ReUpLoadet
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Forwarded from Daniel Prinz News
❗️RA Ralf Ludwig: § 28a IfSG und das Ende der Pandemie - oder doch nicht? Vorsicht geboten vor falscher Argumentation!

In diesem Ausschnitt sagt Herr Ludwig was sehr interessantes in Bezug auf den neuen § 28a des IfSG, wonach die Schutzmaßnahmen nur greifen würden, wenn es nachgewiesene Infektionen gibt. Ludwig dazu weiter:

"Denn ab Morgen müssen die Gesundheitsämter zwingend nachweisen, dass es nicht nur Test-Positive gibt, sondern, dass diejenigen, die einen positiven PCR-Test, auch ein sogenanntes anzuchtfähiges Agens haben, d. h. dass das, was da gefunden wurde auch anzuchtfähig ist und damit infektiös. Ist es das nämlich nicht, gibt es keine Infektion und wenn es keine Infektion gibt, darf es auch keine Maßnahmen geben." (Video: https://www.youtube.com/watch?v=vL7X_dEa_J4)

Doch hier müssen wir genau aufpassen! Hier hat Herr Ludwig nämlich was übersehen - ob gewollt oder nicht sei mal außen vor. Im neuen § 28a (1) wird nämlich auch auf 28 Absatz 1 Satz 1 verwiesen und dort steht:

"(1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen (...)"

Unter dem neuen § 28a wird das noch einmal unter Absatz (3) bestätigt:

"(3) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des Absatzes 1 und von § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, der §§ 29 bis 31 können, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erforderlich ist, einzeln oder kumulativ angeordnet werden."

💥 Die Blankovollmacht des IfSG liegt in den schwammigen Begriffen "Krankheitsverdächtiger", "Ansteckungsverdächtiger" und "Ausscheider" - Begriffe, die im § 2 des IfSG näher definiert sind (lest es selber bitte nach!).

Der § 28 war ja schon vorher drin. Und seitdem wissen wir doch schon länger, dass mit diesen Blankobegriffen jeder in der BRD jederzeit gemeint sein und zur Zielscheibe von Maßnahmen werden kann, wenn bloß der Verdacht besteht! Ein PCR-Test weist zwar keine Infektion nach, aber ein "positives" Ergebnis oder der Kontakt zu einem "Testpositiven" reichen mindestens für einen "Verdacht" aus. Daher war das IfSG bereits in seiner zweiten Fassung ein "Ermächtigungsgesetz".

👉 Mit den Aussagen allein von Ralf Ludwig im Ernstfall zu argumentieren könnte somit nach hinten losgehen! Das kann vielleicht bei dem einen oder anderen Richter zum Erfolg führen, aber Gesundheitsämter werden "zurecht" auf § 28 Absatz 1 Satz 1 verweisen. Gegen diesen § bzw. die schwammigen Begriffe, von denen die ganze Bevölkerung pauschal betroffen ist, hätte es die letzten Monate bereits tausende Klagen, Strafanträge und einstweilige Verfügungen hageln müssen! Hier hätte ich gerade von einem Rechtsanwalt bessere Sorgfalt erwartet, denn man kann sich hier nicht nur einen einzigen Absatz eines § herauspicken und alle anderen Absätze und §§ ignorieren.

🔥 mehr kostenlose Infos & Hintergründe
👉 https://t.me/Daniel_Prinz_Offiziell
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Protest gegen das Infektionsschutzgesetz Wasserwerfer, Pfefferspray und Festnahmen
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Quarantäne aufgehoben Portugiesisches Berufungsgericht hält PCR-Tests für nicht aussagekräftig — RT Deutsch
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
Die Bundesregierung hat eine Durchhalte-Video-Reihe zur Corona-Ermahnung junger Leute herausgebracht. An den veröffentlichten Clips ist so vieles falsch, dass ich gar nicht weiß, wo ich mit meiner Kritik anfangen soll. Ich fasse mich daher kurz. Das Erhellendste ist sowieso, sich die Videos selbst anzusehen – vorausgesetzt, man verfügt über eine gewisse Schmerzunempfindlichkeit und genug Humor, um das ganze mit Gelassenheit zu (er)tragen.

https://www.achgut.com/artikel/corona_ade_propaganda_tut_weh
Forwarded from Eva Herman Offiziell
"In einer Zeit, in der Handelsstreit, Tauziehen um die Welthandelsorganisation (WTO) und Corona-Pandemie die Globalisierung extrem belasten, setzt Asien mit einem von China getriebenen Handelsabkommen ein Zeichen.

