❗️Österreichischer Verfassungsgerichtshof erklärt Schulmassnahmen aus dem Frühjahr für rechtswidrig ❗️

Die Verordnung ist zwar außer Kraft. Aber dennoch scheint es in Österreich mit der Rechtssprechung als 3. Gewalt zu funktionieren

@RASattemaier


https://kurier.at/politik/inland/corona-vfgh-kippt-maskenpflicht-und-klassenteilung-im-fruehjahr/401138490

Anmerkung: diese Tendenz ist schon lange beobachtbar. Interessant sind die aktuell hinzukommenden Verschärfungen in der Wortwahl. Hier zB: Vor dem Hintergrund der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie könne das Versammlungsrecht nicht im luftleeren Raum schweben, sondern unterliege grundlegenden infektionsschutzrechtlichen Restriktionen.

-> Es entspricht der neuen Normalität jenseits des Grundgesetzes, dass nicht mehr an erster Stelle das Grundrecht steht, welches nur in Ausnahmefällen eingeschränkt werden darf. So war es früher einmal. An erster Stelle steht nun das Infektionsregime. Wer dies hinterfragt - noch dazu auf einer Versammlung - beweist bereits dadurch, dass er das Recht, von seinem Grundrecht gebrauch zu machen, verwirkt hat.

Versammlungen dürfen de facto derzeit nur noch durchgeführt werden, wenn absolut sicher erscheint, dass bei der Versammlung zusätzlich zum angemeldeten Thema in erster Linie der staatlich angeordnete Hauptzweck einer Demonstration der totalen Unterordnung dargestellt wird. Mit diesem Bekenntnis zum Regime darf man dann noch um unterschiedliche politische Nuancen ringen.

Gerichtsbeschlüsse, die dieser totalitären Logik folgen, das sind - soweit ich es überblicken kann - derzeit sämtliche, enthalten im Übrigen an juristischen Ausführungen nur Worthülsen zur Erzeugung eines Nebels der Verschleierung.

Was immer wir Anwälte zur Wiederherstellung verfassungsgemäßer Zustände versuchen, ohne Gerichte, die Recht sprechen, kann es nicht funktionieren. Wie werden Historiker der Zukunft dieses Versagen der Justiz im Jahre 2020 erklären? Es ist schon klar, warum jedenfalls die meisten Gerichte nicht zu mutigen Entscheidungen neigen. Gesellschaftliche Funktionseliten bestehen natürlich in erster Linie aus Mitläufern, denn nur durch Mitlaufen konnten diese an ihre Position kommen. Das wird implizit schon in der juristischen Ausbildung eingeübt. Unklar ist mir, warum es hiervon bisher keine Ausnahmen gegeben hat. Ein Paukenschlag eines Verwaltungsgerichts, das mit einem mal Recht spricht - ohne Rücksicht auf den Fortgang der eigenen Karriere. Gibt es wirklich so wenig mutige Menschen in den Verwaltungsgerichten?

Danke für deine Ausführungen Friedemann👏🏻👏🏻👏🏻

"Sehr geehrte Damen und Herren,

am 22. Dezember 2020 habe ich gegen die „Corona-Verordnung Absonderung“ des Landes Baden-Württemberg einen Eilantrag beim VGH Baden-Württemberg eingereicht. Es ist nicht hinnehmbar, dass viele hunderttausend gesunde Menschen „abgesondert“ bzw. in Quarantäne gesteckt werden. Dreh- und Angelpunkt ist – wie bei allen Corona-Maßnahmen – der untaugliche PCR-Test. Lesen Sie mehr in meinem beigefügten Antrag (ohne Anlagen).

Gegen die Beschränkung unserer Grundrechte haben wir Anwälte für Aufklärung am 19. Dezember 2020 vor dem Bundesverfassungsgericht demonstriert. Hier das Video dazu unter: https://www.mediarebell.com/watch/1kd38c34xdivqzH "

Befristete Vollstreckungsaussetzung von Haftbefehlen mit Ersatzfreiheitsstrafen sowie Vorführbefehlen gemäß § 96 OwiG durch die Stadt Berlin.

Offenbar sind die Vollzugsbehörden momentan ein wenig überfordert.

Strafprozeßordnung (StPO)
§ 455a Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation
(1) Die Vollstreckungsbehörde kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung aufschieben oder ohne Einwilligung des Gefangenen unterbrechen, wenn dies aus Gründen der Vollzugsorganisation erforderlich ist und überwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit nicht entgegenstehen.

__________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen. „

Abraham Lincoln

https://www.youtube.com/watch?v=Dn9gyf88J3Y&feature=youtu.be

Wer bei dem Thema Corona mitreden möchte, sollte sich die Ausführungen von Prof. Martin Schwab in anschauen. Er nimmt die Maskenpflicht in den Schulen unter rechtlichen Gesichtspunkten auseinander und in dem obigen Ausschnitt auch die aktuellen Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz und der Infektionsschutzverordnungen.

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Markus Haintz
Rechtsanwalt

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„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen. „

Abraham Lincoln

Ballweg: Demo-Verbot akzeptieren - so, wäre die Mauer nie aufgegangen‼️‼️‼️‼️

https://www.compact-online.de/vogelgrippeausbruch-in-sachsen-rollt-nun-schon-die-naechste-pandemie-welle-2/ - so, entziehen sie die Nahrungsgrundlagen - rot-grüner=brauner Terror‼️‼️‼️‼️

25. Dezember 2020
Impf-Leitfaden von Spahn und RKI fordert zu Rechtsbruch auf
Diesem Dokument sei eine große Verbreitung gewünscht. Ein Leitfaden, der nicht an PatientInnen weitergegeben werden soll, lädt zu offenem Rechtsbruch ein:
https://www.corodok.de/impf-leitfaden-spahn/

Sozialministerium Baden-Württemberg: Weder gibt es Hinweise dafür, dass durch die Masken eine Stressreaktion durch hohe Adrenalinwerte erfolgt, noch führen Masken zu einer erhöhten CO2 Einatmung.

...wieder, alles NUR Lügen - wie immer, wenn´s um Sachsen geht - die können uns „...im Arsche lecken!“ (Goetz von Berlichingen)!!!! 😎

„Ich selbst wohne **km von Zittau entfernt und kenne die mediale Darstellung, jedoch auch die offiziellen Zahlen, und hier passt etwas keines Falls zusammen.

Täglich 70 Leichen in Zittau, bei 47 C-Toten (in Verbindung mit) in Zittau seit März. Im ges. Landkreis Görlitz, wo Zittau im Süden liegt, sind aktuell seit März 357 Tote in Verbindung mit Covid zu verzeichnen.

https://www.kreis-goerlitz.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?item_id=873097

Nach meinem derzeitigen Wissensstand scheinen die Gründe für diese "Berichterstattung" sehr vielschichtig zu sein. Ich sammel zur Zeit noch, und werde das ganze nächste Woche mal zusammenfassen.“