ReUpLoadet
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Sammlung, was im MSM, und den sonstigen Lügenmedien verschwindet, wichtige PDF, Audios, und Videos - auch WebSite-Videos, die sonst nicht gesichert werden!!!!
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Klaus Schwab 'Great Reset' wird zu Transhumanismus führen
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Ist die BRD-GIERung in den US-Wahlbetrug verwickelt - bis über das letzte Hupthaar
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Prinz Charles besucht Berlin und begrüßt seine Verbundenheit als Verbündete und Freunde - Charly, wir haben mit den Engländern Frieden geschlossen, NICHT MIT DIR‼️‼️‼️‼️
...so, das war´s für heute - ruht gut - bis morgen!!!! 😃
...Moin, ihr Lieben: ...bei mir, wären sie da falsch - bei mir, müßten sie vom 11.12.-18.12.2020 kommen, müßten die Tür nicht einschlagen, weil sie offen wäre - aber eben jeden Abend, die Ente, und die Beilagen, für 6 Personen mitbringen, weil: nicht im Regelsatz... 😂😂😂😂
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Forwarded from Daniel Prinz News
❗️RA Ralf Ludwig: § 28a IfSG und das Ende der Pandemie - oder doch nicht? Vorsicht geboten vor falscher Argumentation!

In diesem Ausschnitt sagt Herr Ludwig was sehr interessantes in Bezug auf den neuen § 28a des IfSG, wonach die Schutzmaßnahmen nur greifen würden, wenn es nachgewiesene Infektionen gibt. Ludwig dazu weiter:

"Denn ab Morgen müssen die Gesundheitsämter zwingend nachweisen, dass es nicht nur Test-Positive gibt, sondern, dass diejenigen, die einen positiven PCR-Test, auch ein sogenanntes anzuchtfähiges Agens haben, d. h. dass das, was da gefunden wurde auch anzuchtfähig ist und damit infektiös. Ist es das nämlich nicht, gibt es keine Infektion und wenn es keine Infektion gibt, darf es auch keine Maßnahmen geben." (Video: https://www.youtube.com/watch?v=vL7X_dEa_J4)

Doch hier müssen wir genau aufpassen! Hier hat Herr Ludwig nämlich was übersehen - ob gewollt oder nicht sei mal außen vor. Im neuen § 28a (1) wird nämlich auch auf 28 Absatz 1 Satz 1 verwiesen und dort steht:

"(1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen (...)"

Unter dem neuen § 28a wird das noch einmal unter Absatz (3) bestätigt:

"(3) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des Absatzes 1 und von § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, der §§ 29 bis 31 können, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erforderlich ist, einzeln oder kumulativ angeordnet werden."

💥 Die Blankovollmacht des IfSG liegt in den schwammigen Begriffen "Krankheitsverdächtiger", "Ansteckungsverdächtiger" und "Ausscheider" - Begriffe, die im § 2 des IfSG näher definiert sind (lest es selber bitte nach!).

Der § 28 war ja schon vorher drin. Und seitdem wissen wir doch schon länger, dass mit diesen Blankobegriffen jeder in der BRD jederzeit gemeint sein und zur Zielscheibe von Maßnahmen werden kann, wenn bloß der Verdacht besteht! Ein PCR-Test weist zwar keine Infektion nach, aber ein "positives" Ergebnis oder der Kontakt zu einem "Testpositiven" reichen mindestens für einen "Verdacht" aus. Daher war das IfSG bereits in seiner zweiten Fassung ein "Ermächtigungsgesetz".

👉 Mit den Aussagen allein von Ralf Ludwig im Ernstfall zu argumentieren könnte somit nach hinten losgehen! Das kann vielleicht bei dem einen oder anderen Richter zum Erfolg führen, aber Gesundheitsämter werden "zurecht" auf § 28 Absatz 1 Satz 1 verweisen. Gegen diesen § bzw. die schwammigen Begriffe, von denen die ganze Bevölkerung pauschal betroffen ist, hätte es die letzten Monate bereits tausende Klagen, Strafanträge und einstweilige Verfügungen hageln müssen! Hier hätte ich gerade von einem Rechtsanwalt bessere Sorgfalt erwartet, denn man kann sich hier nicht nur einen einzigen Absatz eines § herauspicken und alle anderen Absätze und §§ ignorieren.

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Protest gegen das Infektionsschutzgesetz Wasserwerfer, Pfefferspray und Festnahmen