„Stell dir vor, du liebst es so sehr regiert zu werden…

… dass du eine Regierung für deine Regierung willst.“

t.me/Rosenbusch

Gruppe schlägt Esel in lebendiger Krippe eines Weihnachtsmarkts – Anwohner greift ein

Auf der Erbacher Schlossweihnacht kommt es zu einem traurigen Vorfall: Unbekannte quälen die Esel Max und Lily. Die Polizei ermittelt.
Erbach – Unbekannte haben in der Nacht auf Sonntag (30. November) die Esel in der „lebendigen Krippe“ des Erbacher Weihnachtsmarktes gequält. Der Vorfall spielte sich nach Anwohneraussagen gegen 4 Uhr morgens ab, wie ein Sprecher der Stadt auf Nachfrage mitteilte. Die Gruppe habe den beiden Eseln, die sehr zutraulich seien und an den Zaun kämen, wenn Menschen da sind, ins Gesicht geschlagen.

Ein Anwohner habe den Missbrauch mitbekommen, die Täter von seinem Balkon aus angeschrien und sie so vertrieben. Die Esel, Max und Lily, wurden laut Sprecher nach dem Vorfall abgeholt und zurück zu ihrem Hof gebracht. Die Stadt Erbach hat den Vorfall zur Anzeige gebracht. Man untersuche die Vorgänge, sagte ein Polizeisprecher auf Nachfrage.

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🇩🇪🔥 „Misshandelt und gefoltert“? Andrew Bridgen schlägt Alarm zu Reiner Fuellmich!

Der britische Abgeordnete Andrew Bridgen hat Reiner Fuellmich im Gefängnis besucht – und seine Aussagen sind erschütternd:

👉 Fuellmich sei absichtlich isoliert und gefoltert worden, behauptet Bridgen.
👉 18 Monate in Rostow unter Bedingungen, die er als „menschenverachtend“ beschreibt.
👉 Die Anklagen gegen Fuellmich nennt er „haltlos“ – stattdessen sieht er politische Motive: Ein Anwalt, der die Corona-Maßnahmen und die Impfpolitik kritisierte, solle „zum Schweigen gebracht“ werden.

Bridgen zeichnet ein düsteres Bild:

🔥 Fuellmich wurde laut seiner Darstellung in Mexiko festgesetzt, von seiner Frau getrennt und nach Deutschland verfrachtet.
🔥 Sein Haus verkauft, große Teile des Erlöses seien an die Personen gegangen, die Vorwürfe gegen ihn erhoben haben.
🔥 Seit über zwei Jahren in Haft – und laut Bridgen ist nicht zu erwarten, dass er „bald freikommt“.

Trotz allem zeigt sich Fuellmich kämpferisch: neues Anwaltsteam, Berufung, Beschwerden gegen seine Behandlung.

Bridgen warnt:

👉„Man versucht ganz klar, ihn zum Schweigen zu bringen.“

Er ruft dazu auf, Fuellmich nicht in der „Oubliette“ verschwinden zu lassen – dem Kerker, dessen Name vom französischen *oublier* („vergessen“) stammt.

💬 Über 11.000 Menschen in UK unterstützen ihn bereits.

Christopher Landau, stellvertretender US–Außenminister auf X:

Meine jüngste Reise nach Brüssel zum NATO–Ministertreffen hat mir einen entscheidenden Eindruck vermittelt: Die USA haben es lange versäumt, den eklatanten Widerspruch zwischen ihren Beziehungen zur NATO und zur EU anzugehen. Es handelt sich dabei fast ausschließlich um dieselben Länder in beiden Organisationen. Wenn diese Länder ihre NATO-Rolle einnehmen, betonen sie, dass die transatlantische Zusammenarbeit der Grundstein unserer gemeinsamen Sicherheit sei. Doch wenn sie ihre EU-Rolle einnehmen, verfolgen sie allerlei Agenden, die den Interessen und der Sicherheit der USA oft diametral entgegenstehen – darunter Zensur, wirtschaftlicher Selbstmord/Klimafanatismus, offene Grenzen, Missachtung nationaler Souveränität/Förderung multilateraler Regierungsführung und Besteuerung, Unterstützung für das kommunistische Kuba usw. Dieser Widerspruch ist nicht länger tragbar. Entweder sind die großen Nationen Europas unsere Partner beim Schutz der westlichen Zivilisation, die wir von ihnen geerbt haben, oder nicht. Wir können jedoch nicht so tun, als wären wir Partner, solange diese Nationen zulassen, dass die nicht gewählte, undemokratische und nicht repräsentative EU-Bürokratie in Brüssel eine Politik des zivilisatorischen Selbstmords verfolgt.

https://x.com/DeputySecState/status/1997273185507525058

Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥

Camus auf X:

"Elon Musk hat gerade den wichtigsten Lackmustest für Freiheit veröffentlicht, den Sie dieses Jahr hören werden:

„Man erkennt, wer die Guten und Bösen sind daran, wer die Meinungsfreiheit einschränken will. Die Seite, die zensiert? Das ist die Strategie von Hitler, Stalin und Mussolini. Zensur und ein übermächtiger Staat ergeben Faschismus. Ideen sollten sich durchsetzen, weil sie stärker sind – nicht weil andere zum Schweigen gebracht werden.“

Ganz im Ernst: Die EU selbst hat das gesetzlich verankert.

Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta garantiert ausdrücklich die Meinungs- und Informationsfreiheit. Das ist nicht „extremistisch“. Das ist offizielle, europäische Rechtsnorm.

