kommt:
👉www.boombustreport.com
👉Sein Telegram-Kanal
👉Sein X-Account
🎥Das Interview auf Youtube und X
Obwohl er als Libertärer grundsätzliche Einwände gegen Zölle hat, sieht Thorsten Polleit sie auch als Teil einer Strategie von Donald Trump, den Tiefen Staat und den Globalismus zu bekämpfen. In einer gründlichen Analyse beleuchtet er mit mir auch den Staatsstreich in Deutschland und den Krieg in der Ukraine. Sehr spannende Thesen!
Hier geht es zum zweiwöchentlichen Magazin von Polleit, das konkrete Empfehlungen enthält, wie man am Besten durch die kommende Krise kommt:
👉www.boombustreport.com
👉Sein Telegram-Kanal
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🎥Das Interview auf Youtube und X
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Game Over! Klingbeil wird Finanzminister!
https://youtube.com/shorts/yt-vGRsBSj4?feature=shared
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Game Over! Klingbeil wird Finanzminister!
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Forwarded from BITTEL TV - EINFACH ANDERS
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