Forwarded from Eva Herman Offiziell
Die Bundesregierung plant eine einheitliche Rechtsgrundlage, mit der die Polizei und andere Sicherheitsbehörden wie der Zoll die automatisierten Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken nutzen können sollen. Dazu hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur "Fortentwicklung der Strafprozessordnung" (StPO) gebilligt.
Laut dem damit geplanten Paragraf 163g StPO dürfen Ordnungshüter "örtlich begrenzt im öffentlichen Verkehrsraum" ohne das Wissen der betroffenen Personen "Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung durch den Einsatz technischer Mittel automatisch" erheben. Die Daten können anschließend abgeglichen werden mit Nummernschildern von Kfz, die auf den Beschuldigten oder auf Verbindungspersonen zugelassen sind oder von ihnen genutzt werden. Im Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums war zunächst ein allgemeinerer Abgleich mit "Halterdaten" vorgesehen.
https://www.heise.de/news/Bundesregierung-Kfz-Kennzeichen-Scanning-kommt-bundesweit-5031140.html
Laut dem damit geplanten Paragraf 163g StPO dürfen Ordnungshüter "örtlich begrenzt im öffentlichen Verkehrsraum" ohne das Wissen der betroffenen Personen "Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung durch den Einsatz technischer Mittel automatisch" erheben. Die Daten können anschließend abgeglichen werden mit Nummernschildern von Kfz, die auf den Beschuldigten oder auf Verbindungspersonen zugelassen sind oder von ihnen genutzt werden. Im Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums war zunächst ein allgemeinerer Abgleich mit "Halterdaten" vorgesehen.
https://www.heise.de/news/Bundesregierung-Kfz-Kennzeichen-Scanning-kommt-bundesweit-5031140.html
heise online
Bundesregierung: Kfz-Kennzeichen-Scanning kommt bundesweit
Die automatische Nummernschilderfassung soll mit einer StPO-Reform bundesweit zur Strafverfolgung zulässig, eine heimliche E-Beschlagnahme möglich werden.
Media is too big
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Traitor Joe Biden Installed as Globalists Seize Power in ... _ Minds
ReUpLoadet
https://www.tichyseinblick.de/video/5-vor-12/rette-sich-wer-kann-vor-big-tech/
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Twitter, Facebook und Co: Rette sich wer kann vor Big Tech
Trump auf Twitter und Facebook gesperrt? Es geht nicht um Trump. Es kann auch Ihre Nutzerkonten treffen, Ihre Fotos oder Dokumente, die Sie in der Cloud gespeichert haben
Trump auf Twitter und Facebook gesperrt? Es geht nicht um Trump. Es kann auch Ihre Nutzerkonten treffen, Ihre Fotos oder Dokumente, die Sie in der Cloud gespeichert haben
Eine Stunde nach der Vereidigung von Joe Biden gibt die WHO zu, dass ihre Tests Personen, die positiv auf COVID testen, stark überbewerten
Forwarded from Forecast 432Hz (Forecast 432Hz)
THAT WAS FAST... https://www.thegatewaypundit.com/2021/01/hour-joe-biden-sworn-admits-testing-grossly-overstates-individuals-testing-positive-covid/
The Gateway Pundit
An Hour After Joe Biden Is Sworn In, WHO Admits Their Testing Grossly Overstates Individuals Testing Positive for COVID | The Gateway…
Surprise, Surprise – Literally one hour after Biden was sworn in, the World Health Organization admitted that PCR testing produces high amplification rates and results and a huge number of false positives.
Forwarded from 5G freies Naherholungsgebiet Rietschen
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Beamte haften persönlich
Und das gilt nicht nur für Beamte sondern auch für Angestellte im ÖD, Richter und Staatsanwälte.
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*%5B@attr_id=%27bgbl182s1493.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl182s1493.pdf%27%5D__1598516313883…
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*%5B@attr_id=%27bgbl182s1493.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl182s1493.pdf%27%5D__1598516313883…
5G freies Naherholungsgebiet Rietschen
https://www.youtube.com/watch?v=UIt8I_xprLQ&feature=youtu.be
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Beamte haften persönlich‼️‼️‼️‼️
Und das gilt nicht nur für Beamte sondern auch für Angestellte im ÖD, Richter und Staatsanwälte‼️‼️‼️‼️
Und das gilt nicht nur für Beamte sondern auch für Angestellte im ÖD, Richter und Staatsanwälte‼️‼️‼️‼️
Forwarded from HDK - HINTER DEN KULISSEN
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Leicht verwirrt die Marionette. Nach Sichtung einiger Videos gehen wir mittlerweile davon aus, dass der asiatische "Leibwächter" sein Handler (MK-ULTRA Puppenspieler) ist.
Forwarded from Kayleigh McEnany
Forwarded from NEWS 17
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RT DE (@de_rt_com) hat getwittert: Dutzende von #Antifa-Demonstranten versammelten sich vor dem California State Capitol in Sacramento am Mittwoch. Die Demonstranten waren schwarz gekleidet und marschierten durch die Straßen der Innenstadt. Grund war die Amtseinführung Joe Bidens. https://t.co/f0XgrheYer https://twitter.com/de_rt_com/status/1352234237890605056?s=20
Forwarded from Corona_Fakten
Dr. Stefan Lanka - Interview Virus & PCR - Teil 3/3 (Deutsch)❗️
Der dritte Teil des neuesten Interviews von Dr. Stefan Lanka, erweitert den fantastischen Einblick über die Idee der krankmachenden Viren, der Widerlegungen und falschen Annahmen.
💬
In diesem Teil liegt der Fokus besonders auf der Angst, die seit Jahrhunderten/tausenden jedem Kind von klein auf beigebracht werden.
Kinder wachsen bereits mit der Sozialisierung "Gut und Böse" auf, dies unterstützt den Glauben an krankmachende Viren.
👉 Hier zum Interview Teil 1 | [Backup]
👉 Hier zum Interview Teil 2 | [Backup]
👉 Hier zum Interview Teil 3 | [Backup]
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👉 mehr auf @Corona_Fakten
👉 Corona_Fakten Ansprechpartner = @NotIsolate
❤️ Corona_Fakten unterstützen
Der dritte Teil des neuesten Interviews von Dr. Stefan Lanka, erweitert den fantastischen Einblick über die Idee der krankmachenden Viren, der Widerlegungen und falschen Annahmen.
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In diesem Teil liegt der Fokus besonders auf der Angst, die seit Jahrhunderten/tausenden jedem Kind von klein auf beigebracht werden.
Kinder wachsen bereits mit der Sozialisierung "Gut und Böse" auf, dies unterstützt den Glauben an krankmachende Viren.
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Forwarded from We The Media (William Scott)
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