Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
Dobrindt zitiert in allererster Weisung Gesetz (vorsätzlich?!) falsch!
Es ist kaum zu glauben. Aber die erste und theoretisch extrem wichtige Grenz-Anweisung des neuen Innenministers Dobrindt enthält an ZENTRALER, ENTSCHEIDENDER Stelle ein von Dobrindt sogar noch UNTERSTRICHENES FALSCHZITAT aus dem Asylgesetz. Verwaltungstechnisch und bzgl der praktischen Umsetzungs-Folgen unverzeihlich!
Dobrindt schreibt in der Anweisung an die Bundespolizei unter explizitem und unterstrichenem Bezug auf Par. 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass künftig "die Einreise verweigert werden KANN".
In genau jenem "zitierten" Par 18 (2) Nr 1 steht jedoch "IST zu verweigern" !!
Ein "Fehler" an so zentraler Stelle ist unglaubwürdig (vulgo: Vorsatz zu unterstellen)!
PS: Hinzu kommt, dass Chef Merz schon gestern von Polen bedeutet wurde, dass man bei der Umsetzung nicht mitmachen werde. Wir werden sehen, ob Merz gegen Polen und SPD liefert. Die AfD bleibt dran!
Es ist kaum zu glauben. Aber die erste und theoretisch extrem wichtige Grenz-Anweisung des neuen Innenministers Dobrindt enthält an ZENTRALER, ENTSCHEIDENDER Stelle ein von Dobrindt sogar noch UNTERSTRICHENES FALSCHZITAT aus dem Asylgesetz. Verwaltungstechnisch und bzgl der praktischen Umsetzungs-Folgen unverzeihlich!
Dobrindt schreibt in der Anweisung an die Bundespolizei unter explizitem und unterstrichenem Bezug auf Par. 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass künftig "die Einreise verweigert werden KANN".
In genau jenem "zitierten" Par 18 (2) Nr 1 steht jedoch "IST zu verweigern" !!
Ein "Fehler" an so zentraler Stelle ist unglaubwürdig (vulgo: Vorsatz zu unterstellen)!
PS: Hinzu kommt, dass Chef Merz schon gestern von Polen bedeutet wurde, dass man bei der Umsetzung nicht mitmachen werde. Wir werden sehen, ob Merz gegen Polen und SPD liefert. Die AfD bleibt dran!
Forwarded from AUF1
‼️Die NACHRICHTEN AUF1 sind da‼️
▶️ https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nachrichten-auf1-vom-08-mai-2025
🔷 80 Jahre Kriegsende: System zwischen Schuldkult und Kriegshetze
🔷 Geheimdienst macht Rückzieher: AfD vorerst nicht mehr „gesichert rechtsextrem“
🔷 „Impf-AIDS“: HIV-Teile in Covid-Spritze nachgewiesen!
****
‼️ Nächste Eskalation: AUF1-Spendenkonto gekündigt!
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Nachrichten AUF1 vom 08. Mai 2025
80 Jahre Kriegsende: System zwischen Schuldkult und Kriegshetze + Geheimdienst macht Rückzieher: AfD vorerst nicht mehr „gesichert rechtsextrem“ + Und: „Impf-AIDS“: HIV-Teile in Covid-Spritze nachgewiesen!
AUF1
‼️Die NACHRICHTEN AUF1 sind da‼️ ▶️ https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nachrichten-auf1-vom-08-mai-2025 🔷 80 Jahre Kriegsende: System zwischen Schuldkult und Kriegshetze 🔷 Geheimdienst macht Rückzieher: AfD vorerst nicht mehr „gesichert rechtsextrem“ 🔷 „Impf…
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Nachrichten AUF1 vom 08. Mai 2025
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🔴 Nach israelischem Luftschlag: Flughafen in Sanaa liegt in Trümmern 🛬💥
Der Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa, der bei einem israelischen Luftangriff schwer beschädigt wurde, ist erneut in den Schlagzeilen. Bilder zeigen die massiven Zerstörungen – ein Symbol für die Ausweitung des Konflikts über Gaza hinaus.
🇾🇪 Der Jemen, ohnehin seit Jahren von Krieg und humanitärer Krise geplagt, rückt nun noch stärker ins Visier internationaler Militäraktionen.
❗️Wie lange wird die Welt noch zusehen? Wohin führt dieser endlose Flächenbrand im Nahen Osten?
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Der Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa, der bei einem israelischen Luftangriff schwer beschädigt wurde, ist erneut in den Schlagzeilen. Bilder zeigen die massiven Zerstörungen – ein Symbol für die Ausweitung des Konflikts über Gaza hinaus.
🇾🇪 Der Jemen, ohnehin seit Jahren von Krieg und humanitärer Krise geplagt, rückt nun noch stärker ins Visier internationaler Militäraktionen.
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📽 Der Verfassungsschutz – Hüter der Verfassung oder Teil des Problems?
Beatrix von Storch bringt es auf den Punkt: Das Video über das V-Leute-System des Verfassungsschutzes zeigt, wie dieser Apparat über Jahrzehnte echte Neonazigruppen gelenkt, finanziert und geschützt hat – während er heute die AfD als „rechtsextremistisch“ diffamiert.
