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Forwarded from Reiner Fuellmich 🇩🇪/🇦🇹/🇨🇭
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Unfassbar !!!
Der sogenannte „Mörder von Solingen“ wird während der Hauptverhandlung im Strafprozess vor dem Landgericht Solingen offenbar weder mit Hand- noch mit Fussfesseln in den Gerichtssaal geführt - er hatte am 23. August 2024 allein 3 Menschen mit einem Messer 🔪 getötet und 8 weitere - zum Teil sogar lebensgefährlich - verletzt !!
Dr. Reiner Füllmich wurde hingegen im Prozess vor dem Landgericht Göttingen zu jedem (!) Verhandlungstag mit Handschellen und über Monate hinweg sogar zusätzlich mit Fussfesseln (!) in das Gericht geführt! Für den Vorwurf eines reinen Wirtschaftsdeliktes!
Finde den Fehler 🔍
Quelle: https://x.com/AfD_FraktionNRW/status/1927420818331754571
Weitere Informationen:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Messeranschlag_in_Solingen
✴️✳️✴️✳️✴️✳️
Support for Reiner/ Υποστήριξη για τον Reiner/Die Möglichkeit, Reiner zu unterstützen findest du 👉HIER: https://icic.law/
@icic_law_official
@icic_law_news
@ReinerFuellmich
@ReinerFuellmichEnglish
@ICICommittee22
@ICICommittee
www.icic.law
Der sogenannte „Mörder von Solingen“ wird während der Hauptverhandlung im Strafprozess vor dem Landgericht Solingen offenbar weder mit Hand- noch mit Fussfesseln in den Gerichtssaal geführt - er hatte am 23. August 2024 allein 3 Menschen mit einem Messer 🔪 getötet und 8 weitere - zum Teil sogar lebensgefährlich - verletzt !!
Dr. Reiner Füllmich wurde hingegen im Prozess vor dem Landgericht Göttingen zu jedem (!) Verhandlungstag mit Handschellen und über Monate hinweg sogar zusätzlich mit Fussfesseln (!) in das Gericht geführt! Für den Vorwurf eines reinen Wirtschaftsdeliktes!
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Quelle: https://x.com/AfD_FraktionNRW/status/1927420818331754571
Weitere Informationen:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Messeranschlag_in_Solingen
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Forwarded from Der Waldgang
Tobias Ulbrich auf X:
„Hinreichende Erfolgsaussichten von Impfschadensklagen gerichtlich bestätigt
Diese Gerichte sehen hinreichende Erfolgsaussichten für Schadenersatz- und Schmerzensgeldklagen gegen den Hersteller.
Landgericht Augsburg, Az.: 091 O 1018/24
Landgericht Wiesbaden, Az.: 5 O 110/24
Landgericht Itzehoe, Az.: 3 O 191/24
Landgericht Düsseldorf, Az.: 9 O 23/24
Landgericht München II, Az.: 1 O 1806/24 Ver
Landgericht Ravensburg, Az.: 6 O 127/24
Landgericht Düsseldorf, Az.: 9 O 44/24
Landgericht Marburg, Az.: 1 O 40/24
Landgericht Siegen, Az.: 1 O 49/24
Landgericht Mosbach, Az.: 1 O 39/24
Landgericht Köln, Az.: 20 O 33/24
Landgericht Meiningen, Az.: 3 O 277/24
Landgericht Mönchengladbach, Az.: 1 O 65/24
Landgericht Köln, Az.: 24 O 77/23
Landgericht Baden-Baden, Az.: 1 O 82/24
Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 1 U 141/24
Diese Frage der hinreichenden Erfolgsaussichten ist von maßgeblicher Bedeutung, ob Rechtschutz-versicherungen diese Verfahren decken müssen. Unter den Rechtschutzversicherern gibt es besonders schwarze Schafe, die wir gerne namentlich benennen wollen. Das sind:
ARAG
DEVK
LVM
Zurich
Allianz
Da es hier um eine systematische Ablehnung geht, muss von einer Vorstandsweisungen aus pekuniären Gründen nicht zu decken ausgegangen werden, da das Ergebnis die oben stehenden rechtlichen Prüfungen der Gerichte nicht hergibt. Auch die Einflussnahme der Politik (Vertriebspartner der Impfhersteller) scheint hier naheliegend, zumal wir von einer Rechtschutzversicherung vernommen haben, dass die Staatskanzlei in München anrief und darum bat, die Fälle nicht zu decken. Immerhin verklagen wir nun auch in einigen Verfahren den Freistaat Bayern mit.
