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‼️👉🔥 BREAKING: 120 Millionen EU-Strafe für X


"Die EU hat über die Musk-Plattform X eine 120 Millionen Euro Strafe verhängt. Es ist die erste Strafe dieser Art und eine klare Provokation gegen die Trump-Administration, die vor diesem Schritt gewarnt hat. (...)


❗️ Es ist die erste Strafe dieser Art, die im Rahmen des umstrittenen „Digital Service Act“ verhängt wird. Laut EU-Kommission wegen zu laxer „Moderation“ der Plattform, laut Kritiker wegen Nichtdurchführung erwünschter Zensur. Das Urteil darüber steht aber überhaupt noch aus – trotzdem wurde X bereits verurteilt.

X wurde für schuldig befunden, gegen seine Transparenzpflichten als sehr große Online-Plattform gemäß dem Digital Services Act der EU verstoßen zu haben. Etwa sei die Liberalisierung des „blauen Hakens“ – unter Twitter war dieser nur Mainstream Persönlichkeiten des herrschenden politmedialen Komplexes vorbehalten – „irreführend“.


❗️ Die EU-Exekutive erklärte außerdem, dass die Werbebibliothek von X nicht transparent genug sei und dass sie Forschern nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Zugang zu öffentlichen Daten gewähre. (...)


❗️ Die Untersuchung wurde vor fast zwei Jahren als erste ihrer Art im Rahmen des DSA eingeleitet. Die Geldstrafe ist nur ein Teil dieser Untersuchung. Es könnte also noch mehr Strafgeld folgen. Denn die vielleicht brisanteste Ermittlung, „die Bemühungen von X, die Verbreitung illegaler Inhalte zu bekämpfen und gegen Informationsmanipulation vorzugehen“, wie es Politico formuliert, dauern noch an...."


https://tkp.at/2025/12/05/120-millionen-eu-strafe-fuer-x/

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Drosten im Scheinwerfer – und wieder keine Antworten

Corona-Enquete-Kommission: AfD-Fraktion grillt Drosten! Christina Baum & Kay-Uwe Ziegler

Was für ein Auftritt. Die Enquete-Kommission soll angeblich Klarheit schaffen, doch gestern wirkte alles wie ein Déjà-vu. Drosten kam, redete viel – und sagte am Ende doch nichts Belastbares. Genau das, was viele Kritiker seit Jahren nervt.

Aus dieser Sicht ist es kaum auszuhalten, wie Figuren wie Drosten, Spahn oder Lauterbach trotz der massiven Fehlentscheidungen immer noch als unantastbare Instanzen auftreten. Für viele Menschen gehören sie zu denen, die in der Corona-Zeit das größte Vertrauen verspielt haben. Und wenn man sieht, wie dünnhäutig Drosten reagiert, sobald es konkret wird, wirkt das eher wie Ausweichen als wie Aufklärung.

Die AfD-Abgeordneten Baum und Ziegler haben wenigstens die Fragen gestellt, die sich ein großer Teil der Bevölkerung seit vier Jahren stellt. Doch anstatt Antworten gab es wieder nur Nebelgranaten. So gewinnt man kein Vertrauen zurück – so verschärft man die Spaltung.

Kurz gesagt: Wenn das der große Schritt zur Aufarbeitung sein soll, dann wird der Weg verdammt lang.

📱 t.me/InfoFriedenFreiheit