💬 Der Verfassungsschutz scheint weniger unsere Verfassung zu schützen, als vielmehr ein Machtinstrument der Altparteien zu sein.
🔒 Kein Wunder, dass dieses Video nicht gewollt ist – zu viele unangenehme Wahrheiten über das, was hinter den Kulissen läuft.
📢 Teilen, solange es noch geht! Wer schützt hier eigentlich wen?
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💬 Der Verfassungsschutz scheint weniger unsere Verfassung zu schützen, als vielmehr ein Machtinstrument der Altparteien zu sein.
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✈️ Estland blockiert Flug des slowakischen Premierministers nach Moskau!
Der slowakische Premier Robert Fico teilte mit, dass Estland ihm den Überflug verweigert habe – offenbar ein gezielter Versuch, seinen Besuch in Russland zu sabotieren.
🇸🇰 „Man wollte meine Reise unterbrechen – aber wir finden einen anderen Weg“, so Fico kämpferisch.
Ein weiteres Zeichen dafür, wie tief die politische Spaltung in Europa mittlerweile reicht. Diplomatie? Fehlanzeige.
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📉 China: 40 Banken verschwinden in einer Woche – Finanzsystem unter Druck
In einer beispiellosen Entwicklung wurden innerhalb einer Woche 40 chinesische Banken geschlossen oder mit größeren Instituten fusioniert. Diese Maßnahme betrifft vor allem kleinere ländliche Banken, die aufgrund hoher Ausfallraten bei Krediten und ihrer Abhängigkeit vom angeschlagenen Immobiliensektor in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.
Die chinesische Regierung reagiert mit einer Konsolidierung des Bankensektors, um die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten. Experten warnen jedoch, dass diese Fusionen die bestehenden Probleme nicht lösen, sondern lediglich auf größere Institutionen übertragen könnten .
Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die strukturellen Schwächen des chinesischen Finanzsystems und könnten weitreichende Auswirkungen auf die globale Wirtschaft haben.
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Die SPD wollte nicht mit der Zustimmung der AFD einen zweiten Wahlgang. Daraufhin hat man im Hintergrund mit den Grünen und den Linken verhandelt um dann für den 2. Wahlgang abstimmen zu lassen. CDU hat sich von der SPD erpressen lassen.
Hört und seht es euch an 👀
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📢 Gericht bestätigt: Merkel entließ Maaßen zu Unrecht – Hetzjagd war eine Lüge!
Jetzt ist es amtlich: Hans-Georg Maaßen wurde zu Unrecht entlassen. Der Auslöser? Seine Aussage, dass es keine Beweise für "Hetzjagden" in Chemnitz 2018 gab – und genau das hat ein Gericht 2024 bestätigt.
💥 Die sogenannte „Hetzjagd“ war Fake News auf höchster Ebene – verbreitet von Merkel selbst.
👉 Muss Merkel jetzt ihre Orden abgeben? Konsequenzen für die wiederholte Irreführung der Öffentlichkeit – ob bei Chemnitz, der Schweinegrippe oder Corona? Fehlanzeige.
6 Jahre Verzögerung durch die Justiz – obwohl alle wussten, dass die Vorwürfe nicht haltbar waren.
📌 Der Fall zeigt: Wer die Wahrheit sagt, wird kaltgestellt. Und die, die lügen, regieren weiter.
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💥 Die sogenannte „Hetzjagd“ war Fake News auf höchster Ebene – verbreitet von Merkel selbst.
👉 Muss Merkel jetzt ihre Orden abgeben? Konsequenzen für die wiederholte Irreführung der Öffentlichkeit – ob bei Chemnitz, der Schweinegrippe oder Corona? Fehlanzeige.
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📢 Terroristen als Ehrengäste Europas? – Was ist nur aus unserem Kontinent geworden?
Manaf Hassan bringt es bei X auf den Punkt:
Ein Mann, der für IS und Al-Qaida aktiv war – ein international gesuchter Terrorist – steht heute als "Gast" in Europa, in Paris, empfangen von Politikern, die sich früher hinter „Je suis Charlie“ versteckten.
🩸 Menschen mit dem Blut Unschuldiger an den Händen werden plötzlich hofiert, nicht verhaftet.
💰 Unsere Steuergelder fließen in Strukturen, die Terror, Gewalt und Unterdrückung weltweit fördern – unter dem Deckmantel von Diplomatie und Menschlichkeit.
Manaf fragt zurecht:
👉 Wo ist Europas moralischer Kompass?
👉 Warum werden Friedensstifter diffamiert – und Kriegsverbrecher empfangen?
⚠️ Wer sich heute für Frieden, Wahrheit und Gerechtigkeit einsetzt, wird bekämpft. Doch:
Nicht zu handeln bedeutet, sich selbst aufzugeben.
✊ Es ist Zeit, aufzustehen. Jetzt erst recht. Für ein Europa, das wieder weiß, was richtig und falsch ist.
👉 Quelle
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Manaf fragt zurecht:
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⚠️ Wer sich heute für Frieden, Wahrheit und Gerechtigkeit einsetzt, wird bekämpft. Doch:
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