Um deutlich zu machen, dass es die Unternehmenspolitik der schwarzen Schafe ist, diejenigen, die schwer gesundheitlich geschädigt sind und ohnehin keine Kraft zu kämpfen haben, dann auch noch in ihrem Elend allein zu lassen, wohl wissend, dass es zur Anspruchsvereitelung führt, stellen wir dieses unethische Verhalten an den Pranger. Das gilt vor allem auch aufgrund der jüngsten Entwicklung der Rechtsprechung zu den Teilurteilen und
OLG Bamberg Az.: 15 U 22/21
OLG Dresden Az.: 4 U 31/24 (Quelle: MDR 2025, 314). Zuletzt sah das OLG Bamberg Informationspflichten verletzten und kündigte an, in die Beweisaufnahme im Berufungsverfahren einzusteigen (OLG) Bamberg (Az. 4 U 15/23 e) https://lto.de/recht/hintergruende/h/olg-bamberg-4u1523e-corona-covid-19-impfung-impfschaden-astrazeneca-schadensersatz-schmerzensgeld?
Es gibt noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Thematik. Bisher haben sich die Oberlandesgerichte Koblenz und Frankfurt am Main auf die Seite der Impfhersteller geschlagen und bejahen den erforderlichen überbordenden Schutz der Impfhersteller über das sog. Nutzen - Risiko - Verhältnis. Dort gilt Täterschutz vor Opferschutz und die Abschaffung der Gefährdungshaftung für Geschädigte für zugelassene Arzneimittel im Arzneimittelgesetz.
Lobend wollen wir aber auch erwähnen, dass sich nicht alle Rechtschutzversicherungen so verhalten. Zu den guten Versicherungen gehören aus unserer Sicht HUK, ÖRAG, Advocard u.a..“
https://x.com/AnwaltUlbrich/status/1928741931221209397
„Hinreichende Erfolgsaussichten von Impfschadensklagen gerichtlich bestätigt
Diese Gerichte sehen hinreichende Erfolgsaussichten für Schadenersatz- und Schmerzensgeldklagen gegen den Hersteller.
Landgericht Augsburg, Az.: 091 O 1018/24
Landgericht Wiesbaden, Az.: 5 O 110/24
Landgericht Itzehoe, Az.: 3 O 191/24
Landgericht Düsseldorf, Az.: 9 O 23/24
Landgericht München II, Az.: 1 O 1806/24 Ver
Landgericht Ravensburg, Az.: 6 O 127/24
Landgericht Düsseldorf, Az.: 9 O 44/24
Landgericht Marburg, Az.: 1 O 40/24
Landgericht Siegen, Az.: 1 O 49/24
Landgericht Mosbach, Az.: 1 O 39/24
Landgericht Köln, Az.: 20 O 33/24
Landgericht Meiningen, Az.: 3 O 277/24
Landgericht Mönchengladbach, Az.: 1 O 65/24
Landgericht Köln, Az.: 24 O 77/23
Landgericht Baden-Baden, Az.: 1 O 82/24
Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 1 U 141/24
Diese Frage der hinreichenden Erfolgsaussichten ist von maßgeblicher Bedeutung, ob Rechtschutz-versicherungen diese Verfahren decken müssen. Unter den Rechtschutzversicherern gibt es besonders schwarze Schafe, die wir gerne namentlich benennen wollen. Das sind:
ARAG
DEVK
LVM
Zurich
Allianz
Da es hier um eine systematische Ablehnung geht, muss von einer Vorstandsweisungen aus pekuniären Gründen nicht zu decken ausgegangen werden, da das Ergebnis die oben stehenden rechtlichen Prüfungen der Gerichte nicht hergibt. Auch die Einflussnahme der Politik (Vertriebspartner der Impfhersteller) scheint hier naheliegend, zumal wir von einer Rechtschutzversicherung vernommen haben, dass die Staatskanzlei in München anrief und darum bat, die Fälle nicht zu decken. Immerhin verklagen wir nun auch in einigen Verfahren den Freistaat Bayern mit.