Sehen Sie sich den vollständigen 1:19-minütigen Clip an und teilen Sie uns Ihre Meinung unten mit:

Seit wann ist die Verteidigung der Meinungsfreiheit zu einer umstrittenen Position geworden?"
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@QSRdeutsch

Zwei-Klassen-Justiz - Überwachung von Kritikern nun leichter als je zuvor
Abschiebungen nur nach höflichem Ankopfen

Einerseits müssen Polizisten an der Zimmertür im Flüchtlingsheim klopfen, wenn sie einen Ausländer zum Abschiebeflug abholen wollen. Das Bundesverfassungsgericht beschloss kürzlich, dass die Beamten einen richterlichen Durchsuchungsbefehl brauchen, weil das Grundgesetz die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert. Andererseits dürfen Polizisten künftig heimlich in Wohnungen einbrechen. So hat es nun das Abgeordnetenhaus beschlossen.

CDU, SPD und AfD stimmten am Donnerstag zahlreichen Änderungen des Berliner Polizeigesetzes zu. Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog) verleiht der Polizei viel mehr Befugnisse als bisher. Unter anderem darf die Polizei künftig Telefone und Laptops leichter überwachen.

Weil Kriminelle vermehrt verschlüsselte Kommunikation nutzen, müssen die Ermittler mithalten, lautet die Begründung, mit der die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ermöglicht wird. Dafür ist es nötig, die Kommunikation vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abzugreifen – nämlich direkt am Telefon oder Computer.

Dafür darf die Polizei Schadsoftware wie „Staatstrojaner“ einsetzen. In bestimmten Fällen geht das per Ferninstallation. Der neue Paragraf 26a des Asog erlaubt nun auch das „verdeckte Betreten von Wohnungen und das heimliche Durchsuchen von Räumen und Sachen“. Und der neue Paragraf 26b gestattet zudem die Online-Durchsuchung von Servern, PCs, Laptops oder auch Smartphones.

Voraussetzung für Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen ist ein richterlicher Beschluss. Aus Sicht der Behörden muss zudem die Gefahr einer terroristischen Straftat bestehen oder eine in Paragraf 100 der Strafprozessordnung genannte „besonders schwerwiegende Straftat“ vorlegen.

Unter diesem Paragrafen sind zahlreiche Delikte aufgelistet. Sie reichen von Hochverrat über räuberische Erpressung, Bandendiebstahl, Computerbetrug, Geldfälschung bis hin zur Bildung krimineller Vereinigungen. Gerade Letzteres wird in der Bundesrepublik unterschiedlich aufgefasst. Zur Erinnerung: Die Staatsanwaltschaft in Bayern ermittelte beispielsweise wegen dieses Vorwurfs gegen die Klimakleber der Letzten Generation. Zu diesen sogenannten „Katalogstraftaten“ gehören auch gewerbsmäßige Hehlerei, Sportwettbetrug und Urkundenfälschung.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlins-neues-polizeigesetz-totalueberwachung-sogar-bei-urkundenfaelschung-und-wettbetrug-li.10008909

Mitten in den laufenden Friedensverhandlungen zum russischen Angriffskrieg wächst in Europa die Sorge, außen vor zu bleiben. Das zeigt auch ein kürzlich geleakter Telefonmitschnitt zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Darin wird deutlich, wie gering der Einfluss Europas auf die Gespräche derzeit eingeschätzt wird. Aus Moskau kommt dazu nur Spott – Russland lässt durchblicken, dass Deutschland aus ihrer Sicht ohnehin keine Rolle am Verhandlungstisch spielt.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa5fms4a683bez3ji9bg/

Birgit Malsack-Winkemann wird nicht vergessen!
Ich spreche mit Matthias Pavlik über meine Gefängnisbesuche.

Lasst uns ein Zeichen setzen, dass niemand allein ist.
Wer ihr Zuspruch schicken möchte, kann ihr gerne Briefe unter folgender Adresse schreiben:

Frau Dr. Birgit Malsack-Winkemann
JVA für Frauen Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt/Main

Zitat Focus:

"Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ seit 2021 hunderte Strafanträge wegen mutmaßlicher Beleidigungen gegen sich gestellt oder mitverfolgt. Dokumente aus Anwaltskanzleien, Ermittlungsakten und Gerichtsunterlagen belegen, dass der CDU-Politiker – damals noch Oppositionsführer, später Kanzlerkandidat und seit der Bundestagswahl Regierungschef – systematisch gegen Kritiker in sozialen Medien vorging. 
Besonders brisant: Teils arbeitete Merz mit der Agentur „So Done“ zusammen, die automatisiert das Internet nach Beleidigungen durchsucht und Anzeigen erstattet. Die Firma, gegründet vom FDP-Politiker und Rechtsanwalt Alexander Brockmeier, bekommt die Hälfte der eingetriebenen Gelder.

"In mindestens zwei Fällen führten Merz-Strafanträge zu Hausdurchsuchungen – etwa bei einem Mann, der ihn „drecks Suffkopf“ genannt hatte. Die Durchsuchung wurde später von einem Gericht als rechtswidrig eingestuft, wie die „Welt am Sonntag“ weiter schreibt. Bei einer schwerbehinderten, jüdischstämmigen Rentnerin im Rollstuhl, die Merz als „kleinen Nazi“ bezeichnet hatte, wurde trotz sofortigen Geständnisses das Mobiltelefon beschlagnahmt, das sie für Arzt- und Pflegekontakte benötigte."

https://www.focus.de/politik/deutschland/merz-stellte-tausende-strafantraege-hausdurchsuchung-bei-behinderter-rentnerin_741479ff-959e-4983-9745-787b8c58ffdd.html