HANOI (Reuters) - Fünfzehn asiatisch-pazifische Volkswirtschaften haben am Sonntag das möglicherweise größte Freihandelsabkommen der Welt unterzeichnet, das fast ein Drittel der Weltbevölkerung und etwa 30% des globalen Bruttoinlandsprodukts abdeckt.

Die Regionale Umfassende Wirtschaftspartnerschaft (Regional Comprehensive Economic Partnership, RCEP) wird die Zölle schrittweise senken und zielt darauf ab, dem Protektionismus entgegenzuwirken, Investitionen anzukurbeln und einen freieren Warenverkehr innerhalb der Region zu ermöglichen.

WER HAT UNTERZEICHNET?

RCEP umfasst China, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und die 10 Mitglieder des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN): Brunei, Vietnam, Laos, Kambodscha, Thailand, Myanmar, Malaysia, Singapur, Indonesien und die Philippinen.

Indien war an frühen Diskussionen beteiligt, hat sich aber im vergangenen Jahr wegen Bedenken im Zusammenhang mit billigen chinesischen Importen zurückgezogen.

Die Mitgliedsstaaten sagten, es gebe jedoch immer noch Raum für einen Beitritt Indiens zum RCEP. Jeder kann dem RCEP 18 Monate nach dessen Inkrafttreten beitreten, aber Indien als einer der ursprünglichen Verhandlungspartner kann jederzeit beitreten, sobald das Abkommen in Kraft tritt."

https://www.reuters.com/article/asean-summit-rcep-explainer-int-idUSKBN27W0WE
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Mauerfall 09 11 1989 BERLIN - und, es muß erst wieder, so werden, bis sie, die Großkopferten, endlich abschütteln können‼️‼️ Eher, funktioniert es nicht‼️‼️ Aber, es ist bald soweit‼️‼️😃
Forwarded from STOP 5G ! (www.5geh.ch Brienz)
Pandemie durch Virus „Modi-SARS“
Stand: 10.12.2012: wusste der deutsche Bundestag bereist 2012, dass eine Pandemie im Anmarsch ist (sh. ab ca. Seite 55)…??? https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf

Bereits 2008 wurde die Umstrukturierung der Demokratie nach chinesischem Vorbild in dem 147 Seiten umfassenden Dokument "DIE DRITTE INDUSTRIELLE REVOLUTION – AUFBRUCH IN EIN ÖKOLOGISCHES JAHRHUNDERT „ durch das deutsche Bundeministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit angedacht und festgehalten (sh.S.142) https://www.boell.de/sites/default/files/assets/boell.de/images/download_de/oekologie/broschuere_dritte_industr_rev.pdf

Stehen wir heute mit Hilfe von Corona und dem im Windschatten der "Pandemie" forcierten Ausbau von 5G an der Schwelle dieser Modernisierung?
Forwarded from STOP 5G ! (www.5geh.ch Brienz)
Soziales Entschädigungsrecht in Deutschland neu geregelt und deutlich verbessert!? https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/neue-gesetze-soziales-entschaedigungsrecht.html ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Ein sehr interessanter Link! Worum geht es? Am 19. Dezember 2019 wurde das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit wird zum 1. Januar 2024 ein neues Sozialgesetzbuch, das SGB XIV, geschaffen (BGBl. I S. 2652 (Nr. 50)). ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Was verbessert sich? Insgesamt wird im SGB XIV ab dem 1. Januar 2024 die Lebenssituation von
-Gewaltopfern einschließlich Terroropfern,
-derzeitigen und künftigen Opfern von Kriegsauswirkungen beider Weltkriege,
-Geschädigten durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes und
-durch Schutzimpfungen Geschädigten
sowie ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen deutlich verbessert. ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Hmmm??? Was bedeutet das??? "derzeitige und künftige Opfer von Kriegsauswirkungen beider Weltkriege? Wieviele Menschen leben noch die den 2. Weltkrieg erlebt haben? Oder ist der 2. Weltkrieg etwa noch nicht vorbei??? Hust, hust... ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Interessant der letzte Punkt: "durch Schutzimpfungen Geschädigte" ! Wieso wird dieser Punkt extra aufgeführt? Impfschäden sind doch so selten, so zumindest die offizielle Propaganda! Oder etwa doch nicht? Und warum haftet der Staat für durch Schutzimpfungen Geschädigte und nicht der Hersteller? Erwartet man etwa mehr Impfschäden durch Schutzimpfungen? Thema Corona-Schutzimpfung??? Mit der Staatlichen Haftung tragen letztendlich wir alle die Haftung für diesen Schaden!!! ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Wie sieht es in der Schweiz und in anderen Ländern mit der Gesetzgebung aus?
Entwurf_eines_Gesetzes_zur_Regelung_des_Sozialen_Entschädigungsrechts.pdf
2.8 MB
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts - Stellungnahmen