Um deutlich zu machen, dass es die Unternehmenspolitik der schwarzen Schafe ist, diejenigen, die schwer gesundheitlich geschädigt sind und ohnehin keine Kraft zu kämpfen haben, dann auch noch in ihrem Elend allein zu lassen, wohl wissend, dass es zur Anspruchsvereitelung führt, stellen wir dieses unethische Verhalten an den Pranger. Das gilt vor allem auch aufgrund der jüngsten Entwicklung der Rechtsprechung zu den Teilurteilen und
OLG Bamberg Az.: 15 U 22/21
OLG Dresden Az.: 4 U 31/24 (Quelle: MDR 2025, 314). Zuletzt sah das OLG Bamberg Informationspflichten verletzten und kündigte an, in die Beweisaufnahme im Berufungsverfahren einzusteigen (OLG) Bamberg (Az. 4 U 15/23 e) https://lto.de/recht/hintergruende/h/olg-bamberg-4u1523e-corona-covid-19-impfung-impfschaden-astrazeneca-schadensersatz-schmerzensgeld?
Es gibt noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Thematik. Bisher haben sich die Oberlandesgerichte Koblenz und Frankfurt am Main auf die Seite der Impfhersteller geschlagen und bejahen den erforderlichen überbordenden Schutz der Impfhersteller über das sog. Nutzen - Risiko - Verhältnis. Dort gilt Täterschutz vor Opferschutz und die Abschaffung der Gefährdungshaftung für Geschädigte für zugelassene Arzneimittel im Arzneimittelgesetz.
Lobend wollen wir aber auch erwähnen, dass sich nicht alle Rechtschutzversicherungen so verhalten. Zu den guten Versicherungen gehören aus unserer Sicht HUK, ÖRAG, Advocard u.a..“
https://x.com/AnwaltUlbrich/status/1928741931221209397
Legal Tribune Online
Hat AstraZeneca zu spät über das Thromboserisiko informiert?
Im Haftungsprozess wegen schwerer Impfschäden gibt das OLG Bamberg einen spannenden Hinweis: Nicht der Impfstoff selbst ist das Problem.
ReUpLoadet
https://www.youtube.com/watch?v=rI6Gz8LmJ9I
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BEUTELAND - Die systematische Plünderung Deutschlands seit 1945 - Doku 2018
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Bundesregierung sieht kein Problem in Kampfausbildung für deutsche Neo-Nazis durch ukrainische Armee
ReUpLoadet
https://www.youtube.com/watch?v=yYJqw91YWZM
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🚨Gerichtsurteil in Berlin: Grenz-Zurückweisungen von Migranten illegal | NIUS Live am 3. Juni 2025
Forwarded from BITTEL TV - EINFACH ANDERS
📣 Neuer Artikel von Milosz Matuschek: „Geimpft, gefügig, geopfert – Die fehlende Front der Folgebereiten“ 💉🧠
👉 In seinem neuen Text nimmt Matuschek kein Blatt vor den Mund. Er analysiert, wie in der Corona-Zeit Millionen Menschen durch Angst, Gruppendruck und systematische Kommunikation zur Impfung bewegt wurden – ohne dass eine echte, öffentliche Diskussion über Risiken, Nebenwirkungen und Langzeitfolgen möglich war.
Was ist mit den Menschen, die „alles richtig“ gemacht haben – sich impfen ließen, Masken trugen, Abstand hielten – und heute mit Nebenwirkungen oder einem unguten Gefühl zurückbleiben? 🤕 Wo ist ihre Stimme? Warum schweigt eine ganze Gesellschaft über die dunklen Seiten ihrer „Solidarität“?
Zentrale Punkte im Artikel:
🔹Die Impfung wurde zum Loyalitätsbeweis gegenüber Staat & System 📋🧷
🔹Öffentliche Medien verwandelten sich in moralische Megafone 📣
🔹Kritik an Impfkampagne = Ausgrenzung, Diffamierung, Zensur 🚫🧑⚖️
🔹Die wirklich Leidtragenden: Menschen mit Impfschäden – ohne Lobby, ohne Gehör 🎙
🔹Die verpasste Aufarbeitung: Kein „Was haben wir gelernt?“ – sondern: kollektives Verdrängen 😶
💥 Matuschek stellt klar:
Nicht die „Verweigerer“ spalten die Gesellschaft, sondern das fortwährende Schweigen über Fehler, Schäden und die systematische Umerziehung durch Angstpolitik.
📌 Fazit:
Es fehlt nicht an Fakten – es fehlt an Mut.
Der Mut, hinzusehen. Der Mut, zu hinterfragen. Der Mut, Verantwortung zu übernehmen. 💬⚖️🕯
👉 Quelle
👇👇👇👇
Hier gibt es mehr Infos:
https://t.me/bitteltv
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👉 In seinem neuen Text nimmt Matuschek kein Blatt vor den Mund. Er analysiert, wie in der Corona-Zeit Millionen Menschen durch Angst, Gruppendruck und systematische Kommunikation zur Impfung bewegt wurden – ohne dass eine echte, öffentliche Diskussion über Risiken, Nebenwirkungen und Langzeitfolgen möglich war.
Was ist mit den Menschen, die „alles richtig“ gemacht haben – sich impfen ließen, Masken trugen, Abstand hielten – und heute mit Nebenwirkungen oder einem unguten Gefühl zurückbleiben? 🤕 Wo ist ihre Stimme? Warum schweigt eine ganze Gesellschaft über die dunklen Seiten ihrer „Solidarität“?
Zentrale Punkte im Artikel:
🔹Die Impfung wurde zum Loyalitätsbeweis gegenüber Staat & System 📋🧷
🔹Öffentliche Medien verwandelten sich in moralische Megafone 📣
🔹Kritik an Impfkampagne = Ausgrenzung, Diffamierung, Zensur 🚫🧑⚖️
🔹Die wirklich Leidtragenden: Menschen mit Impfschäden – ohne Lobby, ohne Gehör 🎙
🔹Die verpasste Aufarbeitung: Kein „Was haben wir gelernt?“ – sondern: kollektives Verdrängen 😶
💥 Matuschek stellt klar:
Nicht die „Verweigerer“ spalten die Gesellschaft, sondern das fortwährende Schweigen über Fehler, Schäden und die systematische Umerziehung durch Angstpolitik.
📌 Fazit:
Es fehlt nicht an Fakten – es fehlt an Mut.
Der Mut, hinzusehen. Der Mut, zu hinterfragen. Der Mut, Verantwortung zu übernehmen. 💬⚖️🕯
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💥Ukraine greift Krimbrücke an – Eskalation droht! +++ 💥🚨
Heute Morgen um 04:44 Uhr hat die Ukraine mit einer Unterwasserdrohne einen Pfeiler der Kertschbrücke attackiert – eine der wichtigsten strategischen Verbindungen zwischen dem russischen Festland und der Krim. 🇺🇦⚔️🇷🇺
📌 Fakten zum Angriff:
🔹Drohne war mit 1.100 kg TNT beladen 💣
🔹Laut ukrainischem Geheimdienst SBU wurde die Aktion ein Jahr lang vorbereitet
🔹Russische Verteidigungsmaßnahmen wie Lastkähne und Unterwassernetze wurden problemlos umgangen
🔹Zugang zur Brücke ist derzeit eingeschränkt, da die Tragfähigkeit unklar ist 🚧
🔥 Brisanz:
Die Kertschbrücke gilt für Russland als rote Linie. Sie steht symbolisch für die Kontrolle Moskaus über die annektierte Krim. Diese Linie wurde nun deutlich überschritten – mit unvorhersehbaren Folgen. Die Frage ist nicht ob, sondern wann und wie Russland reagiert.
⚠️ Die Lage ist hoch explosiv. Beobachter rechnen mit heftigen Gegenschlägen in den kommenden Stunden oder Tagen.
👇👇👇👇
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📌 Fakten zum Angriff:
🔹Drohne war mit 1.100 kg TNT beladen 💣
🔹Laut ukrainischem Geheimdienst SBU wurde die Aktion ein Jahr lang vorbereitet
🔹Russische Verteidigungsmaßnahmen wie Lastkähne und Unterwassernetze wurden problemlos umgangen
🔹Zugang zur Brücke ist derzeit eingeschränkt, da die Tragfähigkeit unklar ist 🚧
🔥 Brisanz:
Die Kertschbrücke gilt für Russland als rote Linie. Sie steht symbolisch für die Kontrolle Moskaus über die annektierte Krim. Diese Linie wurde nun deutlich überschritten – mit unvorhersehbaren Folgen. Die Frage ist nicht ob, sondern wann und wie Russland reagiert.
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